Leserbriefe (1991 - 1995)

Wieder einmal, wie Anfang der achtziger Jahre, wird in der Bundesrepublik für den Frieden demonstriert. Und wieder werden die Friedensdemos abgelehnt. So sagt Regierungssprecher Vogel: "Die Friedenssehnsucht dürfe niemanden dafür blind machen, wer für den Krieg am Golf verantwortlich ist." Wen er damit meint ist klar: Saddam Hussein. Doch das ist nur die halbe Wahrheit, denn Kriegstreiber fallen nicht vom Himmel. Die Aufrüstung des Irak wäre ohne Waffenexporte (legale u. illegale) nicht möglich gewesen. Die viel gescholtene Friedensbewegung hat sich von Anfang an - nicht erst seit dem Golfkrieg - gegen jeglichen Waffenexport ausgesprochen. Man wollte nicht auf die Friedensbewegung hören und ließ den Händlern des Todes freie Hand. Heute sieht die Politik keinen anderen Ausweg, als mit Krieg die Folgen der eigenen Waffenexporte zu korrigieren. So ein Verhalten ist höchst irrational.
Die Friedensbewegung hat recht behalten, trotzdem wird ihr heute Einseitigkeit vorgeworfen. Warum eigentlich? Angeblich soll es beim Golfkrieg um höhere Werte gehen (Völkerrecht, Menschenrechte etc). Mit Verlaub gesagt, das ist pure Heuchelei. Ich darf daran erinnern, daß die USA in der Vergangenheit mehrfach (u.a. Nicaragua) selbst das Völkerrecht gebrochen haben. Im Falle Nicaraguas haben die USA ein Urteil des Internationalen Gerichtshofes nicht anerkannt, weil es gegen ihre Interessen ausfiel. Wo war da das Völkerrecht? Die Türkei beispielsweise hält immer noch (völkerrechtswidrig) einen Teil Zyperns besetzt, trotz einschlägiger UN-Resolutionen. Wo blieb da der Aufschrei und das militärische Engagement der Vereinigten Staaten? Viele werden den Verdacht nicht los, daß es nur dann um das Völkerrecht und die Menschenrechte geht, wenn es den eigenen Interessen dient. Oft sieht man schon mal (z.B. Lateinamerika) über gröbste Menschenrechtsverletzungen hinweg. Dann ist das aber natürlich etwas völlig anderes. Ich teile diese Ansicht nicht, und viele Friedensdemonstranten - wie ich annehme - ebenso. Aus diesem Grund wird auch weiterhin völlig zu Recht gegen den Golfkrieg demonstriert.
(Mannheimer Morgen, 31.01.1991)

DIE WÜNSCHE DES NORMALBÜRGERS SIND HÖCHST WIDERSPRÜCHLICH
Heinrich Potthoffs Analyse über den Aufstieg und Niedergang der Sozialdemokratie ("Heraus aus dem Schneckenhaus einer sich selbst genügenden Partei", FR v. 20.04.1991) greift aus meiner Sicht zu kurz. In der Analyse fehlt beispielsweise der Hinweis auf den Wandel der Gesellschaft, die SINUS-Studie "Planungsdaten für die Mehrheitsfähigkeit der SPD" aus dem Jahre 1984 war da schon weiter. Die Politik einer Partei spielt sich ja nicht im luftleeren Raum ab, sondern hat (im Idealfall) den steten gesellschaftlichen Wandel zu berücksichtigen. Und gerade dieser Wandel, das Auseinanderdriften ihrer Wählergruppen, war ursächlich für den Machtverlust der SPD. Der politische Spagat, der notwendig war um diese Wählergruppen zu integrieren, wurde einfach zu groß. Angesichts der bestehenden Gesellschaftsstruktur stellt sich generell die Frage, ob der Anspruch einer Partei, nämlich Volkspartei und mithin mehrheitsfähig zu sein, überhaupt noch aufrechterhalten werden kann.
Potthoff schreibt: "In einer komplex gewordenen Welt ist unter den vier P" (Programm, Politik, Personen u. Profil) "das Programm das vergleichsweise unwichtigste. Für den Normalbürger erkennbare Wegweisungen gehen davon nicht aus. (...) Gewonnen werden Wahlen nicht am Rande des politischen Spektrums, sondern in der Mitte. Den Normalbürger mit seinen Interessen, Wünschen und Belangen ernstzunehmen, ist lebenswichtig für eine Partei, die Volkspartei sein möchte."
Wenn es denn so einfach wäre. Leider entsprechen die Interessen, Wünsche und Belange des Normalbürgers oft nicht den notwendigen Anforderungen, die beispielsweise aus der Zerstörung der Umwelt erwachsen. "Die derzeitigen Ölreserven reichen nach Angaben der Bundesregierung noch rund 43 Jahre" (FR v. 16.04.1991) "Neueste Waldschadenserhebung in nunmehr 16 Ländern West- und Ost-Europas offenbart weiterhin negative Trends" (FR v. 20.04.1991) Die Wünsche des Normalbürgers sind höchst widersprüchlich. Einerseits möchte er im Zwölfzylinder mit 250 über die Autobahn düsen (wie die Zulassungsstatistiken beweisen), andererseits aber in einer intakten Umwelt überleben.
Ich halte ein Programm, das dieses Spannungsverhältnis berücksichtigt, für unbedingt notwendig und äußerst wichtig. Woran, wenn nicht an einem entsprechenden Programm, sollen sich denn die drei anderen "Ps" ausrichten? Mehrheitsfähigkeit allein kann keine politische Maxime sein. Es ist leider bezeichnend für den Zustand der SPD, daß man sie (in der Regierungsverantwortung) oft an ihre eigenen Programme erinnern muß. Die Misere dieser Partei liegt nicht in der schlechten Programmatik, sondern eher bei den von Potthoff geforderten "eigenständigen Köpfen", die sich, einmal an die Macht gelangt, von Partei und Programmatik abwenden. Was der SPD fehlt, ist Glaubwürdigkeit.
(Frankfurter Rundschau, 06.05.1991)

ES FEHLT AM VERNETZTEN DENKEN
Erneut soll in Mannheim eine Grünanlage ökonomischen Interessen geopfert werden. Zwar reden alle vom Umweltschutz, im Einzelfall wird dann aber konsequent gegen die Umwelt entschieden. Noch ist nicht vergessen, daß im Quadrat U2 und im Unteren Luisenpark Bäume für Tiefgaragen geopfert werden sollten. Nicht vergessen ist auch, daß durch Baumaßnahmen wertvolles Grün weichen mußte, u.a. dem Erweiterungsbau der Rheinelektra.
In dieser Stadt ist vernetztes Denken völlig unterentwickelt. So beklagt man einerseits die durch den Individualverkehr verursachten Umweltbelastungen (Lärm, Abgase, Bodenversiegelung), verwirklicht aber andererseits ständig Baumaßnahmen, die ein Anwachsen des Individualverkehrs zur Folge haben. Studien, die zeigen, daß der Bau von Tiefgaragen die Parkplatznöte nicht verringert, sondern immer mehr Verkehrsaufkommen zur Folge hat, sind offensichtlich im Gemeinderat und der Verwaltung noch nicht zur Kenntnis genommen worden.
Gewiß, im Einzelfall mag es gute Gründe geben, dem ökonomischen Interesse den Vorzug zu geben. In ihrer Häufigkeit sind diese Entscheidungen jedoch alles andere als positiv - auch ökonomisch. Denn eine Stadt, in der die Umwelt konsequent auf den zweiten Platz verwiesen wird, in der folglich die Lebensqualität sinkt, wird langfristig auch wirtschaftlichen Schaden nehmen. Eine Vernichtung weiterer Grünanlagen ist m.E. umweltpolitisch nicht zu verantworten. Dem Vorzug der Ökonomie muß Einhalt geboten werden, denn wir atmen Luft und keine Geldscheine.
Zum Schluß noch eine Bemerkung: Der Tag, an dem der o.g. Bericht erschien, war der Tag der Umwelt - wie passend.
(Mannheimer Morgen, 08.07.1991)

MÜTTER, DIE ALLEIN GELASSEN WERDEN
Die Reform des § 218 ist ein schwieriges Thema. Einerseits stellt sich zu Recht die (ethische) Frage, ob man werdendes Leben töten darf oder nicht. Andererseits sollte - meiner Ansicht nach - eine Frau selbst entscheiden, ob sie ein Kind bekommen möchte. Dieses Problem ist nicht mit dem Strafrecht zu lösen, es ist eine gesellschaftliche Aufgabe.
Ich möchte nicht von der Heuchelei seitens der katholischen Kirche reden. Es sei hier nur erwähnt, daß man wohl schlecht Verhütungsmittel und Abtreibung zugleich ablehnen kann.
Reden möchte ich von der schizophrenen Haltung unserer Wohlstandsgesellschaft. Entscheiden sich Frauen in einer Notlage für ihr Kind, werden sie von der Gesellschaft dafür geradezu bestraft. Es sind doch gerade die alleinerziehenden Mütter (denen man wirklich eine soziale Notlage attestieren kann), die besonders unter der Wohnungsnot zu leiden haben. Solche Frauen leben in der Regel von Sozialhilfe, die meisten Vermieter winken da schon von vornherein ab.
Eine Gesellschaft, die mit allen strafrechtlichen Mitteln den Fötus schützen will, darüber hinaus aber als kinderfeindlich bezeichnet werden kann, ist schizophren. Seltsamerweise fühlt sich unsere Gesellschaft für höchst zuständig, wenn ein Kind im Mutterleib heranwächst. Sobald das Kind geboren ist, winkt man ab, frei nach dem Motto: was gehen mich die Kinder anderer Leute an? Es wäre schön zu sehen, wenn sich die moralische Entrüstung nicht nur auf die Zeit vor der Geburt beschränken würde, sondern auch auf die Lebensumstände danach.
(Mannheimer Morgen, 26.07.1991)

