20. Juli 2009, von Michael Schöfer
Pecunia non olet

Lenin soll einmal gesagt haben: "Die Kapitalisten werden uns noch den Strick verkaufen, an dem wir sie aufhängen." Mit anderen Worten: Kapitalisten sind ziemlich dumm! Das mag zwar für deren Geldgier zutreffen, die bekanntlich blind macht und bisweilen in den Abgrund führt, unterschätzt jedoch sträflich die dem Kapitalismus wesenseigene Gerissenheit. Kapitalisten handeln zum Beispiel gerne mit Waffen, Skrupel kennen sie hierbei kaum. Im Gegenteil, meist beliefern sie beide Seiten gleichzeitig, dann fährt man wenigstens mit Gewissheit ordentliche Gewinne ein - unabhängig davon, wie der Krieg am Ende ausgeht. So haben etwa die USA im Ersten Golfkrieg zwischen dem Irak und dem Iran (1980-1988) großzügig beide Kontrahenten mit Waffen beliefert.

Bewährte Methoden gibt man nicht so schnell auf. Pakistan, das seit längerer Zeit am Rande der Staatspleite entlangschlittert, wollte ursprünglich drei deutsche U-Boote kaufen. Doch möglicherweise wird daraus nichts, denn Frankreich hat Islamabad angeblich ein besseres Angebot unterbreitet. Paris liefert drei U-Boote zu einem ähnlich hohen Preis, will aber zusätzlich "die Generalüberholung von bereits im Einsatz befindlichen französischen U-Booten der pakistanischen Marine übernehmen." [1] Wer den Zuschlag bekommt, ist offen. Doch der Verlierer braucht sich nicht zu grämen, denn Pakistans Erzfeind Indien möchte seine Marine ebenfalls ausbauen, vielleicht kommt er dann dort zum Zuge.

"Die Beachtung der Menschenrechte ist für jede Exportentscheidung von hervorgehobener Bedeutung, unabhängig davon, um welches mögliche Empfängerland es sich handelt", beteuert die Bundesregierung. Und sie versichert uns treuherzig: "Der Export von Kriegswaffen wird nur ausnahmsweise genehmigt, wenn im Einzelfall besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen Deutschlands für die Erteilung einer Genehmigung sprechen." [2]

Laut SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) stand Indien 2008 auf der Liste der größten Waffenimporteure auf Platz 2, Pakistan auf Platz 5. Die größten Waffenexporteure nach den USA und Russland waren Deutschland und Frankreich. [3] Schon die Römer wussten: "Pecunia non olet" (Geld stinkt nicht). Daran hat sich offenbar bis heute nichts geändert.

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[1] Financial Times Deutschland vom 20.07.2009
[2] Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2007, Seite 8, PDF-Datei mit 1,4 MB
[3] SIPRI

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