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"Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen."
(
George Orwell, 1903-1950, britischer Schriftsteller)

"Die Presse muss die Freiheit haben, alles zu sagen, damit gewisse Leute nicht die Freiheit haben, alles zu tun."
(Stewart Alsop, 1914-1974, amerikanischer Journalist)

"Wenn die Regierung das Volk fürchtet, herrscht Freiheit. Wenn das Volk die Regierung fürchtet, herrscht Tyrannei."
(Thomas Jefferson, 1734-1826, amerikanischer Politiker)



17. Februar 2019, von Michael Schöfer
So viel Optimismus ist übermenschlich


Man fragt sich des Öfteren, warum die Menschheit mit so viel Blindheit geschlagen ist. Ist die selbsternannte "Krone der Schöpfung" außerstande, die akute Gefahr für ihre eigene Existenz zur Kenntnis zu nehmen? Eigentlich nicht, das Wissen darüber ist durchaus vorhanden. Aber es ist dem Homo sapiens offenkundig nicht gegeben, daraus auch die richtigen Schlüsse für sein Handeln zu ziehen. Es mangelt nach wie vor an vernetztem Denken, vieles wird bloß isoliert betrachtet. "Deutschland - 'Der kränkelnde Mann Europas'", titelte zum Beispiel kürzlich Welt-Online. Grund: Die Ökonomen der Deutschen Bank sagen unserer Volkswirtschaft im laufenden Jahr nur noch ein Wachstum vom 0,5 Prozent voraus. Die Prognose der Bundesregierung ist mit 1,0 Prozent etwas günstiger.




16. Februar 2019, von Michael Schöfer
Wer wohl die verblendeten, ignoranten Ideologen sind?


"Liebe Leser, am vorgestrigen Montag konnte man bei Frank Plasberg in seiner Sendung 'Hart aber fair' gut beobachten, warum es mit Deutschland bergab geht: Weil verblendete, ignorante Ideologen dieses Land mit Karacho gegen die Wand fahren, und zwar fernab wissenschaftlich fundierter Erkenntnisse", ätzte der AfD-Politiker Jörg Meuthen auf Facebook. "Das, was wir als AfD seit Monaten predigen, wurde in dieser Sendung von einem der anerkanntesten Fachleute für Lungenerkrankungen in Deutschland, Professor Dr. Dieter Köhler, eindeutig bestätigt. Er legte eindrucksvoll dar, dass der genannte Grenzwert im wahrsten Sinne des Wortes Schall und Rauch ist - selbst bei einer VERDOPPELUNG drohe keinerlei Gesundheitsgefahr!"




11. Februar 2019, von Michael Schöfer
China ist nicht über den Weg zu trauen


Die Bundesregierung will den chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei nicht generell vom Ausbau des 5G-Netzes ausschließen, doch sie will allen Anbietern stärkere Auflagen machen, beispielsweise die Offenlegung des Quellcodes, die Zertifizierung von Hard- und Software und den Abschluss eines No-Spy-Abkommens. So sollen Hintertüren und Fernabschaltfunktionen, die das Netz ausspionieren oder sabotieren könnten, verhindert werden. Doch das ist gerade mit Blick auf China unglaublich naiv.




11. Februar 2019, von Michael Schöfer
Erklärt Richard Grenell endlich zur persona non grata


Nach Artikel 3 des Wiener Übereinkommens vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen gehört Folgendes zu den Aufgaben einer Botschaft:

Aufgabe einer diplomatischen Mission ist es unter anderem,
a) den Entsendestaat im Empfangsstaat zu vertreten,
b) die Interessen des Entsendestaats und seiner Angehörigen im Empfangsstaat innerhalb der völkerrechtlich zulässigen Grenzen zu schützen,
c) mit der Regierung des Empfangsstaats zu verhandeln,
d) sich mit allen rechtmäßigen Mitteln über Verhältnisse und Entwicklungen im Empfangsstaat zu unterrichten und darüber an die Regierung des Entsendestaats zu berichten,
e) freundschaftliche Beziehungen zwischen Entsendestaat und Empfangsstaat zu fördern und ihre wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen auszubauen.




