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"Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen."
(George Orwell, 1903-1950, britischer Schriftsteller)



25. Mai 2016, von Michael Schöfer
Das unselige Bild muss weg


Ein Demokratieverächter und Kriegstreiber ist wahrlich kein Aushängeschild für die Bundesrepublik Deutschland. Nein, hier ist ausnahmsweise einmal nicht vom Massenmörder Adolf Schicklgruber alias Hitler die Rede, sondern von Friedrich Wilhelm Viktor Albert von Preußen, besser bekannt unter Wilhelm II. Der letzte deutsche Kaiser war oberster Repräsentant des preußischen Militarismus und stürzte Deutschland mit seiner dilettantischen Politik geradewegs in die Katastrophe des Ersten Weltkrieges. Ergebnis: 9,56 Mio. gefallene Soldaten, horrende Kriegskosten, wirtschaftlicher Niedergang und soziales Elend. Ohne den Ersten Weltkrieg wäre der spätere Aufstieg des österreichischen Gefreiten zum "Führer" und der noch viel verheerendere Zweite Weltkrieg vermutlich ausgeblieben. Und mit ihm wohl auch der Holocaust, der Völkermord an den europäischen Juden.

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24. Mai 2016, von Michael Schöfer
Es wird heißer denn je


Verheerende Waldbrände in Kanada als Folge einer ungewöhnlichen Hitzewelle. Eine extreme Dürreperiode, die die Hungersnot nach Äthiopien zurückkehren lässt. Rekordhitze in Indien mit 51 Grad Celsius, Rekordhitze im israelischen Eilat mit 46 Grad. Eine Hitzewelle im westafrikanischen Burkina Faso, wo das Thermometer auf bis zu 45 Grad ansteigt. Alles eine Folge des Klimawandels? Da muss man vorsichtig sein, denn regionale Wetterereignisse haben isoliert betrachtet noch nichts mit dem globalen Klima zu tun. Wetter und Klima sind zwei verschiedene Paar Stiefel. Gleichwohl ist natürlich eine Häufung solcher Anomalien durchaus aussagekräftig.

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20. Mai 2016, von Michael Schöfer
Ihr tut ja nix!


Sportler dopen, Autobauer betrügen bei den Abgaswerten, Banken helfen bei der Steuerhinterziehung, Unternehmen betreiben Greenwashing und Politiker täuschen vor, etwas zu tun. Das ist, kurz gesagt, das Fazit der aktuellen Pressemeldungen. Zugegeben, solche Vorwürfe sind in dieser pauschalisierenden Form unberechtigt. Besser: Nicht alle Sportler dopen, aber leider Gottes ziemlich viele. Jedenfalls bleibt der Eindruck zurück, dass die Wahrheit erheblich nüchterner aussieht, als uns das Hochglanzbroschüren und Sonntagsreden suggerieren. Hinter der blendenden Fassade verbirgt sich allzu oft das genaue Gegenteil.

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19. Mai 2016, von Michael Schöfer
Ist es schon wieder so weit?


Der Extremismusforscher Steffen Kailitz vom Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung darf seine Darlegungen aus dem NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vorläufig nicht mehr wiederholen. Das verbietet ihm zumindest eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Dresden. Diese wurde ohne vorherige Anhörung erlassen.

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18. Mai 2016, von Michael Schöfer
Mag sein, dass es gerade noch einmal reicht


Der Brexit, der Austritt Großbritanniens aus der EU, wäre schlimm. Was da alles auf die Briten zukommen würde... Kaum auszudenken. Solche Warnungen hört man derzeit überall: Richard Branson warnt, der Brexit sei für die Briten sehr schädlich. Er würde das Wachstum beeinträchtigen, Arbeitsplätze vernichten und dem Finanzplatz London schaden. Das hört man auch diesseits des Ärmelkanals: "Ein Brexit wäre für alle Beteiligten ein schwerer Nachteil", meint beispielsweise Ifo-Präsident Clemens Fuest. Deutschland würde verlieren, "weil Großbritannien ein sehr großer Markt für unsere Exportprodukte ist". Aber die EU sei auch für die Briten der größte Markt. Dem pflichtet Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), bei: "Ich glaube, der Schaden eines Brexit wäre für beide Seiten groß." Die DZ Bank befürchtet hierzulande sogar eine Rezession.

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16. Mai 2016, von Michael Schöfer
Künstliche Intelligenz - Bedrohung oder Segen?


Kennen Sie Watson? Ich meine nicht Dr. Watson, den Assistenten von Sherlock Holmes, dem Meisterdetektiv in den Krimis von Arthur Conan Doyle. Ich meine Watson, den Supercomputer. Genaugenommen ist Watson ein Computerprogramm, das spektakuläre Leistungen vollbringt. Anders ausgedrückt: Watson ist Künstliche Intelligenz (KI). Der Computer gewann 2011 in der Quizsendung "Jeopardy!" gegen zwei menschliche Jeopardy-Spezialisten. Bei dem Quiz geht es darum, die passende Frage auf eine vorgegebene Antwort zu formulieren. Beispiel: "Er entwickelte die Relativitätstheorie." → "Wer war Albert Einstein?" Das ist vergleichweise einfach, im Quiz wurden jedoch wesentlich komplexere und vieldeutigere Antworten vorgegeben. Um bei Jeopardy zu gewinnen, muss man über ein hohes Abstraktionsvermögen verfügen und vertieftes Wissen aus unterschiedlichen Fachbereichen besitzen. Watson war seinen menschlichen Kontrahenten dennoch haushoch überlegen. Warum ist das relevant? Weil Sie vielleicht demnächst schon mit Watson Kontakt haben, allerdings vermutlich ohne es zu merken.

