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"Die Presse muss die Freiheit haben, alles zu sagen, damit gewisse Leute nicht die Freiheit haben, alles zu tun."
(Stewart Alsop 1914-1974, amerikanischer Journalist)




01. August 2015, von Michael Schöfer
Missbrauch des Strafrechts


Die Zeiten, in denen man unbequeme Kritiker ohne lange zu fackeln aus dem Verkehr zog, sind mittlerweile vorbei. Selbst repressive Regime halten es mittlerweile für notwendig, ihre Widersacher mit mehr oder weniger an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen vor Gericht zu stellen. Sogar Hitler und Stalin ließen Schauprozesse stattfinden, allerdings nicht zur Aburteilung ihrer Opfer (deren Urteil stand ohnehin bereits vorher fest), sondern als Abschreckung für andere.

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25. Juli 2015, von Michael Schöfer
Wenigstens ehrlich


Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte in einem Interview mit dem NDR, "dass es schwer sei, gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu gewinnen. 'Ich glaube, sie macht das ganz ausgezeichnet - sie ist eine gute Kanzlerin.'" Es könne, so Albig weiter, auch ein Wahlziel sein, an der nächsten Regierung beteiligt zu sein. Als Juniorpartner der Union, versteht sich. Doch selbst "dafür brauche man einen starken Kandidaten. 'Ob die Bezeichnung Kanzlerkandidat noch richtig ist oder nicht, das werden wir sehen.'" In seiner Partei erntete Albig deshalb harsche Kritik und im Netz beißenden Spott, allgemein wird seine Äußerung als vorzeitige Selbstaufgabe interpretiert. Motto: Gegen Angela Merkel kommen wir halt nicht an.

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18. Juli 2015, von Michael Schöfer
Träume sind Schäume


Wenn uns das Universum eines lehrt, dann gewiss Demut (Erkenntnis der eigenen Unvollkommenheit). Aber nicht nur in Bezug auf die gewaltigen Zeiträume, sondern auch hinsichtlich seiner unvorstellbaren Größe. "Der Weltraum, unendliche Weiten...", so beginnt die amerikanische Fernsehserie "Raumschiff Enterprise" (Star Trek). In der Tat: Das beobachtbare Universum hat einen Durchmesser von etwa 93 Mrd. Lichtjahren. Ein Lichtjahr, der Weg, den das Licht im Vakuum im Laufe eines Jahres zurücklegt, sind 9,46 Billionen Kilometer. 93 Mrd. Lichtjahre lassen sich hier in Kilometern gar nicht mehr angemessen darstellen. Und trotzdem träumt der vor ein paar Millionen Jahren von den Bäumen gestiegene Primat namens Homo sapiens von der interstellaren Raumfahrt. Die Hybris des Menschen.

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17. Juli 2015, von Michael Schöfer
Nur ein kurzer Wimpernschlag


Nennen Sie mir aus dem Stegreif heraus den Namen des 13. Präsidenten der USA. Bitte nicht schummeln und bei Wikipedia nachschlagen - das habe nämlich schon ich tun müssen, denn ich kannte Millard Fillmore (07.01.1800 - 08.031874) nicht einmal dem Namen nach. Fillmore war einst Vizepräsident und ist nach dem Tod seines Vorgängers, des wahrscheinlich für Sie ebenso unbekannten Zachary Taylor (24.11.1784 - 09.07.1850), ins Präsidentenamt aufgerückt. So wie es die Verfassung der Vereinigten Staaten vorschreibt.

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15. Juli 2015, von Michael Schöfer
Hat Dieter Nuhr wirklich recht?


Der Kabarettist Dieter Nuhr veröffentlichte auf Twitter folgenden Tweet: "Meine Familie hat demokratisch abgestimmt: Der Hauskredit wird nicht zurückgezahlt. Ein Sieg des Volkswillens!" Auf was er damit anspielte, ist klar: Auf das Referendum vom 5. Juli 2015, bei dem sich die Griechen mit 61,31 Prozent gegen weitere Sparmaßnahmen ausgesprochen haben.

