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"Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen."
(
George Orwell, 1903-1950, britischer Schriftsteller)

"Die Presse muss die Freiheit haben, alles zu sagen, damit gewisse Leute nicht die Freiheit haben, alles zu tun."
(Stewart Alsop, 1914-1974, amerikanischer Journalist)

"Wenn die Regierung das Volk fürchtet, herrscht Freiheit. Wenn das Volk die Regierung fürchtet, herrscht Tyrannei."
(Thomas Jefferson, 1734-1826, amerikanischer Politiker)



15. November 2018, von Michael Schöfer
Eine Ära des Stillstands


Angela Merkel hat sich 2015 bei der Frage, ob man notleidende Menschen in Deutschland aufnehmen soll, zweifellos große Verdienste erworben. Ihr damaliges Handeln war geprägt von Mitmenschlichkeit, dafür gebührt ihr Respekt. Ungeachtet dessen treibt sie einen mit ihrem behäbigen Regierungsstil langsam, aber sicher zur Verzweiflung. Den hat sie nämlich gerade wieder im Europaparlament in höchster Vollendung vorexerziert. Man müsse "an der Vision arbeiten, eines Tages eine echte europäische Armee zu schaffen", sagte sie dort. Wohl wissend, dass sich diese äußerst heikle Mammutaufgabe nicht so schnell realisieren lässt, wirft sie dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron damit wenigstens einen Krümel scheinbaren Einverständnisses vor die Füße. Motto: "Ich und untätig? Von wegen!" Andere, für den Bestand der Europäischen Union wesentlich drängendere Fragen, wie etwa die EU-Arbeitslosenversicherung oder einen wie auch immer gearteten EU-Finanzausgleich, schiebt sie dagegen wie gehabt auf die lange Bank. "Wer Meinungs- und Pressefreiheit einschränkt, gefährdet Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa", betont die Bundeskanzlerin vollkommen zu Recht. Dennoch darf Viktor Orbáns Fidesz-Partei Mitglied in der Europäischen Volkspartei (EVP) bleiben. Finanzielle Konsequenzen für die Autokraten in Polen, Rumänien oder Ungarn? Pustekuchen! Das war und ist ihr Regierungsstil: Ankündigungen ohne echte Konsequenzen.




12. November 2018, von Michael Schöfer
Ich war mal kurz weg


Es ist immer wieder erstaunlich, was hierzulande innerhalb von drei Wochen passiert. Was mir nach einer urlaubsbedingten Blogpause aufgefallen ist:




22. Oktober 2018, von Michael Schöfer
Nachrüstungsdebatte 2.0 ante portas?


Und noch ein Vertrag, den US-Präsident Donald Trump in die Tonne wirft. Seine Ankündigung, aus dem INF-Vertrag auszusteigen, könnte sich allerdings als die bislang folgenreichste entpuppen. Mit dem 1987 von Ronald Reagan und Michail Gorbatschow unterzeichneten Vertrag verzichteten die USA und die damals noch existierende UdSSR auf die Produktion und Stationierung von landgestützten Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 km. Anfang der achtziger Jahre führte diese Waffengattung in Europa zu heftigen Diskussionen, Grund war der Nato-Doppelbeschluss von 1979. Die geplante Stationierung von 108 amerikanischen Pershing II-Raketen und 464 Tomahawk-Marschflugkörpern schürte Befürchtungen, die USA könnten einen Atomkrieg für führ- und gewinnbar halten. Als Schlachtfeld sei Europa auserkoren, was für die Europäer einem nuklearen Armageddon gleichkäme. Es kursierten jedenfalls entsprechende Papiere von Militärberatern, zum Beispiel "Victory is possible" von Colin S. Gray und Keith Payne.




16. Oktober 2018, von Michael Schöfer
Für was plädieren Sie?


Stellen wir uns einmal kurz vor, Angela Merkel würde im Kanzleramt Horst Seehofer erst foltern und anschließend erschießen. Rein hypothetisch natürlich, nur als Gedankenexperiment. Selbstverständlich würde ich mir nie erlauben der Kanzlerin zu unterstellen, so ein Verbrechen zu planen, geschweige denn es auch noch auszuführen (selbst wenn sie vielleicht in den vergangenen Monaten gelegentlich daran gedacht haben mag). Was würde passieren? Nun, Deutschland ist zweifelsohne ein Rechtsstaat, Merkel müsste sich daher für ihre Tat vor Gericht verantworten. Könnte sie die Tat vertuschen? Dazu bräuchte sie Hilfe, etwa bei der Beseitigung der Leiche (der CSU-Vorsitzende ist ja kein Leichtgewicht, den kann man nicht so einfach durchs Kanzleramt schleifen). Und ich baue darauf, dass sie die nicht bekäme. Oder sagen wir: nur sehr, sehr schwer bekäme. Ihre Personenschützer, alles Polizisten des Bundeskriminalamts, würden da wohl kaum mitspielen. So viel Vertrauen in den Rechtsstaat muss sein.




14. Oktober 2018, von Michael Schöfer
Vorgestanzte Antworten


Im Wahlergebnis der bayerischen Landtagswahl spiegelt sich die Unzufriedenheit der Wählerinnen und Wähler mit den etablierten Parteien wider. Und die vorgestanzten Antworten des Wahlabends haben diese Unzufriedenheit gewiss noch verstärkt. Mit Abstand am häufigsten hörte man von Seiten der CSU, sie habe einen klaren Regierungsauftrag erhalten und wolle in den nächsten vier Wochen eine stabile Regierung bilden. Bayern brauche Stabilität. Das Wahlergebnis bei einem Minus von 10,3 Prozent (Stand der Hochrechnung um 22:27 Uhr) als "klaren" Regierungsauftrag zu interpretieren, ist wirklich dreist. Die ständige Wiederholung soll wohl unterschwellig suggerieren, man habe die Landtagswahl trotz allem gewonnen. Am zweithäufigsten sagten die Verlierer der Wahl, man wolle das Ergebnis jetzt erst einmal genau "analysieren". Konsequenzen? Fehlanzeige! Wären am Wahlabend angeblich noch zu früh. Diese Ausrede kennen wir zur Genüge. Hinweis: Günther Beckstein nahm 2008 wegen 43,4 Prozent den Hut, Markus Söder landet heuer bei 37,4 Prozent.