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"Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen."
(George Orwell, 1903-1950,
britischer Schriftsteller)
"Glaube denen, die die Wahrheit suchen, und zweifle an denen, die sie gefunden haben."
(André Gide, 1869-1951,
französischer Schriftsteller)
"Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht."
(Abraham Lincoln, 1809-1865,
amerikanischer Politiker)
"Ich sah an alles Tun, das unter der Sonne geschieht, und siehe, es war alles eitel und Haschen nach Wind."
(Kohelet Salomo)



14. Juni 2024, von Michael Schöfer
Regierungsbeteiligung der Grünen eine Riesenenttäuschung


Das Regierungsviertel in Berlin ist wirklich eine Bubble, offenbar haben die Politiker den Kontakt zur Realität der Durchschnittsbürger verloren. Nein, es geht ausnahmsweise nicht um den "Nö"-Kanzler, sondern um die Grünen. Denen habe ich nämlich mitgeteilt, warum sie von mir am 9. Juni keine Stimmen mehr bekamen. Erstens wegen der Zustimmung zu den Haftzentren für Migranten an den EU-Außengrenzen, zweitens wegen dem Aufweichen des Klimaschutzgesetzes, und drittens weil die Ampelregierung viel zu wenig für die Mieter tut. Die Antworten auf die beiden erstgenannten Punkte sind nicht der Rede wert. Substanzloses Blabla, m.E. sogar ein bisschen peinlich für eine Regierungspartei. Aber bei der Antwort auf den von mir kritisierten Mangel an bezahlbarem Wohnraum hat es mir fast die Sprache verschlagen.




13. Juni 2024, von Michael Schöfer
Lieferkettengesetz soll Ausbeutung bekämpfen


Es ist unglaublich: Während der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) mit abstrusen, völlig an den Haaren herbeigezogenen Beispielen gegen das Lieferkettengesetz polemisiert und sich damit selbst in ein schlechtes Licht rückt, belegt ein Fall aus Italien, wie notwendig solche Gesetze sind.




12. Juni 2024, von Michael Schöfer
Substanzlose Stimmungsmache gegen Lieferkettengesetz


Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) macht auf seiner Website mit einem vom NDR produzierten Video Stimmung gegen das Lieferkettengesetz, der darin geschilderte Sachverhalt bietet dafür aber keine Grundlage.




11. Juni 2024, von Michael Schöfer
Kann Friedrich Merz nicht rechnen?


CDU-Vorsitzender Friedrich Merz gilt ja gemeinhin als Mann der Vergangenheit, gerade deshalb sollte ihm eigentlich der Begriff "Ausschließeritis" bekannt sein. Andrea Ypsilanti erlebte damit 2008 in Hessen ein Debakel, das mittlerweile als klassische Vorlage für die Probleme der Ausschließeritis dient. Dennoch scheint Merz daraus keine Konsequenzen gezogen zu haben. Mit Ausschließeritis ist gemeint, dass man vor der Wahl Bündnisse mit bestimmten Parteien kategorisch ausschließt und deshalb nach der Wahl große Probleme hat, eine Regierung zu bilden. Natürlich können Politiker nach dem Motto "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern" handeln, was aber bei den Wählerinnen und Wählern ausgesprochen schlecht ankommt. Wortbrüche sind obendrein ein furchtbar schlechter Auftakt einer Legislaturperiode.




10. Juni 2024, von Michael Schöfer
Ob die Forderung nach Neuwahlen wirklich klug ist?


CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte noch am Wahlabend der Europawahl Neuwahlen in Deutschland. Auch CSU-Chef Markus Söder will möglichst schnell vorgezogene Wahlen zum Deutschen Bundestag und bezog sich dabei ausdrücklich auf die Auflösung der französischen Nationalversammlung durch Emmanuel Macron. In Ordnung, spielen wir die Sache einfach mal durch. Nehmen wir an, Bundeskanzler Olaf Scholz stellt gemäß Artikel 68 GG die Vertrauensfrage und bekommt keine Mehrheit, Bundespräsident Steinmeier gibt sich ebenfalls geschlagen und löst den Bundestag auf. Es kommt also tatsächlich zu Neuwahlen.




