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08. Januar 2020, von Michael Schöfer
Nennt Unrecht endlich Unrecht!


Wir gewöhnen uns zu sehr ans Töten. Nach der ständig aktualisierten Statistik des unabhängigen Bureau of Investigative Journalism hat der Drohnenkrieg der USA in Afghanistan, Pakistan, Somalia und dem Jemen bislang 8.459 bis 12.105 Menschen getötet, davon schätzungsweise 769 bis 1.725 Zivilisten und 253 bis 397 Kinder. Insgesamt gab es dort 6.786 bestätigte Drohnenangriffe. [1] (Die exakten Zahlen werden von den USA geheimgehalten.) Ganze Hochzeitsgesellschaften und Trauergemeinden werden irrtümlich bombardiert und ausgelöscht. In den sechziger Jahren haben Gegner des Vietnamkriegs dem damaligen Präsidenten Lyndon B. Johnson bei Demonstrationen verächtlich zugerufen: "Hey, hey, LBJ, how many kids did you kill today?" (Hey, hey, LBJ, wie viele Kinder hast du heute umgebracht?) Und wir? Wir haben Barack Obama beklatscht, obwohl er den Drohnenkrieg im Vergleich zu seinem Amtsvorgänger George W. Bush sogar noch ausgeweitet hat. Angebrachter wäre gewesen ihn zu fragen: Mr. Obama, how many kids did you kill today?

Doch das interessiert im Westen die wenigsten, selbst wenn die überwiegende Anzahl der Juristen den Drohnenkrieg als völkerrechtswidrig bezeichnet. Terrorverdächtige werden ohne Anklage und Prozess liquidiert, von den "Kollateralschäden" ganz zu schweigen. Ob der Verdacht zu Recht besteht, kann von unabhängiger Seite nicht überprüft werden. Unschuldsvermutung? Wird schon was dran sein, ist die zynische Haltung der Öffentlichkeit. Die USA warfen dem iranischen General Kassem Soleimani vor, für den Tod von Hunderten Amerikanern verantwortlich zu sein und setzten ihn deswegen auf die Terrorliste. Aber das ist natürlich etwas anderes. Motto: Wenn zwei das Gleiche tun ist das noch lange nicht dasselbe. Dabei vergessen wir die alte Erkenntnis: Des einen Terrorist ist meist des anderen Freiheitskämpfer. Wir sehen nur den Splitter im Auge des anderen, übersehen aber den Balken im eigenen. Der Sturz des iranischen Premiers Mossadegh 1953? Die Schreckensherrschaft von Schah Mohammad Reza Pahlavi? Alles schon vergessen?

Wir gewöhnen uns zu sehr an Rechtsbrüche. "Die USA foltern nicht", beteuerte einst George W. Bush. Doch wie wir heute wissen, wurde in den CIA-Geheimgefängnissen systematisch gefoltert. Menschenrechte? Genfer Konvention? Der Kampf gegen den Terror rechtfertigte angeblich alles. Donald Trump hat mehrfach mit der Wiedereinführung der Folter geliebäugelt. Und heute kann er sogar die Zerstörung von Kulturgütern ankündigen, was ein Kriegsverbrechen ist. Als Kämpfer des sogenannten "Islamischen Staates" Kulturgüter zerstörten, bezeichnete man sie berechtigterweise als Barbaren. Kaum zu glauben: Es ist nicht ausgeschlossen, dass Trump Ende 2020 dennoch wiedergewählt wird.

Wir gewöhnen uns zu sehr an Lügen. Legendär sind die Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein, die niemals existierten, aber George W. Bush als Kriegsgrund dienten. Dabei ist Bush noch nicht einmal der verlogenste Präsident, Donald Trump ist diesbezüglich unübertroffen: Bis Mitte Dezember 2019 zählte die Washington Post 15.413 falsche oder irreführende Behauptungen des amerikanischen Staatsoberhauptes. Früher galt Ehrlichkeit einmal als Tugend, doch das ist lange vorbei. Heutzutage darf man vulgär und narzisstisch sein, das ist kein Hindernis mehr. Gewiss, vor der Verklärung der Vergangenheit sei gewarnt, denn Politiker haben schon von jeher gelogen. Allerdings wäre ein notorischer Lügner mit einem so zweifelhaften Charakter wie Trump früher niemals Präsident geworden. Die Maßstäbe haben sich verschoben, freilich nicht zum Besseren.

Was aber am schlimmsten ist: Wir trauen uns heute kaum noch, Unrecht als Unrecht zu bezeichnen. Die europäischen Politiker ducken sich ängstlich weg, anstatt offen gegen Donald Trump zu protestieren. Neville Chamberlain scheint von den Toten auferstanden zu sein, was wir erleben ist Appeasement-Politik in Reinkultur: den Wüterich im Oval Office nur nicht verärgern. Wir sollten uns daran erinnern, dass die größten Menschheitsverbrechen nur möglich waren, weil viel zu viele geschwiegen und durch ihre Passivität insgeheim Beihilfe geleistet haben. Was ist bloß los mit uns? Nennt Unrecht endlich das, was es ist: Unrecht!

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[1] abgerufen am 08.01.2020, 19:46 Uhr