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02. Januar 2018, von Michael Schöfer
Der Iran: Für Geopolitiker zweifellos ein lohnendes Ziel


Für Geopolitiker ist der Iran zweifellos ein lohnendes Ziel, denn das Land ist derzeit in der Region der Schlüsselstaat schlechthin. Käme das Regime der Mullahs zu Fall, würde das den gesamten Nahen Osten grundlegend verändern. Obgleich der Gottesstaat offiziell abstreitet, die islamische Revolution von 1979 exportieren zu wollen, ist der Iran in viele Konflikte der Nachbarländer involviert: Die Mehrheit der Iraker sind Schiiten, die in Bagdad die Regierung dominieren; Terrorgruppen wie die Hisbollah (Libanon) und die Hamas (Gazastreifen) sind vom Iran abhängig; die Rebellion der Huthi im Jemen wäre ohne die Unterstützung aus Teheran wohl längst zusammengebrochen; der syrische Diktator Baschar al-Assad hätte den Bürgerkrieg ohne die Hilfe des Iran kaum überlebt; in Bahrain wurde 2011 der Aufstand der schiitischen Bevölkerungsmehrheit gegen die sunnitische Minderheit mithilfe der saudischen Armee niedergeschlagen. Würde das Mullah-Regime stürzen, müsste man die politische Landkarte des Nahen Ostens neu zeichnen.

Allerdings sitzen die Theokraten in Teheran trotz der aktuellen Proteste fest im Sattel, denn die Revolutionsgarden als Prätorianer des Regimes sind militärisch stark und kampferprobt. Schätzungen zufolge soll ihre Stärke 125.000 Mann betragen. Außerdem spielen sie in der iranischen Wirtschaft eine bedeutende Rolle, weshalb sie bei einem Regimewechsel auch finanziell viel zu verlieren hätten. Sie gelten obendrein als religiöse Eiferer, die Kompromissen ablehnend gegenüberstehen und wenig Skrupel haben, ihre Waffen einzusetzen. Notfalls sogar gegen das eigene Volk. Kurzum, die Demonstranten, die momentan durch die iranischen Städte laufen, hätten in einer ernsthaften Auseinandersetzung vermutlich nur geringe Erfolgsaussichten, es gäbe vielmehr ein Blutbad.

Den USA könnte natürlich nichts Besseres passieren, als der baldige Sturz des Regimes. Gleichwohl sind die Möglichkeiten Washingtons, von außen Einfluss auszuüben, vergleichsweise gering. Bei Autokraten ist es üblich, Proteste der eigenen Bevölkerung als vom Ausland gesteuert darzustellen, weil das von der hausgemachten ökonomischen Misere ablenkt und Ausländern ohnehin häufig Misstrauen entgegenschlägt. Eine billige, aber wirkungsvolle Ausrede. Diese Argumentationsschiene wird selbstverständlich auch von den iranischen Machthabern bedient. Dennoch ist die Unzufriedenheit der Iraner, die unter hoher Arbeitslosigkeit (11,3 %) und steigenden Preisen (10,5 %) leiden, nicht zu unterschätzen. Vor allem die Korruption und die große soziale Kluft zwischen Arm und Reich (Gini-Koeffizient laut Weltbank 2014: 38,8) [1] kann das Regime ideologisch in die Bredouille bringen.

Das politische System des Landes basiert auf der Annahme, dass der Mensch die göttlichen Gesetze zu befolgen hat. Warum jedoch Allahs irdisches Führungspersonal bereitwillig menschlichen Schwächen wie der Habgier nachgibt, ist und bleibt eigentlich ein Grundwiderspruch. Revolutionsführer Ruhollah Chomeini mag materiell noch bescheiden gelebt haben, für andere gilt das nicht. Der Anfang 2017 verstorbene Ali Akbar Rafsandschani etwa, zu Lebzeiten in der iranischen Politik einer der einflussreichsten Strippenzieher, brachte es zum Milliardär. Im Gegensatz dazu beträgt das durchschnittliche Monatseinkommen eines Iraners lediglich 412 Euro. Es ist von außen schwer zu beurteilen, was die Iraner wirklich wollen. Gewiss mehr wirtschaftlichen Wohlstand und dessen gleichmäßigere Verteilung. Sie mögen wohl auch der rigiden Mullah-Herrschaft überdrüssig sein, aber eine Westorientierung dürfte vor dem Hintergrund der historischen Erfahrungen ausscheiden, diesbezüglich muss man vor westlichem Wunschdenken warnen.

Uns bleibt nicht viel mehr, als die Geschehnisse aus der Distanz zu beobachten und zu hoffen, dass der Konflikt glimpflich verläuft. Umsturzversuche werden die Revolutionsgarden aller Voraussicht nach blutig beantworten. Die Machthaber stehen nichtsdestotrotz vor dem Problem, wie sie die offenkundige Unzufriedenheit der Beherrschten mit den Herrschenden überwinden können. Was übrigens das Hauptproblem jeder Autokratie darstellt, die sich ja weniger auf Legitimität, dafür umso mehr auf Gewaltmittel stützt. Und je starrer die dahinterstehende Ideologie, desto unflexibler die Reaktionsmöglichkeiten. Da im Iran die Legitimität der Herrschenden nicht vom Volk, sondern von Gott abgeleitet wird, ist der Spielraum für Reformen naturgemäß begrenzt. Er mag für ökonomische Reformen ausreichen, die Macht wird das Regime allerdings mit Zähnen und Klauen verteidigen.

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[1] zum Vergleich Deutschland laut Eurostat 2016: 29,5 (je höher der Gini-Koeffizient, desto ungleicher ist die Einkommensverteilung: 0 = vollkommene Gleichverteilung, 1 = vollkommene Ungleichverteilung)