TAUSCHE BÄUME GEGEN HOTELANLAGE
Erneut soll in Mannheim eine Grünanlage ökonomischen Interessen geopfert werden. Zwar reden alle vom Umweltschutz, im Einzelfall wird dann aber konsequent gegen die Umwelt entschieden. Noch ist nicht vergessen, daß im Quadrat U2 und im Unteren Luisenpark Bäume für Tiefgaragen geopfert werden sollten. (Es ist uns gelungen, das zu verhindern) Nicht vergessen ist auch, daß durch Baumaßnahmen wertvolles Grün weichen mußte, u.a. dem Erweiterungsbau der Rheinelektra. Nun soll uns neben dem Rosengarten ein Fünf-Sterne-Hotel beschert werden.
Um rentabel arbeiten zu können, soll das Rosengarten-Hotel mit mindestens 250 Zimmern ausgestattet sein. Entsprechend muß dann auch der Bauumfang ausfallen. Zum Vergleich: Das Ramada-Hotel in Ludwigshafen bietet 197 Zimmer an, das Maritim am Friedrichsplatz ca. 180. Daraus folgt, am Rosengarten wird vom Baumbestand nichts übrigbleiben. Außerdem habe ich erhebliche Zweifel, ob man dort überhaupt 250 Zimmer wird realisieren können, sofern man in der Höhe nicht erheblich über die angrenzende Bebauung hinausgeht. Gäste eines Fünf-Sterne-Hotels finden sich schließlich - bei Übernachtungspreisen von mindestens 200,- DM - nicht mit Minizimmern ab. Aber in Mannheim haben wir ja Erfahrung, wenn es darum geht, ökonomische und ästhetische Gesichtspunkte gelungen miteinander zu vereinen. (Stadthaus N1) Also keine Angst vor Hotelhochbauten.
Der Gemeinderat will uns weismachen, trotz Hotelbebauung auf die zweite Wasserturm-Tiefgarage verzichten zu können. Klar ist demgegenüber, ein Kongreßzentrum mit angeschlossenem Hotel wird erheblich mehr Verkehrsaufkommen zur Folge haben, der Bau der zweiten Wasserturm-Tiefgarage ist deshalb unverzichtbar. So schafft man Sachzwänge und streut vorher dem Bürger kräftig Sand in die Augen. Sobald das Rosengarten-Hotel entsteht, vielleicht schon früher, werden wir ein Aufflammen der Diskussion um die Tiefgarage erleben, da bin ich sicher. Entsprechend dem selbst geschaffenen Sachzwang fällt dann auch die Entscheidung der Verwaltung und des Gemeinderats aus - natürlich für die Tiefgarage.
In dieser Stadt ist vernetztes Denken völlig unterentwickelt. So beklagt man einerseits die durch den Individualverkehr verursachten Umweltbelastungen (Lärm, Abgase, Bodenversiegelung), verwirklicht aber andererseits ständig Baumaßnahmen, die ein Anwachsen des Individualverkehrs zur Folge haben. Gewiß, im Einzelfall mag es gute Gründe geben, dem ökonomischen Interesse den Vorzug zu geben. In ihrer Häufigkeit sind diese Entscheidungen jedoch alles andere als positiv - auch ökonomisch. Denn eine Stadt, in der die Umwelt konsequent auf den zweiten Platz verwiesen wird, in der folglich die Lebensqualität sinkt, wird langfristig auch wirtschaftlichen Schaden nehmen.
Eine Vernichtung weiterer Grünanlagen ist m.E. umweltpolitisch nicht zu verantworten. Dem Vorzug der Ökonomie muß Einhalt geboten werden, denn wir atmen Luft und keine Geldscheine. Deshalb kann man dem Bau des Rosengarten-Hotels keinesfalls zustimmen. Primär geht es nämlich um die Lebensqualität der Bürger Mannheims und nicht um die Luxusbedürfnisse der Kongreßteilnehmer.
Zum Schluß noch eine Bemerkung: Die OB-Wahl liegt nun hinter uns. Im Wahlkampf hat der Sieger, Gerhard Widder, sehr viel von Umweltschutz gesprochen, schließlich galt es ja Wahlstimmen einzuheimsen. Mir verbleibt da nur der Rückgriff auf den seligen Goethe: "Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube."
(Lokal-Anzeiger Schwetzingerstadt-Oststadt-Neuostheim-Neuhermsheim, 17.08.1991)

NICHT EINMAL EIN TEMPOLIMIT IST DURCHZUSETZEN
Die Umweltkrise (Treibhauseffekt, Ozonabbau) wird von immer mehr Menschen zumindest zur Kenntnis genommen, Ignoranz allein ist demzufolge nicht der ausschlaggebende Punkt. Das Hauptproblem liegt eindeutig am mangelnden Willen der Bürger, ihren Lebensstil grundlegend zu ändern.
Der Greenpeace-Report "Global Warming" zeigt, was getan werden muß, um die Klimakatastrophe aufzuhalten. Hierfür müßten (verkürzt) folgende Maßnahmen ergriffen werden: 1. Einstellung der FCKW-Produktion bis zum Jahr 1995. 2. Abholzungsstopp bis zum Jahr 2000. 3. Extensive Aufforstung von mehr als 200 Mio. Hektar Wald bis 2020. 4. Verringerung der Nutzung fossiler Brennstoffe um 70 (!) Prozent des derzeitigen Werts bis 2020. 5. Reduzierung des Methan- u. Lachgas-Anstiegs auf 25 Prozent des derzeitigen Werts bis 2020. Damit könnte man bis zum Jahr 2050 die globale Temperatur auf einem um ca. 2 Grad höheren Niveau (gegenüber dem vorindustriellen Wert) stabilisieren.
Angesichts dieser gewaltigen Aufgabe ist das Verhalten der Bundesbürger völlig unverständlich. Man könnte fast verzweifeln, wenn man bedenkt, daß in der BRD politisch noch nicht einmal ein Tempolimit durchzusetzen ist. Den Politikern kann ich jedoch, im Gegensatz zu Claus Radt (Konsequenzen ziehen, FR v. 30.08.1991), keinen Vorwurf machen. Die Maxime der Politiker ist, Wahlen zu gewinnen und an der (finanziell lukrativen) Macht zu bleiben, nichts anderes. Ich bin überzeugt, die Spitzenpolitiker aller Parteien wissen, was auf die Menschheit zukommt - so dumm, mit Verlaub, ist man "da oben" wirklich nicht. Dumm wäre es vielmehr - aus der Sicht des Politikers -, wenn er dem Volk die unbedingt notwendigen Maßnahmen abverlangen würde, denn dann könnte er eine Wiederwahl glatt vergessen. Nein, nicht die Politiker sind schuld, sondern das Volk, das in Wirklichkeit keine einschneidenden Veränderungen möchte.
In der Vergangenheit wurde vieles vom Ost-West-Antagonismus überlagert. Nun haben wir eine (wenn auch aus meiner Sicht minimale) Chance, uns anderen, wirklich wichtigen Problemen zuzuwenden. Man kann nur hoffen, daß der Revolution im Osten bald eine neue folgt, und zwar eine in den Köpfen der Bürger in den Industriegesellschaften.
(Frankfurter Rundschau, 11.09.1991)

In 40 oder 50 Jahren könnte bei uns ein Klima herrschen wie jetzt in Rom oder Barcelona, so Karl-Otto Sattler in seinem Beitrag Herr Sattler folgert zu Recht, daß eine globale Klimaerwärmung einschneidende Folgen für die Landwirtschaft und mithin für die Ernährungslage der Bevölkerung haben wird. Man spart künftig also nicht nur den Italienurlaub, weil es bei uns dann genauso schön sein wird.
Der Treibhauseffekt resultiert hauptsächlich aus dem Anstieg wärmeisolierender Gase (Kohlendioxid, Methan, FCKWs, Lachgas) in der Erdatmosphäre, und für deren Anstieg ist eindeutig der Mensch verantwortlich. Beispielsweise werden zur Zeit pro Jahr mehr als 5 Milliarden Tonnen Kohlendioxid durch Nutzung fossiler Brennstoffe freigesetzt.
Der Greenpeace-Report "Global Warming" zeigt, was getan werden muß, um die globale Klimakatastrophe aufzuhalten. Hierfür müßten (verkürzt) folgende Maßnahmen ergriffen werden: 1. Einstellung der FCKW-Produktion bis zum Jahr 1995. 2. Abholzungsstopp bis zum Jahr 2000. 3. Extensive Aufforstung von mehr als 200 Mio. Hektar Wald bis 2020. 4. Verringerung der Nutzung fossiler Brennstoffe um 70 (!) Prozent des derzeitigen Werts bis 2020. 5. Reduzierung des Methan- u. Lachgas-Anstiegs auf 25 Prozent des derzeitigen Werts bis 2020. Damit könnte man bis zum Jahr 2050 die globale Temperatur auf einem um ca. 2 Grad höheren Niveau (gegenüber dem vorindustriellen Wert) stabilisieren.
Angesichts dieser gewaltigen Aufgabe ist das Verhalten der Bundesbürger völlig unverständlich. Man könnte fast verzweifeln, wenn man bedenkt, daß in der BRD politisch noch nicht einmal ein Tempolimit durchzusetzen ist. (der Verkehr ist für rund 25 Prozent der gesamten Kohlendioxid-Emissionen verantwortlich) Auswege aus der Ökokrise sind möglich, was fehlt ist der politische Wille für einschneidende Veränderungen. Doch wenn wir so weitermachen wie bisher, ist die Trockenheit des Jahres 1991 nur ein kleiner Vorgeschmack auf künftige Verhältnisse.
(Mannheimer Morgen, 20.09.1991)

DER GRÖßTE UMWELTVERSCHMUTZER
Zum Lokalkommentar v. Horst-Dieter Schiele (Eine wichtige Diskussion wird zur Groteske, MM v. 28.09.1991):
Horst-Dieter Schiele macht genau das, was er den Autogegnern vorwirft - er polemisiert. Daß in Hamburg eine Hauptverkehrsstraße tagelang blockiert wurde, prangert er zwar an, den Grund dafür unterschlägt er jedoch. Immerhin wurde dort, übrigens nicht zum ersten Mal, ein Kind totgefahren.
Über Meinungen kann man streiten, über Fakten nicht. 1980 hatte in den westlichen Industriestaaten (OECD) der Verkehr an einzelnen Luftschadstoffen folgenden Anteil: An Kohlenmonoxid 66, an Stickoxiden 47 und an Kohlenwasserstoffen 39 Prozent. Für rund 25 Prozent der weltweiten Kohlendioxid-Emissionen ist der Verkehr verantwortlich. Der Straßenverkehr fordert weltweit pro Jahr mindestens 265.000 Opfer. Soll man das, Herr Schiele, alles vergessen? Waldsterben und Treibhauseffekt einfach ignorieren? Das Auto ist nun mal einer der größten Umweltverschmutzer, ob man es wahrhaben möchte oder nicht. Es ist also keine "oberflächliche Stimmungsmache" gegen das Auto, sondern eine nüchterne Bestandsaufnahme. Nach einer Shell-Studie rollen im Jahr 2010 etwa 46 Mio. Fahrzeuge über die Straßen der Bundesrepublik, gegenwärtig sind es 36 Mio. Wohin soll das noch führen?
Daß es auch anders geht, belegen Beispiele wie Bologna oder Zürich. In Mannheim allerdings, und das ist höchst bedauerlich, will weder die politische Führung, die IHK, noch der Mannheimer Morgen solche positiven Seiten einer Verringerung des Individualverkehrs zur Kenntnis nehmen. Die Entscheidung gegen einen übersteigerten Individualverkehr ist eine Entscheidung für mehr Lebensqualität. Wenn in Mannheim nicht endlich mit entsprechenden Maßnahmen begonnen wird, ist unsere Stadt demnächst ganz weit hinten, weil wieder einmal der Zug der Zeit verschlafen wurde.
(Mannheimer Morgen, 14.10.1991)

