Leserbriefe (2006 - 2010)

DEUTSCHE RUHE
Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD sieht bei Neueinstellungen innerhalb der ersten beiden Jahre die faktische Abschaffung des Kündigungsschutzes vor - genauso wie es in Frankreich mit dem "Erstarbeitsvertrag" geplant war. Bloß mit dem Unterschied, dass die deutsche Regelung für alle Arbeitnehmer gelten soll, nicht nur für die jungen. Die Franzosen haben das Gesetz zu Fall gebracht, in Deutschland herrscht dagegen Ruhe. Wird dieses Land jemals aus seiner Lethargie aufwachen?
(Frankfurter Rundschau, 13.04.2006)



HEUCHELEI
Bundeskanzlerin Merkel appelliert an die Bürger, ein sichtbares Zeichen gegen Fremdenhass zu setzen. Doch in Baden-Württemberg ermitteln Staatsanwälte gegen Menschen, die genau das tun, nämlich Anti-Nazi-Buttons tragen (ein nach Verkehrsschildart rot durchgestrichenes Hakenkreuz). Von Merkel ermutigt, von Staatsanwälten vor den Kadi gezerrt - das ist die Realität in Deutschland. Kein Wunder, wenn sich die Nazis angesichts derartiger Heuchelei ermutigt fühlen.
(Frankfurter Rundschau, 30.05.2006)



MANGELNDE EINSICHT
Hans Filbinger sei Gegner des NS-Regimes gewesen, habe sich den damaligen Zwängen aber beugen müssen, behauptet Ministerpräsident Günther Oettinger. Und: "Es gibt kein Urteil von Hans Filbinger, durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte." Doch zumindest das von Filbinger beantragte Todesurteil gegen den der Fahnenflucht angeklagten Matrosen Walter Gröger wurde nachweislich vollstreckt: am 16. März 1945 (53 Tage vor der Kapitulation) in einem britischen (!) Kriegsgefangenenlager, mithin zu einer Zeit, zu der das Dritte Reich für Filbinger - zumal als "Gegner des Regimes" - bereits zu Ende gewesen sein müsste. Filbinger damals kein Nazi und gar ein Oppositioneller? Die Fakten sprechen dagegen. Es ging bei Filbinger im Grunde nie ausschließlich um seine Verstrickung ins NS-Regime. Es ging vielmehr in erster Linie um seine mangelnde Einsicht in das von ihm begangene Unrecht. Das war der eigentliche Skandal, der schließlich zu seinem Rücktritt führte. Und Oettingers Trauerrede hat diesem Skandal jetzt noch die Krone aufgesetzt.
(Frankfurter Rundschau, 14.04.2007)



ANZEICHEN FÜR BEGINNENDE DIKTATUR
Im Gegensatz zu Stephan Hebel sehe ich im Lizenzentzug für RCTV Anzeichen für eine beginnende Diktatur. (...) Einem Sender die Lizenz zu entziehen, ist Zensur. Wenn die Beiträge des Senders gegen Gesetze verstoßen, kann man vor Gericht gehen. Das wäre der ordentliche Weg. Unlängst ließ sich Chávez vom Parlament Sondervollmachten genehmigen, dadurch ist die Gewaltenteilung faktisch aufgehoben. Chávez wäre der erste Politiker, der diese Machtbefugnisse nicht missbrauchen würde.
(Frankfurter Rundschau, 02.06.2007)



DIESER AUFRUF GEHT ZU WEIT
Erwiderung auf den Leserbrief von Rolf Nagel, FR vom 6. Juli
Über die Äußerungen Kyumas, der Verständnis für die Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki geäußert hatte, kann man durchaus geteilter Meinung sein. Zu empfehlen, ihn über den USA "aus gleicher Höhe" (wie die Atombomben über Hiroshima und Nagasaki) "abzuwerfen", führt jedoch zu weit. Das weckt Erinnerungen an den Abwurf von Regimegegnern aus Flugzeugen über dem Meer, etwa während der Militärdiktatur in Argentinien.
Mit anderen Worten: Rolf Nagel ruft in seiner Leserzuschrift unverblümt zur Ermordung von Fumio Kyuma auf. Ich bin entsetzt, so etwas in der FR zu lesen.
(Frankfurter Rundschau, 13.07.2007)



