26. Januar 2026, von Michael Schöfer
Der Unterschied ist vielleicht nur noch gradueller Art

Eine faschistische Machtübernahme geschieht nicht von heute auf morgen, sie muss erst vorbereitet werden. Der erste Schritt ist die Verächtlichmachung eines klar abgrenzbaren "Feindes", der aber zu einer Minderheit gehören muss. In den USA sind das die illegalen Migranten, die von Donald Trump bereits in seiner ersten Amtszeit als Tiere bezeichnet wurden. Die Entmenschlichung gehört zum üblichen Ritual von Faschisten. Eine Minderheit ist deshalb notwendig, weil man ja anfangs die Zustimmung der Mehrheit braucht. Bis der Mehrheit bewusst wird, dass am Ende auch sie von den zunächst von ihr gebilligten repressiven Maßnahmen betroffen ist, ist es meist zu spät, dann hat sich nämlich die Autokratie schon etabliert und sämtliche Institutionen durchdrungen.

Der zweite Schritt ist der Angriff auf die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz. Auch das hat Donald Trump begonnen, konnte sich aber noch nicht vollständig durchsetzen. Der dritte Schritt, und in dieser Phase befinden sich die USA aktuell, ist der sukzessive Übergang zur physischen Gewaltanwendung durch eine bewaffnete Schlägertruppe, die auch US-Bürger attakiert und einschüchtern soll. Die United States Immigration and Customs Enforcement (ICE) wird in den USA neuerdings oft als Gestapo bezeichnet, wobei ich sie eher mit der nationalsozialistischen SA vergleichen würde. Die ICE-Agenten bewegen sich faktisch außerhalb der Gesetze, können Menschen anscheinend grundlos töten und bekommen hierfür sogar die Rückendeckung der Regierung in Washington. Die Schlägertruppe darf mit dem Segen von ganz oben ausrasten.

Videos belegen, dass Renée Good und Alex Pretti offenbar rechtswidrig von ICE-Agenten auf den Straßen von Minneapolis getötet wurden. Wer sich bei der BBC das Video über Pretti ansieht, kann eigentlich nur zu dem Urteil gelangen, dass dies eine außergerichtliche Tötung war. Der Krankenpfleger trug zwar eine Waffe, was er nach den dortigen Gesetzen auch durfte, aber er hielt zum Zeitpunkt der Konfrontation mit den ICE-Agenten bloß ein Smartphone in der Hand. Und bevor die tödlichen Schüsse fielen, lag er bereits entwaffnet und fixiert auf dem Boden.

Hier von "Inlandsterroristen" zu sprechen, wie es die Trump-Administration tut, verhöhnt die Opfer und leugnet die Fakten. In meinen Augen sind das vielmehr Morde, begangen von einer staatlichen Behörde. So fängt Faschismus an. Und falls die Gerichte nicht endlich rasch intervenieren, wird es immer mehr unschuldige Opfer geben. Oder einen Bürgerkrieg, weil sich die verzweifelten Menschen zu wehren beginnen (zur Erinnerung: in den USA befinden sich 300 Millionen Pistolen und Gewehre in Privatbesitz). Das unverhältnismäßige Vorgehen von ICE soll diese Reaktion vielleicht sogar provozieren. Donald Trump käme das zupass, weil er dann scheinbar legal gemäß dem Insurrection Act von 1807 handeln könnte. Aufstandsbekämpfung, der feuchte Traum aller Diktatoren: Die Armee auf die Bürger schießen lassen, um endgültig jeden Widerstand zu brechen.

Unfassbar: Die Demokratie zerrinnt dem Amerikanern zwischen den Fingern. Der von der Republikanischen Partei beherrschte Kongress fällt als Korrektiv aus, zumindest bislang der konservativ dominierte Supreme Court ebenfalls. Während Donald Trump in einem Akt des Größenwahns via Friedensrat seine Weltherrschaft in Angriff nimmt, legt er zu Hause den Bürgerinnen und Bürgern die Kandare an. Im Iran werden auf den Straßen Demonstranten erschossen, in den USA genauso. Der Unterschied ist vielleicht nur noch gradueller Art.

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