Leserbriefe (2001 - 2005)

GELEBTE TOLERANZ
Ich bin in gewissem Sinne stolz darauf, in Deutschland zu leben. Die hierzulande - selbst unter Berücksichtigung etlicher Mängel (z.B. Parteispendenskandal der CDU) - gefestigte Demokratie, die weitgehende Beachtung der Menschenrechte, das nach wie vor existierende soziale Netz, die Pressefreiheit und das einigermaßen funktionierende Bildungssystem - all das läßt mich stolz sein auf unser Land. Menschen mit anderer Nationalität sind das sicherlich auch. Noch stolzer wäre ich allerdings, wenn sie, ohne dabei um Leib und Leben fürchten zu müssen, friedlich mitten unter uns leben könnten.
Stolz, ein Deutscher zu sein, bin ich dagegen nicht, denn diese Art Stolz beinhaltet in meinen Augen eine rassistische Komponente. Was unterscheidet mich von Menschen anderer Nationalität? Die Hautfarbe, mein Blut, die DNS? Welcher Bestandteil meiner "Hardware" soll mich vor allen anderen auszeichnen, so daß ich mit recht stolz darauf sein könnte? Dergleichen vermag ich nicht zu erkennen.
Grundüberzeugungen, sozusagen die "Software", sind hingegen an keine bestimmte Nationalität gebunden. Überall gibt es gute und schlechte Menschen. Und mit jenen, die ähnliche Wertvorstellungen haben wie ich, etwa in bezug auf gelebte Toleranz, fühle ich mich verbunden. Unabhängig von ihrer jeweiligen Staatsangehörigkeit. Wenn wir überall die Menschenrechte achten, in Frieden miteinander leben und die Umwelt nicht zerstören würden (eine Utopie), könnte ich vielleicht behaupten, ich bin stolz, ein Mensch zu sein. Aber angesichts der Realität hält sich das bei mir ebenfalls in engen Grenzen. Leider.
(Frankfurter Rundschau, 29.03.2001)

DAS AUTO IST IMMER NOCH SEHR ATTRAKTIV 
Zu Das Auto ist der Bahn haushoch überlegen (FR vom 19. Juni 2001): Das Auto ist der Bahn derzeit in der Tat haushoch überlegen, dieser beklagenswerte Umstand ist jedoch hauptsächlich auf die seit Jahrzehnten fehlgeleitete Verkehrsinfrastruktur zurückzuführen. Detlef Frank, Leiter des Bereichs "Wissenschafts- und Verkehrspolitik" bei BMW, unterstützt diese Fehlplanung auch noch durch eine in meinen Augen geradezu absurde Argumentation.
So schreibt er beispielsweise: "Die unvergleichlich hohe Trennungswirkung durch Schienen in Städten ist ein offenkundiges, negatives Merkmal. Die Trennungswirkung von Straßen, die man wenigstens an gesicherten Übergängen queren kann, ist mit der Trennungswirkung einer mehrgleisigen Trasse in einer Stadt überhaupt nicht zu vergleichen."
Wohl wahr, gleichwohl vergleicht er hier Äpfel mit Birnen. Zwar trennt eine mehrgleisige Bahntrasse fürwahr ungemein, eine mehrspurige Autobahn steht dieser Trennungswirkung jedoch keinesfalls nach. Straßen, die man "an gesicherten Übergängen queren kann", sind in der Regel keine Autobahnen, sondern innerstädtische Hauptverkehrsstraßen und somit nicht mit den "Autobahnen des Schienenverkehrs" vergleichbar. Innerstädtische Hauptverkehrsstraßen sind von der Trennungswirkung her allenfalls mit separaten Straßenbahntrassen vergleichbar. Das Problem der Querung ist hier allerdings in vergleichbarer Weise lösbar.
Geradezu unverfroren wird Franks Argumentation, wenn er schreibt, dass eine Störung des Schienenverkehrs "relativ kurzfristig" durch einen auf der Straße organisierten "Schienenersatzverkehr" übernommen wird, es für ein "Stauproblem auf der Straße" jedoch so gut wie nie einen schienengebundenen "Straßenersatzverkehr" gibt und diese Tatsache dann auch noch als einen "systembedingten Nachteil (...) des Schienenverkehrs" (!) bezeichnet.
Hier ist doch eher das Gegenteil richtig. Streikt die Straßenbahn, komme ich eben mit dem Bus zu meinem Ziel. Stecke ich mit dem Auto im Stau, muss ich wohl oder übel bis zu dessen Auflösung warten. Der Nachteil liegt in diesem Fall, wie man leicht erkennen kann (es sei denn, man ist Fachbereichsleiter eines renommierten Autoherstellers), ausschließlich beim motorisierten Individualverkehr.
Unbestreitbar, das Auto ist attraktiv. Das hat nicht nur psychologische, sondern auch praktische Gründe. Der Schienenverkehr wird m.E. erst dann richtig konkurrenzfähig, wenn er auf intelligente Weise mit dem Individualverkehr verknüpft ist. Muss man etwa ein Auto wirklich besitzen? Wäre für mich als Transportleistungskonsument die Nutzung des Schienenverkehrs in Verbindung mit einem großflächig verbreiteten "Car-Sharing-Modell" nicht wesentlich besser und sogar erheblich preiswerter? Ich warte immer noch auf den Transportdienstleister, der das alles relativ unkompliziert "by call" aus einer Hand anbietet.
(Frankfurter Rundschau, 29.06.2001)