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15. Juli 2015, von Michael Schöfer
Die Mutter aller Umfragen ist die Abstimmung


Mit Umfragen kann man natürlich wunderbar Politik machen - je nachdem, wer was wann wie wen fragt. Umfragen sind zwar nicht vollkommen irrelevant, aber die Mutter aller Umfragen ist immer noch die Abstimmung respektive die Wahl. Was hat es beispielsweise der Union 2005 genutzt, in den Wahlumfragen vor der Bundestagswahl 41 bis 43 Prozent vorausgesagt zu bekommen, wenn am Wahlabend bloß 35,2 Prozent auf der Anzeigetafel stehen? Nichts! Sie genoss bestenfalls einen erhabenen, aber ziemlich flüchtigen Moment trügerischer Siegesgewissheit.

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14. Juli 2015, von Michael Schöfer
I am not convinced


Wir sind endlich über dem Berg, Griechenland und der Euro sind gerettet. "Ich glaube, dass Griechenland damit Chancen hat, auf den Wachstumspfad zurückzukehren", sagte die sichtlich ermüdete Bundeskanzlerin nach dem 17-stündigen Euro-Krisengipfel von Brüssel. In ein paar Jahren werden bestimmt alle über diese kurze, aber durchaus nervenaufreibende Episode lachen. "Wisst ihr noch, als Tsipras damals... (ha, ha, ha)."

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11. Juli 2015, von Michael Schöfer
Schon wieder ein Sportschütze


Der Bundestag debattiert gegenwärtig vier Gesetzentwürfe über die Ausgestaltung der Sterbehilfe, einer davon spricht sich sogar gegen jegliche Unterstützung beim Suizid aus. Danach soll die Beihilfe zum Suizid mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Der Suizid selbst soll allerdings straffrei bleiben, die Vollendung entzieht sich naturgemäß der juristischen Ahndung. Wie immer man dazu stehen mag, von der aktiven Sterbehilfe ganz zu schweigen, es geht dabei einzig und allein um den Willen todkranker Menschen, mit Würde sterben zu können.

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09. Juli 2015, von Michael Schöfer
Schwesterparteien


Manche Aussagen sind so dämlich, dass sie fast schon wieder lustig sind. Aber eben nur fast. Die von Vangelis Meimarakis beispielsweise. Meimarakis ist nach dem Rücktritt von Andonis Samaras Interimsvorsitzender der konservativen Nea Dimokratia (ND). Er war früher Verteidigungsminister und Parlamentspräsident, gehört somit in Athen seit langem zum politischen Establishment. Dieser Vangelis Meimarakis erdreistet sich nun, dem griechischen Premier Alexis Tsipras (SYRIZA) die Unterstützung gegenüber den Verhandlungspartnern in Brüssel zu entziehen, weil Tsipras im EU-Parlament frühere griechische Regierungen für den Schuldenberg verantwortlich machte.

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09. Juli 2015, von Michael Schöfer
Kritischer Journalismus verzweifelt gesucht


Die Politiker sind nicht unser einziges Problem, auch die Medien haben an der griechischen Tragödie ihren Anteil. Kritischer Journalismus verzweifelt gesucht: "Wir machen keine Auflagen, wo reformiert, wo gespart werden soll", behauptete EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Man gebe lediglich die Dimension vor. Warum dann in der "List of prior actions", die die EU-Kommission veröffentlicht hat, akribisch die von Athen zu leistenden Sparmaßnahmen aufgeführt sind und die Troika dem Vernehmen nach bestimmte Vorschläge Athens ablehnte, hat die Interviewerin des Deutschlandfunks leider nicht gefragt. Der offenkundige Widerspruch wurde einfach kommentarlos übergangen, hier nachzuhaken wäre eigentlich ihre Pflicht gewesen. Schade, dass sie Oettinger nicht härter in die Mangel nahm, dabei macht ja gerade das für gewöhnlich kritischen Journalismus aus.

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09. Juli 2015, von Michael Schöfer
Who's next?