DIE FLUCHTURSACHEN AUSSCHALTEN
Die Diskussion um das Asylrecht ist von allem getrübt, nur nicht von Humanität und Sachkenntnis.
Das Niveau der Diskussion ist wirklich nicht erhebend, nach dem Leserbrief von Helmut Werber (Augenschein in Nigeria, MM v. 05.12.1991) kann es jedoch nur noch besser werden. Nigeria sei, so argumentiert Herr Werber, von "der 3,5-fachen Größe der alten Bundesrepublik", und da könne, "wenn aus irgendwelchen Gründen jemand in seiner Umgebung unbeliebt wird", dieser im Rest des Landes genügend Raum finden. Wie einfach! Sollte Herr Werber einmal aus irgendwelchen Gründen in seiner Umgebung (Heddesheim) unbeliebt werden, würde er sicherlich nicht nach Hamburg ziehen, sondern nach dem Rechtsstaat rufen. Nigeria ist jedoch alles andere als ein Rechtsstaat, die jetzige Regierung kam im August 1985 durch einen Staatsstreich an die Macht.
Bei der ganzen Diskussion um das Asylrecht werden die Fluchtursachen völlig außer acht gelassen. Den Anteil, den die Industriestaaten daran haben, versucht man schamhaft zu verdecken. Wir liefern Waffen: 97 Prozent aller Großwaffen für die Dritte Welt stammen aus den Industriestaaten. Wir zerstören die Umwelt: Der durchschnittliche Rohstoff- und Energieverbrauch ist im Norden ca. 40mal höher als im Süden. Wir beuten die Ärmsten aus: Der Kapitaltransfer von Süd nach Nord betrug zwischen 1982 und 1990 256 Mrd. US-Dollar. Die Weltwirtschaftsordnung ist höchst ungerecht: Die Entwicklungsländer (75 % der Weltbevölkerung) haben am Welthandel einen Anteil von 22,4 %, die westlichen Industriestaaten (16 % d. W.) hingegen einen von 72,1 %. Mit Staaten, in denen gefoltert wird, sind wir befreundet: z.B. die Türkei.
Wer Fluchtbewegungen verhindern will, muß die Fluchtursachen ausschalten. Mit Anti-Asyl-Propaganda ist uns hierbei allerdings nicht gedient.
(Mannheimer Morgen, 25.02.1992)

DIE IRRITATIONEN DER WEST-LINKEN
Seit die Diktaturen in den vormals sich sozialistisch nennenden Staaten Osteuropas zusammengebrochen sind, verspüren Linke im Westen offensichtlich erhöhten Bekenntnisdrang. Der Kapitalismus habe in der Auseinandersetzung mit dem Sozialismus gesiegt, man müsse sich mit ihm abfinden. So auch der Tenor der französischen Sozialisten vor ihrem Parteitag. (FR v. 14.12.1991 "Im Blickpunkt: Frankreichs Sozialisten vor der Wende") Der Zusammenbruch der Parteidiktaturen im Osten hat bei den West-Linken Irritationen ausgelöst. Die Konsequenzen, die sie daraus ziehen, halte ich allerdings für falsch.
Sozialismus ist untrennbar mit individueller Freiheit verbunden (Rosa Luxemburg: Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden). Schon allein aus diesem Grund durfte man die Staaten Osteuropas nie und nimmer als sozialistisch bezeichnen. Da es also im Osten gar keine sozialistischen Gesellschaftsordnungen gab, konnte mit ihnen der Sozialismus folglich auch nicht zusammenbrechen. Die Irritationen der West-Linken beruhen m.E. vor allem darauf, daß man der Propaganda der dortigen Machthaber (Rosa Luxemburg: Diktatur im rein bürgerlichen Sinne) partiell erlegen ist. Die "Sozialisten" dort waren aber - meiner Meinung nach - ebensowenig sozialistisch wie die katholische Kirche christlich ist.
Ob die Probleme der Menschheit jedoch mit dem Kapitalismus zu lösen sind, wie der Trend bei den West-Linken nun glauben machen will, wage ich zu bezweifeln. Der Kapitalismus ist parasitär, er lebt auf Kosten der natürlichen Umwelt und der Bevölkerungsmehrheit dieses Planeten. Einerseits ist es zwar erfreulich, wenn die von Marx vorausgesagte Verelendung in den kapitalistischen Staaten nicht eingetroffen ist, andererseits wächst das Elend in der Dritten Welt immer mehr. Hat sich Marx mit seiner These von der unausweichlichen Verelendung etwa nur räumlich geirrt? An die auf uns zukommende Umweltkatastrophe (z.B. Treibhauseffekt, Ozonloch) darf hier ebenfalls erinnert werden.
Die sozialen und ökologischen Probleme können, wenn überhaupt, nur mit einer Gesellschaftsordnung gelöst werden, die auf den Grundwerten Freiheit, Gleichheit und Solidarität beruht. Der Kapitalismus entspricht keinem dieser Werte. So wie er sich gegenwärtig äußert, haben die Armen in der Dritten Welt die Freiheit zu verhungern, sind die Nationen nur formal gleichberechtigt und ist die Zwei-Drittel-Gesellschaft mit den rund 150.000 bundesdeutschen Obdachlosen noch nicht einmal verbal solidarisch.
Der Kapitalismus ist ein Gesellschaftsentwurf, der auf individuellem Egoismus basiert und bei dem es zwangsläufig Gewinner und Verlierer geben muß. Es ist bedauerlich, wenn die West-Linken bereit sind, das in Zukunft zu akzeptieren. Damit wird der Menschheit jede Hoffnung genommen, Auswege aus der öko-sozialen Krise finden und umsetzen zu können. Denn die Einschnitte, die man vornehmen muß, um diese Krise zu meistern, sind so tief, daß der Kapitalismus als Gesellschaftsform kaum überleben dürfte. Bleiben sie aus, präsentiert uns die Umwelt irgendwann die Rechnung. Der "Sieg" des Kapitalismus über den sogenannten Sozialismus war in jedem Fall ein Pyrrhussieg.
(Frankfurter Rundschau, 21.12.1991)

MIETER INS ASYL?
Um Mißverständnissen von vornherein vorzubeugen: Ich bin gegen eine Änderung des Art. 16 Abs. 2 GG (Asylrecht), weil die Industriestaaten an der Migration von gegenwärtig 17,3 Millionen Menschen (UN-Bericht) nicht gerade unschuldig sind (Unterstützung von Diktaturen, ökonomische Ausbeutung, Waffenexporte, Umweltverschmutzung). Ich schäme mich oft für die in unserer Gesellschaft vorherrschende "Zocker-Mentalität". Zwar möchte man ökonomisch möglichst viel absahnen, mit den Folgen des eigenen Handelns aber nichts zu tun haben. Und selbstverständlich wähle ich keine REPs.
Wenig sinnvoll als Beitrag zur Linderung von Flüchtlingsnöten halte ich jedoch die juristisch abgesegnete Kündigung (wegen Eigenbedarf) von Mietern in gemeindeeigenen Wohnungen, um dann Asylbewerber darin unterzubringen. (Gemeinde darf für Flüchtlinge Wohnungen kündigen, FR v. 30.04.1992) Nicht zuletzt wegen der Wohnungsnot ist so ein Urteil höchst fragwürdig. Übernachten die jetzigen Mieter also demnächst im Obdachlosenheim?
Hat man in Deutschland immer noch nicht bemerkt, daß man mit der sozialen Ausgrenzung weiter Bevölkerungskreise (Obdachlose, Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose, Bürger mit geringem Einkommen) die Demokratie langfristig untergräbt? Die ersten "Erfolge" dahingehend konnte man ja bereits registrieren - zuletzt bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg. Oder ist das Ausspielen der Armen des Nordens gegen die Armen des Südens politisch gewollt, um in den Industriestaaten die "rechte" Stimmung für kommende Verteilungskämpfe zu erzeugen? Den Herrschenden hierzulande kann es nur recht sein, wenn die wahren Ursachen von Not und Elend in der Welt verborgen bleiben. Wer die eigene Wohnung verlassen muß, um sie für Asylbewerber frei zu machen, wird die Schuld daran ganz gewiß nicht der ungerechten Weltwirtschaftsordnung zuschieben. Wer beim Bürger eine Geisteshaltung hervorruft, bei der es für den einzelnen nicht mehr zweckrational ist, die Demokratie zu unterstützen, öffnet die Büchse der Pandora.
"Die einzige Größe eines Landes ist die Gerechtigkeit". (Albert Camus) Daran sollten wir uns messen - nach innen und nach außen.
(Frankfurter Rundschau, 12.05.1992)

ÖFFENTLICHER DIENST UNVERZICHTBAR
In Stellungnahmen einzelner Bürger zum Tarifabschluß des öffentlichen Dienstes werden die Gewerkschaften teilweise heftig kritisiert. Warum eigentlich? Die Bürger können doch nicht ernsthaft erwarten, daß sie einerseits im Krankenhaus oder Altersheim aufopfernd gepflegt und von Polizisten rund um die Uhr beschützt werden, andererseits aber das alles praktisch zum Nulltarif bekommen.
Der öffentliche Dienst ist für ein hochindustrialisiertes Land von großer Wichtigkeit, denn die Wirtschaft kann nur in Verbindung mit einem funktionierenden Staatsdienst Leistung erbringen. (Infrastruktur) Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes tun das aber nicht für ein Butterbrot, sie fordern ihren gerechten Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand. Was soll daran unredlich sein?
Oft wird vom Bürger argumentiert: "Ihr habt doch einen sicheren Arbeitsplatz." Nun gut, das stimmt. Aber, und das darf keinesfalls verschwiegen werden, der öffentliche Dienst verdient im Durchschnitt immer noch erheblich weniger als die Beschäftigten in anderen Wirtschaftszweigen. Darüber hinaus kann man sich für den sicheren Arbeitsplatz nichts kaufen. Die Preise sind für alle gleich, unabhängig davon, wo sie arbeiten. Es ist doch bezeichnend, wenn man in Ballungsgebieten Schwierigkeiten hat, Mitarbeiter für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. Angesichts hoher Lebenshaltungskosten (Mieten) und unterdurchschnittlichen Einkommen wundert mich das nicht.
Zum Schluß für alle Gewerkschaftskritiker noch einen Rat. Sie sollen sich einmal überlegen, wie die soziale Realität bei uns aussehen würde, wenn es keine Gewerkschaften gäbe.
(Mannheimer Morgen, 09.06.1992)