04. Februar 2019, von Michael Schöfer
Freie Wahlen für Venezuela


Teile der Linken machen sich mit ihrer Haltung zu Venezuela total unglaubwürdig, denn sie zeigen, dass es ihnen gar nicht um die Einhaltung der Menschenrechte geht. Stattdessen bemühen sie das formale Argument der Nichteinmischung, um ein ihnen genehmes Regime zu schützen. Ob es legal an der Macht ist und wie es regiert, ist offenbar vollkommen zweitrangig. Als es um die Unterdrückung des chilenischen Volkes durch die Militärjunta Pinochets ging, spielte das Argument der Nichteinmischung übrigens keine Rolle. Und das zu Recht. Aber damals ging es schließlich um ein faschistisches Regime. "Das Klima der Gewalt, der Repression und der Morde ist keine Nebensache. Unsere auf Werte und Regeln basierte Handelspolitik erfordert klare Ansagen: Das Abkommen ist auszusetzen, bis sich die Menschenrechtssituation signifikant verbessert", meint MdEP Helmut Scholz (Die Linke). Er spricht jedoch nicht von Venezuela, sondern von Kolumbien und dem Handelsabkommen der EU mit lateinamerikanischen Staaten.




03. Februar 2019, von Michael Schöfer
Sigmar Gabriel zurückzuholen wäre eine Schnapsidee


"Warum die Union jetzt einen Friedrich Merz bräuchte", titelte die Süddeutsche kurz nach der Ankündigung Angela Merkels, den Parteivorsitz der CDU abzugeben. Und das gut einen halben Monat bevor Merz seine Kandidatur offiziell bekanntgab. Wollte das Blatt dem Ex-Politiker und Aufsichtsratschef des Vermögensverwalters BlackRock den Weg ebnen? "Auch wenn Merz 2009 ausgeschieden ist, auch wenn er in den vergangenen Jahren in der Wirtschaft vor allem viel Geld verdient hat - seine Arbeit hat ihn eher unabhängiger gemacht für eine neue Aufgabe. Und sein Herz brennt bis heute für die Christdemokraten. Das würden die Delegierten auf einem Parteitag binnen Sekunden merken." Nun ja, die Delegierten merkten vor allem, dass der mit zahlreichen Vorschusslorbeeren bedachte Kandidat schon auf den Regionalkonferenzen unerwartet blass geblieben ist. Die Eloge auf Friedrich Merz war daher ebenso verfrüht wie unzutreffend.




02. Februar 2019, von Michael Schöfer
Der totale Irrsinn


Die USA sind aus dem INF-Vertrag ausgestiegen, Russland kündigt daraufhin die Entwicklung neuer Atomraketen an. Der Irrsinn geht also weiter. Wenn 2021 auch noch der New Start-Vertrag ausläuft, unterliegen Atomwaffen erstmals seit langem keinerlei vertraglichen Beschränkungen mehr. Angesichts der Entwicklung neuer Technologien (autonome Waffen, Hyperschallraketen, Künstliche Intelligenz etc.) bräuchte die Menschheit aber gerade das dringender denn je. Das nukleare Wettrüsten folgt den Regeln der nichtkooperativen Spieltheorie, für die die Unkalkulierbarkeit der Risiken charakteristisch ist. Das denkbar größte Risiko ist im vorliegenden Fall die vollständige Auslöschung der Menschheit. Die Atomwaffenstaaten spielen gewissermaßen Poker, und wir alle liegen als deren Einsatz auf dem Tisch. Doch im Gegensatz zum richtigen Poker kennt das Spiel nur Verlierer, denn beim nuklearen Poker gewinnt am Ende keiner.




