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"Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet,
dann bedeutet sie das Recht darauf, den
Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen."

(George Orwell, 1903-1950, britischer Schriftsteller)



07. Februar 2016, von Michael Schöfer
Handle klug und bedenke das Ende


Schon der griechische Philosoph Platon (428/427 - 348/347 v. Chr.) ist mit dem Vorhaben, den idealen Staat in die Praxis umzusetzen, kläglich gescheitert. Seiner Meinung nach sollten nur die Besten herrschen. Geeignet seien nur Menschen, die die vier Grundtugenden Weisheit, Tapferkeit, Besonnenheit und Gerechtigkeit besitzen, außerdem müssten sie philosophisch veranlagt sein. Wie man unschwer erkennen kann, sind wir von der Herrschaft der Besten noch weit entfernt. Kein Wunder, denn Platons Ideal erwies sich schon damals als äußerst lebensfremd.

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06. Februar 2016, von Michael Schöfer
Jesus kannte seine Pappenheimer


PEGIDA, AfD & Co. tun ja immer so, als würden sie die westlichen Werte verteidigen, dabei scheinen sie gar nicht zu wissen, was überhaupt zum westlichen Wertekanon gehört.

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03. Februar 2016, von Michael Schöfer
Die AfD ernst nehmen?

Es helfe der AfD, sie lediglich auf ihre fremdenfeindliche, zum Teil sogar rassistische Ideologie zu reduzieren, behaupten manche. Man müsse sie vielmehr in Sachfragen ernst nehmen. Ich hab's getan, ich habe das baden-württembergische Landtagswahlprogramm der AfD durchgelesen. Auf den insgesamt 64 Seiten begegnet einem natürlich neben den erwartbaren Passagen zum Asylrecht auch krudes Zeug, so sei etwa die Klimaschädlichkeit des anthropogenen CO2 unbelegt (Seite 48). Man erfährt ebenso, dass sich die AfD für die Kernkraft einsetzt, so als hätte es Fukushima nie gegeben (Seite 49).

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01. Februar 2016, von Michael Schöfer
Tausendmal lieber Marktradikale als Rechtsradikale!


So schnell kommt die AfD aus dieser Geschichte nicht mehr heraus. Die Parteivorsitzende Frauke Petry ist im Interview mit dem Mannheimer Morgen keineswegs, wie manche behaupten, in eine Falle gelockt worden. Es lohnt sich, die entscheidende Passage selbst noch einmal genau nachzulesen. Erschreckend, wie sie die Rechtslage umdeutet und daraus eine menschenverachtende Konsequenz zieht. Noch schlimmer: Ihre Stellvertreterin, Beatrix von Storch, antwortet auf die Frage, ob dies auch für Frauen mit Kindern gelte, mit einem schlichten "Ja". Um es abermals klar und deutlich zu sagen: Das "Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes" (UZwG) lässt es gar nicht zu, Grenzübertritte mit der Anwendung von Schusswaffen zu verhindern. Jeder einigermaßen Rechtskundige wird das bestätigen.

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31. Januar 2016, von Michael Schöfer
Die einen sind genauso doof wie die anderen


"Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates; insbesondere ist eine freie, regelmäßig erscheinende politische Presse für die moderne Demokratie unentbehrlich. Soll der Bürger politische Entscheidungen treffen, muß er umfassend informiert sein, aber auch die Meinungen kennen und gegeneinander abwägen können, die andere sich gebildet haben. Die Presse hält diese ständige Diskussion in Gang; sie beschafft die Informationen, nimmt selbst dazu Stellung und wirkt damit als orientierende Kraft in der öffentlichen Auseinandersetzung. In ihr artikuliert sich die öffentliche Meinung; die Argumente klären sich in Rede und Gegenrede, gewinnen deutliche Konturen und erleichtern so dem Bürger Urteil und Entscheidung." (BVerfG, Urteil vom 05.08.1966) Man kann das Ganze auch kürzer formulieren: Pressefreiheit ist ein Störfaktor - aber ein zum Funktionieren der Demokratie unverzichtbarer. Oder noch prägnanter: "Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." (Rosa Luxemburg)

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30. Januar 2016, von Michael Schöfer
Kein Schießbefehl, bloß Schusswaffengebrauch


Die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, will den Flüchtlingszustrom notfalls mit Waffengewalt unterbinden. Deutschland dürfe Zurückweisungen nicht scheuen, diese müssten "notfalls auch mit Grenzsicherungsanlagen durchgesetzt werden". Wenn Flüchtlinge über den Grenzzaun klettern, habe sie die Polizei daran zu hindern. Ein Grenzpolizist "muss den illegalen Grenzübertritt verhindern" und dabei "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz." Auf Nachfrage, welches Gesetz einen Schießbefehl enthalte, erwidert sie treuherzig: "Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt." Nein, Petry fordert keinen Schießbefehl, sondern bloß den Schusswaffengebrauch. Natürlich nur im Notfall, versteht sich. Der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell ist der gleichen Meinung: "Die Verteidigung der deutschen Grenze mit Waffengewalt als Ultima Ratio ist eine Selbstverständlichkeit." "Ich sehe das ganz genauso", sagt Alexander Gauland, Vizechef der Bundespartei. Die AfD - eine Partei der Schießwütigen?

