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20. Februar 2026, von Michael Schöfer
Immer das gleiche Geschwätz In Baden-Württemberg wird in zweieinhalb Wochen ein neuer Landtag gewählt, aber auch im eigentlich so reichen "Ländle" herrscht Wohnungsnot. Und das schon seit vielen Jahren. Doch wenn sich Mieter und Wohnungssuchende gestern die Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg" angeschaut haben, in der es ums Thema Wohnen ging, hatten sie anschließend bestimmt einen zu hohen Blutdruck. [1] Es ist nämlich immer das gleiche folgenlose Geschwätz zu hören: Der Markt wird es schon richten, wir müssen mehr Anreize für Investoren setzen, Grunderwerbsteuer senken, Baurecht entschlacken, Mieterschutz abbauen etc. [
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18. Februar 2026, von Michael Schöfer
In welcher Welt werden wir morgen aufwachen? Die ganze Welt redet plötzlich wieder über Atomwaffen. "Polen denkt über eine eigene Atombombe nach", liest man auf den Nachrichten-Websites. Auch über eine europäische Atomwaffe wird neuerdings debattiert. Das ist angesichts des Ukraine-Kriegs kaum verwunderlich, denn die Frage ist durchaus berechtigt, ob Russland sein Nachbarland auch überfallen hätte, wenn Kiew 1994 im Budapester Memorandum nicht auf die sowjetischen Atomwaffen verzichtet hätte. Die Ukraine hatte 2022 keine Atomwaffen mehr und ist angegriffen worden, das totalitäre Nordkorea, das nachweislich Atomwaffen besitzt, trotz seiner Drohgebärden dagegen nicht. Mit dem Auslaufen des New-START-Vertrags Anfang Februar ist das letzte nukleare Rüstungsbegrenzungs-Abkommen zwischen den USA und Russland passé, der Aufrüstung steht nun nichts mehr im Weg. Genährt wird das Ganze durch die ständigen Atomkrieg-Drohungen von Wladimir Putin und seinem Wadenbeißer Dmitri Medwedew. [
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15. Februar 2026, von Michael Schöfer
Für einen Spitzenpolitiker beschämend Macht sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eigentlich sachkundig, bevor er sich öffentlich äußert? Zu Jahresbeginn forderte Linnemann angesichts von Angriffen auf Rettungskräfte und Polizeibeamte an Silvester Schnellverfahren gegen die mutmaßlichen Täter, übersah dabei allerdings, dass dies aus rechtlichen Gründen oft gar nicht möglich ist. Und bei Jugendlichen sind Schnellverfahren sogar per Gesetz ausdrücklich verboten. Nun ist er anscheinend abermals mit einer Forderung vorgeprescht, ohne sich zuvor schlau zu machen. [
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14. Februar 2026, von Michael Schöfer
Lukrative Deals sind wichtiger Es ist bezeichnend für die jetzige US-Regierung, dass Außenminister Marco Rubio in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz zwar neunmal über Wirtschaft sprach, sich jedoch nur ein einziges Mal eher allgemein auf die westlichen Werte berief. "Hier in Europa wurden die Ideen geboren, die die Samen der Freiheit legten und die Welt veränderten. Hier in Europa entstand die Zivilisation, die der Welt das Rechtssystem, die Universitäten und die wissenschaftliche Revolution gab." Er wollte wohl den Europäern schmeicheln. [
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13. Februar 2026, von Michael Schöfer
Ich wünschte, Donald Trump würde ewig regieren Puh, mir fällt echt ein Stein vom Herzen, denn ich hatte befürchtet, dass Donald Trump die Relativitätstheorie von Albert Einstein als Schwindel bezeichnet und par ordre du mufti aufhebt. Einstein erklärte bekanntlich in seiner Allgemeinen Relativitätstheorie, wie die Schwerkraft funktioniert. Der Physiker John Wheeler brachte es in einem Satz auf den Punkt: "Der Raum sagt der Materie, wie diese sich zu bewegen hat, die Materie sagt dem Raum, wie sich dieser zu krümmen hat." Hätte Donald Trump, nach eigenem Bekunden ein viel genialerer Physiker als Einstein, die Raumzeit-Geometrie per Gesetz aufgehoben, wären wir womöglich auf Nimmerwiedersehen von der Erdkugel ins Universum gefallen. Jedenfalls dann, wenn die Erde zum Zeitpunkt der Aufhebung zufällig auf dem Kopf gestanden wäre. Gottlob ist das nicht passiert. [
