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19. Dezember 2014, von Michael Schöfer
Gradmesser ist die Anerkennung unserer Verfassungsgrundsätze


1989 war ich drei Wochen lang in Israel. Ein Besuch, der gerade für geschichtsbewusste Deutsche mit zwiespältigen Gefühlen verbunden ist. Einerseits bin ich Ende der fünfziger Jahre auf die Welt gekommen und habe somit an den Verbrechen der Nazi-Zeit keinen persönlichen Anteil. Die Gnade der späten Geburt, wenn Sie so wollen. Soweit ich das weiß, haben sich aber auch mein Urgroßvater und mein Großvater von den Nazis ferngehalten (mein Vater wurde erst kurz vor Kriegsbeginn geboren). Ich stamme, jedenfalls sofern ich den Äußerungen der Verwandtschaft Glauben schenken darf, aus einer sozialdemokratisch geprägten Familie. Andererseits wird man im Ausland, zumal in Israel, zunächst einmal nur als Deutscher wahrgenommen - mit all dem historischen Ballast im Gepäck, der zwangsläufig damit verbunden ist.

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14. Dezember 2014, von Michael Schöfer
Schuld und Sühne


Pyrrhon von Elis (360-275 v. Chr.) gilt als einer der ersten Folterskeptiker. Auch Aristoteles (384-322 v. Chr.) hat bereits auf den geringen Beweiswert der Folter hingewiesen. Viele würden sich nur belasten, weil sie die Schmerzen nicht mehr ertragen könnten. Folter muss also schon in der Antike eine ebenso gebräuchliche wie umstrittene Praxis gewesen sein. Dabei kritisierten Pyrrhon und Aristoteles die Folter wohl eher wegen ihrer mangelnden Zweckmäßigkeit, weniger aus humanitären Gesichtspunkten. Dessen ungeachtet hat die Folter die Menschheit bis in unsere Tage hinein begleitet, seit Inkrafttreten der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (1948) ist sie allerdings weltweit verboten: "Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden." (Artikel 5 AEMR) Dennoch halten sich nicht alle daran - nicht einmal diejenigen, die gemeinhin die Menschenrechte wie eine Monstranz vor sich hertragen. Zumindest dann, wenn es ihnen opportun erscheint.

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11. Dezember 2014, von Michael Schöfer
Eine irrwitzige Ökonomie


Jetzt also auch die OECD: Auch sie beklagt neuerdings die wachsende Ungleichheit in den Industriestaaten, obgleich die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung daran ein gerüttelt Maß an Mitverantwortung trägt, schließlich gehört sie seit Jahrzehnten zu den Verkündern neoliberaler Weisheiten. Genau jenen Weisheiten, die zu der von ihr kritisierten Ungleichheit geführt haben. "Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich schafft nicht nur sozialen Unfrieden, sondern kostet den Volkswirtschaften auch Wachstum", lesen wir nun. "So hätte die deutsche Wirtschaft zwischen 1990 und 2010 um sechs Prozentpunkte stärker wachsen können, wenn die Ungleichheit auf dem Niveau von Mitte der 1980er Jahre verharrt hätte." Ach ja?

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07. Dezember 2014, von Michael Schöfer
Himmeherrgodnoamoi-Kruzefixhalleluja-Sakrament!


In Frankreich wacht die "Académie française" über die französischen Sprache, sie ist für deren Vereinheitlichung und Pflege zuständig. Was die Sprache angeht sind die Franzosen ohnehin eigen. Man sagt ihnen nach, dass sie Touristen, die kein Französisch können, hartnäckig die gewünschte Auskunft verweigern, etwa die nach dem kürzesten Weg zum Eiffelturm. Angeblich sollen sie besonders auf alle in Englisch vorgetragenen Auskunftsersuchen mit demonstrativer Verachtung reagieren. Keineswegs ein Vorurteil, wie uns diverse Reiseführer belehren: "Aus historischen Gründen und der republikanischen Tradition des Landes sind die Franzosen stolz auf ihre Sprache, die für sie einen wesentlichen Teil der Nationalkultur ausmacht. Frankreich-Touristen sollten sich zumindest einen Grundwortschatz aneignen. Wenn man sich zumindest bemüht, mit den Franzosen in ihrer Sprache zu sprechen, öffnen sie sich viel eher und schneller, zudem wird man von ihnen besser akzeptiert. Spricht man einen Franzosen gleich in einer Fremdsprache an, kann es sein, dass dieser sich weigert mit einem zu sprechen und vorgibt, nur französisch zu sprechen." Meine eigenen Französischkenntnisse beschränken sich bedauerlicherweise auf "Oui", "Bonjour", "Adieu" und - woher auch immer - "Voulez-vous coucher avec moi çe soir". Aber ich bezweifle, dass ich mich damit erfolgreich bis zum Eiffelturm durchschlagen könnte (obgleich der in Paris nun wahrlich nicht zu übersehen ist).

