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14. September 2026, von Michael Schöfer
Der Karren steckt verdammt tief im Dreck

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg hält Bundeskanzler Friedrich Merz die Stange. "Ja, ich glaube noch an Friedrich Merz", sagte er dem Deutschlandfunk. Die Betonung liegt auf "noch". Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will uns weismachen, die Bundesregierung sei "wirklich sehr stabil". Da ist er wohl der Einzige im Land, der das glaubt. Falls er aufrichtig seine Meinung sagt. Doch das ist die nach dem Fiasko der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erwartbare Gesundbeterei, die vielleicht schon nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am kommenden Wochenende endgültig passé ist.

Nüchterne Feststellung: Friedrich Merz ist als Kanzler ungeeignet und sollte zurücktreten, allerdings ist das Problem durch einen Personalwechsel allein nicht beseitigt, es reicht vielmehr wesentlich tiefer. Das eigentliche Problem ist die unsoziale Programmatik der CDU, die aber in der Partei breite Unterstützung genießt. Helfen kann nur eine personelle und programmatische Erneuerung. Ob die CDU das kann und über das dafür geeignete Personaltableau verfügt, wage ich jedoch zu bezweifeln.

Wenn die CDU glaubt, man müsse dem Wahlvolk die "Reformen" bloß besser erklären, wird sie Schiffbruch erleiden. Was die CDU einfach nicht versteht: Die wenigsten dürften die Notwendigkeit von Reformen bestreiten, aber reine Sparmaßnahmen sind keine Reformen. Wir brauchen vielmehr echte Strukturreformen, doch genau die will die CDU nicht umsetzen. Eine Altersversorgung für alle, die auch die privilegierten Beamten umfasst? Nicht mit der CDU! Eine Krankenversicherung für alle, die das Zwei-Klassen-Recht (GKV, PKV) abschafft? Nicht mit der CDU! Eine wirklich funktionierende Mietpreisbremse? Nicht mit der CDU! Einführung der Vermögensteuer? Streichung von Sonderregeln für Reiche bei der Steuer? Dito! Alles mit der CDU nicht zu machen.

Es drängt sich förmlich der Eindruck auf, dass mal wieder bei denen gespart werden soll, bei denen bislang immer gespart wurde, während Privilegien weiterhin unangetastet bleiben. Würde die Regierung stattdessen Strukturreformen präsentieren, die alle einbeziehen und die die Lasten gerecht auf alle Schultern verteilen, wären die Wahlergebnisse nicht so verheerend.

Wer hätte das gedacht: Der CDU-Vorsitzende hat sich selbst in eine höchst unangenehme Lage manövriert, er ist inzwischen noch unbeliebter als sein unmittelbarer Vorgänger Olaf Scholz (SPD), Merz ist der unbeliebteste Kanzler ever. Egal was er sagt, die Wählerinnen und Wähler sind böse auf ihn. Und das zu Recht. Nun rächt es sich, die Arbeitnehmer zu schikanieren und als faul zu bezeichnen. Nach arroganten Belehrungen haben sich die Menschen am wenigsten gesehnt, sie wollten brauchbare Lösungen für ihre Alltagssorgen, doch in die kann sich der Millionär und Privatflugzeugbesitzer nicht hineinversetzen. Der Zug ist für ihn abgefahren.

Wie es weitergeht, ist indes fraglich. Ob Merz freiwillig das Feld räumt? Und was dann? Mehr "CDU pur", wie es sich viele in der Union wünschen, ist in dieser Koalition nicht durchzusetzen, weil dieses Vorhaben die um die eigene Existenz kämpfende SPD buchstäblich pulverisieren würde. Gewiss, man kann die Koalition mit den Sozialdemokraten aufkündigen, stünde dann aber im Bundestag ohne Mehrheit für Gesetze und den Haushalt da. Das Konzept der wechselnden Mehrheiten ist ohne die Bereitschaft, die AfD zumindest fallweise einzubeziehen, zum Scheitern verurteilt. Und wegen den erwartbaren sozialen Einschnitten wäre der Proteststurm noch größer. Vom bislang verpönten Einbinden von Rechtsextremisten ganz zu schweigen. Die Konservativen würden sich abermals, wie am Ende der Weimarer Republik, als Steigbügelhalter erweisen.

Der Karren steckt verdammt tief im Dreck.