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12. Februar 2026, von Michael Schöfer
Ätsch, ätsch Unsere Demokratie ist zweifellos in einer schlimmen Krise, die etablierten Parteien verlieren zunehmend das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Darüber sollten sich gerade die Parteien am wenigsten wundern, schließlich tragen sie durch ihr eigenes Verhalten am meisten dazu bei. Das Wahlvolk hat nicht zu Unrecht den Eindruck, bloß noch Stimmvieh zu sein, weil es sich anscheinend auf nichts mehr verlassen kann. "Die machen doch eh, was sie wollen", schimpfen Populisten. Aber ist das so falsch? [
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10. Februar 2026, von Michael Schöfer
Abkassieren ja, aber bitte nicht bei mir! Das ist mal wieder typisch für die Diskussion in unserem Land: Die meisten sind sich einig, dass wir die Staatsausgaben nicht dauerhaft über Schulden finanzieren können und deshalb irgendwoher Geld fließen muss. Doch jedes Mal, wenn ein Finanzierungsvorschlag gemacht wird, melden sich die Interessenvertreter zu Wort. Die wollen uns dann weismachen, dass man gerade an die kleinen und mittleren Einkommensklassen denken müsse. Völlig uneigennützig, versteht sich. Diese Selbstlosigkeit rührt viele zu Tränen. (Achtung: Ironie!) Aktueller Anlass: Die SPD hat gerade vorgeschlagen, Dividenden und andere Kapitaleinkünfte sollten zur Finanzierung des Sozialstaats herangezogen werden, bislang ist damit hauptsächlich der Faktor Arbeit belastet. [
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10. Februar 2026, von Michael Schöfer
Wirklich ein Erdrutschsieg? Die japanische Premierministerin Sanae Takaichi habe bei der Unterhauswahl in Japan einen Erdrutschsieg eingefahren, lesen wir in den Medien. Was die Mehrheit der Sitze des Abgeordnetenhauses angeht stimmt das sogar. Was dabei allerdings kaum erwähnt wird, ist das recht ungewöhnliche japanische Grabenwahlsystem, das große Parteien stark bevorteilt. Interessant ist das Ganze für uns Deutsche, weil die Union im Rahmen der letzten Wahlrechtsreform ein ähnliches Modell vorgeschlagen hat: "Von 598 Bundestagssitzen (...) sollten nur noch 299 Mandate gemäß den Zweitstimmenanteilen zwischen den Parteien aufgeteilt werden. Die anderen 299 Sitze sollten unabhängig davon nach dem Mehrheitswahlrecht an die Gewinner der Direktmandate gehen." [
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09. Februar 2026, von Michael Schöfer
Die degenerierte Elite Hätte man vor etlichen Jahren behauptet, es gebe in höchsten Kreisen ein geheimes weltweites Netzwerk, das einen exklusiven Escort-Service mit jungen Frauen und Mädchen betreibt und dessen Schmiermittel gute Beziehungen, kleine Gefälligkeiten und hohe Geldsummen sind, wäre man als dämlicher Verschwörungstheoretiker bezeichnet worden. Anhand der bislang veröffentlichten Epstein-Akten scheint es allerdings genau das gegeben zu haben. Und niemand kann sagen, was noch ans Tageslicht kommt. [
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09. Februar 2026, von Michael Schöfer
Linnemann und die sieben Geißlein Die Wahlkämpfer spüren offenbar schon die Wackersteine im Magen rumpeln und pumpeln, denn die CDU frisst momentan so viel Kreide wie nie zuvor. Das ist natürlich den bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geschuldet. Die Christdemokraten haben anscheinend Angst, das permanente Arbeitnehmer-Bashing der vergangenen Monate könnte ihre Wahlchancen negativ beeinflussen. "Muffensausen", nennt das der Volksmund. Und die Angst der CDU ist keineswegs unberechtigt. [
