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"Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen."
(George Orwell, 1903-1950, britischer Schriftsteller)



23. Juli 2016, von Michael Schöfer
Mein überfordertes Primatenhirn


Habt Mitleid mit meinem überforderten Primatenhirn, das angesichts der Komplexität und dem raschen Wandel seiner Umwelt gar nicht mehr zum Analysieren, geschweige denn zum korrekten Einordnen kommt. Die Welt ist ein einziges Tohuwabohu.

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20. Juli 2016, von Michael Schöfer
Blender haben's eben leichter


Die Welt ist voller Blender. Und warum? Weil es funktioniert. Leider. Wir können uns ja noch gut an diverse Abgeordnete und Minister erinnern, die ihre Dissertationen abgekupfert haben. So ein Doktortitel schmückt halt ungemein. Nun ist bekannt geworden, dass auch die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz (SPD) ihren Lebenslauf frisiert hat. Sie habe entgegen ihren ursprünglichen Angaben weder Abitur gemacht noch Jura studiert, räumt sie jetzt ein. "Wir alle sind schockiert, dass Petra Hinz uns 30 Jahre lang eine falsche Biografie aufgetischt hat", sagt NRW-Justizminister Thomas Kutschaty als Vorsitzender der SPD Essen. Hinz kommt aus Essen und hat dort ihren Wahlkreis. Christine Lambrecht, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, beteuert: "Gerade in der SPD zählten nicht Hochschul- und Studienabschlüsse, sehr wohl aber Vertrauen und Glaubwürdigkeit." Ja, ja, wer's glaubt.

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16. Juli 2016, von Michael Schöfer
Jetzt nur keinen Rosenkrieg


"Großbritanniens neue Premierministerin Theresa May hat mit ihren ersten Personalentscheidungen den Unmut in der EU weiter verstärkt. Die Berufungen von Brexit-Wortführer Boris Johnson zum Außenminister und des als Hardliner geltenden Politikers David Davis zum Minister für die Austrittsverhandlungen wurden als äußerst schlechtes Zeichen gewertet", liest man allenthalben in der Presse. Allerdings klang das in den Tagen kurz nach dem EU-Referendum vom 23. Juni noch ganz anders, denn die Weigerung Johnsons, das Amt des Premierministers anzustreben, wurde damals in den Gazetten abfällig als "Fahnenflucht" (FAZ) bezeichnet. "Die Ratten verlassen das sinkende Schiff", hieß es im Europaparlament über den Abgang führender Brexit-Befürworter. Andere sprachen von einem "feigen und verantwortungslosen" Verhalten.

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16. Juli 2016, von Michael Schöfer
Putschende Soldaten sind ein noch viel größeres Unglück

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat viele Gegner - innerhalb wie außerhalb der Türkei. Und zweifelsohne kann man seine Politik als autokratisch bezeichnen, so ist etwa in der Türkei die Pressefreiheit massiv bedroht, den Bürgern werden Grundrechte vorenthalten, die Unabhängigkeit der Justiz steht dort ebenso in Frage wie die Freiheit der Parlamentarier. Erdogan hat den Krieg gegen die PKK intensiviert, sich außenpolitisch mit etlichen Partnern überworfen und steht sogar in Verdacht, zumindest in der Vergangenheit den sogenannten Islamischen Staat aktiv unterstützt zu haben. Von den zahlreichen skurrilen Beleidigungsklagen ganz zu schweigen. Er ist, kurz gesagt, eine Bedrohung für Demokratie und Menschenrechte. Erdogan leide unter Realitätsverlust und mache die Türkei vor aller Welt lächerlich, behaupten viele.

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14. Juli 2016, von Michael Schöfer
Der bedrohliche Riese


Die Volksrepublik China ist seit 1996 Vertragsstaat des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS), will sich aber trotzdem nicht an das Urteil des von den Philippinen angerufenen Ständigen Schiedshofs in Den Haag halten. Dieser hatte die Gebietsansprüche Pekings im Südchinesischen Meer als unbegründet zurückgewiesen. China habe kein Recht, in dem fraglichen Gebiet historische Ansprüche geltend zu machen und demzufolge auch kein Recht auf die darin enthaltenen Rohstoffe. Im Seerechtsübereinkommen sind übrigens Schiedsgerichtsgerichtsverfahren zur Streitbeilegung vorgesehen. China steht dagegen auf dem Standpunkt, das Vorgehen der Philippinen hätte im internationalen Recht keine Grundlage und der Ständige Schiedshof sei obendrein gar nicht zuständig. Es boykottierte deshalb das Verfahren. Doch im auch von China unterzeichneten Seerechtsübereinkommen steht klipp und klar: "Abwesenheit oder Versäumnis einer Partei, sich zur Sache zu äussern, stellt kein Hindernis für das Verfahren dar."