ÖFFENTLICHKEITSWIRKSAM 
Zu "Wir müssen das Regieren reformieren" (FR vom 20. Juli 2001) von Romano Prodi: Fast routinemäßig werden bei internationalen Großveranstaltungen Forderungen nach konsequenter Bekämpfung der Armut laut. Alles Lippenbekenntnisse. "Die Linderung der Armut" stand nämlich schon bei der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank im September 1988 auf der Tagesordnung, geschehen ist hingegen nichts. Im Gegenteil, die Armut ist weltweit enorm gewachsen. Rund die Hälfte der Weltbevölkerung muss heute mit weniger als zwei Dollar pro Tag auskommen.
Die Schulden der Entwicklungsländer betrugen 1998 (brutto) 2238 Milliarden US-Dollar, fünfmal so viel wie zu Beginn der achtziger Jahre. Vor diesem Hintergrund sind die 34 Milliarden US-Dollar, die der Gruppe von hoch verschuldeten armen Ländern (HIPC) in den nächsten Jahren erlassen werden sollen, nichts anderes als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. In Deutschland wird der Entwicklungsetat im nächsten Jahr sogar um 5,3 Prozent gekürzt. Aber Hauptsache, man bekundet öffentlichkeitswirksam Mitleid mit den Armen. Menschen haben es satt, andauernd mit unverbindlichen und letztlich substanzlosen Absichtserklärungen abgespeist zu werden … So verschärfen die neoliberalen "Strukturanpassungsprogramme" des IWF die Situation, anstatt sie, wie allseits propagiert, zu lindern.
Der IWF kreierte zum Beispiel im vergangenen Jahr für Ecuador ein Sanierungsprogramm, das unter anderem eine zweiprozentige Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Streichung von Subventionen für Grundbedarfsgüter, Gas und Benzin vorsah. Resultat: Die Preise fürs Busfahren, Kochen und Heizen verdoppelten sich über Nacht. Hauptbetroffene: Natürlich die Armen. Und das alles für das zweifelhafte Vergnügen, mit Hilfe einer Umschuldung auch in Zukunft Schuldendienst an die Gläubiger in den Industriestaaten leisten zu dürfen. Weltbank und Internationaler Währungsfonds haben folglich vor allem die Stabilisierung der internationalen Finanzarchitektur, mithin die Interessen der Reichen im Auge … Angesichts dessen klingen die Worte von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, "ein Erlass der Schulden und eine Verbesserung der Infrastrukturen der ärmsten Länder sind ohne Weltbank und Währungsfonds unmöglich", wie blanker Hohn. 
Nur ein Bruchteil der internationalen Kapitalbewegungen beruht auf dem globalen Warenhandel, die überwiegende Mehrheit resultiert allein aus der Spekulation. Eine Steuer auf grenzüberschreitende Kapitalbewegungen, die Tobin-Tax, würde deshalb vor allem die kurzfristige Finanzspekulation behindern, nicht den Warenhandel oder langfristige Kapitalanlagen, die der Infrastruktur zugute kommen.
(Frankfurter Rundschau v. 28.07.2001)