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06. Februar 2026, von Michael Schöfer
Die Fakten widerlegen das Zerrbild einer kollabierenden Wirtschaft Befand sich die hiesige Wirtschaft zuletzt nicht im freien Fall? Und erstickte sie nicht an den immer stärker steigenden Sozialabgaben? Wenn man den Hiobsbotschaften der Interessenverbände Glauben geschenkt hat, musste man diese Fragen mit "Ja" beantworten. Und damit ging dann natürlich auch häufig die Zustimmung zu weiterem Sozialabbau einher. Allerdings man sollte auf die Fakten achten, weniger auf die apokalyptisch anmutende Propaganda der Lobbyisten. [
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06. Februar 2026, von Michael Schöfer
Merz hat sich seine schlechten Umfragewerte redlich verdient Die Ergebnisse des ARD-DeutschlandTREND vom Februar 2026 sind wahrlich ein Desaster für die Regierungsparteien im Allgemeinen und für Friedrich Merz im Besonderen. 78 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden mit der Bundesregierung. Und der Bundeskanzler hat es geschafft, dass 74 Prozent der Befragten auch mit ihm persönlich unzufrieden sind. Schlimm sieht es vor allem hinsichtlich der Wirtschaftskompetenz und der sozialen Gerechtigkeit aus. Peu à peu arbeiten sich seine Regierung und er selbst an das unterirdische Umfrageniveau der Ampelregierung unter Olaf Scholz heran. Mit dem SPD-Kanzler waren beim DeutschlandTREND im Dezember 2024 ebenfalls 74 Prozent unzufrieden. [
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05. Februar 2026, von Michael Schöfer
Das bayerische Kommunalwahlrecht hat ein Gschmäckle Ich finde es immer wieder interessant, wenn Menschen andere entrüstet der Manipulation bezichtigen, dann aber selbst nicht vor Tricksereien zurückschrecken. Als die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP 2023 das Bundestagswahlrecht änderte, kamen insbesondere aus den Reihen der CSU harsche Manipulationsvorwürfe. Alexander Dobrindt sprach zum Beispiel von einem "großen Schurkenstück". "Wenn direkt gewählte Abgeordnete nicht mehr in das Parlament einziehen, fördere dies Politikverdrossenheit." Doch das Bundesverfassungsgericht entschied, dass das neue Wahlrecht, mit Ausnahme der darin enthaltenen Streichung der Grundmandatsklausel, verfassungskonform ist. Das von der CSU heftig kritisierte System der Zweitstimmendeckung, das die Aufblähung des Bundestages mit Überhang- und Ausgleichsmandaten verhindert, hat das höchste deutsche Gericht ausdrücklich gebilligt. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder vertrat dennoch die Auffassung, Karlsruhe habe die Wahlmanipulation der Ampel entlarvt. [
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03. Februar 2026, von Michael Schöfer
Regiert die FDP etwa wieder mit? Genaue Zahlen über die Reichen sind rar, weil das Vermögen mangels Vermögenssteuer nicht exakt erfasst wird. Deshalb weiß der Staat zwar bestens über die Armen Bescheid, von den Reichen will er es jedoch gar nicht so genau wissen. [
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03. Februar 2026, von Michael Schöfer
Falschzitate sind ein absolutes No-Go "Guter Journalismus macht einen Unterschied", schreibt Gerold Riedmann, Chefredakteur des österreichischen "Standard". "Die Offenheit, die Neugier und der Mut zur inhaltlichen Auseinandersetzung, die ich hier täglich erlebe, sind nicht selbstverständlich." Der Standard sei eine "verlässliche Stimme, die einordnet, hinterfragt und dabei viel Wert aufs Zuhören legt". Eigentlich genau das, was echten Qualitätsjournalismus auszeichnet. Der hehre Anspruch ist damit zumindest gesetzt, doch wie sieht die Praxis aus? Leider weniger hochtrabend, vielmehr ernüchternd. [
