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29. Januar 2012, von Michael Schöfer Christian Wulff darf Lügner genannt werden... ...heißt es neuerdings, die despektierliche Äußerung sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, sagt zumindest die hannoversche Oberstaatsanwältin Irene Silinger. [mehr...] 27. Januar 2012, von Michael Schöfer Der Sozialismus hat gesiegt Mein Gott, da beobachtet der Verfassungsschutz jahrelang die Linkspartei - und hat immer noch nicht gemerkt, dass die offenbar schon längst an der Macht ist. [mehr...] 24. Januar 2012, von Michael Schöfer Der Feind steht bekanntlich immer links Dagegen, dass der Verfassungsschutz den sächsischen Landtagsabgeordneten und Bundesvorsitzenden der rechtsextremen NPD, Holger Apfel, oder den NPD-Landtagsabgeordneten Udo Pastörs (Mecklenburg-Vorpommern) beobachtet, erheben sich keine Einwände (außer bei den Rechtsextremen selbst). Und das zu Recht. Hier hat der Vorhalt von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Arbeit von frei gewählten Abgeordneten dürfe nicht durch den Verfassungsschutz beeinträchtigt werden, keine Gültigkeit, schließlich sind auch - so bedauerlich das sein mag - Apfel und Pastörs frei gewählte Mandatsträger. Ob der Verfassungsschutz grundsätzlich keine Angeordneten beobachten darf, steht folglich überhaupt nicht zur Debatte. Es geht vielmehr um den konkreten Einzelfall, sprich um die Beobachtung von 27 Bundestagsabgeordneten der Linken. [mehr...] 20. Januar 2012, von Michael Schöfer Bundesverfassungsgericht verwirft "Schwarze Sheriffs" Besser hätte das Timing gar nicht sein können: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Privatisierung des Maßregelvollzugs der Privatisierung hoheitlicher Aufgaben enge Grenzen gesetzt. Zwar erklärte der Zweite Senat das hessische Maßregelvollzugsgesetzes, das einem privaten Träger Vollzugsaufgaben überträgt, für verfassungskonform, in ihrer Begründung haben die Richter unter dem Vorsitz von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle jedoch deutlich gemacht, dass dies nur die Ausnahme, aber nicht die Regel sein dürfe. [mehr...] 15. Januar 2012, von Michael Schöfer Der sauber geführte Krieg ist eine Erfindung der Propaganda Es sei ein "Skandal-Video", das bei Youtube zu sehen ist: US-Marineinfanteristen urinieren auf tote Taliban-Kämpfer. "Diese respektlose Tat ist unerklärlich und nicht in Übereinstimmung mit den hohen moralischen Maßstäben, die wir von Koalitionstruppen erwarten", erklärte die ISAF "Pentagon-Sprecher John Kirby sagte, die Aufnahmen hätten ihm 'den Magen umgedreht'. Egal unter welchen Umständen das Video entstanden und wer die Personen darin seien, handle es sich um ein 'abstoßendes, monströses und inakzeptables Verhalten für jede Person in Uniform'." [mehr...] 14. Januar 2012, von Michael Schöfer Nützliche kleine Helfer Wer privat viel mit dem PC arbeitet und dabei wertvolle, im Verlustfall unwiederbringliche Daten erzeugt, das können zum Beispiel Texte fürs eigene Weblog oder das Archiv der Urlaubsbilder sein, sollte an einer gut durchdachten Sicherungsstrategie arbeiten. Sodass es im Ernstfall nicht heißt: Sicherungskopie? Welche Sicherungskopie? Natürlich könnte man diese Sicherungsstrategie professionell aufbauen, etwa mit RAID-Festplatten. Doch derartige Lösungen sind für Otto-Normaluser in der Regel zu kompliziert und zudem überhaupt nicht notwendig, wenn man ein paar Grundsätze beachtet: [mehr...] Weitere Beiträge finden Sie im
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