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12. Juli 2016, von Michael Schöfer
Demokratie lebt von Beteiligung


Wenn der Brexit wenigstens eine Erkenntnis gebracht hat, dann zumindest diese: Es existiert eine starke Kluft zwischen Volk und Volksvertretern. Obgleich 51,9 Prozent der Bevölkerung gegen den Verbleib in der EU gestimmt haben, sind die Abgeordneten im britischen Unterhaus (House of Commons) mehrheitlich gegen den Austritt. Sowohl bei den Tories als auch bei Labour. Diese Kluft zwischen Establishment und Volk ist beileibe nicht auf Großbritannien beschränkt, sondern wird mehr oder minder überall beklagt. Aber lernt das Establishment aus seinen Niederlagen bei Referenden? Vermutlich nicht, denn die Festlegung des Nachfolgers von Premier David Cameron war wie gewohnt ein Willensbildungsprozess von oben nach unten. Oder sagen wir: Man hat der Parteibasis die nächste Parteivorsitzende (und dem Volk damit die nächste Premierministerin) kurzerhand dekretiert.

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06. Juli 2016, von Michael Schöfer
Sie haben es ja so gewollt


Verantwortungslose Menschen täuschen die Öffentlichkeit, verursachen Chaos und überlassen dann den von ihnen angerichteten Schlamassel großzügigerweise ihren Nachfolgern. Nein, ich rede hier zur Abwechslung einmal nicht über den Brexit und dessen Protagonisten David Cameron, Boris Johnson oder Nigel Farage, sondern über das Bahnprojekt "Stuttgart 21". Warum in die Ferne schweifen...? Die Stuttgarter Zeitung berichtet, dass der Bundesrechnungshof intern davon ausgeht, dass Stuttgart 21 am Ende bis zu zehn Milliarden Euro kosten könnte. "Auf 6,5 Milliarden Euro war das Projekt Stuttgart 21 zuletzt offiziell veranschlagt worden. Der Bundesrechnungshof legt jedoch erheblich höhere Kosten zugrunde: Nach umfangreichen, mehr als dreijährigen Prüfungen kalkuliert er mit Kosten in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro, die auf die Steuerzahler und die bundeseigene Deutsche Bahn AG zukommen. (…) Wer die Mehrkosten tragen soll, ist ungeklärt. Im schlimmsten Fall droht eine Bauruine, wenn das Geld ausgeht."

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04. Juli 2016, von Michael Schöfer
Über den haarsträubenden Umgang mit dem Brexit-Referendum


Den Regierenden in Polen und Ungarn wird - zu Recht - vorgeworfen, es mit den demokratischen Grundsätzen nicht so genau zu nehmen. Doch auch der Umgang mit dem Brexit-Referendum vom 23. Juni ist wahrlich keine Sternstunde der Demokratie. Dass nun Zehntausende in London für den Verbleib in der EU demonstrieren, ist vollkommen in Ordnung. Allerdings hätten sich die vorwiegend jungen Demonstranten stattdessen besser am Referendum beteiligen sollen, denn gerade die am stärksten proeuropäisch eingestellten Altersgruppen glänzten mit Wahlabstinenz. 4,1 Millionen fordern nun per Petition ein neues Referendum mit strengeren Auflagen. Was soll das? Will man solange abstimmen, bis das erwünschte Ergebnis herauskommt? Im Nachhinein am Ausgang des Referendums noch etwas ändern zu wollen, spricht eher für ein fragwürdiges Demokratieverständnis.

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25. Juni 2016, von Michael Schöfer
Beschwert Euch nicht, macht was!


Die Alten hätten den Jungen beim EU-Referendum in Großbritannien die Zukunft gestohlen, hört man allenthalben. "Wie uns die Alten die Zukunft versauen", lauten etwa die Schlagzeilen nach der Abstimmung, bei der sich die Briten mehrheitlich für den Brexit entschieden haben. "Thank you", rufen die Jungen sarkastisch. Sie sind wütend und enttäuscht. Die Alten hätten für etwas gestimmt, dessen Folgen sie aufgrund ihres Alters gar nicht mehr zu spüren bekämen. Die Folgen des Austritts aus der Europäischen Gemeinschaft müssten hauptsächlich die Jungen ausbaden. Bei allem durchaus verständlichen Furor sollte man dennoch die Fakten nicht leichtfertig über Bord werfen.

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24. Juni 2016, von Michael Schöfer
They did it


Sie haben es tatsächlich getan: Die Briten wollen die EU verlassen. Nach Auszählung aller 382 Wahlbezirke hat das Leave-Lager mit 17,4 Mio. Stimmen (= 51,9 %) gegen das Remain-Lager mit 16,1 Mio. Stimmen (= 48,1 %) gewonnen. 1,3 Mio. Stimmen mehr für den Brexit, das hatte in dieser Deutlichkeit keiner vorhergesagt. Selbst UKIP-Chef Nigel Farage erwartete kurz nach Schließung der Wahllokale um 23 Uhr MESZ einen Sieg des Remain-Lagers um Premier David Cameron. Letzterer hat eine schwere Niederlage erlitten und geht jetzt als der Premierminister in die Geschichtsbücher ein, in dessen Amtszeit Großbritannien aus der EU ausgetreten ist. Möglicherweise, Stichwort Schottland, führt das Ganze sogar zur Spaltung des Königreiches, in Schottland haben nämlich alle Wahlbezirke ausnahmslos für den Verbleib in der EU gestimmt. Cameron, der bereits seinen Rücktritt angekündigt hat, scheidet als begossener Pudel aus dem Amt.

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