10. Juni 2024, von Michael Schöfer
Ich sehe schwarz!


Die Europawahlen und die gleichzeitig über die Bühne gegangenen Kommunalwahlen waren wegen der deutlichen Rechtsverschiebung zweifellos ein Schock. In Ostdeutschland bleibt der Eindruck zurück, dass es den Menschen offenbar vollkommen egal ist, ob sie von Rechtsextremisten regiert werden oder nicht. In Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen wurde die AfD jeweils stärkste Partei. Im thüringischen Hildburghausen konnte bei der Wahl des dortigen Landrats ein Neo-Nazi in der Stichwahl seine Stimmenzahl sogar noch ausbauen und kam auf erschreckende 30,5 Prozent. Selten gab es an den Wahlurnen so viel Zustimmung für die Feinde der Demokratie. Ein Menetekel für die Landtagswahlen im Herbst.




09. Juni 2024, von Michael Schöfer
Jammern gehört zum üblichen Handwerkszeug


Die eigene Lage als prekär darzustellen ist weder verboten noch unseriös. Das machen alle Interessenverbände, ob Arbeitgeber oder Gewerkschaften, schließlich geht es ihnen darum, bei der Politik oder beim Tarifpartner etwas für die eigene Interessengruppe herauszuholen. Dabei kann auch Unterstützung in der Bevölkerung nie schaden, insofern gehört Jammern zum üblichen Handwerkszeug. Und das ist absolut in Ordnung.




08. Juni 2024, von Michael Schöfer
Die Farce droht sich zu wiederholen


"Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass unser heutiges Europa sterblich ist. Europa kann sterben. Es kann sterben, und das hängt einzig und allein von unseren Entscheidungen ab", warnte der französische Präsident Emmanuel Macron im April in seiner Rede an der Pariser Sorbonne. Stimmt absolut, Europa (die liberale Demokratie) ist derzeit von innen (Rechtsextreme) wie von außen (Russland) bedroht. So prekär war die Lage seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie.




05. Juni 2024, von Michael Schöfer
Vorabbericht der Expeditionsleitung


Die wissenschaftliche Forschungsmission ist nach einer viele Lichtjahre überbrückenden Reise erfolgreich auf dem Planeten 28384/3 SCO gelandet, aber wie bereits unsere Weisen befürchtet hatten, sind wir tatsächlich zu spät gekommen. Die Hochkultur des Homo sapiens ist vom Planeten verschwunden, seine Existenz vollständig ausgelöscht worden. Was von ihm übrig blieb, sind lediglich ein paar Artefakte. Es ist noch wenig erforscht, was zu seinem Ende führte, aber es kristallisiert sich aus den bruchstückhaften Funden eine Theorie heraus, die wir inzwischen für die wahrscheinlichste halten.




05. Juni 2024, von Michael Schöfer
Abstandsgebot keinesfalls aufweichen


Wir wollen es doch nicht gleich übertreiben. Oder vielleicht doch? Eine "Denkfabrik" (neudeutsch: Think-Tank) hat jetzt die Erhöhung des Mindestlohns auf 16 Euro vorgeschlagen, davon würde ein Viertel der Beschäftigten profitieren. Sind die vollkommen übergeschnappt? Dass diese "Denkfabrik" nicht denken kann, ist ja offensichtlich.




04. Juni 2024, von Michael Schöfer
Ernstgemeinte Frage

Dass die Aggressivität in der Gesellschaft generell größer geworden ist, darf nicht hingenommen werden. Im aktuellen Wahlkampf kocht insbesondere die Gewalt gegen Politiker und Parteien hoch, das ist absolut inakzeptabel und beschädigt die Demokratie. Viele rätseln, woher das kommt, aber auf die Frage nach den Ursachen bekommt man unterschiedliche Antworten. Wobei das Ganze m.E. ohnehin nicht monokausal auf eine einzige Ursache zurückzuführen ist, vielmehr ist wohl ein Mix an Motiven verantwortlich. Ein Grund ist die Entfremdung der Bürgerinnen und Bürger von ihren Volksvertretern. Häufig haben sie nämlich den Eindruck, dass sich nichts tut und hauptsächlich Partikularinteressen bedient werden.




