22. Juli 2009, von Michael Schöfer
Rente mit 69?

Die Bundesbank fordert in ihrem jüngsten Monatsbericht, das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre zu erhöhen. "Wenn das Verhältnis von Ruhestands- und Erwerbsphase näherungsweise konstant gehalten werden soll, wäre (...) bis 2060 eine weitere Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 69 Jahre notwendig", heißt es dort. [1] Die Verhältnisse in gut 50 Jahren vorherzusagen, ist gewagt. Zur Erinnerung: Vor 50 Jahren, das war 1959, kam in Kuba ein gewisser Fidel Castro an die Macht, hat die Bundeswehr erstmals den Starfighter erhalten (Witwenmacher: 292 von insgesamt 916 Maschinen stürzten ab, 116 Piloten starben), beschloss die SPD ihr Godesberger Programm, wurde der Schwede Ingemar Johansson Box-Weltmeister im Schwergewicht und Alaska der 49. Bundesstaat der USA. Die DDR existierte weitere 30 Jahre, die Berliner Mauer war noch gar nicht gebaut und so etwas wie das Internet völlig undenkbar. Siemens begann gerade mit der Auslieferung des ersten serienmäßig gefertigten volltransistorisierten Universalrechners, dem "Siemens 2002", dessen Arbeitsspeicher bis zu 10.000 Worte umfasste (Betriebssystem ORG 2002, Programmiersprachen Prosa 2002, MAGNUS 2002 oder ALGOL 60) und der mindestens 1,2 Mio. DM kostete (eine von der RWTH in Aachen gekaufte Ausführung kostete 2,5 Mio. DM). Was ist zwischenzeitlich nicht alles passiert, hätten Sie es damals vorhersagen können? Es gab keinen iPod, keine Mondlandungen, keine Notebooks für 500 Euro und der vielfachen Rechenkapazität des Siemens 2002, keine Solarzellen, keinen Laser und keine  Herztransplantationen. So viel zur Treffgenauigkeit von Langfristprognosen.

Die Erhöhung des Rentenalters ist faktisch eine Rentenkürzung, weil die meisten Erwerbstätigen das gesetzliche Renteneintrittsalter gar nicht erreichen und deshalb drastische Abschläge hinnehmen müssen. "Nach offiziellen Angaben hat (...) nur jeder 14. zwischen 63 und 65 Jahren überhaupt noch eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle. Bei den 58- bis 63-Jährigen liegt die Quote bei 26,6 Prozent." [2] Die Standardrente des sogenannten Eckrentners, der 45 Jahre lang ein Entgelt in Höhe des Durchschnittsentgelts aller Versicherten bezogen hat, beträgt zur Zeit in Westdeutschland 1.195,20 Euro. [3] Doch der Eckrentner ist eine Fiktion, nur wenige haben eine lückenlose Erwerbsbiographie, die tatsächlich gezahlten Renten sind daher wesentlich niedriger. In den alten Bundesländern beträgt die Durchschnittsrente bei Männern seit dem 1. Juli 2009 magere 990 Euro, bei Frauen sind es sogar bloß 479 Euro. [4] Wohlgemerkt, das sind lediglich Durchschnittswerte.

Beträge, über die die Herren im Vorstand der Bundesbank (Damen gibt es leider keine) gewiss die Nase rümpfen. Dort bewegt man sich nämlich auf einem viel höheren Niveau. "Der Präsident [der Bundesbank] hat für das Jahr 2008 ruhegehaltfähiges Gehalt in Höhe von 290.446,08 €, eine nicht ruhegehaltfähige besondere Vergütung in Höhe von 76.693,78 €, eine Sonderzahlung nach dem Bundessonderzahlungsgesetz in Höhe von 7.261,15 € sowie eine pauschale Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von 5.112,96 € erhalten, insgesamt 379.513,97 €." Zum Vergleich: Bundeskanzlerin Merkel soll pro Jahr 261.500 Euro verdienen. "Der Vizepräsident bezog für das Jahr 2008 ruhegehaltfähiges Gehalt in Höhe von 232.356,96 €, eine nicht ruhegehaltfähige besondere Vergütung in Höhe von 61.355,03 €, eine Sonderzahlung nach dem Bundessonderzahlungsgesetz in Höhe von 5.808,92 € und eine pauschale Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von 3.067,80 €, zusammen 302.588,71 €. Die fünf weiteren Mitglieder des Vorstands erhielten für 2008 jeweils 227.197,16 €, hiervon ruhegehaltfähiges Gehalt in Höhe von 174.267,72 €, 46.016,27 € nicht ruhegehaltfähige besondere Vergütung, eine Sonderzahlung nach dem Bundessonderzahlungsgesetz in Höhe von 4.356,69 € sowie eine pauschale Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von 2.556,48 €." [5] Der frühere Bundesbankpräsident Ernst Welteke bezieht aus seinem Vorstandsamt eine Pension in Höhe von 8.550,39 Euro. [6] Ja, ja, ich hör' sie schon wieder schreien: Keine Neiddiskussion bitte! Aber über Arbeitnehmer und Rentner darf man herfallen...

