Michael Schöfer

Leserbriefe (1981 - 1985)

LINKS-RECHTS-SCHEMA
Zu dem Leserbrief "In Zukunft äußerst wachsam sein" von Werner Lindhof (Frankenthal) in der Ausgabe vom 27. Juni.
Herr Lindhof ist wohl der Meinung, daß es nur eine "richtige Meinung zum Verteidigungshaushalt" geben muß, nämlich die der Zustimmung. Angesichts der Vernichtungspotentiale in Ost und West, der immer noch vorhandenen sozialen Ungerechtigkeiten in den Industrieländern, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland, kann ich das Stimmverhalten des Abgeordneten Sielaff sehr gut verstehen. Er versucht, dem Rüstungswahn in der Welt dadurch ein Ende zu setzen. Ist dies für Herrn Lindhof wirklich so unverständlich?
Herr Lindhof bedauert die "aufrechten Sozialdemokraten" und redet von Mandatsmißbrauch. Da die SPD schon immer eine antimilitaristische Partei war, kann ich Herrn Sielaff nur bescheinigen, daß er mit seinem Stimmverhalten diese Tradition aus Vernunftgründen weiterverfolgt. Dieser Antimilitarismus ist leider in der heutigen SPD nicht mehr mehrheitsfähig, das Gegenteil wird heute sogar als wahre Sozialdemokratie verkauft. Weil viele die Identität mit der heutigen SPD verloren haben, was man gut verstehen kann, befindet sich diese Partei, die es allen recht machen will, auch, und vor allem bei der Jugend, im Abwind.
Herr Lindhof sollte nicht, wie so viele andere, alles nur im Links-rechts-Schema sehen, besonders nicht bei Gewissensfragen.
Vor allem bin ich enttäuscht, daß wieder einmal kritisch denkende Menschen, zu denen Horst Sielaff gehört, in die äußere linke Ecke gestellt werden. Dazu muß gesagt werden: Diffamierungen sind zwar leichter anzubringen, ersetzen aber keine Sachargumente.
(Die Rheinpfalz, 03.07.1981)

UNFRIEDE UM FRIEDLICHEN MARSCH
Ganz gleich, ob eine Demonstration friedlich oder von Gewalttätigkeiten begleitet verläuft; angeblich ist alles, wie üblich, von Moskau gelenkt. Lothar Richter ist es anscheinend unmöglich, sich vorzustellen, daß auch harmlose Normalbürger in Frieden leben wollen und dafür auf die Straße gehen. Ich möchte wissen, woher Lothar Richter das Recht nimmt, 300.000 Menschen in einen Topf zu werfen und von ihnen zu behaupten, sie seien linksextremistische Chaoten. Nach Richters Auffassung ist es wohl undemokratisch, seine Meinung frei zu äußern, das heißt für eine alternative Rüstungs- und Verteidigungspolitik zu demonstrieren. Auch ist die Behauptung, Erhard Eppler habe nur die westliche Rüstung verurteilt, schlichtweg eine Lüge. Gerade das Gegenteil ist der Fall. In einem allerdings stimme ich dem Kommentator zu: Es sollte dem Volk endlich Gelegenheit gegeben werden, über Friedenspolitik abzustimmen.
(Die Rheinpfalz, 17.10.1981)

LEBEN UND FREIHEIT BEWAHREN
Zu den unter den Überschriften "Für den demokratischen Sozialismus" und "Kommunismus keine Lebensgarantie" erschienenen Leserbriefen in der Ausgabe vom 12. Dezember.
In Deutschland scheint immer noch die Auffassung vorzuherrschen, daß jeder, der sich für eine andere Verteidigungspolitik und für mehr Demokratie ausspricht, ein linksradikaler Staatsfeind ist. Einmal davon abgesehen, daß es vielen schwerfällt, zwischen demokratischen Sozialisten und Kommunisten zu unterscheiden, ist es ein Akt böswilliger Diffamierung, Sozialdemokraten wie Sielaff, Hansen und Coppik in eine Ecke zu stellen, wohin sie nicht gehören. Der grundlegende Unterschied zwischen demokratischen Sozialisten und Kommunisten ist leicht erklärbar. Demokratische Sozialisten wollen Veränderung durch Evolution, das heißt Bejahung des Staates, Kommunisten wollen Veränderung durch Revolution, das heißt Bekämpfung und Ablehnung des Staates.
Auch scheint es mir äußerst seltsam, daß Sozialdemokraten, wie dem saarländischen SPD-Landesvorsitzenden und gleichzeitigen Oberbürgermeister von Saarbrücken, Oskar Lafontaine, vorgeworfen wird, sie wollten durch Änderung unserer derzeitigen Verteidigungskonzeption unsere Freiheit aufgeben. Zur Zeit ist es jedenfalls so, daß bei einem militärischen Konflikt, das heißt wenn die Abschreckung versagt, die Bundesdeutschen wohl kaum diesen Konflikt überleben würden. Ist eine Verteidigungskonzeption nicht unglaubwürdig, wenn das zu Verteidigende - das Leben - nach dem Verteidigungsfall vernichtet ist? Tote sind nicht frei.
Man kann solchen Leuten wie Lafontaine, Hansen, Sielaff, Coppik nur dankbar sein, daß sie eine Verteidigungskonzeption anstreben, die das Leben und die Freiheit bewahrt. Man darf also nicht, wie das Herr Cronauer aus Clausen getan hat, nur die Alternativen Tod oder Kommunismus als die einzig möglichen darstellen. Wer dies dennoch tut, muß sich den Vorwurf der Unkenntnis und Demagogie gefallen lassen. Im übrigen ist zu bemerken, daß das, was die letzten 30 Jahre funktioniert hat (die Friedenssicherung), für die Zukunft mit den gleichen Mitteln nicht unbedingt weiterhin funktionieren muß. Wer darüber nachdenkt, ist jedenfalls kein Staatsfeind, Freiheitsfeind oder Linksradikaler, sondern ein verantwortungsvoller Demokrat.
(Die Rheinpfalz, 19.12.1981)