Ach, immer diese geschichtlichen Vergleiche. Den französischen Finanzminister Emmanuel Macron erinnert die Austeritätspolitik gegenüber Griechenland an die harten Auflagen, die die Siegermächte nach dem Ersten Weltkrieg der jungen Weimarer Republik machten. Und was die bewirkten, ist hinlänglich bekannt. Es dürfe keinen "neuen Versailler Vertrag der Eurozone" geben, mahnt Macron.

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06. Juli 2015, von Michael Schöfer
Pyrrhussieg


König Pyrrhos I. von Epirus besiegte 279 v. Chr. in der Schlacht bei Asculum die Römer, aber angesichts der hohen eigenen Verluste soll er gesagt haben: "Noch so ein Sieg, und wir sind verloren!" Der besagte Pyrrhussieg. Er gewann zwar im Laufe seines mehrjährigen Feldzuges etliche Schlachten, verlor jedoch am Ende den Krieg, weil seine durch die Siege geschwächten Truppen 275 v. Chr. die letzte Schlacht bei Maleventum verloren. Das Wörterbuch Wiktionary erläutert, was unter einem Pyrrhussieg zu verstehen ist: "Ein unter (äußerst) hohem Einsatz und unter (zu großen) Opfern errungener Erfolg, der aufgrund dessen keinen Vorteil mehr darstellt und (mittelfristig) eher einem Fehlschlag/einer Niederlage gleichkommt."

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05. Juli 2015, von Michael Schöfer
Peter Kurz gewinnt in Mannheim


Auch in den nächsten acht Jahren wird in Mannheim der Oberbürgermeister Peter Kurz heißen.

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02. Juli 2015, von Michael Schöfer
Warum eigentlich ausgerechnet die Zeitungen?


Griechen-Bashing ist momentan en vogue. Aber warum brillieren beim Trommelfeuer der Medien ausgerechnet die Zeitungen? Das ist doch im Grunde vollkommen unverständlich, denn sie sind in einer ähnlichen Situation.

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01. Juli 2015, von Michael Schöfer
Die Verachtung gilt in Wahrheit der Demokratie

Die Menschen vergessen ja gerne, und das vor allem ziemlich rasch. Zugegeben, die Griechen sind an ihrer jetzigen Situation nicht unschuldig, die politische Kultur des Ägäis-Staates ist zu einem Gutteil von Nepotismus, Inkompetenz und Korruption geprägt. Das muss sich natürlich ändern. Aber anstatt den gefallenen Brüdern und Schwestern die Hand zu reichen, haben wir sie mit der Sparpolitik der Troika gequält und damit noch tiefer in den Sumpf gestoßen. Die Wirtschaft ist dort zwischen 2008 und 2014 um ein Viertel eingebrochen, die Arbeitslosigkeit hingegen geradezu explodiert. "Selbst schuld", werfen viele den Griechen an den Kopf. Hätten die Alliierten nach der Schreckenszeit des von uns verursachten Zweiten Weltkriegs die Deutschen ähnlich behandelt, hätte es weder die Londoner Schuldenkonferenz noch den Marshallplan gegeben. Aber heute tun wir so, als ob wir uns damals am eigenen Schopf aus dem Sumpf gezogen hätten. Wirtschaftswunder, nennen wir diese Phase. Mythos: Das sei alles bloß dem Fleiß der Deutschen zu verdanken. Nein, denn ohne echte Hilfe von außen wäre Deutschland wirtschaftlich für längere Zeit am Boden liegen geblieben. Die Betonung liegt auf "echte".

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30. Juni 2015, von Michael Schöfer
Ein Vorbild an Ausgewogenheit


Liebe ARD, übertreibt Ihr es nicht ein bisschen mit dem Griechenland-Bashing? Als Gebühren zahlender Zuschauer erwarte ich ein Mindestmaß an Ausgewogenheit. Gehört das nicht zu den journalistischen Standards, denen Ihr verpflichtet seid? Bloß zur Erinnerung: "Die ARD hat bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit der Programme und Angebote zu berücksichtigen. Das Gebot der Vielfalt gilt besonders für informierende und meinungsbildende Sendungen." Das steht jedenfalls in den "Grundsätzen für die Zusammenarbeit im ARD-Gemeinschaftsprogramm". Doch haltet Ihr Euch auch daran? Ich habe da, gelinde gesagt, ein paar Zweifel.