GERECHTE WELTORDNUNG NICHT MILITÄRISCH ZU ERREICHEN
Ob es künftig überhaupt Einsätze der Bundeswehr außerhalb des NATO-Bündnisgebiets geben soll, und wenn ja, welche, ist zur Zeit heftig umstritten. Daß dies eine politische, weniger eine juristische Entscheidung ist, wird von (LESER) Joachim Kronenberger ("Zu Menschenrechten gehören auch Menschenpflichten", FR v. 27.06.1992) zu Recht herausgestellt. Ich begrüße die Bemühungen, eine juristisch unzweideutige Rechtsgrundlage für Bundeswehreinsätze herzustellen, lehne jedoch gerade aus politischen Gründen Kampfeinsätze, die über die NATO-Bündnisverpflichtung hinausgehen, ab. Folglich kann das nur bedeuten, den Bundeswehreinsatz im Rahmen der UN auszuschließen.
Die UN ist nicht in der Lage, die Einhaltung internationaler Rechtsnormen zu garantieren, denn sie dient gegenwärtig als Instrument der reichen und mächtigen Staaten des Nordens. So haben die USA in der Vergangenheit mehrfach gegen das Völkerrecht verstoßen, insbesondere mit (direkten u. indirekten) militärischen Interventionen in Lateinamerika. Ob die UN auch die USA zur Einhaltung des Völkerrechts zwingen kann, darf bezweifelt werden. Hierzu fehlen ihr die entsprechenden Möglichkeiten, politisch, wirtschaftlich und militärisch. Jede UN-Aktion würde bereits im Sicherheitsrat am Vetorecht scheitern.
Deutschland gehört zum privilegierten Club der Reichen, der Wille zur militärischen Absicherung des Status quo mag aus dieser Perspektive verständlich sein. Moralisch gerechtfertigt ist er nicht, denn aus der Sicht der Entwicklungsländer (76 Prozent der Weltbevölkerung, 17 Prozent des Welteinkommens) sieht das völlig anders aus. Die Bundeswehr für höchst zweifelhafte Interessen einzusetzen, halte ich für bedenklich und gefährlich. Darüber hinaus ist eine gerechte Weltordnung ausschließlich wirtschaftlich, nicht militärisch zu erreichen. Ich wäre froh, wenn sich die erhöhte Verantwortung Deutschlands, von der die Politiker so oft sprechen, in diesem Sinne äußern würde.
(Frankfurter Rundschau, 01.07.1992)

MENSCHEN FÜR ANDERE INTERESSEN OPFERN?
Der Kommentar von Michael Schröder zur Bundestagssondersitzung und zur angekündigten Verfassungsklage der SPD ("Schlingerkurs", MM v. 18.07.1992) ist m.E. nur als zynisch zu bezeichnen. Die Sondersitzung des Bundestages kostet "einige hunderttausend Mark", nach seiner Meinung ist diese Ausgabe völlig überflüssig. Da haben wir's wieder, Geld ist am wichtigsten. Daß deutsche Soldaten den Bundeswehreinsatz in der Adria schlimmstenfalls mit dem Leben bezahlen könnten, spielt offensichtlich keine Rolle. Daß uns die Bundesregierung sukzessive an Kampfhandlungen heranführt und damit das Grundgesetz aushöhlt, ist ohne Belang. Schließlich gilt es die angespannte Bonner Haushaltskasse zu schonen.
Jede Gesellschaft hat das Recht, sich zu verteidigen, auch mit Waffengewalt. Aber ist es ethisch gerechtfertigt, Menschen für andere Interessen in den Tod zu schicken? Wie wandelbar und zweifelhaft solche sein können, hat sich beim Golfkrieg gezeigt.
Kein Staat hat das Recht, von seinen Bürgern zu verlangen, für Zwecke, die nicht der Verteidigung dienen, den Kopf hinzuhalten.
(Mannheimer Morgen, 23.07.1992)

KEIN INSTRUMENT DER UNTERDRÜCKUNG
In seiner Zuschrift bezeichnet Leser Bernhard Baum den sozialen Wohnungsbau als ein Stück Sozialismus, letzterer hätte zwar im Osten versagt, würde jedoch in der Bundesrepublik wieder schrittweise eingeführt. Einer solchen Einstellung kann man nur ideologische Ignoranz attestieren. Meiner Meinung nach war die Parteidiktatur östlich der Elbe nämlich alles andere als sozialistisch, und der soziale Wohnungsbau hierzulande ist gewiß kein Instrument der Unterdrückung.
Wir haben in der Bundesrepublik zur Zeit eine Million Obdachlose, mit steigender Tendenz. Für diese besorgniserregende Entwicklung ist jedoch nicht der soziale Wohnungsbau verantwortlich (er wurde von der jetzigen Bundesregierung kontinuierlich zurückgefahren), vielmehr eine Politik, die am Wohnungsmarkt die Marktkräfte ungehindert hat walten lassen, wobei die weniger Begüterten in Bedrängnis kamen. Inzwischen können viele die stark ansteigenden Mieten kaum noch verkraften, während sich der Eigentumserwerb zunehmend als illusorisch erweist. Hier wurde und wird sozialer Sprengstoff angesammelt, der, wenn sich nichts ändert, irgendwann zur Explosion kommen muß. Wer, wie Herr Baum, die Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus fordert, ist sich über die Folgen offensichtlich nicht im klaren.
Die Grundversorgung mit bezahlbarem Wohnraum gehört zu den Hauptaufgaben jeder demokratischen Gesellschaft, eine entsprechende Steuerung des Staates ist deshalb geradezu geboten. Freiheit bedeutet nicht frei sein von sozialer Verantwortung, auch wenn es Geld kostet. Ein Staat, der nicht nach dieser Maxime handelt, produziert Unfreiheit und untergräbt damit die Demokratie.
(Mannheimer Morgen, 27.08.1992)

DIÄTENERHÖHUNG - INTERPRETATION IST VOLKSVERDUMMUNG
Die geplante Anhebung der Diäten wird von den Bundestagsabgeordneten der drei großen Fraktionen (CDU/CSU, SPD, FDP) als bescheiden bezeichnet (FR vom 12.12.1992 "Diätenerhöhung gerechtfertigt"). Diese Interpretation der Diätenerhöhung ist - mit Verlaub gesagt - nichts anderes als Volksverdummung. Daß Abgeordnete nicht rechnen können, will ich ihnen nicht unterstellen. Daß sie den wahren Sachverhalt bewußt verdrehen, müssen sie sich allerdings vorwerfen lassen.
Die Erhöhung der Aufwandsentschädigung (plus 2,35 Prozent) und der steuerfreien Kostenpauschale (plus 3,69 Prozent) wirkt in der Tat auf den ersten Blick relativ (zu den Tarifabschlüssen dieses Jahres und der Preissteigerungsrate) bescheiden. Ist sie aber nicht, denn in absoluten Beträgen gerechnet sieht das völlig anders aus. Die Bezüge der Abgeordneten sollen um insgesamt 460 DM steigen. Im Gegensatz dazu stieg ein 4.000 DM-Gehalt bei einem Tarifergebnis von 6 Prozent nur um 240 DM (der öffentliche Dienst erhielt trotz Streik lediglich 5,4 Prozent). Die Abgeordneten gönnen sich folglich in Wirklichkeit erheblich mehr als sie ihren Wählern empfahlen (z.B. Möllemann). Die Preise sind jedoch für alle gleich, ob man nun im Bundestag sitzt oder nicht. Gewiß, man mag einwenden, ein Abgeordneter habe für seine Nobelkarosse und seinen repräsentativen Wohnsitz entsprechend mehr aufzuwenden. In einer Zeit, in der selbst Kürzungen des Sozialhilfesatzes (gegenwärtig knapp über 500 DM) nicht tabu sind, wirkt eine solche Rechtfertigung nur zynisch.
Meiner Meinung nach haben sich die meisten Volksvertreter von der sozialen Realität unseres Landes gedanklich längst gelöst. Die sozialen Nöte der Menschen werden von ihnen nur noch zum Schein aufgegriffen (um Wahlen zu gewinnen), während sich die Probleme dramatisch verschärfen. In Mannheim beispielsweise sollen in einem einzigen Stadtteil 2.074 Sozialwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. An der Spitze des Bau- und des Justizministeriums wird gleichwohl keinerlei Handlungsbedarf gesehen. Ach, ich vergaß, dort wohnt man ja repräsentativ, d.h. in der eigenen "Bude" und ist entsprechend abgesichert. Und um diesen Status nicht zu gefährden, braucht man natürlich angemessen hohe Gehaltssteigerungen. Wie tröstlich, daß unsere Abgeordneten dabei ausgesprochen bescheiden (wenn auch nur prozentual) agieren.
(Frankfurter Rundschau, 18.12.1992)

VIELE UNSERER BEFÜRCHTUNGEN SIND REALITÄT GEWORDEN
Vor nunmehr 13 Jahren, unsere Stadt nannte sich damals "Kabelpilotprojekt", war ich Mitglied des Juso-Stadtverbandsvorstands in Ludwigshafen am Rhein. Wir haben eindringlich vor der tiefgreifenden und negativen Veränderung der Medienlandschaft gewarnt, die mit den privaten Fernsehsendern einhergeht. Umsonst, heute sind viele unserer Befürchtungen Realität geworden.
Die Befürworter des Privatfernsehens haben uns damals ein Medienparadies versprochen, es wurde viel von hohem Niveau, reichhaltiger Auswahl und gesicherter Ausgewogenheit gesprochen. Medienkonzentration, das war ein beliebtes Argument gegen die öffentlich-rechtlichen Anstalten, sei beim Kabel nahezu ausgeschlossen. Wie die Wirklichkeit aussieht, brauche ich hier nicht zu schildern. Wir erleben das täglich via Kabel. Und die Medienerneuerer haben ihr selbstgestecktes Ziel immer noch nicht erreicht, die nächste Runde ist bereits eingeläutet: die faktische Eliminierung von ARD und ZDF (Schäuble).
Neil Postman hat 1985 in seinem Buch "Wir amüsieren uns zu Tode" vor den Folgen der neuen Medienlandschaft auf die Gesellschaft gewarnt. Die Mehrheit hat ihm offensichtlich nicht geglaubt, wundert sich heute jedoch über das mangelnde Bildungsniveau und die Gewaltbereitschaft der Jugend.
Der vermehrte Rückgriff auf vermeintlich einfache Lösungen (Ausländerfeindlichkeit) ist die unausweichliche Folge einer Gesellschaft, in der die Mehrheit zwischen dümmlichen Spielshows, billigen US-Serien und nächtlicher TV-Erotik gar nicht mehr zu Besinnung kommt. Für uns alle (Schäuble & Co. eingeschlossen) wird es wohl irgendwann ein böses Erwachen geben, denn die Geister, die man rief, wird man so schnell nicht wieder los.
(Frankfurter Rundschau, 21.01.1993)