BRIEFE AUSTRAGEN LOHNT MEHR ALS POLIZEIARBEIT
Die Bevölkerung erwartet einerseits - zu Recht - eine funktionierende Polizei, ist sich andererseits aber nicht bewusst, unter welch miesen Bedingungen Polizeibeschäftigte oft arbeiten müssen. Wenn jemand mit einem Vollzeitjob gezwungen ist, sich den Zahnersatz buchstäblich vom Munde abzusparen, ist das nur noch als skandalös zu bezeichnen. Wegen Geldmangel einseitig kauen – das kann doch nicht wahr sein. Ob der Bürger von derartigen Arbeitsbedingungenprofitiert, darfbezweifelt werden. Wenn Polizeibeschäftigte auf Zweitjobs angewiesen sind, spiegelt das eine Fehlentwicklung wieder, die sich auf die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes mit Sicherheit negativ auswirken wird. Bei den Postdienstleistern wurde gerade ein Mindestlohn von 9,80 Euro beschlossen, das sind bei einer 40-Stunden-Woche rund 1.700 Euro brutto. In der seit 1.1.2008 gültigen Entgelttabelle [der Polizei] liegt das Grundentgelt für neu Eingestellte in den Entgeltgruppen 1 bis 4 unter (!) diesem Postmindestlohn, in der Entgeltgruppe 5 nur knapp darüber. Man kann Bewerbern eigentlich nur sagen: Geht Briefe austragen, das lohnt sich mehr als die Arbeit bei der Polizei.
(Frankfurter Rundschau, 12.01.2008)



PRÄFERENZEN DER KÄUFER KÖNNTEN KIPPEN
Preiswert und umweltfreundlich müssen die Autos der Zukunft sein. Wenn sich die deutsche Automobilindustrie weiter auf die Emotionalität beim Autokauf verlässt, findet sie sich vielleicht bald in einer Sackgasse wieder. Angesichts sinkender Einkommen und einem wachsenden Umweltbewusstsein könnten die Präferenzen des Autokäufers nämlich ganz schnell kippen. Die ersten Anzeichen sind bereits erkennbar. So fristet zwar der Dacia Logan (hierzulande das preiswerteste Neuwagenangebot) mit 2,1 Prozent Marktanteil noch ein Mauerblümchendasein, seine Zulassungen sind indes im vorigen Jahr um beachtliche 175,1 Prozent gestiegen. Ein Alarmsignal für die hochpreisige Automobilindustrie. Es wäre nicht das erste Mal, dass sie einen Trend verschläft und dadurch in Schwierigkeiten gerät.
(Frankfurter Rundschau, 17.01.2008)



BESSER BRIEFE AUSTRAGEN
Zu Teuerung: "Bald muss ich auch samstags arbeiten", Artikel v. 31.12.2007

Die Tariflöhne im öffentlichen Dienst sind seit April 2004 um lediglich 4 Prozent gestiegen (3 Prozent Tabellenentgelt, 1 Prozent Leistungsentgelt), die Verbraucherpreise haben seitdem jedoch um 7,8 Prozent zugelegt. Folge: Die Reallöhne im öffentlichen Dienst sinken, weil die Tariferhöhungen die Preisentwicklung nicht mehr ausgleichen. Gerade Arbeitnehmer der unteren und mittleren Einkommensbereiche geraten hierdurch in die Bredouille und müssen sich drastisch einschränken. Wie drastisch, schildert der Artikel über Margit S., die beim Polizeipräsidium Mannheim beschäftigt ist.

Miese Bedingungen
Die Bevölkerung erwartet einerseits - zu Recht - eine funktionierende Polizei, ist sich andererseits aber nicht bewusst, unter welch miesen Bedingungen Polizeibeschäftigte oftmals arbeiten müssen. Wenn jemand mit einem Vollzeitjob gezwungen ist, sich den notwendigen Zahnersatz buchstäblich vom Munde abzusparen, ist das nur noch als skandalös zu bezeichnen. Ob der Bürger von derartigen Arbeitsbedingungen profitiert, darf bezweifelt werden. Wenn Polizeibeschäftigte, um überhaupt einigermaßen über die Runden zu kommen, auf Zweitjobs angewiesen sind (Margit S. ist leider kein Einzelfall), spiegelt das eine Fehlentwicklung wider, die sich auf die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes mit Sicherheit negativ auswirken wird.