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29. Januar 2016, von Michael Schöfer
Das Ganze erst einmal zu Ende denken


Das beschämende Herumreichen der Verantwortung in der EU nimmt kein Ende. Früher hat sich Deutschland Asylbewerber mit dem Dublin-Verfahren geschickt vom Hals gehalten, denn diese mussten in dem EU-Mitgliedstaat Asyl beantragen, den sie zuerst betraten. Sehr bequem für Deutschland, das außer der Nordsee keine EU-Außengrenze hat. Unter der Wirtschaftskrise und dem Bürgerkrieg in Syrien ist das System kollabiert, weil die Mittelmeeranrainer der EU den Zustrom nicht mehr bewältigen konnten, die Flüchtlinge werden deshalb seit Monaten nach Nord- und Mitteleuropa durchgereicht. Für eine Gemeinschaft mit 508 Millionen Einwohnern wären ein oder zwei Millionen Menschen aus den Krisengebieten kein Problem, aber aufgrund mangelnder Solidarität sind viele Mitgliedstaaten nicht dazu bereit, den Zustrom anteilmäßig zu verteilen und Flüchtlinge aufzunehmen.

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25. Januar 2016, von Michael Schöfer
Die wundersame Personalvermehrung


"Tue Gutes und rede darüber", scheint das Motto des baden-württembergischen Innenministers Reinhold Gall (SPD) zu sein. In der Bilanz seiner bisherigen Amtszeit verbucht er die Polizeireform als großen Pluspunkt. Die Opposition sieht das naturgemäß anders. Nun hat Gall der Öffentlichkeit ein Gutachten präsentiert: "Wir haben die Polizeireform bewusst extern untersuchen lassen, um eine unabhängige, objektive und überparteiliche Rückmeldung zu erhalten", sagt der Innenminister. "Das Gutachten spricht von einem erkennbaren Kompetenzgewinn auf der Führungsebene und einer Stärkung der polizeilichen Basiseinheiten." Darauf sei er stolz. Und natürlich sieht er sich dadurch bestätigt.

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24. Januar 2016, von Michael Schöfer
Sandmann Guido Wolf


"Für mehr Wohnungen", plakatiert die baden-württembergische CDU im Landtagswahlkampf. Dass wir mehr und vor allem bezahlbare Wohnungen brauchen, insbesondere in den Ballungsräumen, ist keine neue Erkenntnis, akuten Wohnraummangel gab es schließlich schon vor der jetzigen Flüchtlingskrise. Doch wie sieht es mit der Glaubwürdigkeit solcher Forderungen aus?

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23. Januar 2016, von Michael Schöfer
Kneifen vor der Debatte


Auf der Agora der griechischen Polis fielen wichtige Entscheidungen, hier warb einst Themistokles (525 v. Chr. - 459 v. Chr.) für den Ausbau der Athenischen Flotte, Grundlage des Sieges der Griechen über die Perser bei der Seeschlacht von Salamis. "Er verstand sich aufs Reden, aufs Überzeugen - auch wenn er sich, seiner Entschiedenheit wegen, viele Gegner oder gar Feinde schuf. (…) Vermutlich (…) waren schon damals diejenigen die Mächtigsten in Athen, die es vermochten, das Vertrauen der Volksversammlung (…) zu gewinnen." Themistokles überzeugte die Athener, den Ertrag neu entdeckter Silberadern für den Bau und die Ausrüstung von zweihundert Kriegsschiffen zu verwenden. Er rettete dadurch nicht nur die Attische Demokratie, sondern vermutlich auch Europa. Hätten damals die Perser gewonnen, wäre die Geschichte dieses Kontinents sicherlich ganz anders verlaufen.