SOLINGEN: URSACHEN UND FOLGEN
Wenn Sigmar Heilmann nach den Morden von Solingen in seinem Kommentar "Handeln statt reden" vom 1.6.93 ein härteres Durchgreifen von Justiz und Polizei gegen Rechtsradikale fordert, so ist dem sicherlich zuzustimmen. Was seine Kommentierung m. E. vermissen läßt, ist die Bewertung des gesellschaftlichen Umfelds, in dem solche Taten möglich werden.
In unserer Gesellschaft sind Intoleranz und Gewaltbereitschaft beängstigend gewachsen. Vor 10 Jahren, als es um die Einführung kommerzieller Fernsehsender ging, wurden alle Warnungen der Kritiker in den Wind geschlagen. Heute registrieren wir, was aus der totalen Informationsfreiheit geworden ist: mit Gewalt aufgewachsene Jugendliche nehmen sich die Freiheit, Ausländer zu ermorden. Der Zusammenhang zwischen erlebter Gewalt auf dem Bildschirm und praktizierter Gewalt in der Gesellschaft ist wohl kaum zu bestreiten.
In unserer Gesellschaft darf Menschenfeindlichkeit nicht weiter um sich greifen. Was wir im alltäglichen Umgang miteinander brauchen, ist mehr Zivilcourage. Es wurde allzu lange geschwiegen. Wir müssen jederzeit aktiv für die Demokratie eintreten, menschenfeindlichen Äußerung, z.B. am Arbeitsplatz, ist energisch zu widersprechen. Davon ist letztlich unser Zivilisationsniveau abhängig, denn in einer wirklich zivilisierten Gesellschaft zündet man keine Menschen an.
(Mannheimer Morgen, 10.06.1993)

DER ÖFFENTLICHE DIENST BRAUCH EINE REFORM
Als Angehöriger des öffentlichen Dienstes erfüllen mich die Überlegungen der Politik, uns länger arbeiten zu lassen und darüber hinaus auch auf einen Gehaltszuwachs zu verzichten, mit Sorge. Sorge deshalb, weil wir wieder einmal für die falsche Haushaltspolitik der zurückliegenden Jahre büßen sollen. Sorge auch, weil es beim öffentlichen Dienst viele Geringverdiener gibt, denen man kaum noch finanziellen Verzicht abverlangen kann. Da Vermieter keinesfalls auf Mieterhöhungen verzichten, sind zum Beispiel Polizeibeamte - zumindest in den Ballungsräumen - bei der Suche nach bezahlbarem Wohnraum häufig chancenlos.
Mit modernen Managementmethoden, wie in dem Beitrag "Sparaktionen im öffentlichen Dienst - Beamte werden zu Managern" (FR v. 26.06.1993) geschildert, lassen sich zwar durchaus Stellen einsparen, allerdings erscheint mir das gesamte öffentliche Dienstrecht höchst reformbedürftig. Mit einem besseren Betriebsklima, sprich durch psychologische Schulung von Vorgesetzten, ist es nämlich nicht getan. In meiner Dienststelle herrschen beispielsweise durch unterschiedliche Rechtsstellungen (Einteilung in Beamte u. Angestellte) erhebliche Gehaltsunterschiede, obwohl die Beschäftigten genau die gleiche Tätigkeit ausüben. Diese Unterschiede, wohlgemerkt bei gleicher Tätigkeit, reichen bei uns bis zum Doppelten des Nettogehalts.
Mangelnde Motivation verursacht ebenso der völlige Verzicht auf das Leistungsprinzip. Solange es absolut gleichgültig ist, wer wieviel und in welcher Qualität arbeitet, solange für die Vergütung allein Alter, Dienstjahre und Rechtsstatus ausschlaggebend sind, wird sich daran nichts ändern. Und solange Leistung keine Anerkennung in Form von Beförderung bringen kann, weil die entsprechenden Stellen etwa nur für Beamte, aber nicht für Angestellte zugänglich sind, bleiben die warmen Worte von Vorgesetzten völlig nutzlos. Denn davon kann ich meine Miete letztlich auch nicht bezahlen.
Der öffentliche Dienst braucht eine Reform, unbestreitbar. Motivation bedeutet Leistung, letztere allein mit modernen Managementmethoden erreichen zu wollen, ist hingegen von vornherein zum Scheitern verurteilt, wenn nicht auch das Gehaltsgefüge modernisiert wird. Es bedarf eben mehr als nur eine Optimierung des Geschäftsablaufs, hinzukommen muß eine berufliche Perspektive für die Beschäftigten.
(Frankfurter Rundschau, 03.07.1993)

NICHT HILFREICHER BERICHT
Gegenwärtig werden in Deutschland Minderheiten - hauptsächlich Ausländer - ständig Opfer politischer Gewalttäter. Deshalb haben alle Demokraten die Pflicht, zu einem gesellschaftlichen Klima beizutragen, in dem solche Taten nicht mehr möglich sind. Ich würde mich freuen, wenn auch der Mannheimer Morgen hierzu seinen Beitrag leisten würde. Der Bericht "Wie die Deutschen den Staat betrügen" (MM v. 05.06.1993) war diesbezüglich leider alles andere als hilfreich.
Darin war zu lesen: "Insbesondere Asylbewerber beziehen Sozialhilfeleistungen mehrfach". Beim 1992 in Schleswig-Holstein unter Asylbewerbern veranstalteten Zählappell lag der Leistungsmißbrauch unter 2 Prozent. Und in Hamburg wurden 1990 lediglich 260 Fälle zur Anzeige gebracht, bei über 150.000 Leistungsempfängern (Deutsche u. Ausländer). Das sind ganze 0,17 Prozent. Soviel zum unterstellten massenhaften Mißbrauch.
(Mannheimer Morgen, 05.08.1993)

ASOZIALE GESINNUNG
Daß die Bundesregierung mit ihren Sparvorschlägen vor allem den Armen in die Taschen greift, die Bessergestellten hingegen weitgehend verschont, ist keine Neuigkeit. Beim Versuch, die Demontage des Sozialstaats vor der Öffentlichkeit zu rechtfertigen, wird die asoziale Gesinnung des politischen Establishments offensichtlich. Wider besseren Wissens hantiert man mit Halbwahrheiten, die einer näheren Überprüfung nicht standhalten. So auch jetzt wieder in einem Argumentationspapier des Bundesfinanzministeriums, das die Abschaffung der Arbeitnehmer-Sparzulage verteidigt (FR v. 01.09.1993).
Da das Geldvermögen der Privathaushalte durchschnittlich 113.000 DM betrage, so das Ministerium, könne man die Sparzulage beruhigt streichen. Nun, mit Durchschnittswerten ist das so eine Sache. Nach Angaben des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes besaßen 1990 in Westdeutschland 15 Prozent aller Haushalte ein Geldvermögen von weniger als 2.500 DM, weitere 9 Prozent hatten gar keine Ersparnisse. Ein Prozent der Haushalte verfügten jedoch über mehr als 200.000 DM. Das dürfte sich seitdem nicht grundlegend geändert haben.
Die Streichung der Sparzulage trifft wegen den bestehenden Einkommensgrenzen (27.000 DM brutto bei Ledigen) allerdings nur Geringverdiener, deren Geldvermögen sicherlich weit unter den genannten 113.000 DM liegen dürfte. Das weiß auch das Bundesfinanzministerium, aber gegenwärtig schreckt man dort selbst vor dem Gebrauch der dümmsten Argumente nicht zurück, wenn sie nur tauglich genug erscheinen, den geplanten Sozialabbau zu verteidigen.
(Frankfurter Rundschau, 09.09.1993)

DIE EIGENTLICHEN KONFLIKTURSACHEN AUSSCHALTEN
Mit Interesse habe ich die Dokumentation der Rede Richard von Weizsäckers bei der 34. Kommandeurtagung gelesen ("Der Erzengel Michael sind wir auch nicht", FR v. 14.10.1993). Einer der Schlüsselsätze des Bundespräsidenten lautete: "Ob als Wehrpflichtiger oder freiwillig längerdienender Soldat: Von jedem wird im Kern ein existentieller Beitrag gefordert, der Einsatz des eigenen Lebens." Nun kann man von den Angehörigen eines Gemeinwesens zu Recht erwarten, daß sie sich an der Verteidigung desselben beteiligen. Meiner Auffassung nach ist es aber absolut unzulässig, daraus eine Verpflichtung zur Teilnahme an internationalen Militäreinsätzen abzuleiten. Mit welchem Recht, so frage ich, kann man vom einzelnen verlangen, weitab unserer Landesgrenzen sein Leben zu riskieren? Sind wir frei verfügbare Manövriermasse der Regierenden?
Nach Angaben des Instituts für Politische Wissenschaft der Universität Hamburg gab es 1992 weltweit 52 kriegerische Konflikte - soviel wie noch nie seit 1945 (FR v. 23.12.1992). Sollen wir demnächst tatsächlich überall militärisch intervenieren, darauf läuft es nämlich in der Konsequenz hinaus? Und mit welcher Begründung? Zur "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen", wie die Bundeswehr in ihren verteidigungspolitischen Richtlinien (FR v. 22.03.1993) fordert? Mithin also zur Zementierung einer zweifellos ungerechten Weltwirtschaftsordnung?
Nein, ginge es den Regierenden wirklich um Humanität, würden sie mehr Anstrengungen unternehmen, die eigentlichen Konfliktursachen auszuschalten. Hier, in der Ächtung des Waffenexports, dem Einsatz für eine gerechte Verteilung der Güter, beim Umweltschutz und dem Boykott brutaler Diktaturen, liegt unsere Aufgabe. Ich halte den Versuch, militärisch Symptome zu bekämpfen, ohne die Ursachen zu beseitigen, für völlig weltfremd.
Wenn der Bundespräsident einen "existentiellen Beitrag" fordert, dann müßte er ihn richtigerweise - nach dem Verursacherprinzip - etwa den Rüstungsfirmen abverlangen. Leider geschieht das nicht. Ich habe das ungute Gefühl, einige hätten gerne aus Prestigegründen ihren Sitz im UN-Sicherheitsrat, andere möchten weiterhin mit dem Waffenhandel Profite erzielen, der große Rest beim Lebensstil weitermachen wie bisher, und die Rechnung soll - wie meist in der Geschichte - der "kleine Mann" (als Soldat notfalls zum Sterben bereit) begleichen. Ist es wirklich so erstaunlich, wenn manche einfach nicht mehr mitspielen?
(Frankfurter Rundschau, 30.10.1993)