ZWEIERLEI MAß
Zu dem Solidaritätstag mit Polen
Wieder einmal erheben westliche Politiker ihre Stimmen, um zu heucheln. Sie prangern, zu Recht, die Verhältnisse im heutigen Polen an. Sie treten ein für Menschenrechte, Demokratie und Freiheit. Aber eben nur für die polnische Freiheit. In Chile, Argentinien, El Salvador, Südkorea, Türkei und vielen anderen Ländern in der westlichen Einflußsphäre werden die Menschenrechte auch mit Füßen getreten, Arbeiter und Bauern erschossen, Gewerkschaftsfunktionäre und Oppositionspolitiker gefoltert und beseitigt. Hier aber schweigt der Westen, schweigt US-Präsident Reagan, schweigt die Presse. Wer sich heute für die Menschenrechte einsetzt, darf einfach nicht nur in eine bestimmte Ecke der Welt seinen Blick wenden, weil es gerade in sein Weltbild paßt. Der glühende Antikommunismus verleitet viele Politiker dazu, sich für die polnische Gewerkschaft einzusetzen, während man im eigenen Land streikende Fluglotsen abführen läßt. Mörderregimes werden, sofern sie nur kommunistenfeindlich genug sind, vom Westen unterstützt. Demokratisch gewählte Regierungen werden nachweislich mit Hilfe der CIA gestürzt, wie das 1973 in Chile der Fall war. Faschisten scheinen ein besserer Garant für westliche Wirtschafts- und Militärpolitik zu sein. Auf der Strecke bleiben die Menschenrechte der unterdrückten Bevölkerung. Diejenigen, welche sich heute so lautstark für die Menschenrechte in Polen einsetzen, haben gestern, und werden es wohl auch morgen tun, in anderen Teilen der Welt unsagbares Leid und unvorstellbare Verbrechen zu verantworten.
Nicht, daß es schlecht wäre, wenn man sich für die Solidarität einsetzt, wenn man Freiheit für alle Völker im Osten fordert, aber diese Heuchelei, dieses mit zweierlei Maß messen, ist mit einer ehrlichen, moralischen Politik nicht zu vereinbaren. Schaden nimmt nicht nur das Ansehen der Politiker, nein, auch der Westen verliert immer mehr Ansehen und Glaubwürdigkeit in der ganzen Welt. Eine solche Politik ist folglich langfristig schädlich.
Solange Länder, die an sich den Anspruch stellen, eine Demokratie zu sein, also der Westen, und hier besonders die USA, Regimes wie die chilenische Militärjunta und die Regierung von El Salvador mit Waffen- und Wirtschaftshilfe unterstützen, solange erscheint mir ein Solidaritätstag für das polnische Volk höchst unglaubwürdig. Moral ist, meiner Auffassung nach, nicht teilbar, wie man auch Verbrechen nicht nach Ideologie bewerten kann. Man sollte besser den Dreck vor der eigenen Haustüre fortkehren, als im Hof der anderen, sei es mit moralischer Entrüstung oder mit Wirtschaftssanktionen, fegen zu wollen.
(Die Rheinpfalz, 06.02.1982)

Zu dem Leserbrief "Unterm Deckmantel der Entspannung" von Peter Kunze (Speyer) in der Ausgabe vom 13. Februar.
Es ist in der Tat meine Absicht gewesen, auf die Doppelmoral unserer Politiker hinzuweisen. Sind wir in Deutschland wieder so weit, daß man wegen seines Eintretens für die Menschenrechte Böswilligkeit unterstellt bekommt? Leider wird man, wie auch wieder von Ihnen, als kritisch denkender Mensch in eine bestimmte Ecke gedrängt. Auch habe ich nicht die Verhältnisse des Westens mit denen des Ostens verglichen, sondern darauf hingewiesen, daß Staaten in der westlichen Einflußsphäre von noch brutaleren Regimes regiert werden, als dies im Osten der Fall ist. 15.000 Verschwundene in Argentinien seit 1976 sprechen eine allzu deutliche Sprache.
Es ist schon seltsam, wenn Sie die USA derart verteidigen, sie wolle Diktaturen wie zum Beispiel Chile, demokratischen Verhältnissen zuführen. Haben Sie denn schon vergessen, daß die Militärjunta 1973 erst mit Hilfe des amerikanischen Geheimdienstes CIA und US-Konzernen an die Macht gekommen ist? Der damalige Präsident Chiles, Allende, war aus freien und geheimen Wahlen rechtmäßig als Sieger hervorgegangen, seine Amtsausübung nach demokratischen Grundsätzen also gerechtfertigt. Diktator Pinochet versprach auch gleich nach der Machtübernahme, zur Demokratie zurückzukehren. Wie man inzwischen weiß, hat er sein Versprechen nicht gehalten. Ich durchschaue nicht die Logik der Politik der Vereinigten Staaten, erst eine Demokratie zu zerschlagen, um sie dann angeblich wieder errichten zu wollen.
Moralisch verurteile ich, die Menschenrechtsverletzungen in Vietnam, je nach dem Zeitpunkt vor oder nach der kommunistischen Machtübernahme, gegeneinander aufzurechnen. Abschließend stelle ich die Behauptung auf, daß gerade Demokratien andere Politik betreiben sollten, als dies der Westen gegenüber Lateinamerika tut. Es stünde den Demokratien schlecht zu Gesicht, wenn man feststellen müßte, daß ihre Außenpolitik sich in keiner Weise von der kommunistischer Diktaturen unterscheidet.
(Die Rheinpfalz, 20.02.1982)

