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24. Februar 2018, von Michael Schöfer
Die Proteste kratzen nur an der Oberfläche

Das, was in den westlichen Gesellschaften zuletzt an Protest laut wurde, ist wie unsere moderne Zeit: ziemlich oberflächlich. Schüler der Stoneman Douglas High School in Parkland/Florida waren nach dem Massaker, bei dem 14 Schüler und drei Erwachsene ermordet wurden, zu Gast im Weißen Haus. Und sie fragten dort, warum es in den USA immer noch so leicht sei, im Laden ein Sturmgewehr zu kaufen. Ja, warum eigentlich? Seit Anfang des Jahres gab es schließlich in den USA bereits 18 Schießereien an Schulen, insgesamt 291 seit 2013. [1] Geändert hat das bislang nichts.

Wie sollte es auch, die Schüler waren ja bei einem Präsidenten zu Gast, der offenbar sogar für Empathie einen Sprechzettel benötigt. Dieser Präsident säße wahrscheinlich gar nicht im Weißen Haus, wenn sich die jungen Amerikaner mehr für Politik im Allgemeinen und Wahlen im Besonderen interessieren würden. Nach Angaben des Roper Centers der Cornell University in Ithaca/New York haben bei den Präsidentschaftswahlen 2016 in der Altersgruppe der 18 bis 29-Jährigen nur 36 Prozent Donald Trump gewählt, in der Altersgruppe der 45 bis 64-Jährigen jedoch 52 Prozent. In der Altersgruppe ab 65 Jahre waren es ebenfalls 52 Prozent. [2] Die Wahlbeteiligung lag aber in der Altersgruppe der 18 bis 29-Jährigen bei lausigen 46,1 Prozent, im Gegensatz zu den Älteren (turnout 66,6 % bzw. 70,9 %) blieben die Jungen der Wahl also mehrheitlich fern. [3] Und was soll dann anderes dabei herauskommen?

Das Gleiche begegnete uns ja schon beim EU-Referendum in Großbritannien. Während die Jungen mehrheitlich gegen den Brexit waren, gingen sie bloß unterdurchschnittlich zur Abstimmung. Und anschließend haben sie sich lauthals darüber beklagt, die Älteren hätten ihnen die Zukunft versaut. [4] Am 24. März 2018 ist in den USA ein landesweiter "Marsch fürs Leben" nach Washington geplant. Das ist löblich, aber die Beteiligung bei den midterm elections 2018 (am 6. November werden alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses und 34 der 100 Sitze des Senats neu gewählt) ist noch viel, viel wichtiger. Wenn die Jungen wirklich eine Verschärfung der laxen Waffengesetze durchsetzen wollen, müssen sie in den Wahlkreisen entsprechende Kandidatinnen und Kandidaten unterstützen. Nur dann gibt es Hoffnung auf eine Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Kongress. Andernfalls wird es sein wie immer: Es gibt zwar ein paar Proteste, die aber am Ende wirkungslos verpuffen.

Jagoda Marinić kommentiert in der Süddeutschen: "Die jungen Schüler erobern sich nun die Bürgerbewegung zurück. Über sie sagt Joan Baez, Ikone der Achtundsechziger, diese Woche: 'Die Fackel wurde weitergegeben.' (...) Die politisierte Jugend kommt zur rechten Zeit. Ihr Mut verleiht dem Westen wieder jene Strahlkraft, die er hatte, als der Rest der Welt ihm noch glaubte: Alle Macht geht vom Volke aus." [5] Mit Verlaub, das ist Blödsinn und die Euphorie unangebracht. Die Fackel der Achtundsechziger steht zwar irgendwo, aber es traut sich niemand, sie dort auch abzuholen. Was ab und an aufflackert, ist im Vergleich dazu lediglich ein Streichholz. Was ist zum Beispiel aus der kapitalismuskritischen Occupy-Bewegung geworden, die sich während der Finanzkrise zu Wort meldete? Versandet, wie so vieles. Die Staats- und Regierungschefs haben die Proteste auf ihren Gipfeltreffen einfach ausgesessen und stattdessen wohlklingende, aber letztlich nutzlose Absichtserklärungen unterzeichnet. Geändert hat sich so gut wie nichts, die Ungleichheit ist seitdem sogar gewachsen. Wie in Deutschland: Die Staatshaushalte erzielen die höchsten Überschüsse seit der Wiedervereinigung - gleichzeitig sind die Tafeln, die Lebensmittel an Bedürftige ausgegeben, dem Ansturm kaum noch gewachsen. Man muss leider konstatieren, die aktuelle Schülergeneration ist, was die theoretische Aufarbeitung und das Engagement angeht, von den Achtundsechzigern meilenweit entfernt. So lag beispielsweise die Beteiligung der Jungwähler an den US-Präsidentschaftswahlen in den sechziger Jahren bei über 50 Prozent. [6] Anders ausgedrückt: Seinen Protest auf Facebook zu posten, reicht nicht aus.