VERSCHLAFENER TREND
In bezug auf die Standortfrage wettert Rudi Kilgus gegen "alte Umverteilungsphilosophie und rot-grüne Technikfeindlichkeit" (Kommentar "Standort-Nähe" MM v. 22.10.1993). Rot-Grün Technikfeindlichkeit zu unterstellen, ist meiner Meinung nach zu undifferenziert. So werden die Produkte der Autoindustrie doch zu Recht als technische Dinosaurier bezeichnet, denn sie passen schon lange nicht mehr in die umwelt- und verkehrspolitische Landschaft. Es ist vielmehr die Umweltbewegung, die die Technik für das 21. Jahrhundert (z.B. Solar-/Wasserstoffwirtschaft) realisieren möchte, an der ideologisch festgefahrenen Betonkopfriege in Politik und Wirtschaft bislang allerdings weitgehend gescheitert ist. Die energische Forderung nach Serienproduktion eines verbrauchsgünstigen PKW (2,5 Liter/100km) kommt bekanntlich von Greenpeace, nicht aus den Reihen der Autoindustrie. Vermutlich verschlafen wir deshalb auch diesen Trend.
Wie aktuell die Verteilungsfrage ist, zeigt die gegenwärtige Wirtschaftskrise. In Hamburg, einer der reichsten Städte Deutschlands, leben rund 200.000 Menschen in Armut, während andererseits "ganze 0,3 Prozent der Bewohner über 70 Prozent des Vermögens der Stadt" besitzen (MM v. 26.10.1993 "Am Rande der Städte wachsen die Slums von morgen"). Umverteilung ist also dringlicher denn je. Klar ist auch, es muß gespart werden - fragt sich nur bei wem. Zur Zeit wird Verzicht vor allem den Armen (Geringverdiener, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger) abverlangt. Doch wann verzichten etwa die Vermieter auf Mieterhöhungen? Wenn der Begriff "soziale Marktwirtschaft" nicht zur Worthülse degenerieren soll, muß es gerecht zugehen. Durch die Politik der Bundesregierung, die Fakten (steigende Armut) zeigen das deutlich, sind wir von einer gerechten Gesellschaft weiter entfernt als je zuvor seit Bestehen der Bundesrepublik. Ob sich das langfristig für den Wirtschaftsstandort Deutschland positiv auswirkt, wage ich zu bezweifeln.
(Mannheimer Morgen, 06.11.1993)

GOTTESBEZUG UND CHRISTLICH GEFÜHRTE BUNDESREGIERUNG
Als Bürger dieses Staates halte die Diskussion um den Gottesbezug derzeit für vollkommen überflüssig. Haben die hohen Herren in den Parlamenten, gegenwärtig diskutieren sie ja noch untereinander (Verheugen, Schwäblein), keine größeren Sorgen? Wir, das Volk, schon. Dank einer christlich geführten Bundesregierung erleben wir momentan die Auswüchse der propagierten Ellenbogengesellschaft ("Leistung muß sich wieder lohnen"): beispiellosen Sozialabbau. Und vielleicht darf unsere Bundeswehr demnächst im Ausland die Belastungsfähigkeit des fünften Gebots ("Du sollst nicht töten") austesten.
Den Vogel bei diesem dummdreisten Ablenkungsmanöver schießt nun allerdings Jörg Schwäblein (MdL, Fraktionsvorsitzender der CDU in Thüringen) ab. In seinem Leserbrief "Verhindern, daß staatliches Handeln willkürlich wird" (FR v. 28.12.1993), will er uns doch ernsthaft weismachen, daß eine als verfassungsmäßige Monstranz vor uns hergetragene Religiosität "verhindert, daß staatliches Handeln willkürlich wird". Wann hat Religion jemals Willkürherrschaft verhindert? Im Gegenteil, meist marschierten Diktatur und Religion bei der Unterdrückung von Menschen Hand in Hand.
Der Fraktionsvorsitzende einer Regierungspartei ist nicht irgendwer. Wer meint, staatliches Willkürverhalten wäre nur durch den verfassungsmäßigen Gottesbezug zu verhindern und nicht durch die Einhaltung der in der Verfassung garantierten Grundrechte, dessen Demokratieverständnis ist höchst fragwürdig. Der rechtsradikale Mob, der schon allzu lange auf unseren Straßen wütet, wird sich von den ethischen Implikationen eines Gottesbezugs wahrscheinlich kaum beeindrucken lassen. Von der konsequenten Verteidigung unserer Grundrechte dagegen schon.
(Frankfurter Rundschau, 06.01.1994)

STIMMUNG ANGEHEIZT
Für die schrecklichen Krawalle am Alten Meßlatz, da hat Martin Tangl nur allzu recht, kann man absolut kein Verständnis aufbringen. Mit Bestürzung haben wir leider abermals zur Kenntnis zu nehmen, welch ungeheures Maß an sinnloser Gewalt derzeit unsere Gesellschaft erschüttert. Niemand, hier sind sich wohl alle einig, hat das Recht, nach eigenem Gutdünken (unabhängig von den jeweiligen Motiven) Gewalt auszuüben. Wohlweislich besitzt das Gewaltmonopol ausnahmslos der demokratische Rechtsstaat.
Kein Verständnis habe ich allerdings auch für folgende Passage seines Kommentars: "Wer kann den Leuten verdenken, wenn einige angesichts der Zerstörung Arbeitslager für die Täter fordern?" Rechtfertigt Herr Tangl hier nicht indirekt den Ruf nach dem, was vor 50 Jahren als "gesundes Volksempfinden" bezeichnet wurde? Ist er sich im klaren darüber, daß er damit die rechtsradikale Stimmung im Land nur noch weiter anheizt? Arbeitslager gab und gibt es nur in Diktaturen. Will er etwa Unrecht mit weiterem Unrecht (eventuell ausgeübt durch sog. "Volksgerichtshöfe") bekämpfen? Wer entsprechende Forderungen nicht übelnimmt, ganz gleich in welchem Kontext sie geäußert wurden, billigt sie.
Pressefreiheit ist in der Demokratie unverzichtbar. Aber sie verpflichtet, insbesondere in solch schwierigen Zeiten, zu abgewogener Kommentierung. Martin Tangls Kommentar wurde dem, meiner Auffassung nach, nicht gerecht.
(Mannheimer Morgen, 24.01.1994)

KOMMUNIKATION FINDET EIGENTLICH GAR NICHT STATT
Der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin, Heide Simonis, ist uneingeschränkt zuzustimmen, wenn sie in bezug auf Einsparmöglichkeiten beim öffentlichen Dienst feststellt, daß die Entlohnung der Angestellten meist relativ gering ausfällt und hier aus sozialen Gründen wenig Gestaltungsspielraum besteht (FR v. 21.01.1994, Interview: "Wo ist in den letzten Jahren der größte Quatsch passiert?"). In der Tat würde die Streichung der Urlaubsvergütung und des Weihnachtsgeldes (beides übrigens durchaus tariflich abgesichert) viele Angestellte finanziell noch mehr in Bedrängnis bringen. Wenn Frau Simonis allerdings den Gestaltungsspielraum generell als "fast Null" bezeichnet, irrt sie gründlich. Mit Phantasie und dem Mut, Tabus zu brechen, läßt sich selbst im öffentlichen Dienst durchaus etwas bewegen.
Zunächst ist festzustellen, daß der öffentliche Dienst von seiner Struktur her absolut leistungsfeindlich ist. Wirkliche Leistungsgerechtigkeit würde die Bediensteten endlich wieder motivieren, gegenwärtig handelt man dort überwiegend nach dem Motto "Wer was leistet, ist der Dumme", denn Leistung lohnt sich nicht. Leitungsfunktionen etwa werden oft nach Rechtsstellung (Beamter, Angestellter oder Arbeiter) bzw. Dienstzeit besetzt, leider allzu häufig nicht nach Kompetenz. Sind die öffentlichen Arbeitgeber bei der Umsetzung höherer Effektivität behindert? Nein, die Gewerkschaften wollen das seit Jahrzehnten, dennoch fördert man lieber traditionelle, aber letztlich ineffektive Strukturen. Ein Privatunternehmen wäre mit so einem System längst pleite gegangen. Daß die Finanzminister darüber hinaus Haushaltsmittel einsparen könnten, ist in diesem Zusammenhang offenbar völlig uninteressant. Staatsverschuldung? Knappe Haushaltsmittel? Nein, nie gehört. Nur bei Tarifverhandlungen wird kräftig gejammert.
Es sprengt bei weitem den Rahmen eines Leserbriefs, würde man alle denkbaren Reformansätze aufzählen. Was in diesem Zusammenhang aber besonders erwähnenswert erscheint ist, daß wegen der ausgeprägten Hierarchie und der daraus resultierenden Entfernung der Entscheidungsträger von den Mitarbeitern vor Ort Kommunikation eigentlich gar nicht stattfindet. Sie wird auch von einer selbst herangezüchteten Riege von Jasagern, die der Führungsebene in vorauseilendem Gehorsam alles Negative möglichst vorenthält, nach Kräften behindert. Im öffentlichen Dienst sind deshalb starre, d.h. unveränderbare Anweisungen, seien sie auch noch so praxisfremd, die Regel. Von modernen Managementmethoden könnte der öffentliche Dienst meiner Meinung nach durchaus profitieren. Es kommt hauptsächlich darauf an, nicht nur darüber zu diskutieren, sondern einige davon endlich umzusetzen.
(Frankfurter Rundschau, 03.02.1994)

HIMMELWEITER UNTERSCHIED
Kriminalität ist ein ernstes und komplexes Thema, die Berichterstattung im Mannheimer Morgen scheint mir dem allerdings nicht immer gerecht zu werden. Schenkt man beispielsweise Herrn Cerny Glauben, wird Mannheim "von Kriminellen überrannt". Die aktuelle Kriminalstatistik des Polizeipräsidiums Mannheim kann das freilich nicht bestätigen.
Für Kriminologen ist die "Häufigkeitszahl" (Straftaten pro 100.000 Einwohner) die aussagekräftigste, d.h. repräsentativste Kennziffer zur Beurteilung der Kriminalitätsentwicklung. Danach müssen wir in Mannheim zwischen 1983 und 1993 einen Kriminalitätsanstieg von 12,3 Prozent registrieren. Im gleichen Zeitraum stieg die Kriminalität in Westdeutschland jedoch um 13,5 Prozent. Die Kriminalität in Mannheim ist unterdurchschnittlich gestiegen.
Die Straßenkriminalität, die nach Aussage der Kriminalstatistik des Polizeipräsidiums Mannheim "unmittelbar in die Öffentlichkeit hineinwirkt" und vom Bürger vermutlich als besonders bedrohlich empfunden wird, sank sogar gegenüber dem Vorjahr um 2,45 Prozent. Insgesamt wurden 1993 in Mannheim 438 Personen Opfer einer Raubstraftat, folglich werden wir (statistisch gesehen) alle 742 Jahre mindestens einmal Opfer einer entsprechenden Straftat. Zwischen der subjektiven Wahrnehmung von Kriminalität und der objektiv vorhandenen Gefahr besteht also ein himmelweiter Unterschied.
(Mannheimer Morgen, 16.07.1994)

Ich wundere mich, wie wenig die Industrie die Umweltgefahren zu erkennen scheint und wie heftig man sich gegen entsprechende Vorschriften wehrt. Und zur angedrohten Produktionsverlagerung: Glauben Sie wirklich, daß Sie im Ausland auf lange Sicht von Umweltauflagen verschont bleiben. Wohl kaum. Auch ökonomisch rechnet sich das nicht, denn sie wollen Ihre Erzeugnisse ja hier verkaufen. Folglich können Sie gar kein Interesse am Niedergang des Standorts Deutschland haben, denn auf die Kaufkraft der Menschen sind Sie ja angewiesen. Generell ist zu sagen, daß die Volkswirtschaft, die als erste den Sprung zu einer umweltverträglichen Produktion schafft, immense Vorteile hat - auch und gerade ökonomische. Für die anderen gilt dann: "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben". Sie werden den Fortschritt nicht aufhalten, höchstens verzögern. Aber geben Sie acht, daß Sie nicht vor lauter Ignoranz auf der Strecke bleiben und den Zug der Zeit verpassen. Eine Industrie, die sich nicht rechtzeitig umstellt, kann dann in der Tat verschwinden.
Noch ein Wort zum Beitrag "Sportstudios statt Chemie". Dieser entspricht wohl ganz und gar nicht ihrem intellektuellen Niveau. Oder doch?
("BASF information", 04.09.1994)