FÜR ABRÜSTUNG IN OST UND WEST
Zu dem Leserbrief "Primitive Hetze gegen die USA" von Michael Vorbeck (Röderhof) in der Ausgabe vom 24. April.
Herr Vorbeck unternimmt, wie so viele vor ihm, den Versuch, die Friedensbewegung als "moskaufreundlich", ihre Ziele als "utopisch" und ihre Vertreter als "Träumer" und "Illusionisten" zu diffamieren. Dazu nachfolgende Gegenargumente.
Spätestens seit der Großdemonstration am 10. Oktober 1981 in Bonn, erst recht nach den diesjährigen Ostermärschen, sollte man die Kritik an der Friedensbewegung, sie sei auf dem linken Auge blind, endlich einstellen. Aufmerksame Beobachter haben längst festgestellt, daß die überwiegende Mehrheit der Friedensbewegung "Abrüstung in Ost und West" fordert.
In einer Zeit, in der die rapide Entwicklung der qualitativen Eigenschaften von Atomwaffen den Frieden immer mehr gefährden, weil sie die Schwelle zum Atomkrieg kontinuierlich herabsetzen, in der irrational große Übertötungskapazitäten in den Arsenalen der Großmächte zum Führen dieses Krieges bereitstehen, muß man wohl begrüßen, wenn einige Mitbürger beginnen, die herkömmliche Verteidigungsdoktrin in Zweifel zu ziehen und über Alternativen nachdenken. Zur Zeit ist es so, daß ein Konflikt zwischen Ost und West den Tod der europäischen Völker zur Folge hätte. Ist eine Verteidigungsdoktrin, die das zerstört, was sie zu verteidigen vorgibt, das Leben in Freiheit, nicht änderungswürdig? Sind Tote frei?
Man sollte auch endlich akzeptieren, daß es zwischen Europa und den USA in bestimmten Punkten unterschiedliche Interessen gibt. Kritik an den USA ist wohl die legitime Vertretung der eigenen Lebensinteressen. Dies hat weder mit Anti-Amerikanismus noch mit primitiver Hetze gegen die USA etwas zu tun. Vasallenhafte Abhängigkeit, kritiklose Treue, mit allen Konsequenzen, zur westlichen Führungsmacht, paßt wohl nicht in ein Bündnis von gleichberechtigten, demokratischen Staaten.
Sicherheit und Frieden wird es nur mit dem potentiellen Gegner geben, sozusagen eine Sicherheitspartnerschaft. Dazu ist eine Politik der Entspannung und des gegenseitigen Vertrauens notwendig. Wer Frieden durch Angst, Konfrontation und Wettrüsten erreichen will, wird dies nie erreichen. Passend dazu folgende Feststellung: Von 650 vor Christus bis heute zählten die Historiker 1656 Versuche, durch Wettrüsten den Frieden zu bewahren. Dies führte 1640 Mal zum Krieg. In den anderen Fällen zum wirtschaftlichen Ruin der Beteiligten.
(Die Rheinpfalz, 30.04.1982)

AUSWEGE SUCHEN
"Absage an die Raumverteidigung", Artikel vom 22.07.1982
Man ist ja inzwischen gewohnt, daß hohe Politiker und Militärs die Anregungen der Friedensbewegung leichtfertig als illusorisch, nicht praktikabel oder gar höchst gefährlich abtun. Auch Generalmajor Gottfried Greiner, Befehlshaber des Territorialkommandos Süd, ist "fassungslos" und äußert sich in "tiefer Besorgnis" über alternative Verteidigungskonzeptionen. Betroffen macht, daß er die z.Zt. gültige Konzeption (abgestufte Reaktion, Vorneverteidigung), die ja das, was sie zu verteidigen vorgibt, das Leben, im Falle ihrer Anwendung vernichtet, scheinbar als die einzig richtige ansieht. "Tief besorgt" sollte er sein, daß man Europa nach einem Konflikt nur noch als atomare Wüste bezeichnen kann.
Riesige Übertötungskapazitäten, das Nachdenken führender Politiker und Militärs über selektiven Einsatz von Atomwaffen, über Warnschüsse, auf Europa begrenzte Atomkriege und Entwaffnungsschläge, machen vielen Menschen Angst. Generalmajor Greiner anscheinend nicht. Qualitative Veränderungen der Atomwaffen, die die Schwelle ihrer Anwendung kontinuierlich herabsetzen, Widersprüche der Abschreckungsdoktrin, sind wohl Grund genug über Auswege nachzudenken. Wie lange kann es sich die Menschheit noch leisten 1 Billion Deutsche Mark jährlich für Rüstungsgüter auszugeben, während Tausende und Abertausende von Menschen auf der Welt verhungern? Haben wir nicht schon Probleme genug (Ökonomie, Ökologie)? Man kann Greiner nur recht geben, wenn er wesentlich mehr Wert auf Kriegsverhinderung legt als auf Kriegführungstaktiken. Konsequenterweise muß man dann aber auch Alternativen, wie z.B. die Raumverteidigung und reine Defensivbewaffnung der Bundeswehr ernsthaft durchdiskutieren.
(Mannheimer Morgen, 04.08.1982)