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14. Mai 2016, von Michael Schöfer
Verzweiflungsakt oder Befreiungsschlag?


Der österreichische Bundeskanzler hat nicht die gleiche Stellung wie der in Deutschland, so besitzt er beispielsweise keine Richtlinienkompetenz (die Macht, die Richtung der Regierungspolitik zu bestimmen) und wird auch nicht vom Parlament (dem Nationalrat) gewählt. In Österreich ernennt der Bundespräsident den Regierungschef, die Ernennung bedarf keiner nachträglichen Bestätigung durch das Parlament. (Artikel 70 Bundes-Verfassungsgesetz) Der Nationalrat kann aber der Bundesregierung oder einzelnen ihrer Mitglieder das Misstrauen aussprechen, was zwingend zur Amtsenthebung führt. (Artikel 74 Bundes-Verfassungsgesetz) Der Bundespräsident kann darüber hinaus den Bundeskanzler ganz ohne Zutun des Nationalrats entlassen. Das macht die zweite Runde zur Wahl des Bundespräsidenten am 22. Mai so brisant, weil FPÖ-Kandidat Norbert Hofer im Widerspruch zur Parlamentsmehrheit einen Bundeskanzler aus den Reihen der FPÖ ins Amt hieven könnte. Da der österreichische Bundespräsident obendrein auch noch den Nationalrat auflösen darf (Artikel 29 Bundes-Verfassungsgesetz) und es dann Neuwahlen gäbe, befürchten manche das Schlimmste. Und das Schlimmste wäre in diesem Fall die Machtübernahme durch die rechtspopulistische FPÖ.

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05. Mai 2016, von Michael Schöfer
Die verkaufen uns


"Die verkaufen uns", ist das Erste, was mir in puncto TTIP (Transatlantisches Freihandelsabkommen) in den Sinn kommt. Mit "die" ist die EU-Kommission gemeint, die federführend auf Seiten der Europäer das Vertragswerk aushandelt. Und verschachern tut sie uns an die USA. Doch das ist natürlich falsch, denn Handelspolitik war schon von jeher knallharte Interessenpolitik. Genau genommen stehen sich dabei aber keineswegs "die Europäer" und "die Amerikaner" gegenüber, sondern in Wahrheit Interessengruppen, die nicht ausschließlich nach ihrer geographischen Zugehörigkeit festzumachen sind.

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30. April 2016, von Michael Schöfer
Ein ewiges Auf und Ab


Politik ist ein ewiges Auf und Ab, gewiss ist lediglich die unaufhaltsame Änderung der Verhältnisse. Nach dem Zerfall der Sowjetunion glaubten viele, die Demokratie habe jetzt endgültig gesiegt. Vor allem, als 2010 auch noch der "Arabische Frühling" begann. Der bedeute einen mächtigen Schub für die Demokratie, hieß es damals, und die restlichen Diktatoren hätten es in Zukunft viel schwerer, ihre illegitime Machtposition zu bewahren. Poetisch ausgedrückt: Einsam schwimmend in einem Meer von Demokratien. Viele, auch ich, täuschten sich dabei gehörig. Heute kommt einem diese Haltung fast schon ein bisschen naiv vor. In Russland erlebte der Autoritarismus ebenso eine Renaissance wie in den meisten arabischen Staaten. Selbst in Europa erstarken die Gegner der offenen Gesellschaft, was man etwa mit Blick auf Österreich (FPÖ), Frankreich (FN), Deutschland (AfD), Ungarn (Fidesz) oder Polen (PiS) betrübt feststellen muss. Momentan ist die Lage schlimmer als je zuvor, die Welt scheint aus den Fugen geraten zu sein. Hinterher ist man eben stets schlauer.

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28. April 2016, von Michael Schöfer
Beamtenbund steht vor den Trümmern seiner Voreingenommenheit


Zum Betrug gehören immer zwei: Einer der betrügt. Und einer, der sich betrügen lässt. Letzterer kommt sich dann im Nachhinein oft ziemlich dämlich vor, weil er auf irgendeine saudumme Masche hereingefallen ist. Hinterher fällt es ihm wie Schuppen von den Augen: "Wie konnte ich bloß so blöd sein?" Und häufig ist es nicht die Zornesröte, die das Gesicht verfärbt, sondern die Schamesröte über die eigene Blödheit. Ungefähr so müssen sich jetzt die Mitglieder des Deutschen Beamtenbundes (dbb) vorkommen. Genau besehen ist der dbb aber kein naives Opfer gerissener Betrüger geworden, er hat vielmehr die Grube, in die er jetzt hineinzustürzen droht, willentlich mit ausgehoben.

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24. April 2016, von Michael Schöfer
Weitere Rentenkürzung in Sicht


Die Parteien haben die Rentenversicherung als Wahlkampfthema entdeckt. Genauer: die drohende Altersarmut. "Um im Jahr 2030 eine Rente über dem Grundsicherungsniveau zu bekommen, müsste ein Arbeitnehmer nach heutigem Stand 40 Jahre lang ununterbrochen pro Monat mindestens 2.097 Euro brutto verdienen", lautet das Ergebnis einer Prognose des Westdeutschen Rundfunks (WDR). Insgesamt drohe 25,1 Mio. Menschen im Alter bloß eine Armutsrente.

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