Leserbriefe (1986 - 1990)

VERFAHREN GEGEN KRIELE
Die Kritik von Martin Kriele an den Verhältnissen in Nicaragua und der Position der SPD hierzu halte ich für unsachlich und wird m.E. der Wirklichkeit in dem mittelamerikanischen Land nicht gerecht. Als Sozialdemokrat muß ich jedoch ein Parteiordnungsverfahren gegen Kriele (FR-Bericht 15.1.86) aufs schärfste verurteilen.
In der SPD sollten Argumente und nicht Parteiordnungsverfahren über die Richtung der Sozialdemokratie entscheiden, auch wenn ein Parteimitglied den Parteivorsitzenden und die SPD heftig attackiert. Jedes Parteimitglied hat ein Recht auch auf öffentlich geäußerte Kritik, das ist für mich ein unverzichtbarer Grundsatz einer demokratischen Partei. Wo kommen wir denn hin, wenn die jeweilige Mehrheitsmeinung nicht mehr zur Diskussion gestellt werden darf und Kritik als parteischädigend empfunden wird? Hätte man also auch auf die Kritik am NATO-Doppelbeschluß verzichten sollen? Nein, wer für eine lebendige innerparteiliche Demokratie eintritt, muß sich gegen ein Parteiordnungsverfahren aussprechen, selbst wenn er nicht die Meinung von Martin Kriele teilen kann.
Wer durch Parteiordnungsverfahren Kritiker mundtot machen will, setzt sich ins Unrecht. Vor einigen Jahren war ich gegen den Parteiausschluß von Karl-Heinz Hansen, aus dem gleichen Demokratieverständnis heraus muß ich jetzt gegen den Parteiausschluß Krieles sein.
Meinungsfreiheit darf sich nicht danach richten, welche Meinung vertreten wird und wer sie äußert. "Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden", auch die SPD sollte diesen Grundsatz Rosa Luxemburgs beherzigen.
(Frankfurter Rundschau, 22.01.1986)

UNSINNIGE ZAHLENVERGLEICHE
"Moskau kann Rüstung modernisieren"; Bericht vom 23.1.86
In jedem Jahr wird von NATO-Rüstungsexperten eine Studie vorgelegt, die beweisen soll, daß die Sowjetunion wesentlich mehr in Rüstungsgüter investiert als der Westen und wir demzufolge unsere Rüstungsanstrengungen beträchtlich verstärken müssen. Der NATO-Bericht 1986 spricht von sowjetischen Rüstungsausgaben in Höhe von 13 - 14 Prozent des sowjetischen Bruttosozialprodukts (BSP). "Das wäre mehr als das Doppelte der NATO-Länder", versichert der NATO-Bericht.
Daß das BSP der NATO-Länder mit 5831 Milliarden US-Dollar aber mehr als dreimal so hoch ist wie das BSP der Warschauer-Pakt-Staaten (1697 Mrd. US-Dollar), wird verschwiegen. (Angaben entnommen aus: ÖTV-Argumente, Februar 1985, Seite 36) Wer mit Halbwahrheiten operiert, wird unglaubwürdig. Die Kräftevergleichsstudien beider Bündnissysteme haben nur den einen Zweck, nämlich die eigene Rüstung mit der angeblichen Überrüstung der jeweiligen Gegenseite zu rechtfertigen. Einer fühlt sich dem anderen unterlegen, das Resultat nennt man Wettrüsten. Wie lange kann sich die Menschheit diesen Irrsinn noch leisten?
(Mannheimer Morgen, 14.02.1986)

BEVORMUNDUNG DURCH TEMPOLIMIT
Glücklicherweise liest man selten einen so mit Vorurteilen und realitätsfernen Argumenten überfrachteten Leserbrief, wie den von Horst Dieter Grundmann (Bevormundung durch Tempolimit, in der Ausgabe v. 27.12.1986).
Im Gegensatz zur Auffassung Herrn Grundmanns beweisen die konkreten Erfahrungen in den USA, daß durch ein Tempolimit die Unfallhäufigkeit sinkt und nicht steigt. Völlig unverständlich ist die Argumentation Grundmanns, ein Tempolimit würde die Umweltbelastung praktisch nicht verringern. Jeder Autofahrer weiß doch, daß er für eine gleich lange Wegstrecke bei Tempo 150 wesentlich mehr Kraftstoff verbraucht als bei Tempo 100. Allein schon mathematische Gesetzmäßigkeiten zwingen zu der Einsicht, daß der Verbrauch von 10 Litern mehr umweltschädliche Abgase freisetzt als ein Verbrauch von 5 Litern. Und mathematische Gesetzmäßigkeit sind von jeglicher ideologischer Ausrichtung unabhängig.
Die Notwendigkeit von Umweltschutzmaßnahmen wird Herr Grundmann doch nicht ernstlich in Abrede stellen wollen, dazu sind die Umweltschäden (Waldsterben) schon zu offensichtlich geworden. Und zum Schluß: Das Argument, "hinter dem Tempolimitgerede" stehe hauptsächlich der "Neid der linken Seite", ist geradezu lächerlich. Worauf sollte man denn neidisch sein, angesichts der hirnlosen Raserei auf bundesdeutschen Autobahnen? Daß unsere Gesellschaft mit einem derartigen Verhalten die Umwelt zerstört, weckt keinesfalls Neidgefühle, sondern eher tiefe Besorgnis über die Zukunft der Menschheit.
(Mannheimer Morgen, 12.01.1987)