JA ZUR TOBIN-STEUER
Zu dem Artikel Jospin hält Tobin-Steuer für eine gute Sache (FR vom 30. August 2001): Ich freue mich, dass jetzt auch der französische Ministerpräsident Lionel Jospin für eine Steuer auf grenzüberschreitende Devisentransaktionen, die Tobin-Tax, eintritt. Daran könnte sich unsere Bundesregierung durchaus ein Beispiel nehmen und etwa auf der Ebene der EU in diesem Sinne tätig werden. Denn nach wir vor bekämpft man dort die Tobin-Tax mit völlig abwegigen Argumenten. Die EU-Kommission lehnt sie beispielsweise ab, weil in ihr angeblich ein "Verstoß gegen die Regeln des freien Kapitalverkehrs zwischen den 15 Mitgliedsstaaten" zu sehen sei. Nach Angaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) werden gegenwärtig weltweit pro Handelstag rund 1,5 Mrd. Dollar bewegt. Die überwiegende Mehrheit dieser Devisentransaktionen, Schätzungen zufolge 80 Prozent, basiert jedoch nicht auf realen Handelsgeschäften. 
Das heißt, die Spekulanten nutzen lediglich das Auf und Ab der einzelnen Währungen, um mit extrem kurzfristigen Umschichtungen aus minimalen Kursabweichungen hohe Gewinne zu erzielen. Allzu oft helfen sie bei diesem Auf und Ab auch ein bisschen nach. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die internationale Finanzarchitektur hierdurch erheblichen Belastungen ausgesetzt ist. Das kann ganze Volkswirtschaften ruinieren. Gerade hier greift die Tobin-Tax, sie soll Spekulationsgewinne abschöpfen und den Spekulanten somit ihre Motivation rauben.
In der EU-Kommission weiß man sicherlich, dass die Tobin-Tax nur beim Umtausch von Devisen greifen soll, denn nur dann macht sie ja Sinn. Die Teilnehmer an der Europäischen Währungsunion sind davon also gar nicht betroffen, weil sie in Zukunft über eine gemeinsame Währung verfügen werden. 
Innerhalb der Währungsunion gibt es ja bereits heute durch die fixierten Wechselkurse keinerlei Kursschwankungen mehr. Erinnern wir uns noch, welchen Verwerfungen früher der Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems (EWS) ausgesetzt war? Alles vorbei, denn ein Euro ist eben ein Euro.
Die Tobin-Tax ist ein praktikables Element zur Eindämmung von Währungsspekulationen. Und von der daraus resultierenden Stabilisierung der internationalen Finanzarchitektur werden wir letztlich alle profitieren. Die Ablehnungsfront des politischen Establishments ist vor diesem Hintergrund schlechterdings nicht nachvollziehbar. Doch nun gerät sie dank Lionel Jospin etwas ins Wanken. Hoffentlich mit positivem Ausgang.
(Frankfurter Rundschau, 06.09.2001)

ZEUGENAUSSAGEN ZU "RACAK" DURCH OBJEKTIVE TATSACHEN UNTERMAUERN
Zudem Bericht Zeugen sahen in Racak Zeichen eines Massakers (FR vom 6. Juni 2002) von Klaus Bachmann: Zeugenaussagen sind in einem Prozess einerseits sicherlich nicht unwichtig, andererseits sind sie erfahrungsgemäß subjektiver Natur. Wenn also der kanadische General Michel Maisonneuve vor dem Tribunal in Den Haag aussagt, er habe in Racak "zahlreiche Tote gesehen, denen aus unmittelbarer Nähe in den Kopf und in die Brust geschossen worden sei", ist das eine Aussage, deren Wahrheitsgehalt natürlich eingehend überprüft werden sollte. Es ist äußerst vorteilhaft, wenn derartige Äußerungen durch objektive Tatsachen untermauert werden.
Nun lassen aber gerade objektiv feststellbare Tatsachen die Aussage Maisoneuves zweifelhaft erscheinen. "Für das angebliche Massaker von Serben an örtlichen albanischen Zivilisten im Kosovo-Dorf Racak vom 15. Januar 1999 finden sich (...) in einem wissenschaftlichen Abschlussbericht finnischer Gerichtsmediziner keine Beweise. (...) Die Experten kämen nicht zu dem Ergebnis, in Racak sei eine Gruppe friedlicher albanischer Dorfbewohner von serbischen Sicherheitskräften exekutiert worden", las man in der FR diesbezüglich am 18. 1. 2001 (Wissenschaftler bestätigen "Racak-Massaker" nicht). 
Im Gegenteil: Die Autopsieprotokolle sprechen vielmehr anhand von Schusskanälen von "einer Vielzahl von Kugeln (...) aus völlig unterschiedlichen", überdies "zum Teil entgegengesetzten" Richtungen, wie sie für Gefechtssituationen typisch sind. Von Genickschüssen, ja sogar von einer hinrichtungsähnlichen Situation, könne also nicht mehr gesprochen werden, lautet die Schlussfolgerung des Autors Jürgen Elsässer (Kriegsverbrechen, Hamburg 2000, Seite 54). Dass sich Slobodan Milosevic in Den Haag für seine mutmaßlichen Verbrechen verantworten muss, ist zu begrüßen. Wenn das Gericht dabei alle rechtsstaatlichen Prinzipien beachtet, wird das Urteil gewiss auch breite Anerkennung finden. Nach dem 11. September ist es indes - vielfach zu Recht - bezweifelt worden, ob sich der Westen an seine selbst propagierten Prinzipien hält. Die Anti-Terror-Gesetze in den USA, die beispielsweise - ohne Anklage oder Verurteilung - die zeitlich unbegrenzte Inhaftierung von Ausländern ermöglichen, die jedem Rechtsstaatsgedanken Hohn sprechende Behandlung der Gefangenen in Guantánamo, denen bis auf den heutigen Tag der Kontakt mit Anwälten verweigert wird, sind hierfür unrühmliche Beweise. 
Es bleibt nur zu hoffen, dass das Tribunal in Den Haag hier deutlich andere Zeichen setzen wird.
(Frankfurter Rundschau, 14.06.2002)

