Home | Archiv | Impressum

17. Juli 2026, von Michael Schöfer
Wie doof darf man sein?

Das Ansehen von Politikern im Allgemeinen ist nicht gerade berauschend, das Ansehen der aktuellen Bundesregierung im Besonderen ist sogar auf dem absoluten Tiefpunkt. Davon profitieren vor allem die Rechtspopulisten der AfD, wie deren Umfrage- und Wahlergebnisse belegen. Die Situation ist also ernst, und das nicht erst seit dem von Friedrich Merz gebrochenen Wahlversprechen in Bezug auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Wieso machen die etablierten Politiker dann trotzdem immer wieder völlig unverständliche Fehler, die ihr Image noch tiefer in den Keller ziehen? Das ist doch, mit Verlaub, ziemlich doof.

Ursprünglich wollte die Bundesregierung Verbraucher und Unternehmen bei der Stromsteuer entlasten, so steht es jedenfalls auf Seite 30 des Koalitionsvertrags: "Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren." [1] Dessen ungeachtet hat die Bundesregierung die Stromsteuer dann aber doch nur für die Industrie und die Land- und Forstwirtschaft gesenkt, alle anderen gingen leer aus. Die Aufregung darüber war natürlich riesengroß. Es fehle der Regierung an Glaubwürdigkeit, hieß es nicht zu Unrecht, weil sie gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern wortbrüchig geworden sei. In einer Situation, in der die Glaubwürdigkeit von Politikern ohnehin bereits stark angekratzt ist, kann so ein Verhalten fatale Folgen haben.

Schlecht gelaufen ist bislang auch die geplante Gesundheitsreform. Die meisten können das schier unüberschaubare Geflecht von gegensätzlichen Interessen im Gesundheitsbereich und die enormen Geldflüsse mangels Fachkenntnis kaum seriös beurteilen. Doch was macht die Bundesregierung? Sie produziert einen Aufreger, der alles negativ überlagert. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung soll künftig ab dem ersten Krankheitstag zur Pflicht werden. Davon wäre jeder Arbeitnehmer betroffen und demzufolge kann sich jeder darüber aufregen, zumal es über das unterstellte massenhafte "Blaumachen" keine belastbaren Zahlen gibt. Außerdem käme dadurch auf die Hausarztpraxen viel Mehrarbeit zu, weil gleichzeitig die telefonische Krankschreibung abgeschafft wird. Studien belegen, dass die Ausfallzeiten durch Krankheit in Deutschland zwar hoch, aber im internationalen Vergleich keineswegs an der Spitze liegen. [2] Anders als es Bundeskanzler Friedrich Merz suggeriert. Eine Änderung der Regeln zulasten von Millionen umzusetzen, und das ohne jegliche Evidenz, ist ebenfalls ziemlich doof. Was hat die Verantwortlichen da geritten? Politik nach Bauchgefühl?

Den Vogel schießt allerdings Jens Spahn ab, seines Zeichens Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Jens Spahn und sein Ehemann haben ein Kind bekommen - und das ausgerechnet mithilfe der in Deutschland verbotenen Leihmutterschaft, sie sind dazu in die USA ausgewichen, wo das Ganze legal ist. In seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister hat Jens Spahn die Forderung nach einer Legalisierung der Leihmutterschaft zurückgewiesen. "Durch das im Embryonenschutzgesetz festgelegte Verbot habe der Gesetzgeber im Interesse des Kindeswohls die Eindeutigkeit der Mutterschaft gewährleisten wollen. (…) Bei einer Leihmutterschaft, bei der eine Frau das Kind für eine andere Familie austrägt, seien genetische und austragende Mutter nicht identisch. 'Die damit verbundenen besonderen Schwierigkeiten bei der Selbstfindung des Kindes ließen aus Sicht des Gesetzgebers negative Auswirkungen auf dessen Entwicklung befürchten'", antwortete 2020 das von ihm geleitete Ministerium. [3]