KRUDE PHILOSOPHIE
Die krude Philosophie Peter Singers basiert auf einem fundamentalen Irrtum. In dem Interview ("Der Unterschied zwischen Abtreibung und Kindstötung ist nicht groß", FR v. 02.11.1994) zeigt er das deutlich: "Der entscheidende Punkt ist: Nur ein Wesen, das verstehen kann, daß es über die Zeit hinweg existiert, kann die Präferenz haben, weiterleben zu wollen", so Singer. Nur solchen - gleichgültig ob Mensch oder Tier - attestiert er ein entsprechendes "Interesse". Für ihn folgt daraus: Wem die Fähigkeit fehlt, "sich selbst als über die Zeit hinweg existierend wahrzunehmen", dem kann das Recht auf Leben abgesprochen werden.
Die Verbindung einer bestimmten Bewußtseinsstufe mit dem Interesse am Weiterleben ist nicht nur völlig willkürlich, sondern auch absolut falsch. Wäre Herr Singer in der Lage über den Tellerrand seiner "Präferenz-Utilitaristen-Theorie" hinauszusehen, würde er möglicherweise erkennen, daß jedes Wesen - unabhängig von seiner individuellen Bewußtseinsstufe - weiterleben möchte. Zumindest diesbezüglich ist die für ihn alles entscheidende Bewußtseinsgrenze also gar nicht relevant. Biologen wissen das - aber Herr Singer ist ja "Präferenz-Utilitarist".
Mir graut vor solchen Menschen, denn sie maßen sich an, über Leben und Tod entscheiden zu können. Leider ein immer wiederkehrendes Muster menschlicher Vermessenheit. Die Konsequenzen sind bekannt.
(Frankfurter Rundschau, 08.11.1994)

DIE STEIGENDE ARMUT IN UNSERER REICHEN REPUBLIK SPRICHT EINE DEUTLICHE SPRACHE
Daß der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Professor Norbert Walter, in bezug auf die kommende Lohnrunde von den Arbeitnehmervertretern Lohnzurückhaltung verlangt, war zu erwarten (FR vom 4. Januar 1995 Gastbeitrag "Lohnrunde ´95: Mit Vernunft für mehr Beschäftigung"). Schlagworte wie "Überwindung der Technikfeindlichkeit", "Abbau von Bürokratie" (Deregulierung), "Zurückdrängung von Neidkomplexen" und "Anreize zu mehr Leistung" durften natürlich auch nicht fehlen. Und selbstverständlich wettert Prof. Walter gegen protektionistische Neigungen. Zugegeben, das Lohnniveau der Ukraine ist selbst für ihn "weder erstrebenswert noch erforderlich", darüber hinaus äußert er jedoch nur altbekannte Standpunkte aus dem neoliberalen Nähkästchen. Mit einem Wort: enttäuschend.
Kein Wort verliert er hingegen über das negative politische Umfeld, das in den zurückliegenden Jahren insbesondere die Arbeitnehmer belastet hat (Finanzierung der deutschen Einheit vor allem über die Arbeitslosen- bzw. Rentenversicherung, diverse Steuererhöhungen etc.) und die entsprechenden Folgen für den Binnenmarkt. Kein Wort zur längst überfälligen Steuerreform (Ökosteuer, Familienentlastung, Sicherung des Existenzminimums, Wertschöpfungssteuer etc.) und zum überproportionalen Anstieg der Mieten (im Inland Inflationsfaktor Nr. 1). In gleicher Weise schweigt er zu den unfairen Praktiken fernöstlicher Handelspartner (z.B. dem 79%igen Aufschlag für Importautos in Südkorea). Ebensowenig hört man von ihm zum volkswirtschaftlichen Nonsens vieler Unternehmer, in Billiglohnländern produzieren, gleichwohl hier in der BRD verkaufen zu wollen.
"Der Gewinnanstieg 1994 bringt praktisch nirgendwo die Gewinnmargen auf ein Niveau, das angesichts der Unternehmerrisiken dringend gebraucht wird", schreibt Prof. Walter. Die Realität sieht wohl etwas anders aus. So erzielte der Siemens-Konzern im ersten Halbjahr 1994 einen Überschuß von 879 Mio. DM (1992 und 1993 waren es nach Steuern jeweils 2 Mrd.), die Belegschaft in der Bundesrepublik wurde indes zwischen Oktober 1993 und März 1994 um ca. 8.000 Stellen verringert (FR v. 26.04.1994). Im Geschäftsjahr 1994/1995 (bis 30.09.1995) sollen 9.000 weitere Jobs folgen. Und wie die Frankfurter Rundschau am 02.04.1994 berichtete, hat sein Haus, die Deutsche Bank, im Jahr 1993 einen Jahresüberschuß von 2,24 Mrd. DM erwirtschaftet, trotzdem wurde die Belegschaft kräftig ausgedünnt (im Inland um 2.835 Stellen). Das ist ihm sicherlich nicht unbekannt.
Den ökonomischen Problemen unserer Volkswirtschaft ist mit der eindimensionalen Forderung nach Lohnzurückhaltung nicht beizukommen. Wer Lasten dennoch einseitig verteilt, braucht sich über die daraus resultierenden Konsequenzen nicht zu wundern. Die steigende Armut in unserer reichen Republik spricht eine allzu deutliche Sprache.
(Frankfurter Rundschau, 28.01.1995)

PROGNOSE 1995
Der "Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" erstellt alljährlich eine Prognose und verkündet darin entsprechende Empfehlungen. Die veröffentlichten Ratschläge der "fünf Weisen" für das Jahr 1995 dürfen jedoch - insbesondere aus gewerkschaftlicher Sicht - nicht unwidersprochen bleiben. Hier kann aus Platzgründen verständlicherweise nicht auf alles ausführlich eingegangen werden. Insofern möchte ich nachfolgend nur auf die Forderungen nach Lohnzurückhaltung und Senkung der Sozialhilfe eingehen.
Gutachten des Sachverständigenrates waren in der Vergangenheit oft weit von der ökonomischen Realität entfernt. So erwarteten die "fünf Weisen" für das Jahr 1993 ein "reales Nullwachstum der westdeutschen Wirtschaft" (Polizeispiegel 2/93), nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sank das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dann allerdings um 1,7 Prozent. Immerhin ein Irrtum in der Größenordnung von rd. 50 Mrd. DM. Für 1994 sagten sie uns ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent voraus (Polizeispiegel 12/93), nach vorläufigen Daten wuchs das westdeutsche BIP indes um 2,3 Prozent (Frankfurter Rundschau v. 13.01.1995). Schon allein deshalb sollte man Prognosen gegenüber vorsichtig sein.
Für das vor uns liegende Jahr wird vom Sachverständigenrat ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent prognostiziert, er empfiehlt dennoch eine "zurückhaltende Lohnpolitik". Darüber hinaus bezeichnet er es als schädlich, wenn Bezieher unterer Einkommen an der allgemeinen Einkommensentwicklung überproportional beteiligt werden. Zusätzlich sei eine generelle Senkung der Sozialhilfe oder eine Senkung der Lohnkosten für einfache Arbeit notwendig, damit Sozialhilfeempfänger Arbeitsplätze mit geringem Einkommen überhaupt akzeptieren (Polizeispiegel 1/95).
Die Vorschläge des Sachverständigenrates ignorieren die soziale Wirklichkeit unseres Landes. Wo man bei einem Sozialhilfesatz von monatlich knapp über 500 DM noch etwas abziehen will, ist ehrlich gesagt völlig schleierhaft. Außerdem herrscht - entgegen der landläufigen Meinung - zwischen unteren Einkommensbeziehern und Sozialhilfeempfängern nach wie vor ein ausreichend hoher Einkommensabstand. Eine Studie des Bundesfamilienministeriums hat das bereits vor einiger Zeit überzeugend dargelegt (Frankfurter Rundschau v. 03.12.1993). Wo bei gegenwärtig 3,5 Mio. Arbeitslosen überhaupt die vielen Arbeitsplätze sein sollen, die der Sachverständigenrat den 3,6 Mio. Sozialhilfeempfängern (1992) andient, bleibt ebenfalls rätselhaft. Die Sachverständigen reihen sich hier bedauerlicherweise in die Phalanx derer ein, welche weniger die Armut, sondern vielmehr die Armen bekämpfen. Geht es dem Sachverständigenrat überhaupt noch um den Erhalt der "sozialen" Marktwirtschaft? Zweifel sind durchaus angebracht.
Die Forderungen der "fünf Weisen" sind aus sozialpolitischen Gesichtspunkten geradezu katastrophal, ferner werden sie der ökonomischen Realität bundesdeutscher Unternehmen nicht gerecht. So erzielte der Siemens-Konzern in den Jahren 1992 u. 1993 nach Abzug der Steuern jeweils einen Überschuß von 2 Mrd. DM, im ersten Halbjahr 1994 waren es 879 Mio. DM (Frankfurter Rundschau v. 26.04.1994). Die Belegschaft in der Bundesrepublik wurde 1993 freilich um 17.000 Stellen verringert, bis Ende 1995 sollen 9.000 weitere folgen (Mannheimer Morgen v. 16.12.1994). 1993 hat die Deutsche Bank einen Jahresüberschuß von 2,24 Mrd. DM erwirtschaftet, trotzdem wurden im Inland 2.835 Stellen abgebaut (Frankfurter Rundschau v. 02.04.1994). Zwei Beispiele von vielen. Wie hoch müssen die Gewinnmargen der Unternehmen eigentlich sein, damit man letztlich wieder Arbeitnehmer einstellt? An mangelnden Gewinnen kann es zumindest hier nicht gelegen haben.
Die "fünf Weisen" bewerten die Lohnpolitik vor allem unter Kosten- und weniger unter Nachfragegesichtspunkten. Gewinnerwartungen der Unternehmen müssen aber am Markt realisiert werden, nur dann wird investiert. Im vergangenen Jahr stand in Westdeutschland ein durchschnittlicher Einkommensanstieg von 0,2 Prozent (netto) einer dreiprozentigen Preissteigerungsrate gegenüber. Reale Einkommensverluste der Konsumenten (Arbeitnehmer) lassen die Gewinnerwartungen folglich als äußerst fragwürdig erscheinen (Maschinen kaufen keine Autos).
Und wie wenig Lohnzurückhaltung hilft, zeigt das Beispiel USA: Im Jahr 1993 war der durchschnittliche Stundenlohn eines US-Arbeiters inflationsbereinigt niedriger als jemals zuvor in den vergangenen 30 Jahren. Allein zwischen 1992 und 1993 ist der Jahreslohn im Durchschnitt um 700 US-$ gefallen (Frankfurter Rundschau v. 07.11.1994). 1990 betrug dort der Anteil der ganzjährig Vollzeitbeschäftigten, die nicht genug verdienten, um eine vierköpfige Familie über der offiziellen Armutsgrenze zu halten, 18 Prozent (Edward N. Luttwak, Weltwirtschaftskrieg, Seite 195).
Geht es den USA deshalb volkswirtschaftlich gesehen besser? Wohl kaum. Sie sind inzwischen das mit Abstand meistverschuldete Land der Erde (1991 mehr als 700 Mrd. US-$ Auslandsschulden). Die Gesamtschulden des Bundes betrugen dort 1993 4,35 Billionen US-$, das Haushaltsdefizit lag bei 254,7 Mrd., das Leistungsbilanzdefizit bei 109,2 Mrd., und das Handelsbilanzdefizit erreichte im gleichen Jahr ein Minus von 139,2 Mrd. (Fischer Weltalmanach 1995, Seite 652, 905 u. 1037). Die Verschuldung der privaten Haushalte bezifferte man Anfang 1992 auf 3,7 Billionen, die der amerikanischen Unternehmen auf 3,5 Billionen US-$.
Lohnzurückhaltung = größerer Wohlstand? Nicht unbedingt, wie man oben sieht. Überhaupt müßte dem Sachverständigenrat klar sein, daß die Tarifpartner im Rahmen einer Tarifrunde nur partiell zur Lösung der ökonomischen Probleme Deutschlands beitragen können. Konkrete Maßnahmen der Politik, z.B. eine grundlegende Änderung der Steuerpolitik, sind längst überfällig. Und solange das so bleibt, sollen untere Einkommensgruppen und sozial Schwache nicht die Leidtragenden sein. Wer volkswirtschaftliche Lasten dennoch einseitig verteilt, braucht sich über die daraus resultierenden Konsequenzen (z.B. wachsende Kriminalität) nicht zu wundern.
(Polizeispiegel, Nr.3/1995)