FRÜHER NANNTE MAN DAS AKTIONISMUS
Zu "Da ziehe ich vor der Regierung den Hut" (FR vom 20. Juli 2002), ein Interview mit Ludwig Georg Braun, Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK): Es ist zum Verzweifeln. Was uns vor der Wahl, wie schon seit Jahr und Tag, als in sich schlüssige Wirtschaftspolitik verkauft werden soll, ist nichts anderes als bloßes Stückwerk. Zudem ein höchst widersprüchliches.
Einige Beispiele: Einerseits fordert die Wirtschaft angesichts der finanziellen Engpässe der Rentenversicherung eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit, andererseits lobt sie wiederum die Vorschläge der Hartz-Kommission, die unter anderem darauf hinauslaufen, Arbeitslose ab 55 in den Vorruhestand und mit 60 in Rente zu schicken. 
Wie passt das zusammen? Gar nicht. Letztlich geht es nur darum, rechtzeitig vor der Wahl arbeitsmarktpolitisches Engagement vorzutäuschen. Früher nannte man das Aktionismus. Oder ist es gar Dilettantismus?
Die konsumnahen Bereiche klagen zwar über mangelnde Kaufkraft der Verbraucher, gleichzeitig propagiert man den Ausbau des Niedriglohnsektors, der die Kaufkraft der Konsumenten weiter schmälern wird. 
Wenn Niedriglöhne ökonomisch wirklich sinnvoll wären, müsste es in der ehemaligen DDR eigentlich längst die einstmals versprochenen "blühenden Landschaften" geben. Ergebnis: Fehlanzeige.
Ludwig Georg Braun rühmt sich, dass in seinem eigenen Unternehmen "zweieinhalb Stunden unentgeltliche Mehrarbeit" 5,5 Prozent mehr Beschäftigung erbracht habe. Was für ein einzelnes Unternehmen betriebswirtschaftlich durchaus sinnvoll sein kann, ist volkswirtschaftlich betrachtet, wenn es alle praktizieren, schlechterdings eine Katastrophe. Wo will er denn den so erzeugten Mehrausstoß an Produkten absetzen? Auf dem von Nachfrageschwäche geprägten Binnenmarkt? Seine Mitarbeiter erhalten ja für ihren Mehreinsatz keinen einzigen Euro mehr. Oder auf den, wie sich gezeigt hat, in puncto Aufnahmebereitschaft äußerst launigen Exportmärkten? 
Wenn alle unentgeltliche Mehrarbeit leisten, wird folglich auch der zusätzliche Arbeitsplatzeffekt ausbleiben. Kann der Präsident der Industrie- und Handelskammer etwa nicht zwischen betriebs- und volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer Strategie unterscheiden? Dieser Eindruck drängt sich angesichts seiner Äußerungen auf.
Mir fällt spontan ein Fülle weiterer Widersprüche ein, deren Erörterung allerdings den Rahmen eines Leserbriefs bei weitem sprengen würde. Gerne würde ich beispielsweise näher auf den von Braun behaupteten Fachkräftemangel von einer Million eingehen. Wer hat denn da in der Vergangenheit falsch ausgebildet? Warum hat etwa die IT-Branche selbst in Zeiten der Hochkonjunktur ältere arbeitslose Programmierer einfach links liegen gelassen und statt dessen lieber auf die Green-Card gesetzt?
Und weshalb sind diese eine Million angeblich nicht zu besetzender Stellen bis heute nicht den Arbeitsämtern gemeldet worden (gemeldete offene Stellen derzeit lediglich 497 344)? Fragen über Fragen. Ich fürchte, wir werden, wenn der ökonomische "Sachverstand" weiterhin auf dem gezeigten Niveau verharrt, noch länger mit der Wirtschaftskrise zu leben haben.
(Frankfurter Rundschau, 24.07.2002)