DEN USA GEHT ES UM BEGRENZUNG DES OPFERS
"NATO: Nullösung nicht der einzige Weg"; "Zum Erfolg verdammt"; Bericht und Kommentar vom 01. Dezember 1982
Daß führende Politiker diesseits und jenseits des Atlantiks in Stellungnahmen zum NATO-Doppelbeschluß zu vereinfachender Darstellung neigen, daß sie dabei Sachverhalte bewußt verdrehen und eine seltsam anmutende "Logik" an den Tag legen, haben inzwischen immer mehr Menschen erkannt. Dennoch dürfen Behauptungen, wie sie der amerikanische Verteidigungsminister Weinberger in die Welt setzt, nicht unwidersprochen bleiben.
Jene, ein auf Europa begrenzter Krieg sei für die USA nicht denkbar und keineswegs eingeplant, widerspricht dem konkreten Handeln der USA. Wenn ein begrenzter Konflikt für die USA nicht denkbar wäre, wozu braucht man dann landgestützte Mittelstreckenraketen in Europa? Als Gegengewicht zur SS-20 wohl nicht, denn selbst die Pershing II kann die Startbasen der SS-20 nicht erreichen, wohl aber Moskau und die in den westlichen Teilen der UdSSR gelegenen Industriezentren und Ballungsgebiete. Auch die oft herangezogene Gleichgewichtsthese ist keine ausreichende Begründung. Europa ist durch russische Mittelstreckenraketen schon seit Ende der 50er Jahre bedroht, nicht erst durch die SS-20. Die in England stationierten amerikanischen Bomber des Typs F-111, die dem Oberbefehlshaber der NATO in Europa unterstellten Atom-U-Boote mit Polarisraketen, nicht zu vergessen die Atomwaffen Frankreichs und Großbritanniens, sind ein Vielfaches dessen, was man als Androhung eines untragbaren Schadens, also zur Abschreckung der UdSSR gegenüber benötigt.
Bin ich schwer unterlegen, gar politisch erpressbar, wenn mein potentieller Gegner mich zwanzig Mal vernichten kann, ich ihn dagegen "nur" achtzehn Mal? Wieviel an Vernichtungskraft ist genug? Das Argument, man brauche die Pershing II als Verhandlungsobjekt, um die Sowjetunion zu Zugeständnissen zu bewegen, um letztlich dann ebenfalls abzurüsten, ist wohl sehr fadenscheinig. Erstens hat so etwas noch nie funktioniert und führte am Ende doch zu vermehrter Aufrüstung, weil dann sehr schnell die "Nachrüstung" als Antwort auf die "Nachrüstung" folgte usw., zweitens ist die Parole "Aufrüsten, um abzurüsten" scheinbar nur für Politiker und Militärs in sich logisch.
Wozu braucht man also die neuen Mittelstreckenraketen in den europäischen Waffenarsenalen? Den Vereinigten Staaten ist es damit erstmals möglich, mit sehr schnellen und treffsicheren landgestützten Mittelstreckenraketen die Sowjetunion zu erreichen, einen Konflikt aber auf Europa zu begrenzen. Für die USA ist es nur allzu sinnvoll, der einzig wirklich sinnvolle Grund der Stationierung überhaupt, nicht gleich New York und Washington für Hamburg und Hannover zu opfern. Oder glaubt man hierzulande ernsthaft, daß die USA den kollektiven Selbstmord wählen, nur um die Bundesrepublik oder gar Teile davon zu verteidigen? Ist ein solche Androhung nicht höchst unglaubwürdig, so oft auch die verbalen Bekundungen führender Politiker der USA das Gegenteil, nämlich gerade diesen Selbstmord, als unverrückbaren Grundsatz westlicher Verteidigung bekunden. Eines steht für die Europäer, und besonders für uns Deutsche fest. Unsere Verteidigungskonzeption ist, solange man das vernichtet, was man zu verteidigen vorgibt, nicht sinnvoll. Selbst in der Friedensbewegung sind reine Pazifisten in der Minderheit, die Mehrheit ist für Verteidigung, nur nicht ausgerechnet für die z.Zt. praktizierte. Sinnvolle Alternativen, von der reinen Defensivbewaffnung bis hin zu sozialer Verteidigung, müssen unbedingt ernsthaft in Erwägung gezogen werden.
(Mannheimer Morgen, 26.01.1983)

OVERKILL IST KEIN SCHUTZ
"Bonn: Der Schritt ist noch zu klein"; Artikel vom 3. Januar 1983
Die "nüchterne Raketenbilanz" kann wohl so nicht ganz stimmen, legt man offizielle NATO-Angaben zugrunde. Danach haben Frankreich und Großbritannien z.Z. zusammen 162 land- und seegestützte Mittelstreckenraketen. Daß die seegestützten Mittelstreckenraketen zu den in SALT II aufgeführten strategischen Waffen mitverrechnet wurden, ist schlichtweg falsch. Weder im Wortlaut des SALT II-Vertrages, noch in den Kräftevergleichsstudien des Bundesministeriums für Verteidigung, des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) und des Londoner Instituts für Strategische Studien (IISS) wurde so verfahren.
Selbst Dr. Werner Marx (CDU), ehemals Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, rechnete in einer eigenen Studie die seegestützten Mittelstreckenraketen zum NATO-Potential in und für Europa. Die SALT-Gepräche waren bilaterale Rüstungsbegrenzungsverhandlung zwischen den USA und der Sowjetunion, französische und britische Systeme können somit kein Verhandlungsgegenstand gewesen sein. Aus diesem Grund sind sie auch nicht mitverrechnet worden, wie dies Herr Kilgus behauptet.
Geht man also davon aus, daß nach Annahme des sowjetischen Angebots beiden Seiten 162 Systeme zur Verfügung stünden, würde dies einen Abbau von fast 500 Mittelstreckenraketen durch die Sowjetunion bedeuten, die NATO hingegen bräuchte keine einzige Rakete abzubauen. Das einzige "Opfer" der NATO wäre ein Verzicht auf die inzwischen sowieso immer fragwürdiger gewordene sogenannte Nachrüstung. Um eine Verschrottung der abzubauenden sowjetischen Raketen zu erreichen, eine Verlagerung hinter den Ural ist in der Tat unzureichend, kann im Vertragstext ein entsprechender Passus aufgenommen werden.
Daß, wie Herr Kilgus uns einreden will, die vorhandenen Atomwaffen nicht als Abschreckungsschutz genügen, kann er doch nicht wirklich glauben. 162 Systeme, also 162 Sprengköpfe, wovon jeder einzelne ein Mehrfaches an Sprengkraft im Vergleich zur Hiroshima-Bombe besitzt, sollen nicht genügen? Wir werden unsere Sicherheit nicht dadurch erhöhen, daß wir noch mehr Overkill-Kapazitäten aufbauen, nur größere Unsicherheit wird die Folge sein.
(Mannheimer Morgen, 14.01.1983)

MEHR MUT ZU NEUEN WEGEN
Zum Leserbrief des Kollegen Klaus-Dieter Hoffmann "Entschlossenheit und Abrüstungsbereitschaft" in der Ausgabe Mai '83, Seite 14
Um von vornherein Mißverständnisse zu vermeiden, betone ich gleich zu Beginn, daß Kollege Hoffmann natürlich recht hat mit seiner Einschätzung der Unterschiede zwischen Ost und West. Hier eine demokratische, dort eine totalitäre Gesellschaftsform. Konsens besteht auch in der Frage der Verteidigungswürdigkeit unserer Gesellschaftsform.
Reformbedürftig allerdings erscheint mir, im Gegensatz zu ihm, unsere Verteidigungspolitik. Diese basiert auf der Theorie der Abschreckung, unterliegt aber fundamentalen Widersprüchen. Der Hauptwiderspruch ist, daß der Einsatz von Nuklearwaffen angedroht wird, jener aber wiederum niemals stattfinden darf, weil durch ihren Einsatz gerade das vernichtet würde, was man zu verteidigen vorgibt (Territorium, Leben, materielle und kulturelle Güter). Um dieses Dilemma zu beseitigen, als Abschreckung wieder glaubwürdiger zu machen, versucht man mit neuen Einsatzdoktrinen und qualitativ verbesserten Nuklearwaffen die Anwendung derselben zu ermöglichen. Beides senkt wiederum die Schwelle zur Anwendung von Waffen überhaupt, weil Kriege scheinbar wieder führbar werden, was angesichts der Folgen eines auch "nur" begrenzten taktischen Atomkrieges zumindest für die Europäer nicht akzeptabel ist. Diese Widerspruch bleibt, solange man am Abschreckungssystem in der jetzt praktizierten Art und Weise festhält, unauflöslich.
Vier Jahrzehnte, wie Kollege Hoffmann unterstreicht, hat es in unserer Region (und nur dort) gehalten, das muß aber in der Zukunft nicht bis in alle Ewigkeit so bleiben. Gerade die beängstigende Entwicklung der qualitativen Eigenschaften der Waffensysteme macht den Zusammenbruch des Abschreckungssystems immer wahrscheinlicher. Durch erhöhte Treffgenauigkeit, extrem kurze Flugzeiten, und damit dementsprechend verringerten Vorwarn- und Reaktionszeiten, rückt ein Atomkrieg aus Angst, durch Irrtum oder technischem Versagen in den Bereich des Möglichen. Das Festhalten des Kollegen Hoffmann am sogenannten Nachrüstungsteil des Doppelbeschlusses erscheint mir aus vorgenannten Gründen nicht verständlich, da gerade die neuen Mittelstreckensysteme der NATO jene Eigenschaften besitzen, also nicht mehr, sondern weniger Sicherheit bedeuten und somit destabilisierend wirken.
Angesichts der vorhandenen Overkill-Kapazitäten in Ost und West ist eine weitere Vergrößerung dieser völlig sinnlos. Ich bin weder unterlegen noch erpressbar, weil ich meinen potentiellen Gegner "nur" fünfzehnmal, er mich aber zwanzigmal vernichten kann. Sollte die NATO ihren Bestand an Sprengköpfen auch von 20.000 auf 35.000 erhöhen, Tatsache ist und bleibt, daß 200 genügen würden, um alles Leben auszuradieren, wo immer wir es wollten. Nur Begrenzung des eigenen Potentials auf ein realistisches Maß (auch einseitig), ohne dabei die Verteidigungsfähigkeit einzubüßen, kann den Weg zur Abrüstung in Ost und West ebnen. Aufrüsten, um abzurüsten ist unlogisch. Die überwiegende Mehrheit der Friedensbewegung ist ja auch nicht gegen Verteidigung, nur nicht für die z.Z. praktizierte Form dieser (Alternativen: u.a. Defensivbewaffnung, Soziale Verteidigung).
Leider ist eine solche Verteidigungspolitik noch nicht Realität. Aber durch die Friedensbewegung, wobei ich die Gewerkschaften als Teil der Friedensbewegung ansehe, ist ein Prozeß des Nachdenkens in Gang gekommen. Die Tatsache, daß diese Friedensbewegung immer größer wird, daß sie vor allem zum überwiegenden Teil nicht einseitig ist, zeigt die Kraft ihrer Argumente. Wenn die Friedensbewegung die herkömmliche Art der Verteidigung in Frage stellt, bedeutet das ebensowenig einen Angriff auf unsere Demokratie. Meinungsvielfalt ist doch ein sehr wesentlicher Bestandteil eines demokratischen Staatswesens.
Aus diesem Grund halte ich Kritik an der Regierung sogar als notwendig für den Bestand dieser Demokratie. Friedhofsruhe, nein danke!
Letztendlich sind gerade Demokratien besser in der Lage, neue Wege zu beschreiten. Jene sind innerlich gefestigter, weil auf breiter Zustimmung im Volk basierend, und dadurch flexibler als Diktaturen. Kollege Hoffmann ruft auf zu "mehr Mut zur Zukunft", dem füge ich hinzu: Mehr Mut zu neuen Wegen!
(Deutsche Polizei, August 1983)