Tiefes Gehaltsniveau
Wie tief mittlerweile das Gehaltsniveau beim Staat gesunken ist, zeigt folgender Vergleich: Bei den Postdienstleistern wurde gerade ein Mindestlohn von 9,80 Euro beschlossen, das sind bei einer 40-Stunden-Woche rund 1 700 Euro. Brutto wohlgemerkt. In der seit 1.1.2008 gültigen Entgelttabelle liegt das Grundentgelt für neu eingestellte Beschäftigte in den Entgeltgruppen 1 bis 4 unter (!) diesem Postmindestlohn, in der Entgeltgruppe 5 nur knapp darüber. Man kann Bewerbern eigentlich nur sagen: Geht Briefe austragen, das lohnt sich mehr als die Arbeit bei der Polizei.
(Mannheimer Morgen, 26.01.2008)



DER EINE VERLIERT, DER ANDERE GEWINNT
Nehmen wir an, ich verkaufe Dir eine Aktie der Deutschen Bank zum Kurs von 73,86 ¤. Du bekommst die Aktie, ich Dein Geld. Josef Ackermann gibt dann morgen im Zusammenhang mit der US-Immobilienkrise Milliardenverluste bekannt, woraufhin der Kurs auf 25 ¤ einbricht. Der Kurs hat sich zwar verringert, aber ich habe die 73,86 ¤ von Dir nach wie vor in der Tasche. Was sich verringert hat, ist lediglich der Buchwert der Aktie, der aber nur relevant ist, wenn man ihn realisiert.
Für Dich als Privatperson (bei Firmen, die bilanzieren müssen, sieht es anders aus), ist es völlig unerheblich, wie sich der Kurs einer Aktie entwickelt. Wichtig ist nur der Kurs, wenn Du die Aktie wieder verkaufen willst. Bis dahin hältst Du ein Stück Papier in Händen und bist weder reicher noch ärmer als zuvor.
(Frankfurter Rundschau, 06.02.2008)



SCHÖNBOHM HÄNGT WEITER AN DER LEBENSLÜGE
Wenn Dir ein CDUler aus der rechten Ecke laut Beifall klatscht, ist etwas faul im Staate Dänemark. Ist der nicht gerade als Türkenfreund bekannte Ex-General neuerdings ein Freund von Multi-Kulti? Nein, er argumentiert bloß gerissener. Gerade so, als würden die hier lebenden Türken irgendwann einmal tatsächlich wieder in die Türkei zurückkehren. Anders ergibt sein Satz keinen Sinn: "Wie sollen sie (nach ihrer Ausbildung) sonst ihren Beitrag für den Ausbau, für die Zukunft der Türkei leisten können?" Schönbohm macht sich somit die Lebenslüge der Deutschen noch immer zu eigen. Deutschland ist für ihn nach wie vor kein Einwanderungsland. Die Türken sind für ihn in erster Linie eines: Ausländer - unabhängig davon, ob sie hier geboren und aufgewachsen sind oder nicht. Er verpackt das Ganze nur etwas geschickter, indem er Erdogan Beifall spendet. Substanziell meint er dennoch das gleiche wie früher.
(Frankfurter Rundschau, 22.02.2008)



HIERZULANDE GESCHIEHT GENAU DAS FALSCHE
Tatsächlich bewegt sich die Sparquote auf konstant hohem Niveau. Sänke sie, könnten die Konsumausgaben steigen, heißt es. Doch bei alledem ist stets zu berücksichtigen, wer überhaupt sparen kann. Zwischen Sparen und Einkommen existiert schließlich eine Korrelation: Wer viel verdient, spart auch viel. Wer wenig verdient, hat oftmals nichts zum Sparen übrig.
Die sogenannten Besserverdienenden sparen vergleichsweise viel. Die Geringverdiener leben demgegenüber meist von der Substanz und verschulden sich. Logisch, bei den Besserverdienenden ist der Anteil der lebensnotwendigen Ausgaben relativ klein, bei den Geringverdienern dagegen höher. Wenn man die Konsumausgaben der privaten Haushalte wirklich steigern möchte, muss man hauptsächlich die unteren und mittleren Einkommen entlasten. Die Entlastung der Besserverdienenden erhöht höchstens deren Sparquote, die Entlastung der Geringverdiener erhöht dagegen in erster Linie deren Konsumquote. Doch hierzulande geschieht genau das Falsche.
(Frankfurter Rundschau, 04.03.2008)