WARUM KEINE GRIECHIN
"Verfrühter Aprilscherz", Leserbrief vom 4./5.4.87
"Eine Griechin als Sprecherin einer deutschen Partei! Man muß sich an den Kopf fassen, ob man nicht träumt", schreibt Herr Rößler aus Ludwigshafen in seinem Leserbrief. Leider ist das, wie wohl jedes Parteimitglied bestätigen kann, keine Ausnahmereaktion auf den Vorschlag Willy Brandts, eine Ausländerin zur Vorstandssprecherin zu machen.
Bedauerlicherweise wird bei der ganzen Diskussion völlig die unbestreitbare Qualifikation von Frau Mathiopoulos außer acht gelassen. Kritisieren darf man zu Recht, daß Frau Mathiopoulos kein SPD-Mitglied ist, für dieses Amt hätte sich sicherlich auch eine qualifizierte SPD-Frau finden lassen. Aber ihre griechische Staatsangehörigkeit zum Hauptkritikpunkt zu machen, ist m.E. ein Rückfall in nicht mehr zeitgemäßen Nationalismus.
Die SPD war und ist immer eine am Humanismus ausgerichtete Partei gewesen, und dabei spielt nun mal die Nationalität eines Menschen eine untergeordnete Rolle. Menschen nicht mehr ihrer Hautfarbe oder Staatsangehörigkeit zu beurteilen, sondern allein nach ihren charakterlichen Eigenschaften, ist unbestreitbar ein Grundpfeiler des Humanismus, zu dem ich mich hier ausdrücklich bekenne. In diesem Sinne kann ich die Kritik an der Entscheidung Willy Brandts nur nachdrücklich verurteilen.
In Europa wird viel über die Utopie der "Vereinigten Staaten von Europa" geredet, fast jeder Bundesbürger bekennt sich zu diesem langfristig angelegten Ziel - die Einheit Europas. Insbesondere nach den schrecklichen Erfahrungen, die wir auf diesem Kontinent mit dem Nationalismus haben machen müssen, scheint mir dieses Ziel nach wie vor geboten. Werden nun aber einmal die Sozialdemokraten konkret, versuchen sie, verbale Bekenntnisse auch in der Praxis umzusetzen, ist laute Kritik zu vernehmen (leider nicht nur von außerhalb der Partei). Warum eigentlich? Ist uns Europa, wenn es damit ernst wird, plötzlich nichts mehr wert? Ist dann eine Deutsche (allein durch ihre Staatsangehörigkeit) wieder mehr wert als eine Griechin?
(Mannheimer Morgen, Mai 1987)

LEERE VERSPRECHUNGEN
Nach rund 5 Jahren "Wenderegierung" und den in den zurückliegenden Wochen nicht gerade erfreulichen Nachrichten bezüglich der wirtschaftlichen, arbeitsmarkt- und haushaltspolitischen Aussichten für das Jahr 1988 stellt sich für viele Mitbürger die Frage: Wofür wurde eigentlich die CDU/CSU-FDP-Bundesregierung gewählt? "Aufgabe Nummer eins ist die Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit", so Bundeskanzler Helmut Kohl in seiner Regierungserklärung vom Mai 1983. Und die Realität: Bei Ende der Regierung Schmidt betrug die Arbeitslosenzahl 1,8 Millionen (Sept. 82), was natürlich nicht erfreulich war. Aber heute, im Januar 1988, sind es 2,3 Millionen, und angesichts der Wirtschaftsprognosen ist eher eine Verschlechterung zu erwarten.
1983 versprach die Bundesregierung auch eine Rückkehr zu solider Haushaltsführung, die jährliche Neuverschuldung müsse zurückgeführt werden und man wolle den Etat konsolidieren. Die Wahrheit: Die Neuverschuldung des Bundes steigt auf die absolute Rekordhöhe von 40 Milliarden. Aber noch im August 1987 wurde der SPD, die damals schon den vorgelegten Haushaltsentwurf als "unvollständig und unseriös" bezeichnete, von seiten der Union "unzeitgemäße Aufgeregtheit" attestiert. Bedenkt man auch die vielen Affären und Skandale, in die die Regierungsparteien verstrickt sind (Atommüllskandal, Amnestieversuch für illegale Parteispenden, Wörner/Kießling-Affäre, Waterkantgate usw.), und bedenkt man weiterhin den massiven Sozialabbau und die schamlose Umverteilung von unten nach oben, muß man feststellen, daß sie von A bis Z versagt haben. Aber, der Wähler wird's richten - hoffentlich.
(Mannheimer Morgen, 23.01.1988)

FREIHEIT, DIE ICH MEINE
Die DDR kann Kritik nur in begrenztem Maße verkraften, aus diesem Grund wurde Herr Krawczyk zwangsweise in die Bundesrepublik abgeschoben. Doch Krawczyk blieb sich treu. Bei seinem ersten Auftritt in der Bundesrepublik nahm er auch bundesdeutsche Politiker aufs Korn.
Weil die Bundesrepublik eine Demokratie ist, darf man hier Kritik ohne Angst vor zwangsweiser Abschiebung äußern. Monika Betz aus Hirschberg empfindet anders, sie empfahl Krawczyk, in ein anderes Land umzusiedeln, "wenn ihm unsere Verhältnisse so kritikwürdig erscheinen". Mit anderen Worten: Es kommt halt immer darauf an, wo man kritisiert.
Ich rate Frau Betz nicht, in die DDR überzusiedeln, obwohl die staatlichen Reaktionen dort voll und ganz ihren Wünschen entsprechen. Frau Betz wird wohl auch die Freiheit hier, den Verhältnissen in der DDR vorziehen. Fragt sich nur, was Frau Betz unter Freiheit versteht. So wie sie sich äußert, wohl kaum die Freiheit des Andersdenkenden.
(Mannheimer Morgen, 25.03.1988)

WERTMAßSTÄBE
"Mannheim hat keine Mark mehr zu verschenken", so der Finanzbürgermeister Egger am 31. Mai im Gemeinderat. Die Realität läßt sich nun nicht mehr beschönigen, man kann die Haushaltslage der Stadt getrost als dramatisch bezeichnen. Worin liegen die Ursachen? Nach Auskunft des Kämmerers ist Mannheim eine steuerstarke Stadt, logischerweise können die Fehler nur in einer verfehlten Ausgabenpolitik zu suchen sein. Sicher, die Stadt trägt Lasten (z.B. Sozialhilfe), deren Höhe sie nicht beeinflussen kann. Aber auf die Höhe der Ausgaben für Großprojekte (incl. Folgekosten) hat Mannheim Einfluß, und hier wurde in der Vergangenheit gesündigt.
Wenn jetzt der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Pahl feststellt, daß ihn die Folgekosten des Technischen Landesmuseums erschrecken, darf man ihm (und der Mehrheit des Gemeinderats) den Vorwurf mangelnder Aufgeschlossenheit und Voraussicht nicht ersparen. Denn schon vor ein paar Jahren wäre dieser Fehler zu vermeiden gewesen, hätte er nur auf die Argumente anderer gehört. Nicht nur in bezug auf das Landesmuseum wurde nämlich vor zukünftigen Haushaltsrisiken gewarnt, aber die Ignoranz obsiegte. Und gelernt hat die Mehrheit des Gemeinderats immer noch nichts, nach wie vor klafft zwischen Reden und Handeln eine große Lücke. Wie anders soll man denn die Ausgaben- und Schuldenerlaßbeschlüsse der gleichen Gemeinderatssitzung bewerten? Wo liegt eigentlich die Verhältnismäßigkeit, wenn man dem Profisport (MERC, SV Waldhof) Millionen zukommen läßt, aber gleichzeitig Einschnitte bei den städtischen Dienstleistungen ankündigt? Sind da bei den faktisch koalierenden Gemeinderatsfraktionen von SPD und CDU nicht alle Wertmaßstäbe aus dem Gleichgewicht geraten? Die Bewertung mag der Leser selbst übernehmen.
Sieht man, wie sinnvolle Anträge der Grünen im Gemeinderat abgeschmettert werden, wie sich die Gemeinderatsmehrheit auch von den besten Argumenten nicht beeindrucken läßt, so muß man um die Zukunft Mannheims fürchten. Einziges Korrektiv ist da nach meiner Auffassung der Wähler selbst, der ja im nächsten Jahr wieder über das Schicksal der Stadt entscheiden darf. Es gibt in den nächsten Jahren in Mannheim wohl kaum eine richtungsweisendere Entscheidung als die Gemeinderatswahl.
(Mannheimer Morgen, 20.06.1988)

