19. Mai 2009, von Michael Schöfer
Gipfel der Unverschämtheit

General Motors steht bekanntlich kurz vor der Insolvenz, und die wird an der deutschen GM-Tochter Opel gewiss nicht spurlos vorübergehen. Seit Monaten wird deshalb darüber diskutiert, ob der Staat dem traditionsreichen deutschen Autobauer mit Steuergeldern unter die Arme greifen soll. Insbesondere in der Union gehen die Meinungen dazu auseinander. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) gehört zu den Skeptikern und lehnt bislang eine staatliche Beteiligung an Opel kategorisch ab. "'Opel wäre ein Dammbruch. Denn da folgen andere nach', sagte er. Denkbar seien lediglich 'Garantien für Banken, die mit Opel eine Zukunft sehen'." [1] Eine staatliche Beteiligung passt halt nicht in Oettingers ordnungspolitisches Weltbild.

Opel sei angeblich gesund und leide nur unter der maroden Mutter, lesen wir häufig. Ob das wirklich stimmt, ist allerdings umstritten. Wie auch immer, jedenfalls tragen die Rüsselsheimer an ihrer prekären Lage nicht die Hauptschuld, die ist in der Tat jenseits des großen Teichs zu suchen. Um die Arbeitsplätze der Opelaner zu sichern, wäre daher eine staatliche Unterstützung m.E. durchaus gerechtfertigt.

Szenenwechsel: Porsche, in Stuttgart-Zuffenhausen beheimatet, also mitten im Herz des Musterländle ("Wir können alles. Außer Hochdeutsch."), hat im Geschäftsjahr 2007/2008 einen Gewinn in Höhe von 8,57 Mrd. Euro erzielt. Das Besondere daran: Der Umsatz betrug lediglich 7,46 Mrd. Euro. "Mit dem Bau und dem Verkauf von Autos verdiente Porsche eine Mrd. Euro, 6,83 Mrd. Euro entfielen auf die 'positiven Effekte aus Aktienoptionsgeschäften' aus der VW-Beteiligung." [2] Porsche war zum damaligen Zeitpunkt eine Investmentgesellschaft, die nebenbei Autos produzierte, das Sportwagen-Geschäft spielte nämlich beim Gewinn erstaunlicherweise eine vernachlässigbare Rolle. So paradox geht es heutzutage in der Wirtschaft zu. Nicht ohne Grund erleben wir gegenwärtig die schwerste Krise seit 80 Jahren. Mehr Gewinn als Umsatz - dass das für einen Autobauer nicht gesund ist, hätte man sich denken können.

Porsche-Chef Wendelin Wiedeking wurde dafür aber noch bis vor kurzem überall gefeiert, heute ist er dagegen der Buhmann. Aber das kennen wir ja bereits von anderen Lichtgestalten, wie etwa dem früheren Daimler-Chef Jürgen Schrempp. Erst werden sie geradezu vergöttert, am Ende fallen sie um so tiefer. [3] Porsche drücken momentan 9 Mrd. Euro Schulden, was der Firma gar nicht gut bekommt. Wiedeking manövrierte Porsche in eine Sackgasse, heißt es jetzt. Grund: Er hat sich bei der VW-Übernahme mächtig verspekuliert. Selbst schuld: Wer Monopoly spielt und dabei verliert, hat sich das Ganze selbst eingebrockt, Wiedeking darf man demzufolge keine Träne nachweinen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger ist anderer Meinung, im Gegensatz zu Opel plädiert er im Fall Porsche plötzlich für eine Intervention des Staates. "Die baden-württembergische Landesregierung hat dem hochverschuldeten Sportwagenbauer Porsche Hilfe zugesagt. 'Wir werden alles tun, was uns rechtlich und wirtschaftlich möglich ist, um eine starke Entwicklung von Porsche in Baden-Württemberg zu erreichen', sagte Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) am Dienstag in Düsseldorf. Zusammen mit Porsche prüfe die Landesregierung, wie diese stabile Entwicklung 'in den nächsten ein, zwei Jahren erreicht werden kann'." [4]

