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22. Dezember 2017, von Michael Schöfer
Was tun in Katalonien?


Um es noch einmal vorweg zu sagen: Ich bin weder für die Zersplitterung Europas noch für eine Renaissance der Kleinstaaterei respektive für die Rückbesinnung auf den Nationalstaat, insofern sind in meinen Augen weder der Brexit noch die Unabhängigkeit Kataloniens sinnvoll. Ich bin aber ungeachtet dessen für das Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger, und das darf man nicht einfach ignorieren. Es sollte nämlich in einer Demokratie nicht vorrangig um Institutionen gehen, sondern zuallererst um die Menschen. Zur Erinnerung: Der eigentliche Souverän ist bekanntlich das Volk.

Die gestrige Parlamentswahl in Katalonien war eine herbe Niederlage für Ministerpräsident Mariano Rajoy. Der Kurs der Zentralregierung in Madrid, kompromisslos auf Konfrontation zu setzen, ist endgültig gescheitert. Dass in Europa demokratisch gewählte Politiker inhaftiert werden, obgleich der Tatbestand der Rebellion, der den Aufruf zur Gewalt voraussetzt, gar nicht erfüllt ist, kann man mit Fug und Recht als skandalös bezeichnen. Bloß die Unabhängigkeit anzustreben reicht hierfür nämlich nicht aus.

Der spanische Rechnungshof hat überdies das Haus von Ex-Regionalpräsident Mas beschlagnahmen lassen, Hintergrund ist eine geradezu absurd hohe Geldstrafe in Höhe von fünf Millionen Euro. Strafe für was? Für die Kosten der Volksbefragung über die Unabhängigkeit, die die Zentralregierung als illegal ansieht. Gleichzeitig versinkt Mariano Rajoys konservative Volkspartei (PP) in einem Sumpf aus Korruption, bei dem es im Wesentlichen um schwarze Kassen und um die Veruntreuung von Millionenbeträgen geht. Rajoy weiß angeblich von nichts, muss sich aber demnächst vor Gericht wegen der Vernichtung von Beweismitteln verantworten. Kurzum, da zeigen manche mit dem Finger auf die katalanischen Separatisten, während sie offenbar selbst ziemlich viel Dreck am Stecken haben. Klingt nach der bewährten Haltet-den-Dieb-Taktik.

Die Regionalwahl 2017 hat das Ergebnis der Regionalwahl 2015 mit geringen Abweichungen bestätigt: Die Unabhängigkeitsbefürworter Kataloniens haben 47,49 Prozent der Stimmen bekommen (2015: 47,74 %) und im Regionalparlament mit 70 von 135 Mandaten erneut die absolute Mehrheit erreicht (2015: 72 von 135). Bei einer Wahlbeteiligung von beachtlichen 81,94 Prozent kann von einem repräsentativen Ergebnis gesprochen werden. [1] Das ist zwar kein klares Votum für die Unabhängigkeit, aber genauso wenig eins für die Aufrechterhaltung des Status quo. Es hat sich gezeigt, was wir schon vorher wussten: Die katalanische Gesellschaft ist tief gespalten.

Was übrigens nicht zuletzt der Kompromisslosigkeit Rajoys zu verdanken ist. Seine Partido Popular, die er seit 2004 anführt, klagte nämlich gegen das im Jahr 2006 parlamentarisch beschlossene und bereits in Kraft getretene Autonomiestatut, das die Katalanen obendrein in einem Referendum mit 73,9 Prozent absegneten. Damals waren die Unabhängigkeitsbefürworter im Regionalparlament noch in der Minderheit, die Regionalregierung in Barcelona führten die Sozialisten Pasqual Maragall (2003-2006) und José Montilla (2006-2010) an. Das Urteil des Verfassungsgerichts, wonach 14 der insgesamt 223 Artikel des Autonomiestatuts ganz oder teilweise der spanischen Verfassung widersprechen, stieß aber in Katalonien auf große Empörung. Und nach der Regionalwahl im Jahr 2010 wurde dann erstmals der Unabhängigkeitsbefürworter Artur Mas Regierungschef. Mit anderen Worten: Mariano Rajoy hat die Separatisten erst groß gemacht, ohne seine Klage würden wir heute überhaupt nicht über Katalonien diskutieren.

Was tun? Eigentlich müsste Rajoy zurücktreten und den Platz für einen konzilianteren Politiker freimachen. Die verfahrene Situation ist nur mit Kompromissen zu bereinigen, für die Rajoy aber der falsche Mann ist - moralisch und was seine Persönlichkeitsstruktur angeht. Hartnäckigkeit in allen Ehren, aber in der Politik mutiert sie nicht selten zum destruktiven Starrsinn. Rajoy setzte in puncto Katalonien stets auf Konfrontation und nicht auf die einvernehmliche Lösung des Konflikts. Er hat sein Land dadurch in eine Sackgasse manövriert.

Vielleicht kommt man mit einer Neuauflage des Autonomiestatuts weiter, das ja im Lichte des Urteils des Verfassungsgerichts novelliert werden könnte. Unter Umständen sind nicht bloß in Katalonien, sondern in ganz Spanien Reformen notwendig. Warum muss es für die 17 autonomen Gemeinschaften Spaniens unterschiedliche Statuten geben? Warum kein föderales System mit einheitlicher Kompetenzverteilung? Möglicherweise kommt doch noch ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens in Betracht, es könnte die angespannte Lage befrieden. Rein von der Stimmenzahl her haben die Separatisten keine Mehrheit. Und ich bin überzeugt davon, wenn Madrid die Emotionen dämpft anstatt ständig Öl ins Feuer zu gießen, könnte man den Katalanen den Verbleib bei Spanien durchaus schmackhaft machen. Aber dazu bedarf es mehr als das Einsperren von demokratisch gewählten Politikern und ruinöse Geldstrafen für ehemalige Regierungsmitglieder.

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[1] El Pais, Eleccions Catalanes 2017, Stand 22.12.2017 09:48, 99,89 % der ausgezählten Stimmen