AUSGERECHNET BEI DEN ARBEITSLOSEN WIRD GEKÜRZT 
Zu Bildungskurse soll es auf Gutschein geben (FR vom 26. Oktober 2002) von Hilmar Höhn: Zumindest in einem zeigt die wiedergewählte Bundesregierung Kontinuität: In der Bekämpfung der Arbeitslosen. Unsere Wirtschaft leidet, wie unter anderem die zurückgehenden Umsätze des Einzelhandels belegen, unter einer anhaltenden Nachfragekrise. Schuld daran ist nicht zuletzt die rot-grüne Steuerreform, die für höhere Einkommen eine überproportionale Entlastung zur Folge hatte. Von der für das Gemeinwohl katastrophalen Entwicklung der Körperschaftssteuer ganz zu schweigen. Aber anstatt die Nachfragekrise des Binnenmarkts durch konsequente Förderung der unteren und mittleren Einkommen zu beseitigen, wird, unter dem Deckmantel der Hartz-Kommission, ausgerechnet bei den Arbeitslosen gekürzt. Mit verheerenden Folgen. Ältere Erwerbslose (ab 55) sollen etwa bis zum Bezug der Rente ein "Brückengeld" beziehen, das der Hälfte des Arbeitslosengeldes entspricht, auf das sie sonst Anspruch hätten.
Im letzten Jahr musste ein verheirateter Arbeitslosengeld-Bezieher in Frankfurt mit 843 Euro auskommen, ein Lediger brachte es im Durchschnitt auf 760 Euro. Arbeitslosenhilfe-Bezieher erhielten erheblich weniger, nämlich ganze 537 Euro (FR vom 9. 5. 2001, Seite 27). Faktisch bedeutet das um 50 Prozent reduzierte "Brückengeld" für den betroffenen Personenkreis eine Verringerung auf Sozialhilfeniveau. Wer mehr als dreißig Jahre lang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, dann aber zwecks Beschönigung der Arbeitslosenstatistik auf Sozialhilfeniveau landet, wird sich gewiss bedanken.
Die heutige Regierungskoalition erhob gegen Helmut Kohl während dessen Amtszeit den berechtigten Vorwurf, er bekämpfe weniger die Armut, als vielmehr die Armen. Hätte sich die Regierung Kohl damals etwas Vergleichbares umzusetzen getraut, wäre sie bestimmt auf den geballten Widerstand von Rot-Grün beziehungsweise der Gewerkschaften gestoßen. Wie drastisch sich mittlerweile unser politisches Koordinatensystem verschoben hat, zeigt das Ausbleiben von Protesten gegen die Umsetzung der Hartz-Pläne. Dies wird sich bitter rächen, denn neoliberale Rotstiftpolitik kann letztlich nur zu den gleichen Ergebnissen führen. Nicht ohne Grund ist ja die Arbeitslosenzahl heute so hoch wie am Ende der Amtszeit Helmut Kohls (rund vier Millionen). Dabei ist es völlig unerheblich, ob dies nun unter rot-grünem oder unter schwarz-gelbem Etikett geschieht. Wähler lassen sich vielleicht erfolgreich hinters Licht führen, doch an ökonomischen Fakten kommt auf Dauer niemand vorbei.
(Frankfurter Rundschau, 31.10.2002)

FEHLENDE ALTERNATIVE
Zum Artikel "Schwach-Performer raussetzen" (FR vom 28. November): Armes Deutschland. Wie lautet das genaue Datum des Untergangs? Ich muss es wohl unter all den Kassandrarufen überlesen haben. Nicht überlesen habe ich freilich die Äußerungen des Infineon-Chefs Ulrich Schumacher. Arme Unternehmer, müssen sie doch ständig den altbekannten neoliberalen Einheitsbrei ausspucken. Wird das mit der Zeit nicht furchtbar langweilig?
Obendrein sagen die Fakten etwas anderes. Schumacher beklagt, wie alle Unternehmer, die "zu hohen Steuern" und das angeblich "nicht mehr finanzierbare Sozialsystem". Wer zu hohe Steuern zahlt, verschweigt er jedoch. 1980 hatten die Unternehmensteuern (Veranlagte Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer) am Steueraufkommen noch einen Anteil von 23,3 Prozent, im Jahr 2001 ist dieser Anteil auf bescheidene 7,4 Prozent gesunken. Die Lohnsteuer und die Umsatzsteuer hingegen sind im gleichen Zeitraum von 56,1 auf 60,8 Prozent gestiegen. Hohe Steuern: ja, aber nicht bei den Unternehmen, wie Schumacher suggeriert, sondern bei den Arbeitnehmern und Konsumenten. Zum Dank für diese Entlastung wurde weniger investiert und zusätzlich wurden massenhaft so genannte Schwach-Performer freigesetzt. Und damit es sich die nicht zu gut gehen lassen, fordert man noch den Umbau der Sozialsysteme.
Umbau heißt natürlich Abbau. Wie einfach. Ich fürchte, unsere eigentliche Krise ist, dass dieser intellektuelle Stumpfsinn über alle Parteigrenzen hinweg auch noch Gehör gefunden hat. Rot-Grün handelt hier nicht anders als Schwarz-Gelb. Die eigentliche Krise ist die fehlende politische Alternative.
(Frankfurter Rundschau, 23.12.2002)

WENIGER POLIZEI AUF DER STRAßE
Die Verwaltungsreform hat - zumindest für die Polizei - äußerst negative Konsequenzen, die jedoch für den Bürger nicht gleich auf den ersten Blick zu erkennen sind. Da ist die durchaus verständliche Sorge um die Schließung von Polizeiposten ("Bringen Reformer Polizeiposten in Gefahr?", MM v. 17.04.2003) noch die geringste. Zwar wird es im reinen Polizeivollzugsdienst keine Stellenreduzierungen geben, der Tarifbereich (Arbeiter und Angestellte) ist davon allerdings ausdrücklich ausgenommen.
Um die angestrebte Effizienzrendite von 20 Prozent zu erwirtschaften, wird es künftig bei der Polizei also deutlich weniger Arbeiter und Angestellte geben. Mit spürbaren Folgen. Polizeibeamte werden in Zukunft wieder vermehrt Verwaltungstätigkeiten übernehmen müssen. Etwas, wovon man sie eigentlich in der Vergangenheit immer entlasten wollte.
Auswirkungen: Weniger Präsenz auf der Straße, unter Umständen Schließung oder zumindest starke Ausdünnung von Organisationseinheiten und vermutlich auch eine geringere Aufklärungsquote. Das kann ganz gewiss nicht im Sinne des Bürgers sein, der sich doch im Grunde mehr, und nicht weniger Sicherheit verspricht.
(Mannheimer Morgen, 29.04.2003)