DEUTSCHLAND – BALD MOSLEMLAND?
Aus der Diskussion über Ralph Giordano und Integration
Laut REMID (Religionswissenschaftlicher Medien- und Informationsdienst e.V.) gibt es hierzulande 3,3Mio. Muslime – und das bei insgesamt 82,3Mio. Einwohnern. Das ist eine Quote von lediglich 4 Prozent. Selbst wenn die Zahl der Muslime jährlich um 3 Prozent steigen würde, wären das in 30 Jahren nur 8 Mio. Schon von den nackten Zahlen her ist ist die Eingangsfrage eine maßlose Übertreibung. Außerdem sind ja nicht alle Muslime Extremisten. Fanatiker gibt es überall, auch bei Christen. Wer das nicht glaubt, soll sich mal mit "wiedergeborenen Christen" über Evolution oder, sobald es ihre Religion tangiert, über Pressefreiheit unterhalten. Ich glaube, dass man Muslime – langfristig betrachtet – genauso integrieren kann, wie dies in der Vergangenheit mit anderen geschehen ist.
(Frankfurter Rundschau, 12.03.2008)



Aus der Diskussion über islamischen Religionsunterricht:
Ich bin dagegen. Aber nicht wegen dem Islam, sondern weil ich generell gegen Religionsunterricht bin (auch gegen christlichen). Ich bin für die strikte Trennung von Staat und Kirche. In den Schulen sollte vielmehr ein Ethikunterricht stattfinden, in dessen Rahmen AUCH (aber nicht nur) Religionen behandelt werden. Alle gleichrangig, aber von einem möglichst objektiven Standpunkt aus. Der Einfluss der Kirche geht mir viel zu weit.
(Frankfurter Rundschau, 19.03.2008)



Aus der Diskussion über das Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag:
Die EU leidet zweifellos unter einem Demokratiedefizit. Das EU-Parlament ist ein Papiertiger. Doch das ist genau das Gegenteil dessen, was die meisten EU-Bürger wollen. Das EU-Parlament sollte endlich über die vollen Rechte eines Parlaments verfügen. Außerdem brauchen wir eine EU-Regierung, die nicht im Hinterzimmer ausgehandelt, sondern von den Volksvertretern gewählt wird. Also entweder Direktwahl durch das Volk oder Wahl durch das EU-Parlament.
(Frankfurter Rundschau, 19.06.2008)



Aus der Diskussion über das Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag:
Leider stimmt das nicht: Gemäß Artikel 17 Abs. 7 des Vertrags von Lissabon wird die Kommission vom Europäischen Rat dem EU-Parlament "vorgeschlagen". Das EU-Parlament selbst kann keine eigene Kommission einsetzen. Artikel 289 Abs. 1: "Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren besteht in der gemeinsamen Annahme einer Verordnung, einer Richtlinie oder eines Beschlusses durch das Europäische Parlament und den Rat auf Vorschlag der Kommission." Die Betonung liegt auf "Vorschlag der Kommission". Das wäre so, als ob der Bundestag Gesetze nur auf Vorschlag und mit Zustimmung der Bundesregierung beschließen könnte. Wo, bitteschön, ist das Mehr an Demokratie, von dem Du sprichst?
(Frankfurter Rundschau, 20.06.2008)



HOFFNUNGEN RUHEN AUF BARACK OBAMA
Waffenruhe einhalten, Kompromiss finden und Frieden schließen – das sagt sich so leicht, denn genau das ist der Gordische Knoten, den die Weltgemeinschaft nun schon seit Jahrzehnten vergeblich zu entwirren versucht. Vielleicht gerade deshalb ohne Erfolg, weil hier die überlieferte Methode, der Schwertstreich Alexanders, völlig versagt.Anders ausgedrückt: Gewalt wird zu keinem akzeptablen Ergebnis führen. Außerdem ist es natürlich verdammt schwer, wenn nicht gar unmöglich, mit jemandem eine tragfähige politische Lösung auszuhandeln, der seinem Kontrahenten das Existenzrecht abspricht.
Der Karren steckt ziemlich tief im Dreck. Die Hoffnungen ruhen auf dem designierten US-Präsident Barack Obama. Aber auch Obama ist kein Zauberer. Vermutlich wird deswegen im Nahen Osten die Gewalt vorerst anhalten. Vollkommen hoffnungslos ist die Lage freilich nicht. Auch die PLO hat früher das Existenzrecht Israels bestritten, ihre Position jedoch mittlerweile revidiert.Grundsätzlich könnten Hamas und Hisbollah irgendwann zu einem ähnlichen Ergebnis kommen. Doch das ist Zukunftsmusik.
(Frankfurter Rundschau, 03.01.2009)



