21. Mai 2025, von Michael Schöfer
Immer wieder in die gleiche ideologische Falle

Trumps Steuerpläne sehen Steuererleichterungen vor, natürlich vor allem zugunsten der Vermögenden, also seinesgleichen, dabei beträgt die Verschuldung der öffentlichen Haushalte schon jetzt horrende 36,87 Billionen US-Dollar = 122,85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Ratingagentur Moody's hat den USA deshalb ihre Spitzennote bei der Kreditwürdigkeit entzogen und die Bonität des Landes von "Aaa" auf "Aa1" herabgestuft. Schuld ist laut Donald Trump natürlich allein Moody's, nicht seine eigene Haushaltspolitik. Moody's-Chefökonom Mark Zandi sei ein politischer Gegner des US-Präsidenten und niemand nehme seine Analysen ernst, ließ das Weiße Haus verlauten. Wie in der Antike: Schuld ist der Überbringer der schlechten Nachricht.

Die geplanten Steuersenkungen würden das Wirtschaftswachstum ankurbeln, behauptet dagegen Finanzminister Scott Bessent. Das BIP werde schneller steigen als die Schulden. Kennen wir das nicht? In der Tat, denn das erinnert an die Laffer-Kurve, auf die sich seinerzeit Ronald Reagan berief, der ebenfalls stark auf Steuersenkungen setzte. Das ging bekanntlich gründlich schief: Reagan war von 1981 bis 1989 US-Präsident, die öffentliche Verschuldung stieg in diesem Zeitraum nach Angaben der Federal Reserve Bank of St. Louis von 964,53 Mrd. US-Dollar auf 3.051,96 Mrd. Was den prozentualen Zuwachs der Verschuldung angeht steht Reagan auf Platz 3 der Verschuldungsrangliste, schlechter waren nur Woodrow Wilson und Franklin D. Roosevelt, die allerdings die Beteiligung ihres Landes am ersten und zweiten Weltkrieg finanzieren mussten.

Die Laffer-Kurve entpuppte sich als ein ideologisches Konstrukt, das mit der Realität wenig zu tun hatte. "Anfang November 1981, zur Zeit der Beratungen im Weißen Haus, war unübersehbar, dass die ursprünglichen politischen und ökonomischen Annahmen der Reagan-Revolution meilenweit an der Realität vorbeigegangen waren. Der Schleier über der Zukunft hatte sich schon gelüftet, und wir sahen die Realität von ihrer anderen Seite. Damals schon hätten wir sehen müssen, dass der gesamte Plan falsch war", gab David Stockman, von 1981 bis 1985 Budget-Direktor unter Ronald Reagan, später in seinem Buch "Der Triumph der Politik" offen zu (Seite 426f). "Es gab keine Laffer-Kurve und keinen automatischen Ausgleich für die Steuersenkungen als Folge der stimulierenden Wirkung dieser Maßnahme." (Seite 108)

Ausgerechnet daran will Donald Trump anknüpfen? Wenn Trump so weitermacht, geht er als amerikanische Liz Truss in die Geschichte ein. Auch Truss wollte gegen die Finanzmärkte regieren und versprach Steuersenkungen für die Unternehmen und die Wohlhabenden, die durch eine zusätzliche Staatsverschuldung ermöglicht werden sollten. Sie versprach sich dadurch, die Laffer-Kurve lässt grüßen, ein starkes Wirtschaftswachstum, aber die Mathematik lässt sich eben nicht betrügen. Liz Truss ging als britische Premierministerin mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte ein, schon nach 49 Tagen war der Spuk vorbei. Nun, ganz so schnell wird Trump nicht scheitern, aber er arbeitet daran.

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