KÜRZUNGEN SCHAFFEN WEDER NACHFRAGE NOCH JOBS
Zu Sanktionen gegen Arbeitslose sollen verschärft werden (FR S. 4 vom 3. Mai):
Es ist bedauerlich, dass weder die Regierungskoalition noch die Oppositionsparteien in der Lage sind, die ökonomische Situation korrekt zu analysieren und daraus die entsprechenden Schlüsse zu ziehen. Wir haben nämlich, wie die Außenhandelsrekordüberschüsse eindeutig belegen, keine Angebotskrise, sondern eine bedrohliche Nachfrageschwäche.
Kürzungen bei den Arbeitslosen sind völlig nutzlos, wenn man hierdurch lediglich die Unternehmen entlastet. Deren Steueraufkommen ist ja bereits auf einem historischen Tiefstand angekommen. Stichwort: Körperschaftsteuer. Trotzdem werden nicht mehr Arbeitsplätze angeboten. Im Gegenteil. Ein Unternehmen wird aber nur dann investieren und Arbeitnehmer einstellen, wenn es die damit hergestellten Produkte auch absetzen kann. Was fehlt, ist Nachfragepotenzial.
Die Agenda 2010 löst dieses Problem jedoch nicht, denn einer möglichen Reduzierung der Lohnnebenkosten steht durch die partielle Aufgabe der paritätischen Beitragsfinanzierung eine weitere Mehrbelastung der Arbeitnehmer (Konsumenten) gegenüber. Außerdem sind die geplanten Regelungen in hohem Maße ungerecht.
Die Lösung wäre zum Beispiel die Rente nach dem Schweizer Modell. Dort werden, grob gesagt, vergleichbare Leistungen zur Hälfte der Kosten angeboten. Grund: In unserem Nachbarland zahlen alle, selbst Hausfrauen. Die Beitragsbasis ist in der Schweiz also wesentlich breiter und zudem nicht nur vom Erwerbseinkommen der Beschäftigten abhängig.
Eine vergleichbare Reform ist nicht nur längst überfällig, sie würde diese Bezeichnung auch zu Recht verdienen. Die Agenda 2010 ist hingegen keine Reform, sie ist bloß die weitere Fortsetzung des üblich gewordenen Sozialabbaus. Und weil sich hierdurch nichts grundlegend ändert, sind weitere Kürzungen schon vorprogrammiert.
(Frankfurter Rundschau, 13.05.2003)

KONSUMSCHUB VON "KLEINEN" LEUTEN IST NICHT ZU ERWARTEN
Zu Handel erwartet Impuls für Konsum (FR-Wirtschaft vom 30. Juni):
"Zehn Prozent weniger Einkommensteuer für die Bürger bedeuten zehn Prozent mehr für den Konsum", behauptet Bundeskanzler Gerhard Schröder über das Vorziehen der dritten Steuerreform-Stufe. Und der Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hubertus Pellengahr, pflichtet dem bei: "Wir versprechen uns davon einen kräftigen Impuls für den Konsum." Wenn sich die Herren da mal bloß nicht verrechnen. Zehn Prozent weniger Einkommensteuer werden zumindest bei mir nicht zu mehr Konsum führen. Im Gegenteil, ich hoffe, damit andere Mehrbelastungen wenigstens einigermaßen ausgleichen zu können.
Ich bin Angestellter im mittleren Dienst bei der Landespolizei in Baden-Württemberg, und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat gerade die Tarifverträge über das Urlaubs- und Weihnachtsgeld gekündigt. Wie bei den Beamten bereits beschlossen, soll im "Musterländle" ersteres ganz gestrichen und letzteres auf 64 Prozent gekürzt werden.
In meiner Einkommensklasse reicht die zweite und dritte Stufe der Steuerreform zur Kompensation dieses Einkommensverlustes nicht aus. Und durch die anstehende Gesundheitsreform wird man mich künftig auch in diesem Bereich stärker in Anspruch nehmen. Die vor zwei Jahren bei Einführung der Riester-Rente versprochene Stabilität der Rentenbeiträge ist ja ebenfalls längst Makulatur. Ich werde also im nächsten Jahr deutlich weniger verdienen als jetzt. Zum Glück wohne ich in der Nähe meines Arbeitsplatzes und muss nicht, wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen, nachts oder an Sonn- und Feiertagen arbeiten, denn dann bekäme ich durch die Streichung der Pendlerpauschale und/oder der Steuervergünstigung für Nachtarbeit noch wesentlich mehr abgezogen.
Konsequenz: Gerade hat mein 13 Jahre altes Auto den Geist aufgegeben. Motorschaden, die Reparatur hätte sich nicht mehr gelohnt. Die Anschaffung eines Ersatzwagens muss ich mir jedoch verkneifen, angesichts meiner ungewissen Einkommensituation ist mir das Risiko einfach zu hoch. Die Politiker nennen das Angstsparen, ich nenne es Angst vor Verschuldung. Schließlich möchte ich nicht da landen, wo Hans Eichel bereits ist: in der Schuldenfalle. Da viele Arbeitnehmer in einer ähnlichen bzw. sogar noch schlechteren Lage sind als ich (immerhin brauche ich nicht um meinen Arbeitsplatz zu fürchten), wird das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform wohl kaum den erhofften Konsumschub bringen.
(Frankfurter Rundschau, 07.07.2003)

