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15. Februar 2008, von Michael Schöfer
Jetzt werden sie über ihn herfallen...


...wie die Hyänen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Ausgerechnet Klaus Zumwinkel. Einer, der es gar nicht nötig hätte: 1971 sicherte er sich durch den Verkauf der vom Vater geerbten Handelskette (10 Kaufhäuser, 50 Discounter) die finanzielle Unabhängigkeit. Bei der Post bezog er im Jahr 2006 ein Gehalt von 4,24 Mio. Euro. [1] Überdies kassierte er Ende letzten Jahres durch die umstrittene Einlösung von Aktienoptionen 2,24 Mio. Euro. [2] Wenn er Probleme hat, dann gewiss keine finanziellen.

Darüber hinaus kann Zumwinkel als Manager beachtliche Erfolge vorweisen: "Vor 18 Jahren übernahm der Rheinländer eine verkrustete Staatsbehörde namens Postdienst - Tagesverlust eine Million Mark. Inzwischen ist die zum Logistikkonzern ausgebaute Deutsche Post ein Weltkonzern mit einem Börsenwert von 35 Milliarden Euro, einem Jahresumsatz von mehr als 60 Milliarden und 520.000 Beschäftigten." [3] Die "Deutsche Post World Net", wie sie sich heute nennt, ist mittlerweile zum sechstgrößten Arbeitgeber der Welt herangereift. Im Geschäftsjahr 2006 erwirtschaftete das Unternehmen einen Vorsteuergewinn von 3,87 Mrd. Euro, im Jahr zuvor waren es 3,76 Mrd. Euro. [4] Ein hochprofitabler Global Player.

Und jetzt das: Klaus Zumwinkel soll Steuern in Höhe von einer Million Euro hinterzogen haben. Gestern wurden sein Privathaus und sein Büro durchsucht. Es existiert ein Haftbefehl, der allerdings gegen Zahlung einer Kaution außer Vollzug gesetzt wurde. Offenbar besteht keine Verdunklungsgefahr mehr, andernfalls hätte man ihn nicht laufenlassen. Das bedeutet, Klaus Zumwinkel hat wahrscheinlich umfassend ausgesagt. Ein angesehener Manager, bis vor kurzem gewissermaßen das Pendant zum unbeliebten Josef Ackermann, mutiert über Nacht zum Buhmann der Nation. Heute ist der Postchef erwartungsgemäß von seinem Amt als Vorstandsvorsitzender zurückgetreten. Die Reputation Zumwinkels befindet sich im freien Fall.

Doch Zumwinkel ist nicht der einzige Steuersünder, gegen den ermittelt wird. Der Spiegel sieht schon einen "Steuerskandal von historischen Ausmaßen" auf uns zukommen. "Mehr als tausend Verdächtige sollen über Liechtenstein bis zu vier Milliarden Euro am deutschen Fiskus vorbeigeschleust haben - darunter viele Prominente. Rund 125 Ermittlungsverfahren sind geplant, es gibt etwa 900 Durchsuchungsbeschlüsse", weiß das Magazin zu berichten. "Vor allem gegen Reiche und Prominente wird ermittelt, die Kunden der Liechtensteiner LGT-Bank gewesen sein sollen." [5] Wie es scheint, haben sich etliche der sogenannten "Besserverdienenden" zumindest partiell aus der Solidarität mit der übrigen Gesellschaft verabschiedet.

Warum soll man eigentlich die sauer verdienten Millionen mit "Faulenzern" und "Drückebergern" (O-Ton Gerhard Schröder) teilen. Nützt ja nix. Denn laut BILD haben viele Langzeitarbeitslose sowieso keine Lust zu arbeiten. Und der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) weiß, dass man mit dem Hartz IV-Tagessatz fürs Essen in Höhe von 4,25 Euro gut über die Runden kommt. Wie er der Nation via BILD-Zeitung mitteilte, gibt es "schon für 3,76 Euro am Tag drei volle Mahlzeiten. Man kann sich also auch von einem Transfereinkommen ausgewogen und gesund ernähren", behauptet Sarrazin. Mit anderen Worten: Der Staat wirft das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinaus. Wozu also Steuern zahlen? [Achtung: Ironie!]