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17. Januar 2016, von Michael Schöfer
Krämerseelen


Die Volksrepublik China ist ein riesiger Markt mit 1,3 Milliarden potentiellen Kunden. Wer will darauf schon verzichten, die westlichen Krämerseelen jedenfalls nicht. Wer dort Geschäfte machen will, muss die Ein-China-Doktrin anerkennen. Danach gibt es lediglich ein China - die Volksrepublik. Und die Insel Taiwan gehört dazu. Die Republik China verlor denn auch 1971 ihre Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen, sie wird heute nur noch von wenigen Staaten anerkannt. Die Regierung in Peking betrachtet Taiwan als "abtrünnige Provinz" und droht mit einer militärischen Invasion, sollte sich Taipeh formal für unabhängig erklären.

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17. Januar 2016, von Michael Schöfer
Venceremos (wir werden siegen)


Ich amüsiere mich immer wieder köstlich, wenn Menschen ihre politische Haltung im Brustton der Überzeugung mit dem Nachplappern von hohlen Phrasen zum Besten geben. Unter Linken besonders beliebt sind Versatzstücke aus dem Sprechblasen-Baukasten für Revolutionäre. "Venezuelas Revolution muss zurück auf die Straße", meint beispielsweise Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Linken. Die Bolivarische Revolution müsse sich jetzt, nach dem verheerenden Wahldebakel bei der Parlamentswahl vom 6. Dezember 2015 (das Oppositionsbündnis bekam 112 von 167 Mandaten), an ihre Ursprünge erinnern. An der Niederlage, die Hänsel auf die schwere Wirtschaftskrise zurückführt, sind natürlich - wie gehabt - in erster Linie die anderen schuld. "Kampagnen zur Destabilisierung Venezuelas!" Was auch sonst?

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16. Januar 2016, von Michael Schöfer
Ausnahmsweise könnte Donald Trump recht haben

"Birther", nennt man in den USA eine Gruppierung, die bezweifelt, dass Barack Obama der rechtmäßige US-Präsident ist. Sie stützt sich dabei auf einen Passus der Verfassung der Vereinigten Staaten, welche in Artikel II, Abschnitt 1 festschreibt: "In das Amt des Präsidenten können nur in den Vereinigten Staaten geborene Bürger oder Personen, die zur Zeit der Annahme dieser Verfassung Bürger der Vereinigten Staaten waren, gewählt werden..." Die Betonung liegt auf "nur in den Vereinigten Staaten geborene Bürger". Obama, behaupten jedenfalls die Birther, sei gar nicht in den USA geboren. Und das ungeachtet seiner Geburtsurkunde, die als Geburtsort Honolulu/Hawaii ausweist. [2] Natürlich bezweifeln die Birther auch die Echtheit der Urkunde. Beweise blieben sie allerdings schuldig.

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08. Januar 2016, von Michael Schöfer
Die rote Linie wurde überschritten


"Die Wahrheit, egal wie schrecklich sie sein mag, ist auf lange Sicht nie so gefährlich wie eine Lüge", war das Motto von Ben Bradlee, dem legendären Chefredakteur der Washington Post, unter dessen Verantwortung die Watergate-Affäre aufgedeckt wurde. Anders ausgedrückt: Es ist kontraproduktiv, sich selbst und anderen etwas vorzumachen. Man muss vielmehr den Tatsachen ins Auge sehen. Dies gilt in jeglicher Hinsicht.

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07. Januar 2016, von Michael Schöfer
Die Politik hat die Polizei kaputtgespart


Wer hat unsere Polizei so auf den Hund gebracht? Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, beklagt: "16.000 Stellen sind bei der Polizei in den vergangenen 15 Jahren in Deutschland weggefallen. Das ist die Größenordnung der gesamten Berliner Polizei." Wie realitätsfern die Politik dabei agierte, zeigt ein Beispiel aus Baden-Württemberg: Bei der 2005 durch den damaligen Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) in Gang gesetzten Verwaltungsreform wurden Landesbehörden in die Stadt- und Landkreise eingegliedert, das sollte durch Synergieeffekte eine "Effizienzrendite" von 20 Prozent erbringen. Was die Politik euphemistisch als "Effizienzrendite" bezeichnet hat, bedeutete natürlich in der Praxis Personalabbau.

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06. Januar 2016, von Michael Schöfer
Welcome to the Middle East!


Dass ausgerechnet der Iran die Hinrichtung von 47 Menschen in Saudi-Arabien kritisiert, ist erstaunlich, finden doch im Iran ebenfalls zahlreiche Hinrichtungen statt. So wurden dort laut Amnesty International allein zwischen dem 1. Januar und dem 15. Juli 2015 insgesamt 694 Menschen hingerichtet. Hierzulande besonders bekannt ist das Erhängen mithilfe von Kränen, bei denen die Verurteilten langsam hochgezogen werden und oft erst nach einem minutenlangen Todeskampf qualvoll sterben. Von daher ist die iranische Empörung zweifelsohne gekünstelt und unglaubwürdig.

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