03. Juni 2024, von Michael Schöfer
Markus Söder ist wahrlich ein Meister seines Fachs


Aktien sind bekanntlich "volatil", das bedeutet Wiktionary zufolge "sehr beweglich, schwankend, unstetig". Wäre der bayerische Ministerpräsident Markus Söder eine Aktie, würde man ihm ebenfalls Volatilität nachsagen. Zu Recht.




30. Mai 2024, von Michael Schöfer
Die Torheit der Wählenden


Was ist bloß in die Menschen gefahren? Warum wünschen sich so viele autoritäre Verhältnisse, obwohl doch gerade die deutsche Geschichte zeigt, wohin so etwas führt? Angesichts dessen drängt sich die Frage förmlich auf: Denken die nicht nach? Nicht einmal ein bisschen? Entsetzt bin ich insbesondere über die Wahl im Landkreis Hildburghausen/Thüringen. Am 26. Mai haben dort im ersten Durchgang der Wahl des Landrats 8.422 der insgesamt 34.619 Wähler einen gewissen Tommy Frenck gewählt, das waren satte 24,9 Prozent der gültigen Stimmen. Frenck erhielt mehr als der drittplatzierte Dirk Lindner (CDU) und kommt damit in die Stichwahl, die zeitgleich mit der Europawahl am 9. Juni stattfindet.




22. Mai 2024, von Michael Schöfer
Eiferer dürfen für uns kein Gradmesser sein


Dass in der Frage des Haftbefehls gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu die Antisemitismus-Karte gezogen wird, habe ich bereits befürchtet, als in den Medien die ersten Gerüchte darüber kursierten. Und das ist ja auch prompt eingetreten: Netanjahu "bezeichnete den Chefankläger Khan als einen 'der großen Antisemiten der Moderne'. (...) Khan gieße 'hartherzig Öl in die Feuer des Antisemitismus, die auf der ganzen Welt wüten'." Ziel war offenbar bloß, Karim Khan zu diskreditieren. Juristisch stichhaltige Gegenargumente? Fehlanzeige!




20. Mai 2024, von Michael Schöfer
Scheinargumente


Die Spekulationen in den Medien von vor zwei Wochen, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) könnte einen Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu beantragen, haben sich bewahrheitet. Karim Khan "sieht hinreichende Anhaltspunkte" dafür, dass Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant "die Verantwortung für eine Reihe von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit tragen. Khan führt das Aushungern von Zivilisten, Angriffe auf die Zivilbevölkerung, Ausrottung und Mord, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen auf. (…) Beispiele seien die Unterbrechung von Wasser- und Stromleitungen, die Schließung der Grenzübergänge und die Behinderung humanitärer Hilfe. Der Chefankläger führt weiter aus, Israel habe Hunger als Methode der Kriegsführung eingesetzt und wolle die Zivilbevölkerung des Gazastreifens kollektiv bestrafen."




14. Mai 2024, von Michael Schöfer
Wollen wir das wirklich riskieren?

Der Auschwitz-Überlebende Primo Levi (1919-1987) hat zeitlebens davor gewarnt: "Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen: Darin liegt der Kern dessen, was wir zu sagen haben. Es kann geschehen, überall." So gesehen muss man angesichts der Wahlergebnisse und den Umfrageerfolgen der AfD mit allem Nachdruck fragen: Sind die Wähler verrückt geworden? Wollen sie wirklich riskieren, dass sich Geschichte wiederholt? Ausgerechnet in Deutschland? "Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Einstufung der AfD-Bundespartei als rechtsextremistischen Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz in zweiter Instanz für rechtmäßig erklärt. Es gebe tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD."