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26. April 2025, von Michael Schöfer
Unabhängige Ermittlungsbehörde notwendig Die Polizei ist ausführendes Organ des staatlichen Gewaltmonopols und wie jede Behörde an Recht und Gesetz gebunden. Soweit zumindest die Theorie. Aber es gibt immer wieder Fälle, bei denen das staatliche Gewaltmonopol anscheinend zu Unrecht angewandt wird. Doch dann wird es heikel, denn dann ermitteln Polizisten gegen Polizisten bzw. die eng mit der Polizei verbundene Staatsanwaltschaft. Auf Leitungsebene kennt man sich gut, muss schließlich schon von Gesetzes wegen miteinander kooperieren. Von dort ist es freilich bis zum Vorwurf der Kumpanei nicht mehr weit. Motto: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Was hintenherum besprochen wird, erfährt die Öffentlichkeit nicht. Und aktenkundig wird es ebenso wenig. [
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21. April 2025, von Michael Schöfer
Lobt ihn nur über den grünen Klee, ihr Heuchler Am Ostersonntag habe ich einer Freundin in einer Kurznachricht geschrieben: "Die Katholiken zelebrieren mal wieder in aller Öffentlichkeit die Agonie ihres Oberbefehlshabers." Dass Jorge Mario Bergoglio aka Franziskus auf dem Petersplatz kaum noch den Ostersegen erteilen konnte, war dafür der schlagende Beweis. Aber vielleicht war es sein eigener Wille, einen Tag danach ist er jedenfalls tot. [
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20. April 2025, von Michael Schöfer
Drei spektakuläre Monate Donald Trump ist jetzt genau drei Monate im Amt und hat schon jede Menge Chaos und Leid verursacht. Sein Hin und Her bei den Strafzöllen führte zu einer erheblichen Verunsicherung in der Wirtschaft. Der Dow Jones-Index ist seit Trumps Amtseinführung um 11,1 Prozent gefallen, der Standard & Poor’s 500 um 12,7 Prozent und der NASDAQ 100 sogar um 15,3 Prozent. Nun ja, Aktien-Indizes interessieren mich nicht, werden Sie vielleicht sagen. Da aber das Gros der privaten Altersvorsorge der Amerikaner in Wertpapieren angelegt ist (401k-Plan), haben Kursverluste an den Börsen gravierende Auswirkungen auf den Lebensabend von Millionen US-Bürgern, denn ein Teil ihrer Rente löst sich gerade buchstäblich in Luft auf. Thank you, Mr. President. [
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12.
April 2025, von Michael Schöfer
Hätte, hätte, Lieferkette… Oh,
wie peinlich! Donald Trump muss schon wieder zurückrudern
und nimmt Presseberichten zufolge "bestimmte elektronische
Geräte wie Smartphones und Computer von den Zollerhöhungen
(...) aus. Ein Dokument der Zoll- und Grenzschutzbehörde
listet etwa 20 Produkte auf, darunter auch Festplatten,
Halbleiter und Flachbildschirme." Und das generell, also
auch dann, wenn die Produkte aus China kommen.
Irgendjemand muss ihn darauf aufmerksam gemacht haben,
dass die amerikanischen Verbraucher andernfalls massive
Preiserhöhungen zu erwarten hätten und die Hersteller die
Elektronikgeräte wohl kaum in den USA produzieren könnten.
Jedenfalls nicht in absehbarer Zeit und keinesfalls zu den
bislang üblichen Verkaufspreisen. Hätte, hätte,
Lieferkette… Eine anziehende Inflation kann er aber nicht
gebrauchen, schließlich hat er seinen Wählern sinkende
Preise versprochen. In seiner Antrittsrede rief er den
Beginn eines "goldenen Zeitalters von Amerika" aus. Was
für eine Blamage.
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09. April 2025, von Michael Schöfer
Trump ist Gift für die Wirtschaft "'Ich weiß verdammt gut, was ich tue. (...) Ausländische Regierungschefs würden ihn anflehen, um über die Zölle zu verhandeln. 'Diese Länder rufen uns an. Sie küssen meinen Arsch. Sie brennen darauf, einen Deal zu machen.' Die Staatschefs würden zu ihm sagen: 'Bitte, bitte, Sir, machen Sie einen Deal. Ich werde alles tun, Sir.'" Dieses widerliche Großmaul, dieser vulgäre Narzisst würde besser zu den lausigen Hinterhöfen der New Yorker Bronx passen als zum Oval Office im Weißen Haus zu Washington. Aber so klingt nun mal seit neuestem die für gewöhnlich subtile Sprache der internationalen Diplomatie. Donald Trump entlarvt sich dadurch nicht einmal selbst, denn genau so haben sich seine politischen Gegner Trumps zweite Amtsperiode vorgestellt. Und seine unterwürfigen, anscheinend nach wie vor vom MAGA-Glauben beseelten Claqueure leider ebenfalls. [
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04. April 2025, von Michael Schöfer
Geschichte wiederholt sich doch Allen Unkenrufen zum Trotz scheint sich Geschichte doch zu wiederholen. Und leider nicht nur als Farce, wie ein gewisser Karl Marx behauptete. Wenn der Trottel im Weißen Haus wenigstens zur Erheiterung beitragen würde, aber über ihn kann spätestens seit seiner Amtsübernahme am 20. Januar niemand mehr lachen. Das, was er im Wahlkampf angekündigt hat, war nämlich keineswegs bloß Wahlkampfgetöse, wie uns abwiegelnde Beobachter glauben machen wollten, er meint es tatsächlich ernst. Todernst. Trump arbeitet seine unheilvolle Agenda peu à peu ab und lässt sich dabei auch nicht von guten Argumenten aus dem Konzept bringen. Und so scheint die Geschichte eben abermals ihren Lauf zu nehmen. [
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01. April 2025, von Michael Schöfer
Die Unschuldsvermutung gilt auch für Le Pen Wo Menschen über Menschen richten, passieren naturgemäß Fehler. Deshalb existieren juristische Sicherheitsnetze, der Instanzenweg ist dabei mit am wichtigsten. Urteile werden durch höhere Gerichte und in der Regel besser qualifizierte Richter überprüft. Und bis zum abschließenden Urteil am Ende dieses Instanzenwegs gilt der Grundsatz der Unschuldsvermutung, den schon die Römer kannten: "Der Beweis obliegt dem, der behauptet, nicht dem, der leugnet." (Ei incumbit probatio qui dicit, non qui negat) Die Konsequenz daraus liegt auf der Hand: "Es ist besser, dass zehn Schuldige entkommen, als dass ein Unschuldiger verfolgt wird." (William Blackstone, engl. Jurist, 1723-1780) [
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25. März 2025, von Michael Schöfer
Merz' Glaubwürdigkeit ist zu Recht im Keller In der Politik wird bekanntlich oft gepokert, aber das kann wie beim Kartenspiel furchtbar schiefgehen. Verzockt hat sich etwa Friedrich Merz mit der im Wahlkampf von ihm wie ein Mantra vor sich hergetragenen Ablehnung einer Reform der Schuldenbremse. Zwar hat er mit diesem Wahlbetrug die Bundestagswahl gewonnen, doch seine Glaubwürdigkeit ist jetzt im Keller, die unmittelbar nach der Wahl vorgenommene Wende um 180-Grad kommt weder bei Freund noch Feind gut an. Aber anscheinend kann die Union gar nicht anders, denn sie versucht auch bei den Koalitionsverhandlungen zu bluffen. Und die Presse macht bereitwillig mit. Allerdings ist das dilettantische Vorgehen leicht zu durchschauen. [
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22. März 2025, von Michael Schöfer
Kommt davon, wenn man alles nachplappert Kürzlich hat Lisa Nienhaus, Leiterin der Wirtschaftsredaktion, in der Süddeutschen gefordert, die Renten künftig entsprechend der Inflation zu erhöhen. Kerstin Bund, Redakteurin im Wirtschaftsteil, fordert nun das Gleiche. Angesichts der stark steigenden Verschuldung müsse man den Rentnern klarmachen, als Ausgleich ebenfalls einen Beitrag zu leisten. Stichwort: Generationengerechtigkeit. Das ist anscheinend wieder einmal so eine gut klingende Forderung, die viele unüberlegt nachplappern. Dass sich die Rentenerhöhungen, wie derzeit gesetzlich festgelegt, an der Lohnentwicklung ausrichten, ist durchaus sinnvoll. [
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