DAS TIEFE LOCH DER AGENDA-POLITIK
Jetzt merken die Sozialdemokraten hoffentlich, wie tief das Loch ist, in das sie Gerhard Schröder mit seiner vermaledeiten Agenda-Politik gestoßen hat. Die Wählerinnen und Wähler sind nach wie vor schwer enttäuscht und haben das Vertrauen in die SPD weitgehend verloren. Die Glaubwürdigkeit ist dahin, das kann keine noch so laut hinausposaunte Forderung nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns wettmachen.
Und zur Europawahlmüdigkeit: Das EU-Parlament hat immer noch kein Initiativrecht. Es kann nur über Gesetze abstimmen, die von der EU-Kommission vorgelegt werden. Eigene Gesetze vorschlagen darf das EU-Parlament nicht. Die FR schrieb am 3.6.: "Ende 2008 legten Parlamentarier eine Liste mit 57 Punkten vor. So oft hatte das hohe Haus die EU-Kommission gebeten, Gesetze auf den Weg zu bringen. In knapp 90 Prozent der Fälle hatte die Brüsseler Behörde nichts unternommen." Von so einem Europa sind die Bürger verständlicherweise frustriert.
(Frankfurter Rundschau, 16.06.2009)



WIRTSCHAFTSEXPERTE MIT WECHSELNDER MEINUNG
Hans-Werner Sinn ist laut SZ ("Sonst steht die Welt bald wieder am Abgrund", 19./20. September) "einer der führenden Ökonomen Deutschlands, als Volkswirtschaftsprofessor in der Zunft auch international angesehen und ein gefragter Ratgeber der Politik". Ehrlich, man mag es gar nicht glauben. Den abrupten Standpunktänderungen Sinns kann man nur mit Mühe folgen. Hans-Werner Sinn hat sich schon zu fast allem geäußert - und zwar höchst widersprüchlich. Einmal ist der Aufschwung robust, ein andermal kommt gleich die Eiszeit. Einmal ist er für, ein andermal gegen die Regulierung des Kapitalmarkts. Einmal ist er für die Stärkung der Kaufkraft, ein andermal ist sie angeblich gar nicht so wichtig. Ein¬mal ist das Konjunkturprogramm Unfug oder Strohfeuer, ein andermal sollen die Regierungen bloß nicht damit anfangen, die Ausgaben herunterzufahren. Einmal ist das Gerede vom Ende der Krise Blödsinn, ein andermal deutet vieles tatsächlich auf eine weltweite Erholung hin.
Wer blickt da noch durch? Vermutlich nicht einmal Sinn selbst. Wenn man alles irgendwann und irgendwo schon einmal gesagt beziehungsweise geschrieben hat, kann man sich in der Tat auf alles berufen: Seht her, ich hab's doch schon immer gesagt! Schlaue Taktik. Und so praktisch. Glaubwürdig wird man auf diese Weise freilich nicht.
(Süddeutsche Zeitung, 05.10.2009)



FALSCHE VORURTEILE GEGEN TÜRKEN
Henry de Belleford fragt in seiner Leserzuschrift ("Jeder muss sich ein Bild machen", 29. Oktober): "Wenn Herr Sarrazin also die Unwahrheit sagt, wo bleiben dann die statistischen Belege?" Eine Äußerung Sarrazins habe ich überprüft. Die Türken eroberten Deutschland genauso wie die Kosovaren den Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate, behauptet Sarrazin. Das weckt dumpfe Vorurteile, seine Äußerung soll bedeuten: Die Deutschen werden hierzulande bald in der Minderheit sein.
Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg hat mir die Daten über die Geburten in Berlin zugeschickt: 2008 kamen in der Bundeshauptstadt 31936 Kinder zur Welt, davon hatten 76,98 Prozent eine deutsche Mutter beziehungsweise 65,88 Prozent einen deutschen Vater. Lediglich 5,21 Prozent der Neugeborenen hatten eine türkische Mutter beziehungsweise 6,59 Prozent einen türkischen Vater. In ganz Deutschland sieht es laut Statistischem Bundesamt so aus: Die zusammengefasste Geburtenziffer der ausländischen Frauen im Jahr 2006 lag bei 1,6 Kindern je Frau. Damit war sie zwar höher als bei den deutschen Frauen (1,3), aber andererseits deutlich niedriger als zu Anfang der 1990er Jahre, als es zwei Kinder je Frau waren. Im Unterschied zu früheren kurzfristigen Schwankungen zeichnet sich seit dem Ende der 1980er-Jahre eine kontinuierliche Abnahme des Geburtenniveaus bei Ausländerinnen ab. Fazit: Von einer "türkischen Eroberung durch eine höhere Geburtenrate" kann keine Rede sein.
(Süddeutsche Zeitung, 14.11.2009)