ZUM FRANKFURTER URTEIL
Immer noch erregt das Frankfurter Urteil, wonach man Soldaten ungestraft als potentielle Mörder bezeichnen darf, die Gemüter. So auch Karlheinz Humenberger in seinem Leserbrief "Verteidigung ist nicht Mord" (3.9.88). Hierzu möchte ich folgendes anmerken:
Erstens: Jede Armee behauptet, nur der Verteidigung zu dienen, doch obwohl sich angeblich jeder nur verteidigt, gibt es immer wieder Kriege. Würde Armeen wirklich nur zu Verteidigung bereitstehen, dürfte es diese Kriege überhaupt nicht geben. Daraus folgt, daß die offiziellen Rechtfertigungen für die Bereithaltung von Streitkräften nur die halbe Wahrheit sind. Armeen haben auch einen offensiven Charakter. Verteidigung im Sinne von Erhaltung des Bestehenden, ist mit Atomwaffen nicht möglich, da deren Einsatz gerade das vernichtet, was sie zu verteidigen vorgeben.
Zweitens: Soldaten, auch die der Bundeswehr, werden zum Töten ausgebildet. Es gibt aber Menschen, deren Überzeugung das Töten generell, also auch zum Zweck der Verteidigung, verbietet. Wenn z.B. ein Christ sein Christentum wirklich ernst nimmt, muß er Tötungen immer als Mord bezeichnen, denn eine Verteidigung ist dem Christen untersagt, das die Bergpredigt unmißverständlich aussagt: "Leistet dem, der euch etwas Böses antut, keinen Widerstand ..." Für Christen ist nach meinem Verständnis ein Soldat folglich ein "potentieller Mörder". Gleiches kann man von Pazifisten sagen, auch für sie ist das Töten von Menschen Mord. Weshalb getötet wird, ist völlig unbedeutend. Und Mord ist hier nicht im juristischen, sondern im moralischen Sinn gemeint.
Drittens: Unser Grundgesetz garantiert Meinungsfreiheit (Art. 5), und keiner darf wegen seinen "religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt ... werden". (Art. 3) Nach dem Geist der Verfassung konnten die Frankfurter Richter gar nicht anders entscheiden. Eine Verurteilung hätte die Benachteiligung des Angeklagten zur Folge gehabt, und zwar nur aufgrund seiner religiösen oder politischen Anschauungen. Will Herr Humenberger wirklich wieder die Gesinnungsjustiz bei uns einführen? Widerspräche das dann aber nicht den demokratischen Grundsätzen unserer Gesellschaft? Gesinnungsjustiz gibt es nur in totalitären Staaten, wie etwa zwischen 1933 und 1945 im sog. Dritten Reich. Gesinnungsjustiz und Demokratie schließen sich einander aus.
Ich bin weder Christ noch Pazifist und halte Verteidigung in unserer Welt für durchaus notwendig. Aber ich käme nie auf den Gedanken, Andersdenkende zu bestrafen, nur weil sie meine Meinung nicht teilen. Und betrachtet man die Menschheitsgeschichte, so muß man feststellen, daß es niemals die Befürworter absoluter Gewaltfreiheit waren, die Kriege entfachten. Was die Menschheit bräuchte, wären mehr Pazifisten und weniger Soldaten. Dann sähe die Welt wohl etwas besser aus.
(Mannheimer Morgen, 22.10.1988)

WENN ZWEI DAS GLEICHE TUN
Wenn in Ost-Berlin Journalisten von der Polizei an der Arbeit gehindert und verprügelt werden, dann protestieren hierzulande zu Recht alle Parteien gegen diese undemokratische Vorgehensweise der Staatsmacht.
Ich kann aber nicht verstehen, daß es etwas völlig anderes ist, wenn dergleichen wenige hundert Meter jenseits der Mauer in West-Berlin (anläßlich der IWF-Tagung) passiert. Dann nämlich ist der Protest der Parteien weniger einheitlich. Es kommt halt offensichtlich weniger darauf an, was getan wird, sondern vielmehr wer es tut.
Im deutschen Sprachraum haben wir dafür ein bemerkenswert zutreffendes Wort: Doppelmoral!
(Mannheimer Morgen, 04.11.1988)

URSACHE UND WIRKUNG
Werner Grätz aus Edingen-Neckarhausen rät uns in seinem Leserbrief, bezüglich der Asylfrage endlich die ideologischen Scheuklappen abzulegen und auf den Boden der Tatsachen zurückzukehren. Das bedeutet für ihn, den Forderungen Lothar Späths nach Einschränkung des Asylrechts nachzukommen.
Hierzu folgendes: Tatsache ist, daß die Industriestaaten (ein Viertel der Weltbevölkerung) rund 75 Prozent der Rohstoffe verbrauchen. Für die Dritte Welt (drei Viertel der Weltbevölkerung) verbleibt der klägliche Rest. Tatsache ist auch, daß die Industriestaaten kräftig Waffen in die Dritte Welt verkaufen.
Man kann doch nicht wirklich glauben, daß die armuterzeugende und ungerechte Weltwirtschaftsordnung spurlos an den Industriestaaten vorübergeht. Und wer massenhaft Waffen in die Dritte Welt verschiebt, der braucht sich nicht wundern, wenn dann dort Kriege entstehen, die Flüchtlingsströme zur Folge haben. Insofern sind diese Flüchtlingsströme Folge unseres eigenen Handelns, sie sind sozusagen der Preis, den wir für unsere Politik zu zahlen haben. Wer das Asylrecht verschärfen will, der drückt sich m.E. nur vor seiner Verantwortung.
(Mannheimer Morgen, 19.11.1988)