SPÄTE EINSICHT ZU PINOCHET
"Geißler droht mit Konsequenzen", Bericht vom 11. Juli 1983
Jetzt endlich scheinen auch die Unionsparteien wahrzunehmen, daß in Chile alles andere als demokratische Zustände herrschen. Die Verhaftung des Parteivorsitzenden der chilenischen Christdemokraten, Gabriel Valdez, wertet der CDU-Generalsekretär Heiner Geißler als "schwerwiegenden Verstoß gegen fundamentale Menschen- und Bürgerrechte", sogar Konsequenzen für die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Chile werden angedroht. Nicht, daß die Bewertung Geißlers falsch wäre, auch Maßnahmen gegen das Regime in Chile sind zu befürworten, jedoch kommt die Einsicht eines führenden CDU-Politikers 10 Jahre zu spät.
Zur Erinnerung: Vor 10 Jahren, im September 1973, putschte das chilenische Militär unter Führung des Generals Pinochet gegen die demokratisch gewählte Regierung des Sozialisten Allende. Tausende fielen den brutalen Militärs zum Opfer, fortan galt Chile als Negativbeispiel für Militärdiktaturen. Trotz der offensichtlich totalitären Wirklichkeit war es kein Geringerer als CSU-Vorsitzender Strauß, der vor einigen Jahren zum dem Diktator Pinochet sagte: "Herr Pinochet, erhalten Sie die Demokratie in ihrem Lande" - welch seltsames Demokratieverständnis. Man stelle sich den Proteststurm von seiten der Union vor, hätte ein Sozialdemokrat je diesen Satz in der Sowjetunion zu dem Generalsekretär der KPdSU gesagt.
Es drängt sich der Eindruck auf, daß die Union mit zweierlei Maß mißt. Solange Sozialisten abgeschlachtet werden, hört man bei ihr keine Stimme gegen solches Vorgehen. Erst als ein Christdemokrat verhaftet wird (10 Jahre nach dem Putsch), protestiert die Union. Es wird Zeit, daß CDU und CSU, zumal sie jetzt Regierungsparteien geworden sind, ihr Verhältnis zu den Militärdiktaturen in der Welt kritisch überprüfen.
(Mannheimer Morgen, 25.07.1983)

EINDEUTIG ZUGUNSTEN DER UNTERNEHMER BEANTWORTET
"Belastungsprobe durch 35-Stunden-Woche", Leserbrief vom 15. September 1983
Nach seinem Leserbrief zu urteilen, hat der Mannheimer Stadtrat Werner Dietz (CDU) grenzenloses Vertrauen in unsere Wirtschaftsordnung. Diese habe ja schließlich einen in der bisherigen Wirtschaftsgeschichte einmaligen Massenwohlstand ermöglicht. Daß dieser Wohlstand durch zunehmende Umweltverschmutzung, Vergeudung von unersetzbaren Rohstoffen, Entmenschlichung der Arbeitswelt und nicht zuletzt durch eine andauernde Massenarbeitslosigkeit fragwürdig geworden ist, scheint noch nicht zu Herrn Dietz durchgedrungen zu sein. Da, seiner Meinung nach, das Grundproblem unserer Wirtschaftsmisere die "zu hohen Kosten je produzierter Einheit" sind, möchte er alles unterlassen, was diese Kosten erhöht. Mit anderen Worten: Die Wirtschaft (Unternehmer) soll möglichst von den angeblich zu hohen (Lohn-) Kosten entlastet werden. Die Grundfrage, wem unsere Wirtschaftsordnung dienen soll, wird damit eindeutig zugunsten der Unternehmer beantwortet.
(Mannheimer Morgen, 30.09.1983)

GRUNDLAGE IST DAS LEBEN
"Zu lasche Haltung der Demokraten", Leserbrief vom 28. November 1983
Natürlich hat Herr Kniza recht, wenn er Werte wie Demokratie und Freiheit verteidigen will, notfalls auch mit Waffengewalt. Verteidigung sollte aber sinnvoll sein, d.h. sie muß eine Schutzfunktion ausüben. Sinnvolle Verteidigung ist mit Atomwaffen nicht möglich, weil bei deren Einsatz gerade das vernichtet würde, was man zu verteidigen vorgibt. Wenn auch nur ein Bruchteil dessen, was heute in den Arsenalen der NATO und des Warschauer Paktes vorhanden ist, zum Einsatz käme, wäre Europa nichts anderes als eine radioaktive Wüste. Atomwaffen haben demnach nur eine Vergeltungsfunktion (primitive Rache), keine Schutzfunktion.
Frieden allein ist nicht wert, wenn Demokratie und Freiheit fehlen, schreibt Herr Kniza. Wie wahr, aber ohne Frieden ist alles andere nicht praktizierbar bzw. zu erhalten. Zuerst muß die Grundlage, das Leben, gesichert sein. Aus diesem Grund engagieren sich viele Demokraten in der Friedensbewegung. Solange die gültige NATO-Strategie den kollektiven Selbstmord als "Verteidigung" propagiert, wird sich die betroffene Bevölkerung zu Recht dagegen wehren. Gegen sinnvolle Verteidigung hat niemand etwas einzuwenden, auch nicht die Friedensbewegung.
(Mannheimer Morgen, 31.12.1983)

