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"Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet,
dann bedeutet sie das Recht darauf, den
Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen."

(George Orwell, 1903-1950, britischer Schriftsteller)



30. April 2016, von Michael Schöfer
Ein ewiges Auf und Ab


Politik ist ein ewiges Auf und Ab, gewiss ist lediglich die unaufhaltsame Änderung der Verhältnisse. Nach dem Zerfall der Sowjetunion glaubten viele, die Demokratie habe jetzt endgültig gesiegt. Vor allem, als 2010 auch noch der "Arabische Frühling" begann. Der bedeute einen mächtigen Schub für die Demokratie, hieß es damals, und die restlichen Diktatoren hätten es in Zukunft viel schwerer, ihre illegitime Machtposition zu bewahren. Poetisch ausgedrückt: Einsam schwimmend in einem Meer von Demokratien. Viele, auch ich, täuschten sich dabei gehörig. Heute kommt einem diese Haltung fast schon ein bisschen naiv vor. In Russland erlebte der Autoritarismus ebenso eine Renaissance wie in den meisten arabischen Staaten. Selbst in Europa erstarken die Gegner der offenen Gesellschaft, was man etwa mit Blick auf Österreich (FPÖ), Frankreich (FN), Deutschland (AfD), Ungarn (Fidesz) oder Polen (PiS) betrübt feststellen muss. Momentan ist die Lage schlimmer als je zuvor, die Welt scheint aus den Fugen geraten zu sein. Hinterher ist man eben stets schlauer.

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28. April 2016, von Michael Schöfer
Beamtenbund steht vor den Trümmern seiner Voreingenommenheit


Zum Betrug gehören immer zwei: Einer der betrügt. Und einer, der sich betrügen lässt. Letzterer kommt sich dann im Nachhinein oft ziemlich dämlich vor, weil er auf irgendeine saudumme Masche hereingefallen ist. Hinterher fällt es ihm wie Schuppen von den Augen: "Wie konnte ich bloß so blöd sein?" Und häufig ist es nicht die Zornesröte, die das Gesicht verfärbt, sondern die Schamesröte über die eigene Blödheit. Ungefähr so müssen sich jetzt die Mitglieder des Deutschen Beamtenbundes (dbb) vorkommen. Genau besehen ist der dbb aber kein naives Opfer gerissener Betrüger geworden, er hat vielmehr die Grube, in die er jetzt hineinzustürzen droht, willentlich mit ausgehoben.

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24. April 2016, von Michael Schöfer
Weitere Rentenkürzung in Sicht


Die Parteien haben die Rentenversicherung als Wahlkampfthema entdeckt. Genauer: die drohende Altersarmut. "Um im Jahr 2030 eine Rente über dem Grundsicherungsniveau zu bekommen, müsste ein Arbeitnehmer nach heutigem Stand 40 Jahre lang ununterbrochen pro Monat mindestens 2.097 Euro brutto verdienen", lautet das Ergebnis einer Prognose des Westdeutschen Rundfunks (WDR). Insgesamt drohe 25,1 Mio. Menschen im Alter bloß eine Armutsrente.

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17. April 2016, von Michael Schöfer
Ein Schmähgedicht auf Sigmar Gabriel...


...bekommen Sie jetzt von mir nicht zu lesen, denn zur Lyrik habe ich nie Zugang gefunden. Aber wenn ich dichten könnte, würde mein Schmähgedicht vermutlich ähnlich drastisch ausfallen, wie das von Böhmermann über Erdogan. Vielleicht nicht so vulgär, aber mit viel Wut im Bauch. Warum? Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) hat bei einem Besuch in Kairo den ägyptischen Präsidenten al-Sisi einen "beeindruckenden Präsidenten" genannt. "'Ich finde, Sie haben einen beeindruckenden Präsidenten', sagte Gabriel bei einer Pressekonferenz im Präsidialpalast." Wie kann man nur so tief sinken? Wie kann man sich und Deutschland nur so blamieren? Extrem peinlich, wenn Sie mich fragen.

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17. April 2016, von Michael Schöfer
Muss man in dieser Welt zum Zyniker werden?


Die Leute kapieren einfach nicht, wie es in der Politik zugeht. Zynisch nämlich. Man kann trefflich darüber spekulieren, ob Angela Merkel die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge im Nachhinein als schweren Fehler beurteilt oder nach wie vor zu ihrer humanitären Geste steht. Zumindest dürfte sie die Schließung der griechisch-mazedonischen Grenze insgeheim begrüßen, obgleich sie offiziell dagegen ist. Sinkende Flüchtlingszahlen sind in ihrem Fall gleichbedeutend mit einem geringeren politischen Druck. Immerhin haben jetzt zunächst andere das Problem vor der Haustür liegen. Langfristig vielleicht fatal, aber das wird gerne verdrängt.

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16. April 2016, von Michael Schöfer
Machen Sie sich bloß nicht lustig!