Der Protest kratzt auch in anderen Bereichen nur an der Oberfläche, siehe etwa die Metoo-Debatte. Sie hat zweifellos den Blick auf absolut unhaltbare Zustände gerichtet. Bei der Verleihung der Golden Globes liefen die hochbezahlten Stars in schwarzen Luxuskleidern über den roten Teppich und hielten das für ein großartiges Zeichen. Klar, es geht schließlich gegen Weinstein & Co. Das ist auch gut so. (Seitdem ist Schwarz der angesagte Dresscode - und wehe, es lässt sich jemand mit einer anderen Farbe blicken.) Doch haben sich die Stars, die Millionengagen einstreichen, jemals Gedanken darüber gemacht, unter welchen Bedingungen ihre kostspieligen Fummel produziert werden? "Westliche Modefirmen lassen ihre teuren Produkte in Ost- und Südosteuropa billig herstellen. Dabei werden Gesetze missachtet, Näherinnen bekommen einen Hungerlohn", schreibt die Deutsche Welle. "Arbeiterinnen berichten, sie werden wie Maschinen oder wie Sklaven behandelt, nicht wie Menschen. Sie werden angeschrien, sexuelle Belästigung ist an der Tagesordnung", sagt Bettina Musiolek von der Clean Clothes Campaign Deutschland. "Sogar Luxusmarken wie Louis Vuitton, Prada oder Versace lassen ihre teuren Produkte in den Billigbetrieben herstellen." [7] Es ist natürlich berechtigt, für die eigenen Interessen einzutreten. Wer allerdings nur die sieht und ansonsten mit Scheuklappen durch die Welt rennt, muss sich den Vorwurf der Heuchelei gefallen lassen. Sexuelle Belästigung in Hollywood pfui, in den Sweatshops Ost- und Südosteuropas dagegen akzeptabel? Das kann es ja wohl nicht sein. Wer selten über den Goldrand seines kostbaren Porzellantellers hinausblickt, wird seine Ignoranz kaum überwinden.

Die Lehre, die wir daraus zu ziehen haben, ist: Wir müssen uns generell und überall für die Menschenrechte engagieren - egal wo sie missachtet werden und wer davon betroffen ist. Ziel muss eine nachhaltige Änderung der globalen Verhältnisse sein. Wolfgang Leonhard hat sich einst in seinem Buch "Die Revolution entlässt ihre Kinder" (1955) bitter darüber beklagt, dass die künftigen Herrscher der DDR unmittelbar nach dem Ende der Nazi-Diktatur schnurstracks die pompösen Villen in Berlin-Niederschönhausen in Beschlag nahmen, während der Normalbürger in den Arbeiterbezirken unter der Wohnungsnot zu leiden hatte. Jetzt waren eben sie dran, dachten die Parteifunktionäre. Das, worauf Leonhard hinauswollte, war: Es darf nicht bloß darum gehen, die Profiteure auszutauschen, es muss uns vielmehr darum gehen, sämtliche ungerechtfertigten Privilegien abzubauen. Stichwort: Glaubwürdigkeit, Einklang von Theorie und Praxis. Wer, um bei seinem Beispiel zu bleiben, nur die Bewohner der Villen austauscht, die sozialen Unterschiede aber ansonsten aufrechterhält, bewirkt nichts. Jedenfalls nichts in puncto Gerechtigkeit, denn es geht ihm offenbar nur um sich selbst. An solchen Widersprüchen ist übrigens nicht nur die DDR zugrunde gegangen.

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[1] Everytown for Gun Safety Support Fund, abgerufen 24.02.2018
[2] Roper Center, How Groups Voted 2016
[3] United States Cencus Bureau vom 10.05.2017, Voting in America: A Look at the 2016 Presidential Election
[4] siehe Beschwert Euch nicht, macht was! vom 25.06.2016
[5] Süddeutsche vom 23.02.2018
[6] United States Cencus Bureau, Historical Reported Voting Rates, Excel-Datei mit 19 kb
[7] Deutsche Welle vom 09.11.2017