FEINDBILDER
Nachdem das Ergebnis der unabhängigen Untersuchung des Marktplatz-Vorfalles vorliegt (MM v. 7. Mai 1984) und sich herausgestellt hat, daß die Polizeibeamten in Notwehr von der Dienstwaffe Gebrauch gemacht haben, werden sich die Herren Hüneke (DGB-Kreisvorsitzender) und Sölle (Grünen-Gemeinderat) nun bei den betroffenen Beamten für ihre ungerechtfertigte Vorverurteilung entschuldigen? Müssen sich nicht all jene Vorverurteiler selbstkritisch die Frage stellen, ob sie einem Feindbild aufgesessen sind?
Ich war enttäuscht, als auf der Kundgebung des diesjährigen Ostermarsches, an dem ich aus Überzeugung gegen den Rüstungswahn teilgenommen habe, verschiedene Redner von vornherein die Polizei verurteilten, obwohl den wenigsten der genaue Ablauf des Vorfalles bekannt war. Die Friedensbewegung kämpft gegen irrationale Feindbilder. Doch sollte man sich davor hüten, nur solche Feindbilder abzubauen, die nach außen gerichtet sind.
Es gibt auch Feindbilder innerhalb unserer Gesellschaft, die genauso konsequent bekämpft werden müssen. Eines davon ist m.E. durch diesen Vorfall offensichtlich geworden, nämlich das Feindbild "Polizei". Wer hinter jeder Uniform einen Faschisten sieht (gleichwohl ob Polizei oder Bundeswehr), wer glaubt, daß jeder Polizeibeamte ein Anti-Demokrat und Ausländerhasser ist, der sollte sich einmal eingehend selbstkritisch überprüfen.
Feindbilder, nach innen und außen, sind gefährlich. Wer jedoch nur einseitig Feindbilder bekämpft, wie er es gerade braucht, ist unehrlich. Die Friedensbewegung sollte, um glaubwürdig zu bleiben, ihre eigenen Ratschläge beherzigen.
(Mannheimer Morgen, 09.05.1984)

ERSPART BLEIBEN
"Noch nie den Geist der Solidarität geschnuppert"; Leserbriefe vom 14. Juni 1984
Der Geist der Wende weht durch unser Land, reaktionäre Ansichten sind wieder auf dem Vormarsch. Und das nicht nur auf den Bonner Regierungsbänken, sondern auch in den Leserbriefen. So jedenfalls mag es vielen Lesern in den Sinn gekommen sein, als sie die Leserbriefe von Herrn Wieland und Frau Kistner gelesen haben.
Da wurde wieder einmal kräftig auf die Sozialdemokraten und die Gewerkschaften gescholten. Herr Wieland glaubt gar, "die bundesrepublikanische Freiheit geht zu weit", unsere Gesetze seien zu "lax" und die Ordnung wäre gefährdet. Wie gehabt. Am besten kehrt man die Probleme unter den Teppich und ruft nach dem starken Mann. Das hatten wir schon einmal. Was dabei herausgekommen ist, haben viele noch in schmerzlicher Erinnerung. Ruhe und Ordnung scheint für Herrn Wieland das Höchste zu sein - welch verkrüppeltes Demokratieverständnis.
Ähnlich Frau Kistner. Sie behauptet doch ernsthaft, daß früher, als noch 70 bis 80 Stunden in der Woche gearbeitet wurde (bei geringerem Lohn versteht sich), die Menschen auch nicht unzufriedener waren. Wie glücklich muß ihr Groß- oder Urgroßvater gewesen sein, und wie muß sie doch unter der 40-Stunden-Woche leiden.
Eines haben beide Leserbriefschreiber jedenfalls nicht getan: Alternativen aufgeführt. Keiner behauptet, die 35-Stunden-Woche sei das Patentrezept für unsere strukturelle Wirtschaftskrise. Aber sie ist sicherlich ein Beitrag dazu, die Arbeitslosigkeit zu mildern. Was ich Herrn Wieland und Frau Kistner einmal wünschen würde, wären 10 Jahre ohne Gewerkschaft, 10 Jahre ohne den Einsatz der Arbeitnehmerpartei SPD, demzufolge 10 Jahre unumschränkte Herrschaft der Konservativen und Unternehmer. Ob sie dann immer noch solche Ansichten hätten? Wohl kaum! Den anderen aber möge so etwas erspart bleiben.
(Mannheimer Morgen, 06.07.1984)

