29. September 1998, von Michael Schöfer
Grüner Wahlk(r)ampf - eine Nachbetrachtung

Leider muß ich jetzt etwas Wasser in den Wein der Euphorie der unmittelbaren Nachwahlzeit gießen. Nicht um etwas Wunderbares - die Ablösung Helmut Kohls - nachträglich mies zu machen, sondern um kritische und durchaus beachtenswerte Überlegungen im allgemeinen Überschwang nicht unter den Teppich zu kehren. Die GRÜNEN sind nämlich bei der Bundestagswahl mit einem Minus von 0,6 Prozent gerade noch mal mit einem blauen Auge davongekommen. Das von vielen befürchtete Straucheln an der 5-Prozent-Hürde ist damit zwar ausgeblieben, gleichwohl sollte uns das Ergebnis zu denken geben. In absoluten Zahlen haben wir immerhin einen Verlust von rund 124000 Stimmen zu beklagen. Genaugenommen gelang es nur den Sozialdemokraten und der PDS hinzuzugewinnen. Sie sind somit die wirklichen Wahlsieger. Ohne die starken Gewinne der SPD auf der einen und den herben Verlusten der Union auf der anderen Seite wäre eine Große Koalition unausweichlich gewesen. Angesichts der Stimmung im Land hätte für uns GRÜNE eigentlich ein besseres Resultat herausspringen müssen. Daß dem nicht so war, hat natürlich Gründe.

Das vergleichsweise bescheidene Wahlergebnis müssen sich die GRÜNEN zum Teil selbst anrechnen lassen, denn wir haben nach Magdeburg (Bundesdelegiertenkonferenz, März 1998) alles nur Erdenkliche getan, um die zu Beginn des Jahres zweistelligen Sympathiewerte erfolgreich nach unten zu drücken. Zugegeben, es war von vornherein völlig illusorisch, ein derartig überragendes Ergebnis auch bei Wahlen einzufahren (die Demoskopie unterscheidet bewußt zwischen aktueller Stimmungslage und der sog. Sonntagsfrage), dennoch bleibt festzustellen: Unser Wahlkampf war unprofessionell und konfus, anders kann man es leider nicht kommentieren. Zumindest zu Beginn hatte unser Wahlkampf eher den Charakter eines Wahlkrampfes.

Zwei Beispiele: Daß die regierungsnahe Presse nach Magdeburg unser lange vorher entwickeltes Ökosteuerkonzept auf die berühmten 5 Mark für den Liter Benzin reduzieren würde, war ja zu erwarten. Und daß die CDU analog dazu eine entsprechende Kampagne startet, auch. Die von CDU-Generalsekretär Peter Hintze losgetretene Tankstellen-Kampagne war anfangs wegen ihrer intellektuellen Anspruchslosigkeit vor allem in der Union selbst heftig umstritten (es wurde bereits über die Ablösung Hintzes spekuliert) - bis ihm dann ausgerechnet die grünen Realos zu Hilfe eilten. Vom publizistischen Gegenwind offensichtlich total überrascht, die Ministerämter in Bonn aber schon zum Greifen nah vor Augen, gelobten sie der vermeintlich geschockten Bevölkerung öffentlichkeitswirksam Besserung. Das Ganze mündete schließlich ins sogenannte "Kurzprogramm" (Beschluß des Länderrats v. 07.06.1998) - quasi der Gang der GRÜNEN nach Canossa.

Als dann außerdem Gila Altmann die Frechheit besaß, entsprechend unserem Wahlprogramm und für alle hörbar Tempo 100 auf deutschen Autobahnen einzufordern, klingelten bei den Realos sämtliche Alarmglocken. Aus ihrer Sicht waren die Ministerämter in höchster Gefahr. Der ADAC sah das genauso, also mußte etwas Wahres dran sein. Flugs wurde auf Teufel komm raus relativiert, gesagt, so sei das ja nicht gemeint gewesen. Tempolimit, na klar. Aber keinesfalls, wie man das noch im März beschlossen hat. Man dürfe den potentiellen Koalitionspartner nicht von vornherein überfordern. Joschka Fischer rettete sich in einem Fernsehinterview mit der "notwendigen europäischen Harmonisierung im Verkehrsbereich" aus der Bredouille. Übrigens ein Argument, das wir in bezug auf die Ökosteuer (vgl. CDU-Wahlprogramm) stets abgelehnt haben. Hier waren wir mit einem nationalen Alleingang immer einverstanden. Fischers Sprachregelung war der der CDU bedauerlicherweise zum Verwechseln ähnlich.

