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22. Mai 2026, von Michael Schöfer
Der Kanzler hat recht: Weg mit den roten Linien

Was ist vom früheren Bundespräsidenten Roman Herzog (CDU) noch im Gedächtnis geblieben? Vermutlich vor allem seine 1997 gehaltene "Ruck-Rede". Ganz unrecht hatte er ja nicht: "Durch Deutschland muss ein Ruck gehen. Wir müssen Abschied nehmen von liebgewordenen Besitzständen. Alle sind angesprochen, alle müssen Opfer bringen, alle müssen mitmachen." Aber weil uns die von ihm angesprochenen Probleme noch immer unter den Nägeln brennen, belegt das auch zugleich die Wirkungslosigkeit von Herzogs Ermahnung an die Nation. Seine "Ruck-Rede" wurde zwar häufig zitiert, ist aber für die politische Praxis bedeutungslos geblieben. Durchgesetzt hat sich vielmehr genau das, was Herzog beklagte: "Am Ende steht meist die Vertagung des Problems." Der Status quo bleibt erhalten.

Daran hat auch die Agenda-Politik von Gerhard Schröder (SPD) nichts geändert, weil diese ja vor allem Arbeitnehmern, Rentnern und Arbeitslosen Opfer abverlangte, mithin die ohnehin wachsende Ungleichheit zusätzlich verstärkte. Alle, wirklich alle Besitzstände müssen auf den Prüfstand? (Roman Herzog) Nein, die Besitzstände der Vermögenden sind gewachsen, während das Rentenniveau abgesenkt und der Niedriglohnsektor ausgeweitet wurden. Nicht ohne Grund ist das Wort "Reform" mittlerweile ein Synonym für Sozialabbau. Wer einen "Ruck" fordert, führt oft etwas Böses im Schilde, denn es geht ihm lediglich darum, die wahren Absichten zu verschleiern. Und die wahre Absicht ist die Umverteilung von unten nach oben.

Womit wir beim aktuellen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angelangt wären. "Durch Deutschland muss ein Ruck gehen", forderte er mit dem Rückgriff auf Herzog auf der Einheitsfeier am 3. Oktober 2025 in Saarbrücken. [1] Allerdings hat er wohl die Intention der ursprünglichen Ruck-Rede nicht vollständig erfasst oder bewusst ignoriert, denn Merz ist keineswegs dazu bereit, "alle Besitzstände" zur Disposition zu stellen. Von der SPD verlangt er mehr Kompromissbereitschaft, was de facto die Zustimmung der Sozialdemokraten zum Wahlprogramm der Union bedeutet. Welche Kompromisse die Union ihrerseits anbietet, ist bislang jedoch völlig unklar. Der Bundeskanzler, dessen Regierung beim Wahlvolk immer unbeliebter wird, hält sich diesbezüglich nach wie vor bedeckt.

Außer Allgemeinplätzen ist ihm nichts zu entlocken. Bei einem Besuch der SPD-Fraktion ermahnte er seine Koalition, "nicht gegenseitig öffentlich rote Linien aufzuzeigen". "Ich möchte das Wort da drüben nicht hören. Das ist mit der Union nicht zu machen. Ich möchte es auch hier nicht hören. Das ist mit der SPD nicht zu machen. Ich möchte, dass wir die Gemeinsamkeiten zeigen, die wir haben und dass wir die Verantwortung für Deutschland eben genauso wahrnehmen wie wir den Koalitionsvertrag abgefasst haben." [2] Aber was heißt das konkret, etwa bei der geplanten Steuerreform? Großes Rätselraten!

Merz will angeblich keine roten Linien sehen, zieht aber ständig neue. Durch Deutschland muss ein Ruck gehen? Die Zusammenlegung der Erwerbstätigen in einer Rentenkasse, in die alle (Arbeitnehmer, Beamte, Selbstständige, Politiker) gemeinsam einzahlen? Oh, wait… So viel Ruck nun auch wieder nicht. Die Zusammenlegung der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung? Eine Krankenkasse für alle. Oh, wait… So viel Ruck nun auch wieder nicht. Dabei würden solch tiefgreifenden Reformen sogar in der Bevölkerung auf fruchtbaren Boden fallen: 2024 sprachen sich in einer Umfrage 72 Prozent der Befragten für die Abschaffung der PKV aus. [3] Und vor kurzem waren laut Umfrage 86 Prozent dafür, Beamte, Selbstständige und Politiker in die Rentenkasse einzahlen zu lassen. [4]

Die Interessenverbände der Betroffenen sind natürlich dagegen. Wenig verwunderlich, denn wer einen Sumpf trockenlegen will, sollte nicht die Frösche fragen. Aber genau hier kommen die roten Linien ins Spiel, denn die Union kann sich einfach nicht von ihrer über Jahrzehnte eingeübten Rolle lösen, Klientelpolitik zu betreiben. Das Geschwätz von der Gesamtverantwortung fürs Ganze bleibt, was es ist: Geschwätz. Doch wenn die Union weiterhin den von ihr selbst geforderten "Ruck" verhindert, indem sie hauptsächlich die Interessen bestimmter Gruppen vertritt, wird sie wahrscheinlich scheitern. Und mit ihr diese Regierung. Was das für Deutschland bedeutet, kann man sich bloß in den düstersten Farben ausmalen.

Der Kanzler hat recht: Weg mit den roten Linien! Aber die Aufforderung richtet sich vorrangig an ihn selbst und seine Partei.

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[1] RND vom 03.10.2025
[2] Die Welt vom 19.05.2026
[3] NDR vom 04.09.2024
[4] merkur.de vom 27.04.2026