ROTSTIFT-POLITIK
Daß in unserer Gesellschaft der Gruppenegoismus wesentlich stärker ausgeprägt ist als die praktische Solidarität, konnte man wieder einmal dem Artikel des "Mannheimer Morgen" "Karnevalisten vergeht das Lachen bei städtischer Rotstift-Politik" vom 4. Januar 1985 entnehmen. Während in der ganzen Republik den Arbeitslosen, Rentnern, Behinderten, Sozialhilfeempfängern und auch dem durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmer staatliche Beihilfen gestrichen werden bzw. höhere Belastungen auferlegt werden, beschweren sich die Karnevalisten über die Kürzung der Zuschüsse für den Fastnachtszug.
Angesichts der Haushaltslage der Stadt, worüber der "Mannheimer Morgen" vor den Kommunalwahlen ausführlich berichtete, und angesichts der Tatsache, daß die leider notwendigen Sparmaßnahmen aller öffentlichen Kassen bei vielen Mitbürgern z.T. existenzbedrohende Auswirkungen haben, darf man ein solches Verhalten nur als realitätsfern bezeichnen. Bedauerlicherweise ist es üblich, eine Sparpolitik zwar grundsätzlich positiv zu bewerten, jedoch nur, wenn es nicht die eigene Gruppe trifft. "Gespart werden soll, nur nicht bei uns", hört man allenthalben. Daß die Besserverdienenden ihre Kassen mit Hilfe der Bundesregierung einem Solidarbeitrag entzogen haben, sollte für die betroffenen Karnevalsvereine kein nachzuahmendes Beispiel sein. Wenn gespart werden soll, dann bei allen. Einer solchermaßen ausgerichteten Sparpolitik der Stadt Mannheim dürfte die Unterstützung der überwiegenden Mehrheit sicher sein. Und letztendlich sei bemerkt, daß soziale Maßnahmen m.E. wohl sinnvoller sind als pompöse Fastnachtsumzüge. Mit anderen Worten: Existenzsicherung geht vor Volksbelustigung.
(Mannheimer Morgen, 10.01.1985)

Es ist vollkommen unverständlich, daß die Vertriebenenfunktionäre (siehe Leserbrief Anna-Maria Kloses, FR v. 30.5.) immer noch den "Bolschewismus" als Ursache der Vertreibung bezeichnen und die Rückgabe der "widerrechtlich entwendeten Gebiete" verlangen. Mit welchem Realitätsverlust muß man geschlagen sein, wenn man die Ursache der Teilung Deutschlands und des Verlustes der ehemals deutschen Ostgebiete nicht in der Aggressions- und Eroberungspolitik der Nationalsozialisten und ihrer Anhänger zu sehen vermag? Man kann doch nicht einen Krieg mit dem erklärten Ziel der Völkervernichtung und Gebietserweiterung entfachen und nach der militärischen Niederlage, so als wäre überhaupt nichts geschehen, zum Status quo ante zurückkehren.
Vor allem: die Vertriebenen reden nur von der Wiedergutmachung zugunsten der Deutschen. Wann sprechen sie endlich über die Wiedergutmachung an den Opfern des von Deutschland begonnenen Krieges, zum Beispiel an den schwer leidenden Völkern Polens und der Sowjetunion? Die endgültige Abtretung der Ostgebiete hätte sicherlich einen Wiedergutmachungscharakter zugunsten Polens und der Sowjetunion, die Forderung nach Rückgabe den Charakter von Uneinsichtigkeit.
(Frankfurter Rundschau, 10.06.1985)

Bezug: Artikel im Mannheimer Morgen v. 09.07.1985
Tatsache ist, daß Nicaragua von außen permanent bedroht und angegriffen wird, und zwar durch die von den USA finanzierten und ausgebildeten Contras. Tatsache ist, daß die USA - entgegen jedem Völkerrecht - die nicaraguanischen Häfen vermint haben, den Friedensplan der Contadora-Gruppe blockieren und von vornherein Urteile des Internationalen Gerichtshofs nicht anerkennen. Tatsache ist auch, daß die USA Nicaragua wirtschaftlich ruinieren wollen und selbst eine militärische Invasion nicht mehr ausschließen. Nicht Nicaragua ist moralisch und juristisch im Unrecht, sondern die USA.
(Mannheimer Morgen, 20.07.1985)

JEDEN WAHNSINN MITMACHEN?
"Verdrehte Tatsachen", Leserbrief vom 28.11.1985
Klar, die Sowjetunion soll angeblich schon länger als die USA an einer Raketenabwehr im Weltall arbeiten. Selbst wenn dem so wäre - ich erinnere nur an die sogenannte Raketenlücke in den sechziger Jahren, die es in Wirklichkeit nie gab, aber als Rechtfertigung für die Aufrüstung der USA herhalten mußte -, muß man denn jeden Wahnsinn der anderen Seite mitmachen? Aufrüstung ist Wahnsinn, aber heilt man Wahnsinnige dadurch, indem man sich selbst wie ein Wahnsinniger verhält?
(Mannheimer Morgen, 11.12.1985)

AUFGABE DER OPPOSITION
"Die Nebenaußenpolitik der SPD", Brief vom 11.12.85
Wenn der CDU-Kreisvorsitzende Josef Bugl (MdB) schreibt, die Bundesregierung strebe die totale Abschaffung der chemischen Waffen an, so ist das nur zu begrüßen. Völlig unverständlich hingegen ist die Haltung der Bundesregierung, eine chemiewaffenfreie Zone in Europa abzulehnen. Je weniger Waffen, desto besser. Selbst Bundeskanzler Kohl versichert als Ziel seiner Politik: "Frieden schaffen mit immer weniger Waffen."
Wer, wie Herr Bugl, immer nur Maximalforderungen aufstellt, jedoch Zwischenlösungen kategorisch ablehnt, dem darf man den Vorwurf der Unglaubwürdigkeit nicht ersparen. Und wer nichts gegen die Untätigkeit der Bundesregierung unternimmt, der darf sich nicht über die Aktivitäten der Opposition wundern. Ablenkungsmanöver, wie der Vorwurf einer "Nebenaußenpolitik" an die Adresse der SPD, helfen da nicht weiter.
(Mannheimer Morgen, 21.12.1985)

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