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"Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen."
(George Orwell, 1903-1950, britischer Schriftsteller)



20. April 2018, von Michael Schöfer
Das Völkerrecht ist kein Freibrief für Diktatoren


"Der Luftangriff auf mutmaßliche Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien war ein Bruch des Völkerrechts. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages." Dem Gutachten des Bundestages zufolge sind "völkerrechtliche Repressalien 'grundsätzlich unzulässig'. Dies gelte auch, wenn eine Regierung zentrale Normen des Völkerrechts verletzt habe - im Extremfall sogar bei Kriegsverbrechen."




19. April 2018, von Michael Schöfer
Deutschland sollte Antisemiten ausweisen


Ausländische Straftäter auszuweisen habe ich schon von jeher für ein probates Mittel gehalten - auch wenn mir bewusst war, dadurch Beifall von der falschen Seite zu bekommen. Natürlich würde ich keinen für Bagatelldelikte in die Heimat schicken, etwa für einen Ladendiebstahl oder das Schwarzfahren mit der Straßenbahn, sondern bloß für schwere Straftaten. Doch warum soll man ausländische Verbrecher in Deutschland dulden? In meinen Augen gibt es dafür kein vernünftiges Argument. Es genügt vollkommen, wenn wir uns mit kriminellen Deutschen herumschlagen müssen.




19. April 2018, von Michael Schöfer
Geheimniskrämer


Bei Kriegsverbrechen, wie etwa dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz im syrischen Douma, ist es notwendig, die Fakten von der Propaganda zu trennen. Allerdings kann man auch aus der Verzögerungstaktik, die Experten der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) an den vermeintlichen Tatort zu lassen, durchaus seine Rückschlüsse ziehen. Die Unterstellung, hier würden Beweise beseitigt oder deren Sicherung verhindert, ist nämlich nicht von der Hand zu weisen. Und angesichts dessen hilft es Russland und Syrien wenig, andere der Lüge zu bezichtigen und zu bestreiten, dass überhaupt ein Giftgasangriff stattfand. Da hat wohl einer was zu verbergen. Wäre der Giftgaseinsatz wirklich inszeniert gewesen, gäbe es schließlich keinen Grund, die OPCW bei der Aufklärung zu behindern. Auch Indizien und das Verhalten von Verdächtigen können aufschlussreich sein.




14. April 2018, von Michael Schöfer
Alte Rezepte taugen nicht für neue Herausforderungen


Erfahrung ist meist äußerst nützlich, weil sie einem etwa im Beruf Vorteile verschafft. Die Youngster müssen es eben erst noch lernen. Erfahrung kann aber auch zur Belastung mutieren, wenn sich die Verhältnisse abrupt ändern. So profitieren beispielsweise die deutschen Autobauer von ihrer langjährigen Erfahrung im Bau von Verbrennungsmotoren. Noch, muss man hinzufügen, denn diese Erfahrung wird in einer Zeit, in der am Horizont bereits das Ende des Verbrennungsmotors heraufdämmert, zur Last. Vom Weltmarktführer zum Dinosaurier - das geht heutzutage verdammt schnell. Im Bau von Elektrofahrzeugen haben womöglich andere die Nase vorn, weil die deutschen Autobauer viel zu lange an ihrer sorgsam gepflegten Tradition festhalten. Für diesen beunruhigenden Vorgang gibt es ein Wort: disruptiv (etwas Bestehendes auflösend, zerstörend). Scheinbar stabile Verhältnisse werden schlagartig und unwiederbringlich durch etwas anderes abgelöst. Und wer sich nicht anpasst, wer aus Bequemlichkeit lieber am Altbewährten festhält und die Chancen der Innovation nutzlos verstreichen lässt, geht unweigerlich unter.




03. April 2018, von Michael Schöfer
Leicht reizbare Rowdys


Eishockey ist ein Sport für harte Männer, das mag zwar in den Augen vieler bloß ein Klischee sein, wird aber durch die Spieler auf dem Eis immer wieder bestätigt. Eishockey kann begeistern, wie erst kürzlich die deutsche Nationalmannschaft bei der Olympiade in Südkorea bravourös unter Beweis gestellt hat. Der Sport hat freilich auch seine abstoßenden Momente. Brutale Fouls etwa, die das ohnehin körperbetonte Spiel weit über die Grenze des Erlaubten hinaustreiben.




