11. August 2010, von
Michael Schöfer
Genau das
sind Doppelstandards
Beispiel 1:
- Im Gefangenenlager Guantanamo muss sich der Kanadier Omar
Khadr vor einem Militärtribunal verantworten, er "war 2002 im Alter von
15 Jahren unter Terrorverdacht in Afghanistan festgenommen worden. Ihm
wird vorgeworfen, einen US-Soldaten mit einer Granate getötet zu
haben". [1]
- "Die gezielte Tötung von Taliban-Führern in Afghanistan ist
nach Worten von Außenminister Guido Westerwelle rechtlich gedeckt. Hier
gehe es 'nicht um Legitimität, sondern um Legalität', sagte
Westerwelle. Er betonte, dass 'gegnerische Kämpfer im
nichtinternationalen bewaffneten Konflikt' im Rahmen des Völkerrechts
'gezielt bekämpft werden können und auch dürfen'." [2]
Und die Moral von der Geschicht'? Tötet ein "gegnerischer Kämpfer" in
Afghanistan einen US-Soldaten, macht man ihm den Prozess. Töten
US-Soldaten in Afghanistan gezielt Taliban, ist angeblich alles
vollkommen legal.
Beispiel 2:
- Die US-Regierung lockt Whistleblower, die illegale
Praktiken in Firmen aufdecken, mit Prämien in Millionenhöhe. "Wer
Originaldokumente zur Verfügung stellt, die zu einer erfolgreichen
SEC-Untersuchung führen, erhält 10 bis 30 Prozent der Strafe, die eine
Millionen Dollar übersteigt." [3]
- USA jagen Informanten: "Die US-Regierung sucht nach den
Whistleblowern, nachdem die auf Enthüllungsgeschichten spezialisierte
Website Wikileaks 91.000 teils geheime Dokumente zum Afghanistan-Krieg
den Medien zusgespielt hat." [4]
Und die Moral von der Geschicht'? Es gibt gute und schlechte
Whistleblower - je nachdem, wen sie verraten. Verraten sie die
US-Regierung, werden sie gejagt und vor Gericht gestellt. Verraten sie
allerdings Privatfirmen, bekommen sie von der US-Regierung sogar noch
eine hohe Belohnung.
Ich bin sicher, man hat juristische Spitzfindigkeiten parat, um die
unterschiedliche Behandlung zu rechtfertigen.
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[1] 123recht.net
vom 10.08.2010
[2] tagesschau.de
vom 04.08.2010
[3] Spiegel-Online
vom 09.08.2010
[4] Schweizer
Fernsehen vom 27.07.2010