SEHNSUCHT NACH ALTERNATIVE
Zu Unions-Parteien einigen sich auf Steuerkonzept (FR Wirtschaft vom 6. März):
In unserem Land läuft wirklich etwas gründlich schief. Die Arbeitgeber sagen uns, dass wir zu viel verdienen. Der Einzelhandel sagt uns, dass wir zu wenig konsumieren. Die Regierung ermahnt uns, privat fürs Alter vorzusorgen. Aber wenn man Langzeitarbeitsloser ist, muss man seine Lebensversicherung vorzeitig aufbrauchen. Sollten die Eltern pflegebedürftig werden, muss man diese auch noch unterstützen. Ja, wovon denn? Oder gibt es nur noch Besserverdienende? Klar, die brauchen nicht zu befürchten, später mit einer Rente knapp über Sozialhilfeniveau abgespeist zu werden. Aber alle anderen?
Das Bild einer Gesellschaft, in der bloß noch Dilettanten am Ruder sitzen (nicht nur bei der Bundesregierung, der Bundesagentur für Arbeit oder Toll Collect), wird durch die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft und die Opposition abgerundet. Die Unternehmen wollen künftig natürlich noch weniger Steuern bezahlen, gleichzeitig soll der Staat kräftig in Bildung und Forschung investieren. Wovon denn, wenn ich fragen darf? Das Steuerkonzept der Union sieht vor, den Eingangssteuersatz um weitere drei Prozent zu senken, den Spitzensteuersatz hingegen um sechs Prozent. So als ob der Konsumflaute am oberen Ende der Einkommensskala beizukommen wäre. Und dann wundern sich die Beteiligten, wenn der Aufschwung ausbleibt. Ja, ja, ich weiß, der ohnehin über beide Ohren in den Miesen steckende amerikanische Verbraucher wird uns, stets die deutschen Exportüberschüsse im Blick, großherzig den Gefallen tun, sich noch stärker als bisher zu verschulden (Achtung: Ironie).
Merkt denn keiner, welcher Unsinn hier verzapft wird und welche Widersprüchlichkeiten uns tagtäglich serviert werden? Gut, man kann dem Volk, ebenso wie in der Vergangenheit, auch künftig Honig um den Bart schmieren (Steuerentlastungen in historischem Ausmaß versprechen), während man es in Wahrheit kräftig übers Ohr haut. Die Arbeitslosigkeit wird anwachsen, die Impulse auf dem Binnenmarkt weiterhin ausbleiben. Ich sehne mich nach einer wählbaren politischen Alternative.
(Frankfurter Rundschau, 09.03.2004)

ZWECKPROPAGANDA
Zu Schily sieht "neue Sicherheitslage" (FR Nachrichten vom 15. März):
Der Terrorismus hat Europa erreicht, die Reaktionen der Sicherheitspolitiker sind jedoch reine Zweckpropaganda zur Beruhigung der Bevölkerung. Beispielsweise der Vorschlag, Bundeswehrsoldaten für eine Arbeit einzusetzen, für die sie gar nicht ausgebildet sind. Es kommt aber noch schlimmer, denn in Wahrheit verringert die Politik mit konkreten Maßnahmen die Sicherheit der Bürger. Beispiel Baden-Württemberg: Dort sollen in den nächsten fünf Jahren 20 Prozent der Stellen für Arbeiter und Angestellte eingespart werden, das sind 780 Arbeitsplätze. Deren Tätigkeit müssen zwangsläufig Polizeibeamte übernehmen, die dann für die eigentliche Polizeiarbeit fehlen. Damit aber noch nicht genug. Auch bei den Polizeibeamten will man bis 2008 613 Stellen abbauen, weitere 232 Stellen werden im Zuge der Verwaltungsreform vorübergehend zu den Land- und Stadtkreisen verlagert. Zwangsläufige Folge: weniger Präsenz, weniger Prävention, weniger Aufklärung. Wie man vor diesem Hintergrund den wachsenden Terrorismus bekämpfen will, ist mir ehrlich gesagt völlig schleierhaft. Sicherheit gibt es eben nicht zum Nulltarif. Mit anderen Worten: Wir brauchen mehr Polizei, nicht weniger.
(Frankfurter Rundschau, 17.03.2004)

