11. Oktober 2026, von Michael Schöfer
Weit und breit kein Konzept erkennbar

Die CDU trifft sich in Berlin zur Präsidiumsklausur. Was buchstäblich mit den Händen zu greifen ist, ist die völlige Konzeptionslosigkeit dieser Partei. Obgleich es bereits im Vorfeld aus den eigenen Reihen viele gutgemeinte Ratschläge gibt: "Wir müssen uns um all die Themen kümmern, die für die ganz normalen Leute wichtig sind: Lebenshaltungskosten, Sicherheit, Migration, Arbeitsplätze", sagt etwa Hessens Ministerpräsident Boris Rhein. Und Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt fordert: "Wir müssen darüber reden, wie für die Menschen das Leben wieder bezahlbar wird." [1]

Aus der CSU meldet sich der frühere bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer zu Wort: "Friedrich Merz hat durch den Bruch von Wahlversprechen einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust erlitten. Das Sofortprogramm von CDU und CSU versprach an erster Stelle eine Senkung der Stromsteuer für alle – passiert ist nichts. Wir brauchen deutlich mehr Tempo und deutlich weniger Selbstbeschäftigung." Und er wirft der Union vor, "die zunehmende finanzielle Überlastung der Menschen nicht konsequent genug zu bekämpfen: 'Wir leben in einer Zeit, in der Schulden, Steuern, Abgaben, Mieten und Energiekosten gleichermaßen steigen. Was die Menschen bräuchten, wäre eine echte Entlastung. Stattdessen sorgt die kalte Progression dafür, dass selbst kleine Lohnsteigerungen sofort wieder aufgefressen werden. Aber in der Union sagt niemand mehr: Stopp, so geht das nicht.'" [2]

Das ist, oberflächlich betrachtet, von der Analyse her keineswegs falsch, stößt jedoch nicht zum eigentlichen Kern des Problems vor. Was alle drei nämlich nicht geben, ist eine Antwort darauf, wie das geht. Wie bekämpft man die zunehmende finanzielle Überlastung der Menschen konkret? Dazu schweigen sie sich freilich aus. Vermutlich weniger, weil sie nicht wüssten, was zu tun wäre, sondern weil die Antwort darauf dem konservativen Programm zuwiderläuft und die Union noch mehr durcheinanderschütteln würde. Bei der Bekämpfung der stark steigenden Mieten müsste sich die Union beispielsweise mit einer wirksamen Mietpreisbremse oder dem Mietendeckel anfreunden. Bei der Bekämpfung der finanziellen Überlastung müsste sie die Vermögensteuer reaktivieren und generell mehr Umverteilung von oben nach unten durchsetzen. Bei der Reform des Sozialstaats (Rente, Gesundheit, Pflege) müsste sie die Privilegien der Beamten kappen und stärker das Prinzip "gleiches Recht für alle" favorisieren.

All das widerspricht den konservativen Glaubenssätzen, in der Vergangenheit hat sie den Menschen genau das Gegenteil gepredigt und als der Weisheit letzter Schluss verkauft. Doch die bisherigen Rezepte der CDU haben nachweislich versagt, nach denen wurde schließlich in den vergangenen Jahrzehnten Politik gemacht. Sie hat im Wesentlichen auf die angeblich segensreichen Kräfte des Marktes gesetzt und alle Warnungen in den Wind geschlagen, dass der Markt sozial blind ist und den Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält, sukzessive zerstört. Diese naive Marktgläubigkeit hat viele Probleme erst verursacht, unter denen die Menschen heute leiden, etwa auf dem Wohnungsmarkt. Nun kommen externe Einflüsse (Trumps Zollpolitik, Chinas Exportoffensive, diverse kriegerische Konflikte, Auswirkungen der Klimakatastrophe) hinzu, die das konservative Kartenhaus endgültig zum Einsturz bringen. Die Rechnung geht nicht mehr auf.

Für die CDU ein riesiges Dilemma: Mehr Verschuldung geht nicht, Umverteilung von oben nach unten will sie nicht, doch wie unter diesen selbstgesteckten Vorgaben die Normalbürger zu entlasten sind, kann sie uns auch nicht verraten. Ist die CDU überhaupt in der Lage, aus dem Gedankengefängnis auszubrechen, in das sie sich selbst eingesperrt hat? Kann sie einen modernen, sozialeren Konservatismus definieren? Oder, und das war bislang das Rezept von Friedrich Merz, will sie "CDU pur" und das konservative Weltbild von früher reaktivieren? "Um all die Themen kümmern, die für die ganz normalen Leute wichtig sind" klingt gut, übersieht indes völlig, dass es ja die eigene Politik war, die die "ganz normalen Leute" in die Bredouille gebracht hat.

Man darf gespannt sein, zu welchen Erkenntnissen die CDU-Präsidiumsklausur führt und was daraus folgt. Ein "Weiter so" dürften die Wählerinnen und Wähler allerdings kaum mitmachen. Wer faktisch für die oberen 10 Prozent Politik macht, wird sich an den Gedanken gewöhnen müssen, künftig nur noch von diesen 10 Prozent gewählt zu werden. Bestenfalls. Früher war das anders, doch die Zeiten haben sich geändert.

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[1] Die Zeit vom 11.10.2026
[2] Bild.de vom 11.10.2026

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