01. Februar 2019, von Michael Schöfer
Der Mensch vergisst schnell


Im Januar 2019 berichteten die Medien tagelang über das "Schneechaos" in Süddeutschland und Österreich, auf der Zugspitze lag die maximale Schneehöhe bei 465 cm. [1] Doch im Winter 1999, gar nicht so lange her, waren die Schneemengen noch größer, am 23. Februar 1999 lagen auf der Zugspitze sogar 530 cm Schnee. [2] Solch ein Ereignis gebe es nur einmal in 50 bis 100 Jahren, hieß es damals. Es hat allerdings nur 20 Jahre gedauert.




31. Januar 2019, von Michael Schöfer
Warum braucht die Bundesmarine ein Segelschulschiff?


"Die seemännische Ausbildung auf einem Großsegler ist für die Professionalität und die berufliche Identität des Offiziernachwuchses der Deutschen Marine von überragender Bedeutung", liest man im Presseportal der Bundesmarine. Auf dem Segelschulschiff Gorch Fock würden angehende Offiziere das seemännische Handwerk lernen, heißt es. Und die Politik assistiert: "Wer die Ausbildung der Marineoffiziere der Bundeswehr auf einem Segelschulschiff in Frage stellt, der reißt ein Stück aus dem Herzen einer guten und belastbaren Gemeinschaft", meint Ex-Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt (CSU). Ach ja, die ganz großen Emotionen eben. Blutende Herzen hin oder her, die Sanierungskosten der Gorch Fock wurden jedenfalls zuletzt auf 135 Mio. Euro beziffert, ursprünglich sollten es bloß 10 Mio. sein. Bundesverteidigungsministerin von der Leyen (CDU) will das Segelschulschiff bis 2020 wieder seetauglich bekommen. Ob mit den 135 Mio. das Ende der Kostensteigerungen erreicht ist, bleibt jedoch abzuwarten. Weitere Überraschungen sind, allen Dementis zum Trotz, nicht ausgeschlossen.




28. Januar 2019, von Michael Schöfer
Ein fataler kultureller Rückschritt


YouTube will keine Videos mehr mit verschwörungstheoretischem oder irreführendem Inhalt empfehlen, die Europäische Union geht ebenfalls gegen falsche Nachrichten vor. Auch Google und Facebook versprechen, gegen Fake-News kämpfen zu wollen. Die Bundesregierung plant angeblich sogar gesetzliche Maßnahmen. Doch das Grundproblem bleibt: Wer legt fest, was eine falsche Nachricht ist? Wer darf sich gleichsam zum Hüter der Wahrheit aufschwingen? Es geht nicht darum, Falschinformationen inhaltlich zu verteidigen, sondern darum, sensibel dafür zu machen, wie gefährlich Restriktionen sind.




27. Januar 2019, von Michael Schöfer
Heureka, das ist die Lösung!


Die baden-württembergische CDU hat auf einer Klausurtagung gefordert, die Grenzwerte für Stickoxide auf den Straßen neu festzulegen. Lungenfachärzte hatten zuletzt Zweifel an deren Schädlichkeit geäußert, was die CDU natürlich prompt aufgriff. Dass andere Wissenschaftler Zweifel an der Expertise der Pneumologen anmeldeten, hat die CDU geflissentlich ignoriert. Neu festlegen heißt vermutlich, höhere Grenzwerte beschließen. Mein Gott, da denken Ärzte, Wissenschaftler, Umweltschützer, Juristen, Verkehrsexperten und Autobauer jahrelang vergeblich darüber nach, wie man Fahrverbote in den Innenstädten verhindern kann - und die CDU hat in einer genialen Eingebung endlich das Patentrezept gefunden: einfach die Grenzwerte erhöhen! Für Fahrverbote besteht dann überhaupt kein Grund mehr. Es dauert bestimmt nicht lange, da empfiehlt uns die CDU den Umzug ans Stuttgarter Neckartor, weil Stickoxide so gesund sind. Wie bitte, das wussten Sie nicht? Nun, fragen Sie Ihren Lungenfacharzt.