...UND DAS WÄHLER-ANSEHEN?
Das Allensbacher Institut für Demoskopie hat jetzt festgestellt, daß das Ansehen der Politiker in den vergangenen zehn Jahren deutlich abgesackt ist (FR vom 29.11.1988 "Wahlfälscher gewann noch dazu" und "Politiker-Ansehen sackt ab") Allmählich bekommt man jedoch Zweifel an den repräsentativen Umfragen der Institute. Denn auf Seite 4 der gleichen Ausgabe erfuhr der Leser, daß der CDU-Abgeordnete Kurt Vajen im niedersächsischen Brockel trotz einer Verurteilung wegen Wahlfälschung die notwendig gewordene Wiederholungswahl gewonnen hat. Der Wahlfälscher konnte auch noch die Zahl seiner persönlichen Stimmen steigern. Die Wähler haben seinen unermüdlichen (wenn auch illegalen) Einsatz offensichtlich honoriert
Doch Vajen steht nicht allein. Auch Graf Lambsdorff hat ja die Bestrafung wegen Steuerhinterziehung nicht gerade geschadet. Wer wird da noch nach den vielfältigen Skandalen fragen, die unsere Republik durchziehen? Der Wähler sichtlich nicht, denn werden die Politiker nicht immer wieder im Amt bestätigt? Und was wäre repräsentativer als eine Wahl? So tief, wie Allensbach das gerne hätte, kann das Ansehen der Politiker also nicht gesunken sein.
Mich würde demgegenüber brennend interessieren, wie hoch der Wähler, angesichts seines Verhaltens, bei den Politikern angesehen ist. Da könnten die Allensbacher Umfrageergebnisse wohl noch echte Überraschungen zutage fördern. Vorausgesetzt, die Politiker wären wirklich so dumm und würden ehrlich antworten.
(Frankfurter Rundschau, 06.12.1988)

UNREFLEKTIERTE UNTERSTÜTZUNG TERRORISTISCHER STRAFTÄTER!
Daß in der "GRÜNEN LIANE" Gruppen zu Wort kommen, die in den etablierten Medien keine Chance auf Veröffentlichung ihrer Anliegen haben, ist in Ordnung. Zur Demokratie gehört eben untrennbar ungehemmte Meinungsvielfalt und Pressefreiheit. Insofern muß dann auch hingenommen werden, daß dort Meinungen Verbreitung finden, die nicht von allen geteilt werden. Es kann aber nicht alles unwidersprochen bleiben, so m.E. auch der Aufruf "Zusammenlegung der politischen Gefangenen - jetzt". (GRÜNE LIANE 1/89)
Was mich ehrlich gesagt erstaunt hat, war nicht so sehr die Tatsache, daß der Aufruf der Monatszeitschrift der GRÜNEN Mannheims beigelegt war, sondern vielmehr, daß "DIE GRÜNEN MANNHEIM (KREISVERBAND)" als Erstunterstützer genannt werden und zur Unterzeichnung aufrufen. Leider war ich nicht bei der Mitgliederversammlung anwesend, auf der die Unterstützung des Aufrufs beschlossen wurde. Selbst schuld könnte man da sagen, ich möchte jedoch zumindest einiges zur Diskussion stellen.
Auch wenn es manchen immer noch nicht in den Kopf will, die (wie es im Aufruf heißt) "Gefangenen aus der RAF" sind keine politischen Gefangenen. Sie sind nicht inhaftiert, weil sie eine abweichende politische Meinung vertraten, sondern weil sie Straftaten (bis hin zu mehrfachem Mord) begangen haben. Natürlich geschahen diese Taten aus politischen Motiven heraus, das ist jedoch völlig unerheblich und darf kein Rechtfertigungsgrund sein. Hätte die RAF ihre Straftaten mit einer gänzlich anderen Motivation begangen, sie wären ebenso verurteilt worden. Mord ist eben strafbar, und wer mordet, ist kein politischer Gefangener, sondern ein Krimineller. Mich wundert es einfach, daß die GRÜNEN in Mannheim diese (falsche) Terminologie übernehmen. Das geschah wohl unbedacht, denn analog dazu müßten wir beispielsweise auch den Neonazi Michael Kühnen als politischen Gefangenen betrachten (soweit er inhaftiert gewesen ist). Ich glaube kaum, daß die GRÜNEN einen Aufruf zugunsten Kühnens unterzeichnen würden.
Es kann ruhig über die Form des Strafvollzugs gestritten werden (auch ich bin gegen Isolationshaft), man kann sich ebenso gegen die Sondergesetzgebung bezüglich Terrorismus wenden, aber daß die GRÜNEN Mannheims mit dem Aufruf u.a. die Freilassung mehrerer Terroristen fordern, kann doch nicht wahr sein. Fordern wir tatsächlich die Freilassung von Mördern, von denen man annehmen kann, daß sie auch in Zukunft morden werden? Sind uns die Opfer der Straftaten denn völlig gleichgültig? Wer denkt eigentlich an den Schutz der Gesellschaft vor solchen Menschen? Sind wir den bereit, auch rechtsradikale Straftäter schon nach ein paar Jahren in die Freiheit zu entlassen? Gewiß, die Strafhaft soll dazu führen, den Straftäter zu resozialisieren. Aber eine Strafhaft hat auch einen Sühnecharakter, der Täter soll für seine Taten büßen. Primitive Rachejustiz könnten da manche einwerfen, aber fällt uns, vor allem bei Schwerkriminellen, etwas Besseres ein? Und wie soll man Menschen resozialisieren, die die Gesellschaft, in die man sie wieder eingliedern will, mit allen Mitteln bekämpfen? Ich wende mich nicht gegen Resozialisierung oder Begnadigung von Terroristen, aber der Straftäter muß m.E. auch resozialisierungsfähig und begnadigungswürdig sein. Zweifel, daß so mancher im Aufruf genannte Strafgefangene diesen Anforderungen genügt, sind wohl nur allzu berechtigt.
Leider kann ich schon aus Platzgründen nicht zu allem Stellung nehmen. Die GRÜNEN hätten jedenfalls diesen Aufruf nicht unterzeichnen dürfen, dazu kommt er m.E. einer unreflektierten Unterstützung terroristischer Straftäter viel zu nahe. Der Anspruch, die Gesellschaft verändern zu wollen, kann doch für GRÜNE nicht Anlaß sein, jenen, die diese Gesellschaft so völlig anders (als wir das wollen) umkrempeln möchten, Unterstützung zukommen zu lassen. Oder?
(Grüne Liane, Nr. 2/1989)