Seit dem 1. Mai 2009 ist Thilo Sarrazin im Vorstand der Bundesbank, vorher war der Volkswirt Finanzsenator in Berlin. Gleich nach dem Wechsel zur Bundesbank hat er die zum 1. Juli 2009 geplante Rentenerhöhung als "völlig unsinnige Maßnahme" bezeichnet. Dadurch würden die Altersbezüge "übermäßig" erhöht. Im gleichen Atemzug setzte er noch eins obendrauf: "Wie kann ich es schaffen, dass nur diejenigen Kinder bekommen, die damit fertig werden", fragte er provokant. [7] Zynisch: Hartz IV-Empfängern empfahl der Sozialdemokrat unlängst, warme Kleidung zu tragen anstatt Heizkostenzuschüsse zu beantragen. "Wenn die Energiekosten so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Menschen überlegen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können. Bei uns waren es zuhause immer 16 Grad. Am Morgen hat mein Vater die Koksheizung befeuert und sie erst am Abend, wenn er von der Arbeit zurückkam, wieder angemacht. Das hielt dann immer gerade für 16 Grad. Ich habe es überlebt." [8]

Und dass man sich mit dem Hartz-IV-Regelsatz von täglich 4,25 Euro gesund ernähren kann, hat er sogar akribisch vorgerechnet: "Sarrazins Speiseplan für einen Ein-Personen-Haushalt sieht zum Beispiel für ein Mittagessen eine Bratwurst für 38 Cent mit 150 Gramm Sauerkraut für 12 Cent und Kartoffelbrei für 25 Cent plus Gewürze und Öl für 20 Cent vor. Insgesamt kommt Sarrazin so auf einen Tagessatz zwischen 3,76 Euro und 3,98 Euro." [9] Vorgesehen hat er in seinem Speiseplan für Arme [Bilddatei mit 101 kb] u.a. den Verzehr einer halben Gurke oder eines halben Kohlrabi. Wie man sieht, ist sich Sarrazin auch als Bundesbanker treu geblieben.

"Um den weiterhin vorhandenen Herausforderungen Rechnung zu tragen, bieten sich drei Ansatzpunkte an: Eine direkte Begrenzung der altersabhängigen Ausgaben, eine Verbesserung der Wachstums- und Beschäftigungsperspektiven sowie eine vorausschauende und zeitnahe Konsolidierung der öffentlichen Haushalte", schreiben die Bundesbanker. [10] Sie bleiben damit innerhalb des gegenwärtigen Rentensystems, das sich überwiegend aus den Beiträgen der Arbeitnehmer speist. Die Abkehr von diesem Modell, etwa zu einem rein aus Steuermitteln finanzierten oder wenigstens zu einem sich in Richtung des Schweizer Drei-Säulen-Systems bewegenden [einen guten Überblick bietet das Bundesamt für Sozialversicherungen], ziehen die Bundesbanker noch nicht einmal in Erwägung.

Fazit: Für die üppigen Bezüge der Banker hätte man deutlich mehr erwarten können. Sie liefern eine absurde Prognose bis ins Jahr 2060, blenden gangbare Alternativen konsequent aus und verharren auf ihren traditionell unsozialen Positionen. Mit einem Wort: ungenügend.

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[1] Deutsche Bundesbank, Monatsbericht Juli 2009, Seite 43, PDF-Datei mit 1,5 MB
[2] Stern vom 21.07.2009
[3] Deutsche Rentenversicherung, Rentenversicherung in Zahlen 2008, Seite 10, PDF-Datei mit 542 kb
[4] Geld-Magazin
[5] Deutsche Bundesbank, Geschäftsbericht 2008, Seite 161, PDF-Datei mit 2,1 MB
[6] Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Pressemeldung vom 30.06.2008
[7] Stern vom 13.05.2009
[8] Rheinische Post vom 28.07.2008
[9] Berliner Morgenpost vom 08.02.2008
[10] Deutsche Bundesbank, a.a.O. Seite 42

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