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31. August 2026, von Michael Schöfer
Island ist die Braut, die partout nicht mag

Europa ist stolz auf die Demokratie, seine Repräsentanten tragen die Werte in Sonntagsreden stets wie eine Monstranz vor sich her. Das Volk sei der oberste Souverän, heißt es pathetisch. Aber wenn der oberste Souverän ausnahmsweise einmal über eine Sachfrage abstimmen darf, ist es auch wieder nicht recht. Zumindest dann, wenn die Abstimmung nicht so ausfällt, wie man sich das in bestimmten Kreisen gewünscht hat. So wie beim Referendum in Island, wo die Bürgerinnen und Bürger darüber abstimmten, ob das Land Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union aufnehmen soll. Am Wochenende stimmten 52,8 Prozent der Isländer dagegen, nur 47,2 Prozent waren dafür. Und das bei einer Wahlbeteiligung von beachtlichen 82,5 Prozent.

"Beitrittsgespräche mit der EU sind eine langwierige und langweilige Sache, mehr als 30 Themenfelder müssen bearbeitet werden. Frostadóttir wollte sich ein Verhandlungsmandat vom Volk holen. Aber es ist nicht die Aufgabe des Volkes, sich in mehr als 30 Themenfelder einzuarbeiten, um dann eine informierte Entscheidung zu treffen. Sondern die einer Premierministerin und ihrer Regierung. Die Verantwortung für eine solch folgenschwere Entscheidung müssen Politiker tragen, dafür werden sie gewählt. Die Verantwortung an das Volk abzugeben, das ist, wie schon 2016 in Großbritannien: falsch interpretierte Demokratie", kommentierte Michael Neudecker in der Süddeutschen. [1] Ja, ganz furchtbar, wenn der Demos in der dēmokratía (Volksherrschaft) über das eigene Schicksal entscheidet. Völlig falsche Interpretation von Demokratie. Viel besser, wenn wir das Ganze den klugen Politikern überlassen und das dumme Volk bloß alle vier oder fünf Jahre zur Urne rufen. (Achtung: Ironie!) Diese paternalistische Haltung ist leider kein Einzelfall.

Die EU ist zwar ökonomisch attraktiv, aber eben nicht unbedingt politisch. Die Unterwürfigkeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegenüber Donald Trump gibt wenig Anlass zur Hoffnung, man könne bei der EU Hilfe beim Widerstand gegen einen durchgeknallten US-Präsidenten finden. Europa ist nämlich ein Europa der Leisetreter. Von Ausnahmen, wie dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, abgesehen. Auch die innere Verfasstheit der EU ist für überzeugte Demokraten eher abschreckend. Das EU-Parlament hat kein Initiativrecht, darf also keine Gesetze vorlegen, sondern muss die EU-Kommission um die Vorlage eines Gesetzentwurfs bitten (vgl. Artikel 17 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Der Bitte Folge leisten muss die Kommission allerdings nicht. Was die Demokratie angeht sind das quasi vorsintflutliche Verhältnisse, sogar die Verfassung des Deutschen Reichs von 1871 billigte dem Reichstag in Artikel 23 ein Initiativrecht zu. Die EU-Kommission selbst wird im Hinterzimmer ausgekungelt, die Bürgerinnen und Bürger der EU haben darauf keinerlei Einfluss.

Zur Erinnerung: Bei der Europawahl 2019 war u.a. Manfred Weber (EVP) Spitzenkandidat, die Europäische Volkspartei holte auch die meisten Stimmen. Ursula von der Leyen war damals noch Bundesverteidigungsministerin und stand überhaupt nicht zur Wahl. Emmanuel Macron und Angela Merkel zogen sie dann plötzlich aus dem Hut und schlugen sie überraschend als Kommissionspräsidentin vor. Aus heiterem Himmel heraus, denn niemand hatte von der Leyen auf der Rechnung. Am wenigsten die Wählerinnen und Wähler. Das Wahlergebnis der Europawahl? Spielte keine Rolle mehr. Eine eklatante Missachtung des Wählerwillens.

Das EU-Parlament kann jedoch eine von den Regierungschefs der Mitgliedstaaten vorgeschlagene Kommissionspräsidentin nur ablehnen oder ihr zustimmen, einen eigenen Personalvorschlag präsentieren und den auch durchsetzen darf es im Unterschied zum Deutschen Bundestag nicht (vgl. Artikel 17 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union). Bei der Europawahl 2024 war von der Leyen zwar Spitzenkandidatin, stand aber noch immer auf keinem einzigen Wahlvorschlag. Kurios: Eine Spitzenkandidatin, die nirgends kandidierte. Die EU-Bürger haben also seit 2019 eine EU-Kommissionspräsidentin, über die kein einziger Wähler jemals befunden hat. Im Grunde ist das demokratieverachtend.

Was soll an dieser Europäischen Union attraktiv sein? Vom bürokratischen Moloch in Brüssel ganz zu schweigen. Gewiss, der Zugang zum Binnenmarkt und für die Nettoempfänger die Überweisungen aus Brüssel. Aber reicht das? Zumal ja Island bereits Mitglied im Schengenraum sowie im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ist und auch nach dem Nein beim Referendum bleiben wird. Die Europäer sollten sich deshalb nicht wie ein abgewiesener Verehrer in den Schmollwinkel zurückziehen, sondern die EU hin zu mehr Demokratie reformieren.

Wer Angst vor Referenden hat oder diese als überflüssig bezeichnet, hat anscheinend Nachhilfe in Demokratie nötig. Bei ihr geht es nicht um den Willen von abgehobenen Eliten, sondern um den des Volkes. Präziser: Um den Willen der Mehrheit des Volkes. Und die Menschen wissen selbst am besten, was ihren Interessen dient, das brauchen sie sich von anderen nicht sagen zu lassen. Ich behaupte nicht, dass alle Entscheidungen bei Referenden klug sind, aber wenn die Menschen selbst über ihr Schicksal bestimmen, müssen sie die Suppe, die sie sich eingebrockt haben, auch selbst auslöffeln. Schuld sind dann nicht "die da oben", die angeblich ohnehin machen, was sie wollen, vielmehr müssen sich die Bürger in diesem Fall an die eigene Nase fassen. Falsche Entscheidungen haben einen erzieherischen Effekt und wirken ungemein disziplinierend. Im Übrigen sind die Entscheidungen der Politiker ebenfalls nicht immer klug. Die Schweiz ist jedenfalls trotz fast zweihundert Jahren direkter Demokratie nicht in einem schwarzen Loch versunken. Und mehr direkte Demokratie ist obendrein ein Mittel gegen die weitverbreitete Politikerverdrossenheit.

Fazit: Wenn die Braut partout nicht mag, liegt es vielleicht am Bräutigam.

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[1] Süddeutsche vom 30.08.2026 (Paywall)