HEUCHLERISCHE REAKTION
Natürlich wäre es nicht wünschenswert, wenn Libyen C-Waffen produzieren würde. Doch die internationale Reaktion auf den vermuteten Bau einer C-Waffen-Fabrik in Libyen, insbesondere seitens der USA, ist m.E. höchst heuchlerisch und läßt gar das Völkerrecht außer acht. Nach dem Völkerrecht sind nämlich alle Staaten völlig gleichberechtigt, so gesehen wäre Libyen also ebenso zur C-Waffen-Produktion berechtigt wie die Vereinigten Staaten, ob uns das nun paßt oder nicht. Das Genfer Giftgasprotokoll von 1925 verbietet zwar die Anwendung, nicht aber die Herstellung und den Besitz von C-Waffen.
Nach meiner Meinung brauchen sich die USA gar nicht künstlich zu entrüsten. Wer nach eigenen Angaben 40.000 Tonnen C-Waffen bereithält und gerade seine Bestände modernisiert (binäre C-Waffen), hat wenig Berechtigung, sich über andere zu beschweren.
(Mannheimer Morgen, 25.01.1989)

GRÜNE GEBEN KEINEN FREIBRIEF FÜR DIE ERHÖHUNG DER GEWERBESTEUER
Die Grünen wollen der (von der SPD gewünschten) Gewerbesteuererhöhung nur dann zustimmen, wenn die SPD bereit ist, im Gegenzug auf bestimmte Kürzungen im Sozialbereich zu verzichten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Pahl bezeichnet das Ansinnen der Grünen als "äußerst merkwürdig" und "kein ernstzunehmender Beitrag", überhaupt zweifelt er an deren Politikverständnis.
Wo lebt er denn, der Herr Pahl? Glaubt er wirklich, daß die Grünen quasi "kostenlos" den haushaltspolitischen Vorstellungen der SPD zustimmen und den Kahlschlag im Sozialbereich mittragen werden? Glaubt er wirklich, die Grünen würden bereitwillig einspringen, nur weil es in dieser Frage einmal mit der sonst so gut eingespielten "Großen Koalition" aus CDU und SPD nicht klappen will? So naiv kann er doch nicht sein!
Zwar haben die Grünen in der Vergangenheit immer wieder eine Erhöhung der Gewerbesteuer gefordert, aber doch nicht als Freibrief für eine sozial und ökologisch unausgewogene Kommunalpolitik. Im übrigen ist schon sehr befremdlich, daß ausgerechnet die SPD, die ja (mit der CDU) für die jetzige Haushaltssituation der Stadt verantwortlich ist, den nur allzu berechtigten Forderungen der Grünen eine Absage erteilt. Das wiederum zeigt, wie weit die SPD den Bezug zur Realität schon verloren hat.
(Mannheimer Morgen, 10.02.1989)

EXPORT OHNE MORAL
Das Für und Wider von Wirtschaftsembargos geht m.E. am Kern des Problems vorbei. (DIHT-Präsident Hans Peter Stihl: "Ein Embargo gegen den Iran bringt nichts", vom 25.02.1989) Wirtschaftsembargos mögen zwar nicht in jedem Fall Wirkung zeigen, aber wer Verbrecherregimes wirtschaftlich unter die Arme greift und sie damit geradezu stabilisiert, macht sich mitschuldig.
Doch worum es im Grunde geht, ist, daß die deutsche Industrie alles an alle liefert, aus reiner Profitgier und ohne in puncto Moral besonders pingelig zu sein. Chemikalien zum C-Waffen- (Libyen), Tritium zum A-Waffen-Bau (Pakistan) oder Beryllium zur Herstellung von Wasserstoffbomben (Indien)? Kein Problem, die Deutschen liefern! Leider ist das nur die Spitze des Eisbergs - immerhin ist die Bundesrepublik der fünftgrößte Waffenexporteur.
Das Argument von Herrn Stihl (wenn wir nicht liefern, liefern andere) ist nichts als eine faule Ausrede. Aber Geld soll ja bekanntlich nicht stinken.
(Mannheimer Morgen, 17.03.1989)

Nach den Prognosen (zum Beispiel Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung) soll der Preisanstieg 1989 2 bis 3 Prozent betragen, die Gehälter im öffentlichen Dienst steigen dagegen nur um 2,4 Prozent. Mit anderen Worten: Wir (im öffentlichen Dienst) werden 1989 ärmer. Und wenn sich das 1990 (vereinbarte Gehaltssteigerung 1,7 Prozent) nicht wiederholt, können wir von Glück reden.
Es stellt sich immer dringlicher die Frage: Wie lange soll das noch so weitergehen? Zwar steht nicht zu befürchten, daß wir demnächst den Obdachlosen unter den Brücken Gesellschaft leisten, doch vor allem die unteren Gehaltsgruppen müssen sich immer mehr einschränken, gerade sie fallen immer weiter (im Vergleich mit den Arbeitnehmern anderer Branchen) zurück. Das darf nicht hingenommen werden.
Nach meiner Auffassung sollten sich die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes einmal ernsthaft überlegen, ob man nicht (zumindest vorübergehend) wegen der prekären Lage der unteren Gehaltsgruppen eine gestaffelte Gehaltsanhebung vereinbart. Denn eine für alle gleich hohe Gehaltssteigerung bedeutet, daß (in absoluten Beträgen) die Schere zwischen den Gehaltsstufen immer weiter auseinanderklafft. Eine meines Erachtens unerträgliche Entwicklung. Die Gewerkschaften sind hier in der Pflicht. Es muß unbedingt etwas getan werden, und man darf dabei auch vor unkonventionellen Wegen nicht zurückschrecken. Künftige Tarifvereinbarungen sollten generell eine soziale Komponente (beispielsweise Sockelbetrag) aufweisen, alles andere ist unbefriedigend.
Zum Schluß sei noch angemerkt, daß man in Zukunft, aus den Erfahrungen mit dem letzten Tarifabschluß heraus, wohl besser wieder einjährige Laufzeiten anstrebt. Die wirtschaftliche Lage (vor allem der Preisanstieg) ist eben nicht drei Jahre im voraus einzuschätzen. Die Gewerkschaften sind mit der dreijährigen Festlegung reaktionsunfähig geworden - zum Nachteil der Beschäftigten.
(Deutsche Polizei, Nr. 3/1989)

