12. Februar 2026, von Michael Schöfer
Ätsch, ätsch

Unsere Demokratie ist zweifellos in einer schlimmen Krise, die etablierten Parteien verlieren zunehmend das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Darüber sollten sich gerade die Parteien am wenigsten wundern, schließlich tragen sie durch ihr eigenes Verhalten am meisten dazu bei. Das Wahlvolk hat nicht zu Unrecht den Eindruck, bloß noch Stimmvieh zu sein, weil es sich anscheinend auf nichts mehr verlassen kann. "Die machen doch eh, was sie wollen", schimpfen Populisten. Aber ist das so falsch?

Der Wortbruch von Friedrich Merz ist ja mittlerweile berühmt-berüchtigt: Kurz nach Schließung der Wahllokale bei der Bundestagswahl 2025 kassierte er die Schuldenbremse. Es geht hier nicht darum, ob die Aufweichung der Schuldenbremse sinnvoll war oder nicht, sondern allein darum, was die Wählerinnen und Wähler der Union von dieser überraschenden Wende um 180 Grad halten. Hoch und heilig versprachen CDU und CSU im Wahlprogramm, an der "grundgesetzlichen Schuldenbremse" festzuhalten. "Sie stellt sicher, dass Lasten nicht unseren Kindern und Enkeln aufgebürdet werden. Sie verpflichtet die Politik, mit den Einnahmen auszukommen, die für die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zur Verfügung stehen, und sichert so die dauerhafte Tragfähigkeit des Bundeshaushalts. Auch in Krisenzeiten hat sie ihre Funktionsfähigkeit und Flexibilität bewiesen." Deutschland brauche eine "solide Haushaltspolitik". [1] Ätsch, ätsch, kann man da nur sagen. Wer wegen der Schuldenbremse CDU oder CSU gewählt hat, dürfte sich betrogen fühlen. Dieser Wortbruch hat der Glaubwürdigkeit von Friedrich Merz und der Union massiv geschadet.

Doch nicht nur die Union muss um ihre Glaubwürdigkeit fürchten, auch die Grünen enttäuschen die Erwartungen ihrer Anhänger. Und das nicht nur, wenn sie regieren. "Menschen, die lange in die Rentenkasse eingezahlt haben, aber aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten können, verdienen unsere solidarische Unterstützung. Deshalb wollen wir die Erwerbsminderungsrente verbessern. Für besonders langjährig Versicherte wollen wir die sogenannte Rente mit 63 beibehalten, welche insbesondere denjenigen zugutekommt, die nach jahrzehntelanger, anspruchsvoller und körperlicher Arbeit ihre Belastungsgrenze erreicht haben", steht im Wahlprogramm der Grünen. [2] Die Betonung liegt auf: Die Rente mit 63 beibehalten. Von neuen Zugangsbeschränkungen kein Wort.

Jetzt rückt die Bundestagsfraktion der Grünen davon ab: "Die Rente mit 63 wollen wir ab 2030 schrittweise auf diejenigen Personen beschränken, die aus gesundheitlichen Gründen frühzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen." [3] Das schreiben sie auch in einem Entschließungsantrag für den Deutschen Bundestag (Drucksache 21/3870 vom 28.01.2026). Aus der sogenannten "Rente mit 63" für alle, die 45 Versicherungsjahre beisammen haben, soll die "Überlastungsschutzrente" für gesundheitlich Angeschlagene werden. "Genau genommen würde es sich um einen erleichterten Zugang zur Erwerbsminderungsrente handeln. Die steht bislang jenen zu, die aus gesundheitlichen Gründen überhaupt nicht mehr arbeiten können - egal in welchem Beruf. Die Grünen fordern nun, dass es in den zwei Jahren vor der Regelaltersgrenze bereits ausreichen soll, wenn man nicht mehr im eigenen Beruf arbeiten kann." [4] Anders als im Wahlprogramm heißt es nun, es gebe Fehlanreize. Die Rente mit 63 führe zu frühzeitigem Renteneintritt und begünstige häufig nicht die wirklich belasteten Berufsgruppen. [5] Ei der Daus! Das ist ebenfalls eine überraschende Wende um 180 Grad. Doch was interessiert die Grünen ihr Geschwätz von gestern?

Wer im Vertrauen auf die Beibehaltung der Rente mit 63 die Grünen gewählt hat, ist der Gelackmeierte. Auch hier kann man also nur "ätsch, ätsch" sagen. Wenn Katharina Dröge und Britta Haßelmann dem Bundeskanzler Wortbruch vorwerfen, haben sie vollkommen recht. Aber warum brechen sie jetzt selbst Wahlversprechen, die gerade einmal ein Jahr alt sind? Und was sollen die Wählerinnen und Wähler der Grünen von Glaubwürdigkeit ihrer Partei halten? Nicht falsch verstehen, man kann und darf die Überlastungsschutzrente fordern, doch sollte man den Wählerinnen und Wählern vor der Wahl reinen Wein einschenken, nicht erst danach. Zumal die Verrentung der Boomer keineswegs überraschend kommt.

Der Wortbruch von Gerhard Schröder hat zu einem beispiellosen Absturz der SPD in der Wählergunst geführt. Zur Erinnerung: "Wir bekennen uns zur besonderen Verantwortung gegenüber den Schwächeren in unserer Gesellschaft. Deswegen wollen wir im Rahmen der Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe keine Absenkung der zukünftigen Leistungen auf Sozialhilfeniveau", stand im SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2002. [6] Ätsch, ätsch, sechs Monate danach präsentierte er seine "Agenda 2010" und erläuterte dem verblüfften Publikum, "warum wir die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegen werden, und zwar einheitlich auf einer Höhe (...), die in der Regel dem Niveau der Sozialhilfe entsprechen wird". [7] Nebenbei bemerkt: Nach 1949 erreichte der glaubwürdigste Sozialdemokrat auch das beste Wahlergebnis der SPD: Willy Brandt mit 45,8 Prozent im Jahr 1972 - die legendären "Willy-Wahlen". Ein Vertrauenskapital, das die, die nach ihm kamen, allerdings wieder verspielten.


Offenbar haben die etablierten Parteien nichts daraus gelernt. Dass Politiker einen schlechten Ruf genießen und als verlogen gelten, kommt nicht von ungefähr, Beispiele dafür gibt es schließlich mehr als genug. Nur könnte halt daran auch unsere Demokratie zugrunde gehen - und dieser Preis ist eindeutig zu hoch. Um Missverständnissen vorzubeugen: Das ist kein Plädoyer zur Wahl der AfD, denn diese Partei ist eine Gefahr für die Demokratie und unsere Freiheit. Aber wenn die etablierten Parteien verhindern wollen, dass die AfD bei den Wählerinnen und Wählern zunehmend auf Zuspruch stößt, sollten sie ihr eigenes Verhalten ändern. Weil man sich bei ihnen auf nichts mehr verlassen kann, tragen sie am allermeisten zur Politikverdrossenheit bei.

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