"Die Technisierung der Fortpflanzung etwa durch Eizellspende oder Leihmutterschaft, birgt erhebliche Risiken und Gefahren für das Kind, aber auch für die Frauen und verstößt gegen fundamentale Werteentscheidungen unserer Rechtsordnung. Schon durch die Schwangerschaft entsteht eine enge körperliche und psychosoziale Verbindung zwischen Mutter und Kind. CDU und CSU sprechen sich daher für die Aufrechterhaltung des Verbots dieser Praktiken in Deutschland aus", antwortete die Union 2017 auf die Wahlprüfsteine des Vereins der Selbsthilfegruppen für Fragen ungewollter Kinderlosigkeit e.V. [4] Die CDU beharrt wegen "erheblichen ethischen, rechtlichen und praktischen Bedenken" auch weiterhin auf dem gesetzlichen Verbot, Änderungen daran plant sie nicht. "Lifestyle-Tendenzen wie in den USA sollte es in Deutschland nicht geben. Dort ist Leihmutterschaft ein Geschäftsmodell", hieß es auf dem CDU-Bundesparteitag im Februar 2026 in einem angenommenen Antrag der Frauen Union. [5] Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: CDU und CSU leisten sich einen Fraktionsvorsitzenden, der nach Ansicht der Union "gegen fundamentale Werteentscheidungen unserer Rechtsordnung" verstößt.

Nun dauern bekanntlich auch Leihmutterschaften neun Monate, auf dem Bundesparteitag im Februar war das Kind von Jens Spahn also bereits unterwegs, aber in seiner Rede hat er dazu kein Wort gesagt. Ob er zum Antrag der Frauenunion Stellung genommen hat, ist mir nicht bekannt, sein Abstimmungsverhalten ebenso wenig. Spahn wird zu Recht Heuchelei vorgeworfen, weil er privat etwas nutzt, das er als Politiker anderen unnachsichtig vorenthält, ja sogar aus ethischen Gründen verdammt. Zumindest offiziell. Mit anderen Worten: Jens Spahn predigt Wasser, trinkt aber selbst Wein.

Nehmen wir einmal an, die Bundesregierung verbietet aufgrund der langanhaltenden Trockenheit das Befüllen von Pools. Wie würden Sie reagieren, wenn Ihnen Ihr Nachbar trotzdem aus seinem Pool beim Plantschen gutgelaunt über den Gartenzaun hinweg zuwinken würde? Da denken Sie doch gewiss erzürnt an das Prinzip "gleiches Recht für alle". Und wenn der Herr Nachbar obendrein auch noch an führender Stelle am Wassernutzungsverbot mitgearbeitet hat, kochen Sie bestimmt nicht bloß wegen der Hitze, sondern mit Sicherheit auch vor Wut. Um nicht missverstanden zu werden: Man kann über Leihmutterschaft selbstverständlich unterschiedlicher Meinung sein. Und Jens Spahn darf als Privatmann alles tun, was nicht illegal ist. Dann sollte er es jedoch vermeiden, sich in seiner Rolle als Politiker als Moralapostel aufzuspielen. Der Unmut über das Verhalten von Jens Spahn ist daher ebenso verständlich wie gerechtfertigt.

Warum tun Spitzenpolitiker so etwas? Glauben sie wirklich, sie wären nicht genauso an Regeln gebunden wie alle anderen? Nehmen sie tatsächlich an, sie wären unantastbar bzw. etwas Besseres? Spüren sie nicht den Verdruss, den sie beim Durchschnittsbürger mit ihren offenkundigen Doppelstandards auslösen? Sind die Demokratieverächter etwa noch nicht stark genug? Man fasst sich angesichts dieser bodenlosen Dummheit buchstäblich an den Kopf. Es ist unbegreiflich. Was läuft falsch mit den Auswahlmechanismen in den Parteien, die solche zweifelhaften Charaktere nach oben spülen?

----------

[1] CDU, Verantwortung für Deutschland, Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 21. Legislaturperiode, PDF-Datei mit 1,5 MB
[2] vgl. IGES Institut vom 28.01.2025, OECD-Vergleich: Deutschland beim Krankenstand im Mittelfeld
[3] Süddeutsche vom 06.04.2020
[4] di-netz, Wahlprüfsteine 2017, PDF-Datei mit 76 KB
[5] Frauenunion, PDF-Datei mit 29 KB