WARUM SIE RANDALIERT
Bettina Gerlach aus Berlin steht dazu: "Ich bin eine Randaliererin aus Kreuzberg." (Leserbrief in FR vom 12.5. "Warum ich randaliere"). Und Gründe für ihre Randale kann sie auch anführen - von der Zerstörung der Menschlichkeit in unserer Gesellschaft bis zur Vernichtung der Umwelt.
Doch wird die Gesellschaft menschlicher, wenn durch Randale über 300 Polizeibeamte (auch Menschen!) verletzt werden? Wird dadurch der Treibhauseffekt, die Zerstörung der Ozonschicht oder das Waldsterben aufgehalten? Werden durch Randale die Flüsse wieder sauber und die Nahrungsmittel entgiftet? Schafft Randale Arbeitsplätze und bezahlbare Wohnungen? Nein!
Wem hilft sie also? Nicht denen, die wirklich etwas ändern wollen, sondern beispielsweise den "Republikanern". Wollt ihr das? Und überhaupt, kann man mit Randale eine bessere, menschlichere Welt aufbauen? Denkt doch endlich einmal darüber nach, ihr Randalierer.
(Frankfurter Rundschau, 20.05.1989)

NOTWENDIGE REVOLUTION
Josef Gärtner verurteilt die Französische Revolution, jeder Rechtfertigungsversuch sei "ein großes Verbrechen". (MM v. 3.8.89, Verruchte Revolution) Nun, ich möchte mich dieses "Verbrechens" schuldig machen.
Bezeichnend für Herrn Gärtners Geisteshaltung ist, daß er Zensurmaßnahmen gegen Voltaire (wegen Spott und Gotteslästerung) rechtfertigt. Voltaires "Gottesleugnung" hätte "menschliche Gehirne ... vergiftet". Aufklärung und Proklamierung der Menschenrechte (Gerechtigkeit, Gedanken- u. Meinungsfreiheit) haben bei Herrn Gärtner offensichtlich wenig Wirkung gezeigt. Und zu den grundlegenden Menschenrechten gehört nun mal, daß auch Atheisten ihre Meinung verbreiten können, selbst wenn ihm das nicht paßt.
Darüber hinaus haben Revolutionen immer eine Ursache. Aber zur brutalen Unterdrückung und schamlosen Ausbeutung des Volkes durch Adel und Kirche schreibt Herr Gärtner nichts. Hat er das Elend und die Scheiterhaufen vergessen? Die Französische Revolution war notwendig, auch wenn man nicht alles während der Revolution Geschehene befürwortet. Schließlich gäbe es ohne sie heute wohl kaum ein demokratisches Westeuropa.
(Mannheimer Morgen, 11.08.1989)

"Sind alle Ärzte potentielle Mörder?" fragt Claus Marquart provozierend in seinem Kommentar zum sog. "Soldaten-Urteil" des Frankfurter Landgerichts, um das (zu Recht) gleich beim nächsten Atemzug als "aberwitzig" abzutun. Ebenso aberwitzig erscheint ihm die Behauptung, Soldaten seien "potentielle Mörder". ("Grober Keil" v. 21./22.10.1989)
Aber werden Soldaten, im Gegensatz zu Ärzten, nicht ausschließlich zum Töten ausgebildet? Haben medizinische Geräte wirklich keine andere moralische Qualität als Waffen? Mit den vorhandenen Massenvernichtungswaffen läßt sich nichts mehr verteidigen, nur noch alles vernichten. Und dieser Vernichtungskrieg wird das Überleben der gesamten Menschheit in Frage stellen. Ist es so unverständlich, wenn Menschen das als Mord bezeichnen? Und wer wird diesen Krieg führen? Soldaten - oder nicht?
Zum Schluß: Meinungsfreiheit ist oft unbequem, und das Grundgesetz soll gerade die unbequeme Meinung schützen. Die Frankfurter Richter haben dem mit ihrem Freispruch entsprochen. Die Reaktion darauf ist jedoch erschütternd. Jetzt sollen sogar "gesetzgeberische Maßnahmen" ergriffen werden. Wohin wird das führen? Wird man die Meinungsfreiheit dahingehend einschränken, daß man sich nur noch anerkennend über Soldaten äußern darf? Sicherlich nicht! Aber worin sollen denn dann die geforderten "gesetzgeberischen Maßnahmen" bestehen? Ich denke, hier wird von manchen Politikern eine geradezu inquisitorische Stimmung angefacht. doch das ist pure Heuchelei! Denn gerade sie sind ja bekanntlich in öffentlichen Auseinandersetzungen wenig zimperlich mit ihrer Wortwahl, was zahlreiche Beispiele beweisen.
(Mannheimer Morgen, 02.11.1989)

WO LEBEN WIR DENN?
Die für das "Soldatenurteil" verantwortlichen Richter des Frankfurter Landgerichts bräuchten nach Meinung von Oberstleutnant Walter Klinger (FR/FRA vom 30.10.1989 "Der törichte Arzt") dringend "Nachhilfeunterricht", denn sie "müßten lernen, daß ... solche Urteile ... Emotionen hochpeitschen und damit Nährboden für Gewalt und Terror werden können".
Das muß man zweimal lesen. Hoffentlich wird das Herrn Klinger nicht als entsprechende Aufforderung im Sinne des StGB ausgelegt, wenn demnächst irgend jemand die "Ehre der Soldaten" mit der Waffe in der Hand gegen Justiz und Grundgesetz verteidigt. Und es kommt noch besser:
Solche Urteile seien (nach Klinger) "weit gefährlicher ... als die Atombombe ..." Was würden dazu die Opfer von Hiroshima und Nagasaki sagen?
Sachlich kann man auf diesen Unsinn gar nicht eingehen, aber es ist immer wieder erschreckend, wie hartnäckig illiberale und im Grunde menschenverachtende Denkstrukturen konserviert werden. Apropos Freiheit, die der Herr Oberstleutnant so wirkungsvoll zu verteidigen gedenkt: die Freiheit, Krieg (= Massenvernichtung) Mord nennen zu dürfen, und die ausführenden Personen demzufolge (zumindest vor der Tat) "potentielle Mörder", hat er offensichtlich nicht gemeint. Wer verteidigt uns eigentlich vor solchen "Freiheitsverteidigern"?
(Frankfurter Rundschau, 07.11.1989)

