04. August 2024, von Michael Schöfer
Inkompetenz und Ratlosigkeit

"CDU-Chef Friedrich Merz hat mögliche Gespräche über eine Reform der Schuldenbremse von Einschnitten bei Sozialausgaben abhängig gemacht." [1]

"Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine, die keine Arbeit in Deutschland aufnehmen, sollen in ihr Heimatland zurückgeschickt werden – so fordert es die CSU im Bundestag. 'Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine', sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der 'Bild am Sonntag'." [2]

"CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich dafür ausgesprochen, mehr als 100.000 Menschen das Bürgergeld komplett zu streichen. 'Die Statistik legt nahe, dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsätzlich nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen', sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe." [3]

"Die Union will den Druck auf Asylbewerber erhöhen. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, forderte in der Bild-Zeitung 'stärkere Mitwirkungspflichten, wenn es um die Arbeitsaufnahme geht'. Es müsse 'ein Angebot auf Arbeit geben und dieses muss Teil einer Integrationsleistung sein'. Wer zumutbare Arbeit verweigere, müsse mit Leistungskürzungen rechnen, forderte Dobrindt. Zudem solle es ein 'neues soziales Leistungssystem für Asylbewerber geben, das unterhalb des Bürgergeldes anzusiedeln ist'." [4]

"Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat bereits klargestellt, wo seiner Meinung nach Einsparungen vorgenommen werden sollten. Er fordert Kürzungen 'im konsumtiven Bereich', insbesondere im Sozialbereich, wie dem Bürgergeld und der Rente." [5]

Ein Auszug aus den Pressemeldungen der vergangenen Wochen. Reden wir einmal nicht darüber, ob Vorschläge wie der von Carsten Linnemann rechtlich überhaupt zulässig sind, schließlich hat das Bundesverfassungsgericht Leistungskürzungen beim Regelbedarf allenfalls bis zu einer Höhe von 30 Prozent gebilligt. Reden wir vielmehr darüber, ob Union und FDP bloß noch die Ressentiments bedienen, weil ihnen sonst nichts anderes einfällt. Beispielsweise Vorschläge, die unser Land wieder voranbringen.

Beschränkt sich Industriepolitik à la Union und FDP bloß auf Kürzungen im Sozialbereich? Weiß jemand aus dem Stegreif irgendetwas zur Industriepolitik der bürgerlichen Parteien zu sagen? Vermutlich nicht, aber die geforderten Kürzungen im Sozialbereich sind natürlich in aller Munde. Doch bringen die, selbst wenn sie zu realisieren wären, unser Land wirklich entscheidend voran? Die alte Leier, Senkung der Steuern für Unternehmen und Besserverdienende, zählt nicht, weil erwiesenermaßen wirkungslos. Der Trickle-Down-Effekt ist eine Fata Morgana, denn die Reichen werden durch Steuersenkungen bloß reicher, die Armen dagegen ärmer.

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