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28. Juni 2015, von Michael Schöfer
Ignoranz, Voreingenommenheit und Angst vorm Volk


Das Theater in der Europäischen Union kann man nur noch als Trauerspiel bezeichnen. Die Gemeinschaft hat 507,42 Mio. Einwohner, kann sich aber nicht einmal auf die verbindliche Verteilung von 60.000 Flüchtlingen einigen. Tschechien beispielsweise, ein Land mit 10,5 Mio. Einwohnern, sieht sich außerstande, die von der EU-Kommission vorgeschlagene Quote zu erfüllen und 1.854 Flüchtlinge aufzunehmen. Auch der Slowakei (5,4 Mio. Einwohner) sind 1.104 Flüchtlinge viel zu viel. 1968, nach dem gewaltsamen Ende des Prager Frühlings, flüchteten allein nach Österreich 162.000 Tschechen und Slowaken. 1956, nach der Niederschlagung des ungarischen Volksaufstands durch die UdSSR, wurden dort 200.000 Ungarn aufgenommen. Heute will Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sein Land mithilfe eines Zaunes gegen Flüchtlinge abschotten, gewissermaßen ein neuer Eiserner Vorhang. Eine Schande! Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat vollkommen recht, wenn er sagt: "Wenn das Eure Vorstellung von Europa ist, dann könnt Ihr es lassen."

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24. Juni 2015, von Michael Schöfer
Reinhold Galls Tweet passt wie die Faust aufs Auge


Der Innenminister von Baden-Württemberg, Reinhold Gall (SPD), hat kürzlich für einen Tweet heftige Kritik und beißenden Spott geerntet. Gall schrieb auf Twitter: "Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte, wenn wir einen Kinderschänder überführen." Kinderschänder, Kinderpornokonsumenten oder Terroristen müssen ja stets dann herhalten, wenn es darum geht, den Überwachungswahn zu rechtfertigen. Dieses "Argument" wurde ja bereits von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (Spitzname: Zensursula) verwendet, als sie mit dem Zugangserschwerungsgesetz Internetseiten sperren wollte.

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23. Juni 2015, von Michael Schöfer
Soziale Projektion


Jetzt wird der OB-Wahlkampf in Mannheim ein bisschen schmutzig. Und dafür lieben wir sie ja, unsere Politiker. Für alle, die es noch nicht mitbekommen haben: Am 5. Juli 2015 kommt es in der Quadratestadt zu einer Stichwahl zwischen dem Amtsinhaber Peter Kurz (SPD) und Peter Rosenberger (CDU). Im ersten Wahlgang stand es 46,8 zu 33,8 Prozent für Kurz.

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20. Juni 2015, von Michael Schöfer
Auflösungserscheinungen


Wir wähnten uns ja lange in der irrigen Annahme, auf der Seite der Sieger zu stehen, denn 1989 ist bekanntlich der Kommunismus gescheitert. Nur der Kommunismus? Wenn ich mir die Auflösungserscheinungen in Europa ansehe offenbar nicht bloß der. Griechenland droht die Pleite, Großbritannien verlässt unter Umständen die EU, in etlichen Mitgliedstaaten, zuletzt in Dänemark (Dänische Volkspartei), erringen fremden- und europafeindliche Rechtspopulisten erstaunliche Erfolge bei den Parlamentswahlen. Angela Merkels Spardiktat schlägt tiefe soziale Wunden in ganz Südeuropa, dennoch hält sie trotz den verheerenden Auswirkungen ihrer Politik unbeirrt daran fest. Außerhalb Deutschlands schlagen die Ökonomen die Hände über dem Kopf zusammen. Und ganz nebenbei liefert uns die EU-Kommission mit Freihandelsabkommen an die Amerikaner aus.

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