Man kann natürlich darüber streiten, ob es wirklich dem üblichen Wahlkampfstil der GRÜNEN entspricht, wenn Andreas Kostarellos eigene Wahlplakate aufhängt. Bezeichnend für die Situation im KV ist jedoch, in welcher Form eine solche Auseinandersetzung geführt wird. Es ist kein Geheimnis, daß das Arbeitsklima im KV nicht das beste ist, die mangelnde Beteiligung der MitgliederInnen an politischen Aktivitäten läßt sich hierdurch zumindest zum Teil erklären. Denn Politik soll auch Spaß machen! Aber kann Politik Spaß machen, wenn der Diskussionsstil zu wünschen übrig läßt?
Beispielhaft hierfür sind die beiden Beiträge von Gabi Gumbel und Volker Schwarz zum o.g. Thema. (Grüne Liane 11/89)
Wenn uns Gabi ihre jetzt offenbarten telepathischen Fähigkeiten früher mitgeteilt hätte, wäre so manche Intrige der Großen Koalition im Gemeinderat rechtzeitig aufgeflogen. Oder habe ich etwas falsch verstanden? Gabi behauptet schließlich, Andreas hätte seine Plakate nur deshalb aufgehängt, weil er "sich schlicht geärgert" hat, "von der MV nur auf Platz 9 nominiert zu werden". Andreas wollte sich "als Person profilieren" und etwas gegen die schlechte Plazierung "unternehmen". Ohne die Fähigkeit, Gedanken lesen zu können, ist die "Aufdeckung" der Motivation von Andreas durch Gabi aber kaum nachvollziehbar. Wer demgegenüber nicht an Telepathie glaubt, muß über diesen unsachlichen Diskussionsstil nur den Kopf schütteln.
Ähnlich gelagert ist der Beitrag von Volker Schwarz, und er ist sich nicht zu schade (hat der das nötig?), mit falschen Behauptungen zu "argumentieren". Andreas hätte "gegen den ausdrücklichen Willen des KVs Plakate aufgehängt", schreibt Volker. Der Beschluß der MV (als höchstes beschlußfassendes Gremium), Andreas könne für seine Plakate den Schriftzug "Die Grünen" verwenden, impliziert aber, daß Plakate aufgehängt werden. Daraus folgt, daß Andreas vielleicht gegen den ausdrücklichen Willen von Volker Plakate aufgehängt hat, aber nicht gegen den ausdrücklichen Willen des KVs. Fakt ist: die MV hat die Aktion von Andreas nicht ausdrücklich mißbilligt, ein derartiger Entschluß wurde von der MV nicht gefaßt. Anderslautende Beschlüsse, etwa des Kreisausschusses, wurden mit dem Beschluß der MV, daß Andreas seine Plakate mit dem Schriftzug "Die Grünen" aufhängen darf, hinfällig. Volker verdreht den Sachverhalt völlig ins Gegenteil.
Überhaupt schwebt über der Vorgehensweise von Gabi und Volker der Geist der "reinen Lehre" und ein Hauch von Inquisition. Wer gegen die vermeintlich "reine Lehre" verstößt, wird öffentlich fertiggemacht. Natürlich soll man über so etwas diskutieren, aber ich meine, mit einer solchen Form der Auseinandersetzung tut man sich und dem KV keinen Gefallen. Denn man sollte nicht einerseits immer wieder die mangelnde Beteiligung der MitgliederInnen beklagen, andererseits aber unsachlich und unaufrichtig Konflikte ausfechten. Manchmal frage ich mich ernsthaft, ob der Umgangsstil bei den Grünen wirklich menschlicher ist als bei der SPD. Den Anspruch, Politik anders zu gestalten als die Altparteien - auch im Umgang miteinander -, gab es ja mal. Aber wie so oft, klafft zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine nicht unerhebliche Lücke. Damit man mich nicht falsch versteht: Konflikte sind in jeder menschlichen Gemeinschaft unvermeidlich, sie müssen und sollen ausgetragen werden - aber mit fairen Mitteln.
(Grüne Liane, 12/1989)

FRAGWÜRDIGE RITUALE
Zum Bericht über den Großen Zapfenstreich.
Die m.E. recht fragwürdigen militärischen Rituale haben bei Herrn Ragge offensichtlich eine geradezu euphorische Stimmung verursacht, sein Bericht spiegelt das wider. Da wird mit unverhohlener Begeisterung geschildert, wie "alle 300 Mann der Waffenzüge ... im gleichen Augenblick mit der linken Hand die stählerne Kopfbedeckung" abnehmen und sie "auf das Koppelschloß" aufsetzen. Der Berichterstatter unterschlägt auch nicht, wie die Gewehre präsentiert werden (nämlich mit zwei knappen Armbewegungen, der Karabiner 98k wird genau vor die Nasenspitze gesetzt), und daß sich die Fackelträger "in Form einer Perlenkette an den Schloßmauern aufreihen". Das ist journalistischer Hurrapatriotismus, der sich wenig von militärverherrlichenden Berichten längst überwunden geglaubter Zeiten unterscheidet.
Gewünscht hätte ich mir die Frage des Berichterstatters, ob man die Verfassung wirklich mit infantil-militärischem Gepränge feiern sollte, ob Beethovens "Ode an die Freude" (Alle Menschen werden Brüder) dadurch nicht geradezu - ihrem Sinngehalt nach - pervertiert wird (schaffen Soldaten und Waffen Brüderlichkeit?), und ob das Kommando "Helm ab zum Gebet" nicht falsch verstandenes Christentum (Nächsten- u. Feindesliebe, Tötungs- und Widerstandsverbot) offenbart.
In einer Zeit, in der die Akzeptanz des Militärs immer weiter zurückgeht und existentielle Probleme (Umweltschutz) vermehrt in den Vordergrund treten, ist ein Großer Zapfenstreich nur noch als anachronistisch zu bezeichnen. Und Journalismus, der sich daran berauscht, ebenfalls.
(Mannheimer Morgen, 11.12.1989)

UNGERECHTIGKEITEN VERMEHRT
Beamte in Ballungsgebieten sollen mehr Geld bekommen, so eine Verlautbarung des Bundesinnenministeriums (FR vom 17.11.1989 "Mehr Geld für Beamte in Großstädten"). Eine wahrlich längst überfällige, aber noch nicht ausreichende Reaktion der Arbeitgeber des Öffentlichen Dienstes auf die explodierenden Mietpreise.
Mehr Geld für Beamte, aber Angestellte und Arbeiter erhalten nichts. Diese Entscheidung ist in höchstem Maße ungerecht und darf nicht hingenommen werden. Denn letztere leben nicht in preisgünstigeren Wohnungen als Beamte, und sie brauchen wegen ihrer angespannten sozialen Lage gleichfalls dringend Hilfe.
Wer Ungerechtigkeiten immer weiter vermehrt, anstatt sie zu vermindern, darf sich über mangelnde Motivation und Parteiverdrossenheit der betroffenen Arbeitnehmer nicht wundern. Wann denkt diese Regierung endlich um?
(Frankfurter Rundschau, 29.11.1989)