Doch die Krönung der grünen Wahlkampfkomödie war die Reaktion auf die Rede von Jürgen Trittin zum - letztlich abgesagten - Bundeswehrgelöbnis in Berlin ("Nein zu dieser Tradition", LIANE, September 1998). Noch bevor überhaupt genau bekannt war, was Jürgen gesagt hatte, wurde er auch schon von Mitgliedern der eigenen Bundestagsfraktion scharf verurteilt. Und das mitten in der heißen Wahlkampfphase. Müssen GRÜNE, um mitzuregieren, wirklich die Position Volker Rühes teilen? Zu guter Letzt stellte sich heraus, daß Trittin nur das wiedergab, was die GRÜNEN seit 18 Jahren vertreten. Aber der Schaden war längst entstanden, besser konnte es für die Bundesregierung nicht laufen.

Es war außerordentlich töricht, den 90 Prozent nachrennen zu wollen, die uns noch nie gewählt haben und auf absehbare Zeit auch nicht wählen werden. Oder hat man etwa im stillen Kämmerlein voreilig von einer grünen Volkspartei geträumt? Es wäre hingegen besser gewesen, dem eigenen Wählerpotential (den anderen 10 Prozent) Beharrlichkeit zu signalisieren und in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner Rückgrat zu zeigen. Gerade bei unseren WählerInnen entstand nämlich der fatale Eindruck, die Grünen entwickelten sich zur Umfallerpartei, würden zurückrudern und sich von ihren eigenen Konzepten peu à peu distanzieren. Die Verunsicherung war - mit Recht - immens. Anstatt sich hinzustellen und zu sagen "Wir stehen zu unserem Programm. Wählt uns oder wählt uns nicht.", hat man einerseits alte WählerInnen enttäuscht, ohne andererseits - wie das Ergebnis dokumentiert - neue hinzuzugewinnen.

Hätten wir unser Ökosteuer-Konzept - gerade mit Hinblick auf die beschäftigungswirksamen Auswirkungen - von Anfang an couragiert verteidigt und gleichzeitig eine Informationskampagne gestartet, hätten wir das grüne Wählerpotential sicherlich besser ausgeschöpft. Die 7,3 Prozent von 1994 wären allemal drin gewesen, aber mit dem oben beschriebenen Lavieren war das nun mal nicht zu bewerkstelligen, unser "Kurzprogramm" daher vollkommen überflüssig. Vor diesem Hintergrund beurteile ich es sogar als ausgesprochen schädlich. Aber die Obergrünen verloren offenbar den Glauben an den Verstand des Wahlvolks. Hintze konnte frohlocken, die GRÜNEN rannten wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen umher. Genau das, was er beabsichtigte.

Joschka Fischer hat zum Schluß des Wahlkampfes zudem noch etwas über Führerschaft gefaselt, nach der die GRÜNEN angeblich lechzen würden. An Fischers Wesen soll vermutlich die Partei genesen. Es ist äußerst zweifelhaft, ob das wirklich helfen würde. Der Charakter der GRÜNEN ist auf absehbare Zeit nicht mit dem Machtanspruch einer einzigen Person vereinbar, unabhängig davon wie populär sie ist. Hierzu sind die GRÜNEN viel zu heterogen. Gerade diese Eigenschaft ist wesentlich für die Existenz der Partei. Mit einer Politik à la Otto Schily, dessen Verhandlungsführung beim Großen Lauschangriff selbst seinen SPD-Genossen inakzeptabel erschien, könnte sich die grüne Wählerbasis keinesfalls identifizieren. Mit einem entsprechenden Kurs wäre das Scheitern an der 5-Prozent-Hürde vorprogrammiert. Daß wir wieder im Bundestag vertreten sind, ist hauptsächlich auf die reale Gefahr der Großen Koalition zurückzuführen, denn das hat unsere WählerInnen in den letzten Wochen wieder stärker motiviert.

Es ist noch mal gutgegangen. Zum Glück. Aber in Zukunft müssen wir stärker an unseren Grundsätzen festhalten. Das schließt einen pragmatischen Kurs in der auf uns zukommenden rot-grünen Koalition gar nicht aus. Die GRÜNEN sind verantwortungsbewußt und kompromißbereit, das haben wir in den letzten Jahren immer wieder aufs neue bewiesen. Doch wir müssen bleiben, was wir sind: Eine Programmpartei links von der SPD. Spätestens in vier Jahren wird sich Rot-Grün zur Wiederwahl stellen müssen. Auf Grund der Ergebnisse unserer Arbeit wird der Wähler dann entscheiden, ob er links von der SPD weiterhin ein Korrektiv für notwendig erachtet. Für uns GRÜNE bedeutet das bis dahin den extrem schwierigen Spagat zwischen Pragmatismus und Prinzipientreue. Die Glaubwürdigkeit der handelnden Personen ist in diesem Zusammenhang existentiell für die Partei. Wer unglaubwürdig ist, kann die schönsten Programme haben, es wird nichts nützen. In bezug darauf war der Wahlkampf 1998 alles andere als vorbildlich.

---