02. April 2018, von Michael Schöfer
Wo das Recht verlottert, verlottert auch die Gesellschaft


Was das Recht angeht zähle ich mich zu den Anhängern der alten Schule: Vorverurteilungen sind unzulässig, es gilt die Unschuldsvermutung, objektive Beweise zählen mehr als emotionale Empörung, Schuld oder Unschuld werden durch unabhängige Gerichte festgestellt (und von keinem anderem). Ich lege daher großen Wert auf die Einhaltung demokratisch zustandegekommener Gesetze und halte unverdrossen an den Grundsätzen eines fairen Verfahrens fest. Und zwar deshalb, weil uns die Erfahrung lehrt, dass dort, wo das Recht verlottert, am Ende auch die gesamte Gesellschaft verlottert. Hier gilt, wie bei so vielem: Wehret den Anfängen.

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27. März 2018, von Michael Schöfer
Das jämmerliche Versagen beim Breitbandausbau


Über die Unfähigkeit der Bundesregierung, Deutschland mit superschnellem Internet zu versorgen, ist schon viel geschrieben worden. Doch nicht nur die Politik versagt, sondern auch die Provider. Völlig unverständlich: An meinem Wohnort, mitten in Mannheim, also nicht irgendwo in der Pampa, bekomme ich von der Telekom einen Anschluss mit maximal 16 MBit/s angeboten. 50 MBit/s- oder gar 100 MBit/s-Tarife bietet mir Deutschlands größter Provider laut Verfügbarkeitsprüfung (abgefragt am 26.03.2018, 22:25 Uhr) gar nicht an. Ich bin kein Telekom-Kunde, aber mein Provider bedauert ebenfalls: "Leider ist VDSL an deiner Adresse nicht verfügbar." (abgefragt am 26.03.2018, 22:31 Uhr)




26. März 2018, von Michael Schöfer
Missbrauch der Justiz


Die EU-Kommission hat bekanntlich gegen Polen wegen der dortigen Justizreform ein Sanktionsverfahren gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet, denn sie sieht darin eine Gefährdung der in Artikel 2 festgelegten Grundwerte der Europäischen Union. Die meisten Beobachter sind sich darüber einig, dass es in Polen tatsächlich zu einer Verletzung der Grundwerte gekommen ist. Doch so etwas passiert offenkundig nicht nur im Osten der EU, sondern leider genauso am entgegengesetzten Ende, und zwar in Spanien.




24. März 2018, von Michael Schöfer
Der Fluch des "Always-online"-Zeitalters


Kunden wollen gebauchpinselt werden. Und sie wollen eine Entschuldigung hören - selbst wenn es dafür objektiv betrachtet keinen Anlass gibt. Deshalb verwenden die Support- und Presseabteilungen der Unternehmen fast schon routinemäßig den entsprechende Textbaustein. "Wir entschuldigen uns für die Unannehmlichkeiten", oder so ähnlich. Hauptsache, der Kunde fühlt sich mit seinem Anliegen ernst genommen und hat subjektiv den Eindruck, sich durchgesetzt zu haben. Ob's tatsächlich so ist, steht auf einem anderen Blatt.

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22. März 2018, von Michael Schöfer
Wozu haben die eigentlich so lange gebraucht?


Ach, es hätte alles so schön sein können: 171 Tage hat es gebraucht, bis sich die im Unfrieden auseinandergegangenen GroKo-Partner unter tätiger Mithilfe des Paartherapeuten Frank-Walter Steinmeier doch noch zur Fortsetzung ihrer ausgelutschten Beziehung entschlossen. Und wer so knapp dem Scheidungsrichter entronnen ist, müsste eigentlich sein Leben von Grund auf ändern. Doch Pustekuchen, der dritte Lebensabschnitt unter der Oberaufsicht von Angela Merkel legte einen veritablen Fehlstart hin. Von wegen "Wir haben verstanden, es gibt kein Weiter-so".




18. März 2018, von Michael Schöfer
Aufklärung ist das Gebot der Stunde


EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte kürzlich mit Blick auf die von US-Präsident Donald Trump beabsichtigten Importzölle: "Das ist alles nicht vernünftig, aber Vernunft ist ja ein Gefühl, das sehr unterschiedlich verteilt ist in der Welt." Vernunft ist also angeblich ein Gefühl. Das kann er nicht ernst gemeint haben, denn Vernunft ist genau das Gegenteil von Gefühlen. Sie basiert nämlich auf Schlussfolgerungen, die aus der möglichst objektiven Beobachtung von Sachverhalten resultiert, es geht bei ihr um Logik und um allgemeingültige Prinzipien. Gefühle hingegen sind Reaktionen, die auf subjektiven Wahrnehmungen beruhen. Letztere müssen gar nicht echt sein, doch für unsere Gefühle genügt es vollkommen, sie für wahr zu halten. Außerdem ist etwa die Liebe zwar recht schön, aber nicht selten vollkommen unvernünftig. Und obendrein ein Gefühl, das genaugenommen noch nicht einmal zur Erhaltung der Art notwendig ist.