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"Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf,
den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen."
(George Orwell, 1903-1950, britischer Schriftsteller)
 
"Glaube denen, die die Wahrheit suchen,
und zweifle an denen, die sie gefunden haben."
(André Gide, 1869-1951, französischer Schriftsteller)
 
"Ich sah an alles Tun, das unter der Sonne geschieht,
und siehe, es war alles eitel und Haschen nach Wind."
(Kohelet)



11. Mai 2021, von Michael Schöfer
Kampagne gegen Grüne Jugend


Zuerst hat meines Wissens Liyun Gothóni auf Twitter mit den Worten "Nette Inspiration!" den Eindruck erweckt, die Grüne Jugend habe sich bei der graphischen Gestaltung eines Plakats von einem alten kommunistischen Plakat aus der Zeit von 1931 inspirieren lassen. Gut eine Stunde danach musste er zurückrudern: "Es ist ein Plakat zur 90-Jahresfeier des vom Komsomol ausgearbeiteten & 1931 eingeführten Breitensportprogramm 'Bereit zur Arbeit und zur Verteidigung der UdSSR. Also kein Sowjet-Original." In einem weiteren Tweet erläuterte er: "Zum Verständnis: Die Grünen haben also ein aktuelles Plakat russischer Kommunisten geklaut und keins aus dem 20. Jahrhundert." Doch die Grüne Jugend hat gar nichts von russischen Kommunisten "geklaut", wir wir noch sehen werden.




16. April 2021, von Michael Schöfer
Die Parteien der sozialen Kälte


Sie haben kein Gespür für die sozialen Nöte anderer, nur so ist die unverhohlene Freude von Union und FDP über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel zu erklären. Wenn Mieter jetzt wieder mehr zahlen müssen, wissen sie, wem sie das zu verdanken haben: Den Politikern, die bloß über bezahlbaren Wohnraum schwadronieren ("schnelleres und günstigeres Bauen"), aber nichts dafür tun. Doch für die Kläger könnte sich das Urteil als Pyrrhussieg erweisen, denn das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel bloß aus formalen Gründen zurückgewiesen - das Land Berlin sei dafür schlicht nicht zuständig, denn das Mietrecht falle gemäß Grundgesetz in die alleinige Kompetenz des Bundes.




16. April 2021, von Michael Schöfer
Von Verfassungsfeinden umringt


In Regierungen und Parlamenten sitzen lauter Verfassungsfeinde. Wer sagt das? Polizeigewerkschafter Rainer Wendt. Zwar nicht ausdrücklich, aber implizit. Doch der Reihe nach: Der Bundesvorsitzende der DPolG hat sich bemüßigt gefühlt, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel auf die für ihn charakteristische Art und Weise zu kommentieren: "Nicht zuletzt das Urteil zum 'Mietendeckel' in Berlin zeigt: Wo rotrotgrün regiert, sind Rechtsbruch, Staatswillkür und sozialistische Ideologie an der Tagesordnung. Karlsruhe hat mal wieder Verfassungsfeinde identifiziert. Danke!" Der Applaus seiner Facebook-Fans ist ihm gewiss. Doch wird Berlin tatsächlich von Verfassungsfeinden unterjocht? Wenn man Wendt Glauben schenkt, muss man das bejahen. Allerdings hat er absolut unrecht.