Angela Merkel hat in der Causa Böhmermann (Neo Magazin Royale) wahrlich eine ganz besondere Volte hingelegt. Offiziell hat sie das Ermittlungsverfahren gegen den ZDF-Moderator zugelassen, aber gleichzeitig angekündigt, dass der § 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) demnächst abgeschafft wird. Das soll bis 2018 erfolgen. Deshalb ist es durchaus möglich, dass Böhmermann selbst dann nicht bestraft wird, wenn die Richter in seiner angeblichen Satire tatsächlich eine Beleidigung Erdogans sehen sollten.

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11. April 2016, von Michael Schöfer
Mehr Schein als Sein


"Steuerhinterziehern  das Handwerk legen." Unter dieser Überschrift erläuterte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem Interview seine Absicht, der grassierenden Steuerhinterziehung einen Riegel vorzuschieben.

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10. April 2016, von Michael Schöfer
Auch Gewerkschafter greifen gelegentlich zur Blutgrätsche


Konkurrenz belebt das Geschäft, heißt es. Das gilt für die Wirtschaft, den Sport, die Politik und natürlich auch für die Gewerkschaften. Der Überlebenskampf ist hart, deshalb bekommt man im Fußball des Öfteren ganz real ans Schienbein getreten, bei den Gewerkschaften allerdings meistens bloß verbal.

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09. April 2016, von Michael Schöfer
Sind die EU-Bürger für die Demokratie nicht reif genug?


Peinliche Momente kommen in jedem Leben vor, sie sind im Laufe der Jahre nahezu unvermeidlich. Auch ich kann mich an Äußerungen von mir erinnern, für die ich selbst nach mehr als 30 Jahren vor Scham im Boden versinken möchte. Aber es hilft ja nichts - in der Welt ist nun mal in der Welt. Man würde sie gerne, wie so vieles andere, aus dem Gedächtnis verbannen, doch es gehört zur höchst beklagenswerten Realität unseres Daseins, dass sich gerade diese Momente fest im Gehirn eingebrannt haben. Zum Glück bin ich nicht berühmt, weshalb meine peinlichen Momente für die Nachwelt verloren sind. Ach, wie gut, dass niemand weiß... Anders als bei Politikern, deren Reden und Interviews dank Internet zumindest theoretisch die Jahrhunderte überdauern, während meine Dummheiten bis dahin längst der Vergessenheit anheim gefallen sind. Ganz so, als habe es sie nie gegeben.

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08. April 2016, von Michael Schöfer
Die Wut auf die Elite steigt


Ob früher weniger gelogen und betrogen wurde als heute? Kaum anzunehmen, wenn man die menschliche Natur in Rechnung stellt. Der Homo sapiens ist eben ein unverbesserlicher Egoist, und ohnehin hört beim Geld jede Freundschaft auf. Heute sind die Möglichkeiten unsauberer Geschäfte aufgrund der technologischen Entwicklung und der Deregulierung der Finanzmärkte zweifellos vielfältiger geworden. Dies gilt allerdings ebenso für das Entdeckungsrisiko, wie die erst kürzlich veröffentlichten Panama Papers belegen. Unter Umständen ist es also bloß eine Sache der Wahrnehmung. Betrügereien mögen in früheren Zeiten anders gewesen sein, betrogen wurde aber sicherlich schon immer. Etwas anderes anzunehmen wäre naiv.

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03. April 2016, von Michael Schöfer
Im Beratungswesen tummeln sich zu viele Dilettanten


Ich war einmal vor Jahren auf einem, nun ja, wohl eher arbeitgebernahen Seminar. Es ging dabei um das damals noch sehr junge AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz), das Diskriminierungen im Geschäftsleben unterbinden soll. Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität konnten fortan zu Schadenersatzzahlungen führen, wenn etwa ein Bewerber aus den vorgenannten Gründen nicht eingestellt wird. Auf Seiten der Arbeitgeber war deshalb anfangs die Unsicherheit mit dem im August 2006 in Kraft getretenen Gesetz recht groß, ungeachtet der Tatsache, dass das AGG eigentlich bloß die Vorgaben des seit 1949 geltenden Grundgesetzes präzisiert. Selbstverständlich waren die Arbeitgeber für jede Hilfestellung dankbar. Ein Referent, irgendein Professor soundso, brachte das Ganze kurz und knapp auf den Nenner: "Diskriminieren Sie, aber diskriminieren Sie richtig." Das war ein guter, wenngleich moralisch anrüchiger Ratschlag.

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01. April 2016, von Michael Schöfer
Kriminalstatistik 2015 - eine Täuschung der Wählerinnen und Wähler


Vor kurzem gab es in Mannheim Streit um die Polizeiliche Kriminalstatistik. Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat knapp eineinhalb Monate vor der Landtagswahl (13. März 2016) lediglich die Entwicklung bei den Wohnungseinbrüchen veröffentlicht: "In Mannheim ist die Zahl der Einbrüche 2015 leicht gesunken. 2014 wurden 593 Fälle gemeldet, im vergangenen Jahr 586. Mit dem Minus von 1,2 Prozent liegt die Stadt jedoch weit hinter dem baden-württembergischen Durchschnitt von 9,1 Prozent. In Heidelberg gingen die Einbrüche sogar um 46,5 Prozent zurück. Kaum Veränderungen gab es im Rhein-Neckar-Kreis."

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