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05. Dezember 2014, von Michael Schöfer
Die Latte liegt verdammt hoch


Manche haben bereits vor Monaten davor gewarnt, Russland und der Westen könnten sich in eine schier ausweglose Situation manövrieren, die den Ukraine-Konflikt womöglich jahrzehntelang auf am Köcheln hält. Das ist nun offenbar eingetreten.

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23. November 2014, von Michael Schöfer
Der Teufelskreis von Gewalt und Gegengewalt


Ich lese gerade die Josephus-Trilogie von Lion Feuchtwanger, die es neuwertig bedauerlicherweise nur noch als E-Book zu kaufen gibt (die drei Taschenbuch-Bände aus dem Jahr 1982 habe ich in einem gut bestückten Antiquariat in Heidelberg erstanden). Feuchtwanger schildert darin das Leben des jüdisch-römischen Historikers Flavius Josephus, dem wir u.a. die Geschichte des jüdischen Krieges (66-70 n. Chr.) verdanken, welcher mit der Eroberung Jerusalems und der Zerstörung des Zweiten Tempels endete. Heute steht dort der Felsendom, eines der höchsten islamischen Heiligtümer. In jener Zeit war Judäa eine Provinz am östlichen Rand des Römischen Reiches. Es kam, wozu es in militärisch besetzten Gebieten nahezu zwangsläufig kommt (das moderne Israel müsste das eigentlich am besten wissen), zum Aufstand der Juden gegen die Römer. Trotz spektakulärer Anfangserfolge hatte das kleine jüdische Volk der militärischen Überlegenheit Roms, der Supermacht der Antike, nichts entgegenzusetzen.

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17. November 2014, von Michael Schöfer
Die SPD veräppelt wie eh und je ihre Wähler


"Vermögen wird in Deutschland im internationalen Vergleich weit unterdurchschnittlich besteuert. Wir werden die Vermögensteuer auf ein angemessenes Niveau heben, um den Ländern die notwendige Erhöhung der Bildungsinvestitionen zu ermöglichen", heißt es im "Regierungsprogramm 2013-2017" der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Das Wahlprogramm hat die Partei am 14. April 2013 auf ihrem Bundesparteitag in Augsburg einstimmig (!) beschlossen. Die Forderung nach Einführung der Vermögensteuer wurde von SPD-Chef Sigmar Gabriel lange Zeit verteidigt. Wenigstens verbal. Er wolle damit ausschließlich Millionäre in die Pflicht nehmen, verkündete er zum Beispiel kurz nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden im Jahr 2009. "Die Vermögenssteuer sei ein Beitrag zum sozialen Patriotismus und nicht Sozialneid."

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11. November 2014, von Michael Schöfer
Folgen einer verfehlten Drogenpolitik


In Mexiko sind die 43 im September verschleppten Studenten höchstwahrscheinlich tot, jedenfalls haben Mitglieder einer Drogengang zugegeben, sie ermordet und verbrannt zu haben. Als Drahtzieher bzw. Mittäter werden der Bürgermeister der Stadt Iguala, dessen Ehefrau sowie Beamte der kommunalen Polizei beschuldigt. Man kann dieses brutale Verbrechen nicht einmal als Spitze des Eisbergs bezeichnen, denn der Drogenkrieg in Mexiko wird in aller Öffentlichkeit geführt. Leichenfunde sind in dem mittelamerikanischen Land an der Tagesordnung, nicht selten wurden die Opfer zuvor grausam gefoltert. Seit 2006 sind dort Schätzungen zufolge mehr als 70.000 Menschen umgebracht worden, 26.000 weitere sind spurlos verschwunden und anscheinend ebenfalls tot.

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09. November 2014, von Michael Schöfer
Die Milliarden sind da - nur nicht dort, wo sie hingehören


Bröckelnde Eisenbahn- und Autobahnbrücken, Schlaglöcher in den Straßen, bedarfsgerechte Ausstattung von Kitas, Kindergärten, Schulen und Universitäten, menschenwürdige Unterkünfte für Kriegsflüchtlinge, armutsfeste Renten, Beseitigung des Pflegemissstands, Steuererleichterungen für die erodierende Mittelschicht, Qualifizierung für Arbeitslose - Geld könnte der Staat vielerorts verbraten. Und in den genannten Fällen wäre das sogar besonders sinnvoll. Der Bundeswehr fehlt es an modernem Gerät, das vorhandene ist in einem beklagenswerten Zustand, manche sehen deshalb die Abwehrbereitschaft gefährdet. Um der lahmenden Konjunktur auf die Beine zu helfen, will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ein Investitionspaket in Höhe von 10 Milliarden Euro auflegen. Er weiß nur noch nicht, woher er das Geld nehmen soll. Vorne und hinten fehlt es an Milliarden. Doch die Milliarden sind da - nur nicht dort, wo sie hingehören.

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