26. Januar 2019, von Michael Schöfer
Tut doch nicht so, diese Entwicklung war abzusehen


"Den Mächtigen fehlen die Ideen", titelt die Süddeutsche. Unter den Mächtigen der Welt, die sich momentan in Davos treffen und miteinander diskutieren, mache sich Ratlosigkeit breit, schreibt das Blatt. "Ein Spitzenmanager der Finanzwirtschaft bekannte in vertraulicher Runde, ihm sei bewusst, dass die Globalisierung die Reichen noch reicher und viele Arme noch ärmer gemacht habe. Aber er wisse nicht, wie das wieder zu ändern sei." Selbst Angela Merkel, die die Probleme klar beim Namen nannte, habe keine Lösungen präsentiert.




25. Januar 2019, von Michael Schöfer
Das Scheitern einer Illusion


Man muss sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen, wie klarsichtig Rosa Luxemburg, die Ikone der Linken, im Jahr 1918 die russische Revolution abkanzelte: "Ohne allgemeine Wahlen, ungehemmte Presse- und Versammlungsfreiheit, freien Meinungskampf erstirbt das Leben in jeder der öffentlichen Institution, wird zum Scheinleben, in der die Bürokratie allein das tätige Element bleibt. Das öffentliche Leben schläft allmählich ein, einige Dutzend Parteiführer von unerschöpflicher Energie und grenzenlosem Idealismus dirigieren und regieren, unter ihnen leitet in Wirklichkeit ein Dutzend hervorragender Köpfe, und eine Elite der Arbeiterschaft wird von Zeit zu Zeit zu Versammlungen aufgeboten, um den Reden der Führer Beifall zu klatschen, vorgelegten Resolutionen einstimmig zuzustimmen, im Grunde also eine Cliquenwirtschaft - eine Diktatur allerdings, aber nicht die Diktatur des Proletariats, sondern die Diktatur einer Handvoll Politiker, d.h. Diktatur im bürgerlichen Sinne…" Und das bereits 1918! Während andere bis weit in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts hinein den Repressionsapparat östlich der Elbe rechtfertigten, weil dieser angeblich etwas mit Sozialismus zu tun habe. Sie irrten sich gewaltig.




24. Januar 2019, von Michael Schöfer
Tomaten auf den Augen


Offenkundig ist heutzutage nicht mangelndes Wissen das Problem, sondern die unzureichende Verknüpfung von Informationen und das daraus resultierende Ausbleiben der eigentlich notwendigen Maßnahmen. Das Wissen selbst ist ja im Grunde vorhanden.




22. Januar 2019, von Michael Schöfer
Ist das die Schuld der direkten Demokratie?


Das Referendum über die britische Mitgliedschaft in der EU wird häufig als Negativbeispiel für die direkte Demokratie angeführt, doch zielt diese Kritik meiner Auffassung nach am Kern des Problems vorbei. Die Briten hatten am 23. Juni 2016 über folgende Frage zu entscheiden:




18. Januar 2019, von Michael Schöfer
Die Stärke der Demokratie


In den letzten Wochen und Monaten ist im Zusammenhang mit dem Brexit viel von Chaos und vom Versagen der Politiker die Rede. Durchaus zu Recht. Man könnte den Eindruck bekommen, die Demokratie sei schwach, das britische Parlament eine nichtsnutzige Quasselbude, die zu keinen greifbaren Ergebnissen kommt. Und vermutlich haben sich Wladimir Putin und Xi Jinping angesichts dessen fast totgelacht.




14. Januar 2019, von Michael Schöfer
Was die AfD plant, ist ökonomischer Harakiri


Es ist natürlich legitim, wenn die AfD fordert, Deutschland solle aus der EU austreten, sofern sich diese nicht "in angemessener Zeit" reformiere. Reformieren im Sinne der AfD, versteht sich. Ob der "Dexit" auch vernünftig ist, steht auf einem anderen Blatt. Die AfD setzt auf eine forcierte Renationalisierung, einen Bundesstaat nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika lehnen die Rechten ab. Dass die AfD für ein Parlament kandidiert, das sie ausdrücklich abzuschaffen gedenkt, ist aus ihrer Sicht nur konsequent - von innen lässt sich die EU leichter angreifen als von außen. Gewissermaßen die rechte Version des Marschs durch die Institutionen.