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30. Juni 2018, von Michael Schöfer
Unausgegorene Absichtserklärungen


Ob die Beschlüsse des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs das Migrationsproblem wirklich gelöst haben, darf bezweifelt werden. Und ob das, was in Aussicht gestellt wurde, noch mit den Grundwerten der EU zu vereinbaren ist, genauso. Die (laut Merkel) "gute Botschaft" ist vor allem eine für sie selbst, schließlich geht es um den Bestand der Großen Koalition, die Hardliner der CSU müssen irgendwie besänftigt werden. Ob das gelingt, ist aber wie das ganze Unterfangen noch höchst unsicher.

Was ist geplant? Um die Fluchtroute übers Mittelmeer zu unterbinden, soll es "regionale Ausschiffungsplattformen" in Drittländern geben, gemeint sind die nordafrikanischen Staaten Libyen, Ägypten, Tunesien, Algerien oder Marokko. "Regionale Ausschiffungsplattform" ist ein Euphemismus für Lager. Dorthin sollen die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge gebracht werden, das UNHCR wird dann unter ihnen die Schutzbedürftigen auswählen und diese anschließend in jene EU-Mitgliedstaaten bringen, die sich "freiwillig" zur Aufnahme bereiterklären. In den Drittstaaten, unter Umständen auch welche der Sahel-Zone, will die EU zudem Auffanglager für Migranten errichten, damit sie sich gar nicht erst aufs Mittelmeer begeben. Von dort aus könnten sie Asyl beantragen.

Was auf den ersten Blick einleuchtet, ist genau besehen Kokolores. Wer soll denn die Sicherheit in den "Ausschiffungsplattformen" und den Auffanglagern garantieren? In Libyen existiert keine durchsetzungsfähige Regierung, in Ägypten herrscht Abd al-Fattah as-Sisi wie ein Diktator und lässt Regimekritiker systematisch foltern. In beiden Ländern kommt es obendrein häufig zu Anschlägen von Islamisten, sie können sich schon jetzt kaum selbst schützen. Werden die Lager stattdessen durch EU- oder Blauhelmsoldaten bewacht? Sind die Drittstaaten überhaupt bereit, diesbezüglich einen Teil ihrer Souveränität abzugeben? Dass es dort sichere Zonen geben könnte, ist eine Mär zur Täuschung der europäischen Öffentlichkeit. Außerdem dürfte sich erfahrungsgemäß zwischen den Lagerinsassen jede Menge Konfliktstoff ansammeln.

Doch selbst wenn man in den Lagern Sicherheit garantieren könnte, wie sieht es mit den rechtsstaatlichen Garantien aus? Haben die Flüchtlinge Zugang zu Anwälten? Letztere sitzen ja in der Regel hier in Europa. Können Flüchtlinge gegen abschlägige Asylbescheide klagen? Vor welchem Gericht und nach welcher Rechtsordnung? Dürfen sie bei der Verhandlung anwesend sein? Wie will man konkret die Sogwirkung (sprich einen Run auf die Auffanglager) verhindern? Natürlich, und da sollte man sich nichts vormachen, werden abgelehnte Flüchtlinge nach dem erfolglosen Durchlaufen des Asylverfahrens in den Auffanglagern weiterhin versuchen, auf irgendeinem Weg nach Europa zu kommen. Das kann man gar nicht verhindern, den Schleppern wird der Nachschub also bestenfalls temporär ausgehen.

Ähnliche Probleme sind mit den geplanten Aufnahmezentren innerhalb der EU zu erwarten. Das sind geschlossene Lager, in denen die Flüchtlinge den Ausgang ihres Asylverfahrens abwarten sollen. Die Aufnahmezentren sind daher faktisch Massengefängnisse. Ohnehin werden sich nach derzeitigem Stand nur schwer EU-Mitgliedstaaten finden lassen, die Aufnahmezentren auf ihrem Staatsgebiet errichten. Unklar ist auch, in welchem Mitgliedstaat anerkannte Asylbewerber letztlich landen werden, die mangelnde Aufnahmebereitschaft hat sich ja nicht verändert.

Was der EU-Gipfel brachte, sind lediglich unausgegorene Absichtserklärungen. Mehr Schein als Sein. Die eigentlichen Probleme bleiben nach wie vor ungelöst, es regiert das Prinzip Hoffnung. Der Weg, die Flüchtlinge zunächst aufzunehmen und ein ordentliches Asylverfahren durchzuführen, ist immer noch der beste. Die Hysterisierung ist vollkommen unnötig: Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM), der 166 Mitgliedsstaaten angehören, kamen im ersten Halbjahr 2016 insgesamt 216.000 Flüchtlinge übers Mittelmeer nach Europa. Im ersten Halbjahr 2017 waren es fast 86.000 und im ersten Halbjahr 2018 ganze 43.000. [1] Die Zahlen sind also drastisch gesunken.

Wenn die Europäische Union mit immerhin 511 Mio. Einwohnern nicht in der Lage ist, diese vergleichsweise geringe Anzahl an Flüchtlingen (laut UNHCR sind weltweit 68,5 Mio. Menschen auf der Flucht) gerecht zu verteilen und ein rechtsstaatliches Asylverfahren zu garantieren, sollte sie wesentlich anspruchsvollere Aufgaben gar nicht erst angehen. Die EU ist ein Papiertiger, denn die potenzielle Supermacht Europa sitzt durch eigenes Unvermögen quasi halb gelähmt im Rollstuhl und engt so in einer immer chaotischer werdenden Welt ihren Handlungsspielraum zunehmend ein. Die Konservativen haben durch ihre Marktradikalität den sozialen Kitt, der die Gesellschaft zusammenhielt, peu à peu zertrümmert. Zahlreiche Studien über die Ungleichheit der Einkommen und des Vermögens legen darüber ein beredtes Zeugnis ab. Und hätten die Sozialdemokraten ihre Wählerinnen und Wähler nicht durch die Übernahme des neoliberalen Paradigmas verraten und verkauft, müssten wir uns heute nicht mit einem erstarkenden Rechtspopulismus herumschlagen. Das Establishment hat versagt und die liberale Demokratie in Gefahr gebracht.

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[1] tagesschau.de vom 28.06.2018