"Jetzt gehe es darum, Porsche mit Bürgschaften zu versorgen, die weitere Kreditlinien bei anderen Banken absichern. Auf eine Erhöhung des Bürgschaftsrahmens hat sich das [baden-württembergische] Kabinett bereits verständigt. Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) nannte unlängst ein Volumen in Höhe von bis zu zwei Milliarden Euro. Inzwischen ist zu hören, es könnten auch mehr werden." [5] Die Landes-SPD verlangt sogar, dass das Land Porsche Verbindlichkeiten in Höhe von drei Mrd. Euro abnehmen soll.

Dabei redet niemand, anders als bei Opel, von einer Pleite der Zuffenhausener. Es geht allein darum, den Machtanspruch von VW zurückzuweisen (und natürlich insbesondere den von VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch), u.a. weil man die Konzernzentrale einer gemeinsamen VW-Porsche-Holding schon nach Wolfsburg abwandern sieht. Mit anderen Worten: Es geht überhaupt nicht um den Erhalt von Arbeitsplätzen. Im Gegenteil, unter einem gemeinsamen Dach würde das VW-Gesetz endlich auch für die Porsche-Mitarbeiter gelten, was deren Einfluss auf die Geschicke des Konzerns erhöht. Günther Oettinger ist jedoch alles andere als ein Freund des VW-Gesetzes, ginge es nach ihm, wäre es längst abgeschafft. Mit dieser Zielrichtung startete er im vergangenen Jahr eine Bundesrats-Initiative, die freilich scheiterte.

VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh kritisierte die Pläne des Ministerpräsidenten, das VW-Gesetz zu kippen, scharf. "Wir würden von Ihnen erwarten, dass Sie sich für Schutzrechte von Arbeitnehmern einsetzen, statt sich schlicht der Meinung des Porsche-Managements anzuschließen und sich damit einseitig auf die Seite des Kapitals zu schlagen", schrieb er vor acht Monaten in einem offenen Brief an Oettinger. [6] Wie man sieht, hält Oettinger dem Porsche-Management nach wie vor die Stange.

Dafür sollen also Steuergelder vergeudet werden, die man andernorts dringender gebrauchen könnte? Um einem offenkundig gescheiterten Spekulanten unter die Arme zu greifen? Das ist der Gipfel der Unverschämtheit. Oettinger muss sich fragen lassen, warum er für die Opelaner nicht ebenfalls "alles tun will, was rechtlich und wirtschaftlich möglich ist". Aber bei Opel geht es halt "bloß" um Arbeitsplätze und das Schicksal von zahlreichen Arbeitnehmerfamilien. Anscheinend geht ihm das Schicksal von Wendelin Wiedeking, dem Spitzenverdiener unter den deutschen Managern, näher ans Herz.

Übrigens, nur zur Erinnerung: Das ist der gleiche Oettinger, der sich vehement für die Schuldenbremse einsetzte, die den Bundesländern ab 2020 überhaupt keine Schuldenaufnahme mehr gestattet. [7] Für Monopoly-Spieler wird dennoch Geld locker gemacht, ordnungspolitisches Weltbild hin oder her. Jederzeit. Koste es, was es wolle. Und wir brauchen uns nicht zu wundern, wenn demnächst in Baden-Württemberg abermals Polizisten und Lehrer abgebaut werden - denn das Land muss, Wendelin Wiedeking sei Dank, schließlich sparen.

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[1] Financial Times Deutschland vom 03.03.2009
[2] Welt-Online vom 08.11.2008
[3] siehe Helden von heute, Pflaumen von morgen vom 27.04.2006
[4] Web.de vom 19.05.2009
[5] Stuttgarter Zeitung vom 18.05.2009
[6] Wirtschaftswoche vom 18.09.2008
[7] siehe Die schwäbische Hausfrau vom 10.02.2009

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