Die katholische Kirche hat m.E. jedes Recht verloren, andere durch Glockenläuten moralisch zu verurteilen, denn andere moralisch verurteilen darf eigentlich nur, wer selbst moralisch handelt.
Die katholische Kirche hat jedoch jahrhundertelang Andersdenkende verfolgt, grausam gefoltert und bei lebendigem Leib verbrannt. Heute werden Ketzer zwar nicht mehr verbrannt, aber Kirchenkritiker mit dem Entzug der Lehrbefugnis (Uta Ranke-Heinemann, Hans Küng) oder Schreibverbot (Leonardo Boff) diszipliniert, Gewerkschaften dürfen immer noch nicht im innerkirchlichen Bereich tätig werden, und wer bei der Kirche beschäftigt ist, seinen privaten Lebenswandel aber nicht nach den katholischen Vorstellungen gestaltet (z.B. Scheidungen), wird entlassen. Wie demokratisch!
Über all dies hat man von der Amtskirche bis heute kein Wort des Bedauerns, kein Zeichen der tätigen Reue vernommen, geschweige denn ein Mahngeläut für die unschuldigen Opfer der Amtskirche, das übrigens viel zu sehr an das "Siegesläuten" während der Nazizeit erinnert.
Dieser (unchristlichen) Kirche möchte ich entgegenhalten: "Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht? ... Du Heuchler! Zieh zuerst den Balken aus deinem Auge ..." Diesen Worten, entnommen der Bergpredigt (Mt 7,3 u. 5) ist nichts mehr hinzuzufügen.
(Mannheimer Morgen, 12.01.1990)

DIE KRIEGSFOLGEN AKZEPTIEREN
Zur Berichterstattung über die Oder-Neiße-Grenzdiskussion und zum Leserbrief von Rolf Schneider (Oder-Neiße: Rechtswidrige Grenze v. 12.3.1990)
Bundeskanzler Helmut Kohl hat sich immer noch nicht unzweideutig für die Anerkennung der heutigen Westgrenze Polens ausgesprochen, und der Vorsitzende der Landsmannschaft Schlesien, Herbert Hupka, spricht gar (im Falle der Anerkennung) von einem "Diktatfrieden". Auch Rolf Schneider ist der Ansicht, daß man die Oder-Neiße-Grenze nicht anerkennen sollte, da sie ein "Produkt imperialistischer stalinistischer Gewaltpolitik" sowie "rechts- und geschichtswidrig" sei. (Oder Neiße: Rechtswidrige Grenze, MM v. 12.3.1990)
Haben wir denn immer noch nicht aus der Geschichte gelernt? Muß man immer wieder darauf hinweisen, daß Deutschland (und nicht die anderen) 1939 einen Vernichtungs- und Eroberungskrieg entfacht und zu Recht verloren hat? Haben wir die unbeschreiblichen Verbrechen, die im Namen des deutschen Volkes verübt wurden, schon wieder vergessen?
Ich meine, die Gebietsverluste sind der Preis, den wir für das alles zu bezahlen haben, und es muß endlich einmal damit aufhören, daß Deutschland die Grenzen (und damit die Sicherheit) seiner Nachbarn in Frage stellt. Ich möchte ein friedliches Deutschland, Gebietsansprüche schließen das aus. Laßt uns die infantile Grenzdiskussion beenden, es gibt wahrlich genug andere, wichtigere Probleme: Umweltzerstörung, Kriege, Hunger und Elend. Akzeptieren wir die Folgen des dunkelsten Kapitels der deutschen Geschichte und richten unseren Blick auf das Wesentliche. Den Anforderungen der Zukunft sind wir nur gemeinsam gewachsen, aus diesem Grund müssen wir alles Trennende überwinden. Und wer unfähig ist zur Versöhnung mit unseren Nachbarn, wird diesen Anforderungen nicht gerecht.
(Mannheimer Morgen, 08.05.1990)

NICHT UM FREIHEIT UND DEMOKRATIE, UMS ÖL GEHT ES
Im Zuge der Golfkrise überlegen deutsche Politiker, der Bundeswehr auch Einsatzmöglichkeiten außerhalb des NATO-Gebiets zuzuweisen. Hierfür fordern sie eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes (FR vom 13.8.1990 "Blick über die NATO-Grenzen hinaus"). Von Konservativen ist man dergleichen ja schon gewohnt, daß jetzt auch erstmals die SPD diesen neo-militaristischen Wünschen beipflichtet, ist traurig genug und zeigt, wie tief die SPD inzwischen gesunken ist.
Die Kernfrage ist, ob und wie man auf einen Aggressor, der und nur indirekt (wirtschaftlich) bedroht, reagieren soll. Unbestritten, der Irak hat internationales Recht gebrochen, ein Wirtschaftsembargo ist hierauf die einzig angemessene Reaktion. Unangemessen wären m.E. militärische Aktionen des Westens, denn es geht hier nicht um Freiheit und Demokratie - weder Kuwait noch Saudi-Arabien waren bzw. sind demokratisch -, sondern einzig und allein um unsere Wirtschaftsinteressen.
Es geht ums Öl. Angesichts der Ökokrise (Treibhauseffekt, Waldsterben) müßte der Energieverbrauch bei uns erheblich geringer sein. Wäre ein konsequentes Energiesparprogramm nicht eine (wirtschaftlich u. ökologisch) angemessenere Antwort auf die irakische Bedrohung unserer Energiequelle? Oder im Umkehrschluß: Sind unsere Politiker bereit, andere in den Tod zu schicken, damit wir weiterhin mit 180 km/h über die Autobahn düsen können?
Und zudem: In der Vergangenheit hat man Länder in der Dritten Welt aus politischen und wirtschaftlichen Gründen (legal oder illegal) mit Waffen vollgepumpt, so auch den Irak. Nun wundern wir uns, daß diese Waffen eingesetzt werden, und zwar gegen unsere Interessen. Sollen deutsche Soldaten am Golf sterben - womöglich durch irakische Waffen aus deutscher Produktion -, nur weil die Politiker mit ihrer Waffenexport- und Waffenexportkontrollpolitik völlig gescheitert sind?
Nein, die Bundeswehr existiert, um die Bundesrepublik zu verteidigen (sofern das überhaupt noch möglich ist), und nicht um politische Fehler wettzumachen. Und angesichts unserer jüngsten Vergangenheit sollte sich jeder Versuch, deutsche Soldaten in andere Länder zu entsenden - aus welchen Gründen auch immer - von vornherein verbieten.
(Frankfurter Rundschau, 23.08.1990)