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30. Januar 2026, von Michael Schöfer
Die CDU gibt wirklich ihr Bestes, um die Menschen zu vergraulen Für die CDU könnte der Schuss nach hinten losgehen: "Bei einer von Friedrich Merz geführten Bundesregierung dürfte bei den Anhängern der Union rasch Ernüchterung eintreten", habe ich im Juli 2024 geschrieben. Zu diesem Zeitpunkt wusste ich noch nichts von der vorgezogenen Bundestagswahl. "2026 könnte die politische Landschaft in Baden-Württemberg schon wieder ganz anders aussehen. Will heißen: schlechter für die CDU." Grund war die provozierende Selbstgewissheit der baden-württembergischen CDU, die nächste Landtagswahl zu gewinnen und mit Manuel Hagel endlich wieder den Ministerpräsidenten zu stellen. Damals lehnte es die CDU ab, Winfried Kretschmann innerhalb der laufenden Legislaturperiode durch Cem Özdemir abzulösen. Zur Erinnerung: Im Ländle regiert die CDU als Juniorpartner der Grünen. Doch genau wie prophezeit scheint es nun zu kommen: Im Oktober 2024 lag die CDU bei Infratest dimap mit 34 Prozent deutlich vor den Grünen mit 18 Prozent, einen Monat vor der Landtagswahl am 8. März steht die CDU nur noch bei 29 Prozent, während die Grünen (mittlerweile bei 23 %) aufgeholt haben. Die CDU tut derzeit alles dafür, die Landtagswahlen tatsächlich zu versemmeln. Nicht nur die in Baden-Württemberg. [
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29. Januar 2026, von Michael Schöfer
MAGA-Anhänger, bitte aufwachen! Der 2. Verfassungszusatz, der den Amerikanern das Recht gibt, Waffen zu besitzen und zu tragen, ist meiner Meinung nach in einer modernen Gesellschaft einfach nicht mehr zeitgemäß. Die Horrorzahlen über die Tötungen durch Schusswaffengebrauch (2024: ohne Suizide 16.725) belegen das jedes Jahr aufs Neue. Aber was den Besitz von Schusswaffen angeht sind die Amerikaner mindestens so neurotisch eingestellt wie wir Deutschen beim Tempolimit auf Autobahnen. Vielleicht sogar noch stärker. Doch laut einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gehört der Waffenbesitz in den USA zu den Grundrechten. Gesetze, die das Recht von "gesetzestreuen Bürgern" einschränken, Waffen zu besitzen und zu tragen, verstoßen daher gegen die Verfassung. [
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28. Januar 2026, von Michael Schöfer
Die Rückkehr der Seuchen Bei dieser durchgeknallten US-Regierung gibt es jeden Tag eine Flut von neuen, meist schlechten Nachrichten. Trotzdem bleibt vieles unter dem Radarschirm, weil sich die Aufmerksamkeit auf Präsidentenentführungen, ICE-Morde oder angekündigte Annexionen konzentriert. Nicht nur die mysteriösen Epstein-Akten, sondern auch die Gesundheit der Bevölkerung. Können Sie sich noch daran erinnern, dass in den USA im letzten Sommer drei (ungeimpfte) Menschen an Masern gestorben sind? Damals erlebte das Land den stärksten Masern-Ausbruch seit Jahrzehnten. Aus dem Auge, aus dem Sinn. Aber das ist nicht gleichbedeutend mit dem Abflauen der Infektionen. Ganz im Gegenteil, die Gefahr wird immer größer, gerade weil der Staat seine Anstrengungen peu à peu verringert. [
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27. Januar 2026, von Michael Schöfer