ES GEHT NICHT UM DAS OB, SONDERN UM DAS WIE
Daß man für die Opfer von Wirtschaftsreformen meist wenig Verständnis aufbringt, ist leider beschämende Realität. Dem entgegentretend war das Bemühen um eine differenzierte Betrachtungsweise immer das Markenzeichen der FR. Leider weicht der Beitrag von Gabriele Venzky über die aktuelle Lage in Indien etwas von dieser gewohnten Route ab.
Die Volkswirtschaft Indiens wächst also um beeindruckende 5,3 Prozent. Angesichts solcher Erfolgsmeldungen ist die Tatsache, daß fast die Hälfte der Bevölkerung ihre Grundnahrungsmittel nicht mehr bezahlen kann, eine völlig zu Recht von der hohen Politik ignorierte Lappalie. Wer kümmert sich schon gern um Kleinigkeiten? Schade, daß die Armen das nicht so sehen und dem partout nicht beipflichten wollen. Warum begreifen sie nicht, daß sie irgendwann einmal - vielleicht in 10 oder 20 Jahren - davon profitieren werden? Hat man es ihnen wirklich nicht (oder nicht deutlich genug) gesagt? Und warum haben sie kein Mitleid mit dem armen Premier Rao, gerade jetzt, da ihm die Hindu-Fundis so sehr zusetzen? Um ihm "populistische Subventionspakete" zu ersparen, welche schließlich nur das Wachstum einschränken (wie töricht), könnten die Armen ruhig ein wenig weiterhungern. Aus reiner Solidarität, versteht sich. Denn profitieren tun ja zunächst nur andere. Wenn es noch eines Beweises für eklatante Charakterschwäche und mangelnden Durchhaltewillen bedurft hätte - hier ist er. Ganz im Vertrauen, überrascht uns das?
Nun aber im Ernst: Grundlegende Veränderungen sind unbestreitbar notwendig - selbstverständlich auch bei uns. Es geht folglich nicht um das Ob, sondern um das Wie. Allerdings sind Reformen, die das Wohlergehen beachtlicher Teile des Volkes außer acht lassen, kaum geeignet zum Erfolg zu führen. Letztlich führt das, ebenso wie Reformfeindlichkeit, nur zur politischen Radikalisierung der Armen. Indien ist diesbezüglich kein Einzelfall. Wird es noch lange dauern, bis die Herrschenden (in Nord u. Süd) endlich kapieren, wie kontraproduktiv ihr Handeln ist? Die Bombe tickt.
(Frankfurter Rundschau, 21.03.1995)

ALTERNATIVE ENERGIEN
Die fossilen Energierohstoffe werden unweigerlich zur Neige gehen. So reichen die sicheren Ölreserven nach einer Studie der Esso AG gerade noch 43 Jahre, auch Erdgas ist langfristig gesehen keine Alternative (Reichweite ca. 60 Jahre). Darüber hinaus verursachen kohlenstoffhaltige Energieträger den für die Menschheit äußerst bedrohlichen Treibhauseffekt. Klimaforscher empfehlen, den CO2-Ausstoß um rund 70 Prozent zu reduzieren, wenn wir der Klimakatastrophe entgehen wollen. Angesichts dessen plädieren manche für eine Renaissance der Atomkraft, so auch Leser Richard Eberle ("Folgen des Ausstiegs", MM v. 25.03.1995).
Meiner Ansicht nach ist Atomkraft keine Alternative. 1994 waren weltweit 428 Kernkraftwerke in Betrieb, ihr Anteil am Weltenergieverbrauch betrug aber lediglich 7 Prozent (Fischer Weltalmanach 1995). Um dem Treibhauseffekt mit Atomkraft beizukommen, bräuchten wir also mindestens 4.280 Kernkraftwerke. Das Atommüllproblem ist jedoch immer noch ungelöst. Wie würde das erst bei einer Verzehnfachung der Kernkraftwerke aussehen? Zudem vergrößert sich dann die Gefahr von Unfällen (welche Technik ist absolut fehlerfrei?) und der Weiterverbreitung von Atomwaffen.
Die Lösung der Energie- und Umweltprobleme kann allein in der Nutzung regenerierbarer Energiequellen liegen (z.B. Solar-/Wasserstofftechnik). Sie stehen praktisch unbegrenzt zur Verfügung, sind ökologisch vertretbar, ihre Anwendung ist technisch gesehen kein Problem und sie sind militärisch nicht zu mißbrauchen. Uns bleibt - nüchtern betrachtet - kein anderer Ausweg.
(Mannheimer Morgen, 03.04.1995)

KONFLIKT POLITISCH LÖSEN
Frederik Willem de Klerk hat's getan, Jitzhak Rabin auch, nur John Major ziert sich noch etwas, ist jedoch auf dem besten Weg dazu. Tansu Ciller allerdings, die türkische Ministerpräsidentin, kann dem gar nichts abgewinnen: Verhandlungen mit dem Feind. Sie setzt ausschließlich auf die militärische Lösung. Tansu Ciller ignoriert konsequent, daß der türkisch-kurdische Konflikt unweigerlich politisch gelöst werden muß. Sie wird lernen müssen, die PKK als politischen und nicht bloß militärischen Widerpart anzuerkennen. Die Alternative wäre, den Krieg (mit allen menschlichen und ökonomischen Kosten) auf vorläufig unbestimmte Zeit fortzusetzen.
Die wirtschaftliche Situation der Türkei ist nicht zuletzt wegen dem Krieg gegen die Kurden desolat und bleibt auch politisch nicht ohne Folgen. Das Abgleiten des NATO-Mitglieds ins islamisch-fundamentalistische Lager ist nicht mehr völlig auszuschließen. Gleichwohl hält die Bundesrepublik der Regierung Ciller mit unbeschreiblichem Zynismus die Treue und beraubt sich so jeder politischen Flexibilität. Bis das Unvermeidliche passiert: der Sturz des "Hundesohns" (F.D. Roosevelt). Der Schaden wäre gewiß immens. Bündnispolitische Motive, derentwegen man an der türkischen Regierung festhält, werden damit letztlich ad absurdum geführt. Außerdem ist diese Haltung moralisch gesehen in hohem Maße fragwürdig.
Daraus folgt: Die faktisch bedingungslose Unterstützung der Türkei muß beendet werden. Wir sollten klarstellen, notfalls durch Sanktionen, daß es zum Verhandlungsweg und zur Beachtung der Menschenrechte keine rationale Alternative gibt. Oder ist man wirklich so naiv anzunehmen, es wird trotz allem irgendwie gutgehen? Die PKK muß politisch eingebunden werden, daran besteht - nüchtern betrachtet - kein Zweifel. Ich weiß, solche Forderungen erscheinen augenblicklich absolut unrealistisch und man gerät leicht in den Verdacht, PKK-Sympathisant zu sein. Aber das sagte man vor noch nicht allzu langer Zeit über Verhandlungen zwischen Israel und der PLO auch. Und der ehemalige "Terrorist" Arafat mutierte auf wunderbare Weise zum Friedensnobelpreisträger.
(Frankfurter Rundschau, 30.03.1995)

ZIVILDIENST HERABGESETZT
Um von vornherein keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen: Ich habe meinen Wehrdienst abgeleistet. Einerseits waren meine persönlichen Erfahrungen bei der Bundeswehr nicht die schlechtesten, andererseits verstehe ich jeden, der sich dem Wehrdienst aus Gewissensgründen entzieht. Andere Menschen möglicherweise töten zu müssen, ist eben für viele - auch in einer Notwehrsituation - absolut inakzeptabel.
Willi Müller schießt allerdings weit übers Ziel hinaus, wenn er meint, "daß Wehrdienstverweigerern grundsätzlich auf Lebenszeit eine Anstellung im öffentlichen Dienst verwehrt" sein sollte. Offensichtlich mangelt es ihm an Toleranz gegenüber Andersdenkenden. Unsere Gesellschaft ist schließlich, entgegen der Auffassung von Herrn Müller, nicht mit einem "Betrieb" vergleichbar, bei dem sich Wehrdienstverweigerer "gegen die Interessen des Betriebes" stellen. Dies wäre auch eine sonderbare Auffassung von Demokratie. Sein Leserbrief zeugt vielmehr von einer anachronistischen, obrigkeitsstaatlichen Auffassung.
Des weiteren ist die von ihm geforderte systematische Benachteiligung von Wehrdienstverweigerern eindeutig verfassungswidrig. Und völlig außer acht läßt er die gesellschaftlich mindestens ebenso nützliche Arbeit, welche Zivildienstleistende im sozialen Bereich (Alten-, Behindertenheime etc.) verrichten.
(Mannheimer Morgen, 12.09.1995)