EINE ALTERNATIVE FEHLT
Zu: Kanzler "kann und will nur diese Politik" (FR Nachrichten vom 15. Juni)
Das Debakel der SPD bei der Europawahl war absehbar. Der Durchschnittsbürger hat einfach die Nase voll von einer Politik, bei der er überproportional belastet wird. Beispiel Gesundheitspolitik: Vom Gesamteinsparvolumen in Höhe von 23,1 Milliarden Euro müssen die Versicherten 15,9 Mrd. aus der eigenen Tasche bezahlen. Das sind mehr als zwei Drittel. Die Unternehmen hingegen werden auffallend geschont. Beispiel Körperschaftsteuer: Zahlten sie im Jahr 2000 noch 23,6 Mrd. Euro ans Finanzamt, bekamen sie ein Jahr später sogar 400 Millionen erstattet. Im vorigen Jahr stieg das Körperschaftsteueraufkommen dann wieder auf magere 8,2 Mrd.
Die Aufregung über die geplante steuermindernde Verlustzuweisung von Vodafone ist eine zum Himmel schreiende Heuchelei. Wer hat denn solche Gesetze gemacht? Die Einführung des Arbeitslosengelds II, das im nächsten Jahr viele in die Armut treiben wird, wäre bei normalem Körperschaftsteueraufkommen vollkommen überflüssig gewesen. Erst saudumme Gesetze beschließen und dann dem Bürger einreden wollen, es müsse ausgerechnet bei den Schwächsten gespart werden (denn die Staatskasse ist ja leer) - das haben die WählerInnen offenbar bis obenhin satt. Und es ist, wie man vielfach hört, kein Vermittlungsproblem.
Nein, die Bürger haben sehr wohl kapiert, was da läuft. Doch sie lehnen diese Politik mehrheitlich ab. Die SPD ist 1998 nicht gewählt worden, um die unsoziale Politik Helmut Kohls fortzusetzen oder gar noch zu verschlimmern. Dass sie das vergessen hat, dafür bekommt sie jetzt die Quittung. Aber die heutigen Oppositionsparteien sollten sich nicht zu früh freuen. Wenn sie ihre gegenwärtigen Konzepte nach einer Regierungsübernahme umsetzen, sind sie spätestens nach zwei Jahren da angelangt, wo die SPD heute steht. Mit anderen Worten: Was fehlt, ist eine grundsätzliche Alternative.
(Frankfurter Rundschau, 17.06.2004)

DIE SPD WILL NICHTS ANDERES
Zu: Als Protest zu viel, als Politik zu wenig (FR Thema des Tages vom 10. Juli)
Wäre man Ende der siebziger Jahre der Argumentation Joachim Raschkes gefolgt, gäbe es heute keine Grünen. Natürlich ist die neue Linkspartei Fleisch vom Fleische der SPD, mithin eine Schwächung von Gerhard Schröders Kanzlerwahlverein. Natürlich würde sich diese Partei am Anfang hauptsächlich um einen einzigen Punkt kümmern: um die eklatante Gerechtigkeitslücke in der verfehlten Wirtschaftspolitik von Rot-Grün. Die SPD durch Wahlenthaltung und gestärkter innerparteilicher Opposition zu verändern, wie Raschke empfiehlt, ist doch - mit Verlaub gesagt - ein bisschen naiv. Ginge das, wäre seinerzeit auch die Abspaltung der Grünen überflüssig gewesen. One-Issue-Partei waren sie damals übrigens genauso, das sind neue Bewegungen zu Beginn immer. Insofern ist das kein stichhaltiges Gegenargument. Leider kann man sich bei der SPD auf nichts mehr verlassen, nicht einmal auf Wahlprogramme. Ein Beispiel: "Wir bekennen uns zur besonderen Verantwortung gegenüber den Schwächeren in unserer Gesellschaft. Deswegen wollen wir im Rahmen der Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe keine Absenkung der zukünftigen Leistungen auf Sozialhilfeniveau." Dieses Zitat stammt aus dem SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl vom 22. September 2002. Dessen ungeachtet erläuterte der Bundeskanzler dem verblüfften Publikum sechs Monate (!) später, in seiner berühmt-berüchtigten Agenda-2010-Rede vom 14. März 2003, "warum wir die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegen werden, und zwar einheitlich auf einer Höhe (...), die in der Regel dem Niveau der Sozialhilfe entsprechen wird." Ein bemerkenswerter Wandel. Ständig belogen zu werden, das haben die Menschen einfach satt. Die Crux des Ganzen ist doch, dass die SPD keine andere Politik will. Hätte sie im Bundesrat die Mehrheit, gäbe es dann etwa die Agenda 2010 nicht? Einen Teil der vielen Unzufriedenen und Nichtwähler einzusammeln, das könnte der neuen Linkspartei durchaus gelingen.
(Frankfurter Rundschau, 23.07.2004)