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04. Mai 2026, von Michael Schöfer
Kompromisse? Welche denn?

In der ARD-Sendung "Caren Miosga" beschrieb Bundeskanzler Friedrich Merz den Zuschauern seine Interpretation der Lage: "Es gebe in der Union 'einen größer werdenden Unmut über Kompromisse', sagte Merz. 'Das sollte die SPD jetzt aber nicht zu dem Gedanken verleiten, sie könnte mit uns machen, was sie will', fügte Merz an. Er erwarte von der SPD vielmehr 'die gleiche Kompromissbereitschaft wie wir sie zeigen', so der Kanzler und CDU-Chef. 'Wir zeigen sie. Ich bin bis jetzt sehr geduldig gewesen, auch im Umgang mit der SPD. Die SPD muss allerdings auch wissen: Kompromisse sind keine Einbahnstraße. Die müssen wir beide machen.'" [1]

Wie bitte? Die gleiche Kompromissbereitschaft wie sie die Union zeigt? Welche Kompromisse meint Merz? Der "Herbst der Reformen" ist ja bekanntlich ausgefallen, bislang gibt es bloß kontroverse Diskussionen, aber keine in Gesetzesform gegossenen Festlegungen. Dass Friedrich Merz noch am Wahlabend die ohnehin unrealistische Position zur Einhaltung der Schuldenbremse abräumte, war kein Zugeständnis an den Koalitionspartner, sondern hat seiner Regierung erst die notwendige Handlungsfreiheit verschafft. Ohne die Aufweichung der Schuldenbremse wäre nämlich die finanzpolitische Quadratur des Kreises (hohe Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur, Ausschluss von Steuererhöhungen, Einhaltung der Verschuldungsregeln) unmöglich gewesen. Die Quadratur des Kreises war lediglich eine dem Wahlkampf geschuldete Fiktion der Union, an die sie aber offenbar selbst fest geglaubt hat. Selbstreferentielles Verhalten, nennt man das.

Die Union kann nicht erwarten, mit 28,5 Prozent der Stimmen 100 Prozent ihres Wahlprogramms durchzusetzen. Doch genau das scheinen viele in der Union zu glauben und werfen der SPD Sturheit vor. Die Union sollte endlich einmal klar und deutlich sagen, was sie dem Koalitionspartner konkret als Kompromiss vorschlägt, etwa im Rahmen der geplanten Steuerreform. Oder bei der Reform der Erbschaftsteuer. Da sehe ich bei der Union bislang nur eine große Leere. Es ist auch klar, warum: Der Hauptkampf würde dann unweigerlich innerhalb der Union stattfinden. Weidel, Chrupalla und Höcke dürften sich darüber wohl am meisten freuen.

Das Verhalten des Kanzlers ist höchst unprofessionell, denn welche politischen Alternativen hat die Union? Eine Zusammenarbeit oder gar eine Koalition mit der AfD hat Friedrich Merz wiederholt kategorisch ausgeschlossen. Natürlich stellt sich die Frage, wie glaubwürdig diese Aussage ist. Scheitert das Bündnis mit der SPD, sind die Optionen begrenzt. Neuwahlen? Dazu braucht man sich bloß die aktuellen Umfrageergebnisse auszusehen, zuletzt lag die AfD vor der Union. Zurzeit wäre für die Bildung einer neuen Regierung eine Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen notwendig (Kanzlermehrheit gemäß Artikel 63 GG), was noch viel schmerzhaftere Kompromisse für die Union impliziert.

Eine Minderheitsregierung bis zur nächsten regulären Bundestagswahl? Das liefe faktisch auf eine Zusammenarbeit mit der AfD hinaus, denn wie sollen sonst Mehrheiten für Gesetze zustandekommen? SPD, Grüne oder Linke dürften kaum ihre Stimmen für CDU/CSU-pur hergeben. Vor allem, wenn darin auch noch Zugeständnisse an die AfD enthalten sind. Abermals ein Wortbruch, also doch eine Koalition mit der AfD? Das würde Friedrich Merz endgültig zur tragischen historischen Figur machen - zu einem Konservativen, der sich erneut wie einst Franz von Papen als Steigbügelhalter für die Machtübernahme der Rechten andient.

81 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind der Meinung, der wirtschaftliche Wohlstand sei ungerecht verteilt. [2] Das muss der Maßstab sein, nicht die marktradikalen Ansichten in der Blase der Union. Merz hätte die Aufgabe, sich innerhalb der Union von den Illusionen möglichst geräuschlos zu verabschieden. CDU/CSU-pur mag den Parteimitgliedern gefallen, in der Bevölkerung würde der absehbar unsoziale Kurs voraussichtlich auf wenig Gegenliebe stoßen. Der Köder muss bekanntlich dem Fisch schmecken, nicht dem Angler. Wenn 81 Prozent die Ungerechtigkeit beklagen, lassen sich mit einer Politik der verschärften Ungerechtigkeit keine Wählerstimmen hinzugewinnen. Es ist eher das Gegenteil zu befürchten. Gerhard Schröders "Agenda 2010", die zu einem beispiellosen Absturz der SPD in der Wählergunst führte, ist für die Union ein Menetekel.

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[1] tagesschau.de vom 03.05.2026
[2] tagesschau.de vom 27.04.2026