LEERVERKÄUFE NUTZEN NUR DEN SPEKULANTEN
Deutschland steht nicht alleine da - auch andere Länder haben Verbote
Zu Leerverkäufen ("Leerverkauf-Verbot belastet die Märkte", 20.Mai und "Risiko Deutschland", 27. Mai):
Nikolaus Piper schreibt, das Verbot ungedeckter Leerverkäufe allein in Deutschland sei fast bedeutungslos. Häufig wird der Bundesregierung in dieser Frage ein Alleingang vorgeworfen, doch das ist falsch. In der Schweiz sind ungedeckte Leerverkäufe seit geraumer Zeit verboten, in den USA sind sie strikten Regeln unterworfen. Auch andere Länder haben die Praxis des "Naked Short Selling" ganz oder teilweise untersagt, so Australien, Indien, die Niederlande und Japan. In Österreich wurde das bereits bestehen de Verbot gerade verlängert. Außerdem wurden Leerverkäufe (auch die "gedeckten") in der Vergangenheit immer wieder für Einbrüche bei den Aktienkursen verantwortlich gemacht, nicht umsonst hat man sie in den USA nach dem Börsenkrach von 1929 und der anschließenden "Großen Depression" verboten beziehungsweise eingeschränkt (Uptick rule). Die eigentliche Frage ist jedoch,wem außer den Spekulanten selbst Leerverkäufe überhaupt dienen, denn sie haben für die Realwirtschaft keinerlei Nutzen.
(Süddeutsche Zeitung, 07.06.2010)



BESSERER EDITOR
Volles Netz, Die Ausrüstung für erfolgreiche Fischzüge im Internet, c't 11/10, S. 124
Zunächst einmal vielen Dank für die Zusammenstellung Ihrer Heft-DVDs, auf denen immer etwas drauf ist, das man gebrauchen kann. Gleichwohl muss ich Ihnen in puncto KompoZer, dem WYSIWYG-HTML-Editor, den Sie so loben, widersprechen. Ich habe meine private Website früher mit NVU gestaltet und bin anschließend zu KompoZer gewechselt. Leider wird das Programm äußerst langsam weiterentwickelt und besitzt in der gegenwärtigen Version (0.8b3) noch etliche Fehler.
Deshalb nutze ich seit einiger Zeit den in SeaMonkey eingebauten HTML-Editor, der im Großen und Ganzen die gleichen Möglichkeiten bietet (er ist ohnehin mit KompoZer fast identisch), aber meiner Erfahrung nach wesentlich ausgereifter ist, das heißt weniger Bugs enthält. Der Editor in SeaMonkey ist in meinen Augen einfach besser.
(c't 13/2010, 07.06.2010)



UND LAGARDE HAT DOCH RECHT
Warum wird die französische Finanzministerin Christine Lagarde hierzulande permanent missverstanden ("Zwei Seiten einer Münze", 15. Juni)? "Können diejenigen mit Handelsüberschüssen nicht ein klein wenig was tun?", fragte Lagarde. "Eine Verbesserung beim (deutschen) Konsum könnte unseren Exporten nach Deutschland helfen", hat sie laut SZ vom 17. März gesagt. Die "Exportwirtschaft anzuhalten, dass sie unattraktive Güter herstellt, würde dem Wettbewerbsgedanken widersprechen", antwortete die deutsche Bundesregierung. Doch das hatte Lagarde gar nicht verlangt, sondern eine Stärkung des deutschen Binnenmarkts, um dadurch die deutschen Importe zu erhöhen und so den Handelsbilanzüberschuss mit Frankreich abzubauen. Etwas für die hiesige Kaufkraft zu tun, wäre auch für unsere europäischen Partner nützlich. Christine Lagarde hat das zu Recht zum Thema machen wollen.
(Süddeutsche Zeitung, 17.06.2010)



© Michael Schöfer, Kleinfeldstr. 27, 68165 Mannheim
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