Auch dann, wenn es dem CDU-Wirtschaftsflügel missfällt Es gebe keinen "Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit", behauptet Gitta Connemann von der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT). Ich will mich hier nicht darüber auslassen, ob und wie viele Teilzeitbeschäftigte freiwillig oder gezwungenermaßen weniger arbeiten. Auch die Einseitigkeit ist nicht mein Thema, denn würde man Teilzeitarbeit ohne familienbedingte Gründe (Erziehung von Kindern, Pflege von Angehörigen) tatsächlich verbieten, müsste man im Gegenzug natürlich auch den Arbeitgebern die Ausschreibung von Teilzeitstellen untersagen. Quid pro quo. Denn es kann ja nicht sein, dass die Arbeitnehmer keine Teilzeit mehr machen dürfen, während die Arbeitgeber weiterhin das Recht behalten, Teilzeit anzubieten. Das wäre jedenfalls gerecht, aber was ist beim CDU-Wirtschaftsflügel schon gerecht? [
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26. Januar 2026, von Michael Schöfer
Der Unterschied ist vielleicht nur noch gradueller Art Eine faschistische Machtübernahme geschieht nicht von heute auf morgen, sie muss erst vorbereitet werden. Der erste Schritt ist die Verächtlichmachung eines klar abgrenzbaren "Feindes", der aber zu einer Minderheit gehören muss. In den USA sind das die illegalen Migranten, die von Donald Trump bereits in seiner ersten Amtszeit als Tiere bezeichnet wurden. Die Entmenschlichung gehört zum üblichen Ritual von Faschisten. Eine Minderheit ist deshalb notwendig, weil man ja anfangs die Zustimmung der Mehrheit braucht. Bis der Mehrheit bewusst wird, dass am Ende auch sie von den zunächst von ihr gebilligten repressiven Maßnahmen betroffen ist, ist es meist zu spät, dann hat sich nämlich die Autokratie schon etabliert und sämtliche Institutionen durchdrungen. [
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25. Januar 2026, von Michael Schöfer
Explodierende Staatsschulden Donald Trump ist bei der Annexion Grönlands zurückgerudert, weil ihm, so jedenfalls die gängige These, die Märkte signalisiert haben, dass ein militärischer Konflikt zwischen NATO-Staaten einiges ins Rutschen bringen würde. Ob das wirklich stimmt, wissen bloß die Insider, vielleicht auch nur der US-Präsident selbst. Mit 38,6 Billionen US-Dollar (= 124,3 % des BIP) ist die Schuldenlast in der Tat gewaltig. Und sie wächst immer weiter. Kein einziger Präsident nach dem Zweiten Weltkrieg hat die Staatsverschuldung verringert, sondern - mal mehr, mal weniger - stetig erhöht. [
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21. Januar 2026, von Michael Schöfer
A nightmare! US-Präsident Donald Trump hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos eine erstaunliche Rede gehalten. Erstaunlich im Sinne von: Ich wundere mich total über das erschreckend schwache intellektuelle Niveau. Dass seine vor Eigenlob triefende Rede frei von Fakten sein würde, war von vornherein zu erwarten, denn der notorische Lügner ist ja weithin für seine Fake-News bekannt. Dass er es zudem nicht lassen konnte, andere öffentlich herabzusetzen und zu beschimpfen ("sleepy Joe Biden", "Jerome 'Too Late' Powell", "stupid people like Powell"), verwundert ebenso wenig, schließlich ist Trump neben seiner Faktenfreiheit vor allem für sein vulgäres Auftreten berüchtigt. [
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20. Januar 2026, von Michael Schöfer
Ihr werdet es bei den Wahlen spüren Im vierten Quartal 2025 sind die Mietpreise in den Ballungsräumen bei Neuvermietungen um 4,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. "Seit 2015 sind Angebotsmieten damit um 14 Prozent stärker gestiegen als die allgemeine Teuerung", stellt das Kiel Institut für Weltwirtschaft fest. Wohnen wird zum Luxusgut, der Anteil der Wohnungsmieten am verfügbaren Einkommen steigt immer höher, was viele Menschen zunehmend in Bedrängnis bringt, denn nach Abzug der Miete bleibt oft nicht mehr allzu viel zum Leben übrig. [
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