Die Empörungsmaschinerie ist angelaufen, die Republik entrüstet sich. Ursache: Abhängig Beschäftigte haben kaum Chancen, von ihrem meist ohnehin nicht gerade üppigen Gehalt Steuern zu hinterziehen. Die Steuersparmodelle sind nämlich überwiegend für diejenigen gedacht, die sie im Grunde - weil vermögend - gar nicht brauchen. Wir wissen: Wo viel ist, da will auch viel hin. "In weiten Teilen der deutschen Gesellschaft gilt Steuerhinterziehung als ein Kavaliersdelikt; ein Grund für das schwindende Rechtsbewusstsein ist, dass das herrschende Steuerrecht mit seinen unüberschaubaren legalen Gestaltungsmöglichkeiten und ständigen Änderungen zunehmend als ungerecht wahrgenommen wird", stellt Wikipedia unumwunden fest. Das heißt, viele würden wie Zumwinkel handeln, sofern sie dazu die Möglichkeit hätten. Aber wenn sich ein Kaliber vom Schlage Zumwinkels dabei erwischen lässt, führt man ihn (im übertragenen Sinne) zur Schlachtbank.

SPD Generalsekretär Hubertus Heil "äußerte die Vermutung, dass das Steuerverfahren gegen Zumwinkel nur die 'Spitze des Eisbergs' ist. Es sei damit zu rechnen, dass im Zusammenhang mit Konten in Liechtenstein noch mehr Fälle aufgedeckt würden. Heil verlangte [wie könnte es anders sein, Anm. d. Verf.] eine 'konsequente Anwendung des Steuerrechts'. Es müsse Anklage erhoben werden, auch um Abschreckung zu erzielen, sagte er. Das Strafmaß von zehn Jahren werde bislang nur selten angewandt. Es müsse aber ausgeschöpft werden. Steuerhinterziehung sei kein 'Kavaliersdelikt'. Er warf Zumwinkel eine unanständige Praxis vor und sprach von 'neuen Asozialen', die sich selbst über 'Staat und Gesetz' erhoben hätten." Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) klagt ebenfalls: "Der moralische Schaden ist erheblich." [6]

Geben wir uns keinen Illusionen hin, Klaus Zumwinkel ist schließlich, sofern sich die Vorwürfe tatsächlich bestätigen sollten, nicht der erste Steuerhinterzieher. Wurden daraus die notwendigen Konsequenzen gezogen? Bislang jedenfalls nicht. Wenn sich jetzt, wie stets bei derartigen Skandalen, die Politiker demonstrativ echauffieren, müssen sie sich fragen lassen, wer dafür die Verantwortung trägt. Antwort: Sie selbst.

"Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) hat ihre Kritik an der mangelnden Personalausstattung der Finanzämter bekräftigt. 'Jährlich gehen dem Staat auf diese Weise Milliarden verloren', sagte DSTG-Bundesvorsitzender Dieter Ondracek am 22. Oktober 2007. Er bestätigte Angaben, wonach es sich um etwa zwölf Milliarden Euro Verluste jährlich handele. 'Um einen wirksamen Steuervollzug gewährleisten zu können, bräuchten wir rund 6.000 Prüfer mehr', sagte Ondracek. (...) Das Personal in den Ämtern werde immer mehr ausgedünnt, die Arbeitsbelastung wachse. Vor allem um die Milliarden Steuerschulden der Betriebe einzutreiben, sei mehr Personal notwendig. Denn während den Arbeitnehmern die Steuer direkt vom Einkommen abgezogen werde, nutzten Firmen nach wie vor alle Möglichkeiten, die zu ihren Gunsten ausgelegt werden können. Jeder eingesetzte Betriebsprüfer stehe für Zusatzeinnahmen in Höhe von mehr als einer Million Euro, sagte Ondracek." [7]

Man könnte also wesentlich mehr gegen die grassierende Steuerhinterziehung tun. Die dafür notwendigen Steuerprüfer würden sich sogar selbst finanzieren. Dass es trotzdem viel zu wenig von ihnen gibt, hat anscheinend System. Insgeheim wünscht die Politik, so sehr sie sich augenblicklich auch entrüsten mag, gar keine strikte Kontrolle. Kleinstbetriebe (Umsatz unter 145.000 Euro oder Gewinn unter 30.000 Euro) haben zum Beispiel im Durchschnitt nur alle 53 Jahre (!) mit einer Betriebsprüfung zu rechnen, Kleinbetriebe (Umsatz über 145.000 Euro oder Gewinn über 30.000 Euro) alle 21 Jahre. Bei Mittelbetrieben (Umsatz über 760.000 Euro oder Gewinn über 47.000 Euro) sind es 11 Jahre. [8] Wie intensiv die Einkommensteuererklärung von Managern überprüft wird, ist mir nicht bekannt. Da Zumwinkel über 20 Jahre hinweg Steuern hinterzogen haben soll, sind diese Prüfungen offenkundig äußerst mangelhaft.

Der eigentliche Skandal ist demzufolge nicht die mutmaßliche Steuerhinterziehung von Zumwinkel & Co., sondern die gewollte Untätigkeit des Staates. Den Fahndern sei eine CD-Rom mit Namen und Beweismaterial zugespielt worden, heißt es. Eigene Ermittlungen der Steuerbehörden haben also nicht ursächlich zur Entdeckung der aktuellen Fälle beigetragen. "Das Kapital ist ein scheues Reh, das sich stets die besten Plätze zum Äsen sucht", belehrte uns jüngst der Bundesfinanzminister. [9] Entsprechend sanft wird das Kapital behandelt. Deshalb nehme ich den Politikern die Krokodilstränen, die sie momentan vergießen, einfach nicht ab. Die, die Steuerhinterziehung begünstigenden, Verhältnisse werden schließlich von der unheiligen Allianz aus Kapital und Politik bewusst aufrechterhalten. Nur "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt" rufen, reicht keinesfalls aus. Das ist bloß die vielfach bewährte Haltet-den-Dieb-Taktik. Was wir brauchen, ist umfassendere Kontrolle. Dann überlegt sich jeder dreimal, ob er seinem Drang, sich per Steuerhinterziehung aus der Solidarität mit der übrigen Gesellschaft zu verabschieden, wirklich Taten folgen lässt.

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[1] Focus, Vorstandsgehälter, Deutsche Post
[2] Süddeutsche vom 05.12.2007
[3] Frankfurter Rundschau vom 15.02.2008
[4] Geschäftsbericht 2006, Konzernkennzahlen
[5] Spiegel-Online vom 15.02.2008
[6] Focus vom 15.02.2008
[7] Deutscher Beamtenbund, aktuell Nr. 43 vom 24.10.2007, PDF-Datei mit 53 kb
[8] manager-magazin vom 15.03.2005
[9] Frankfurter Rundschau vom 06.02.2008


Nachtrag (21.02.2008):
"307 Steuerfahnder beschäftigt Baden-Württemberg gegenwärtig. (...) Bundesweit bringen die 2100 Steuerfahnder pro Jahr rund 1,6 Milliarden Euro in die Staatskasse. In Baden-Württemberg waren es 2006 allein 218,5 Millionen aus 3915 Prüffällen. Allerdings schieben die Beamten mit 4254 offenen Verfahren einen Berg vor sich her, der höher als ein komplettes Jahrespensum ist." [10]

[10] Mannheimer Morgen vom 21.02.2008

Nachtrag (26.02.2008):
Zwischenbilanz der Steuerrazzien: Die Staatsanwaltschaft Bochum hat Wohnungen und Büros von rund 150 Beschuldigten durchsucht. 91 Verdächtige hätten den Sachverhalt eingeräumt und zum Teil Abschlagszahlungen in Höhe von insgesamt 27,8 Mio. Euro geleistet, es seien 72 Selbstanzeigen eingegangen. [11] Die 4,2 Mio. des BND waren also gut angelegt.

[11] FAZ.Net vom 26.02.2008