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"Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen."
(George Orwell, 1903-1950,
britischer Schriftsteller)
"Glaube denen, die die Wahrheit suchen, und zweifle an denen, die sie gefunden haben."
(André Gide, 1869-1951,
französischer Schriftsteller)
"Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht."
(Abraham Lincoln, 1809-1865,
amerikanischer Politiker)
"Ich sah an alles Tun, das unter der Sonne geschieht, und siehe, es war alles eitel und Haschen nach Wind."
(Kohelet Salomo)


22. Mai 2026, von Michael Schöfer
 Nicole Razavis Negativbilanz hat ihr nicht geschadet

Politiker halten sich, zumal in Wahlkampfzeiten, gerne an jedem Strohhalm fest. Im baden-württembergischen Landtagswahlkampf hatte ich mir beim SWR eine Diskussion über die Wohnungsbaupolitik angesehen, deren Verlauf für mich allerdings enttäuschend war. Die damalige Landesbauministerin Nicole Razavi (CDU) verkündete zur gleichen Zeit stolz: "Der Aufwärtstrend bei den Baugenehmigungen für neue Wohnungen im Land stimmt mich optimistisch." Grund: 2025 waren die Baugenehmigungen gegenüber dem Vorjahr um 11,75 Prozent gestiegen. Was Razavi freilich unterschlug, war, dass man immer zwischen Baugenehmigungen und Baufertigstellungen unterscheiden muss. In genehmigten Wohnungen kann bekanntlich niemand leben, sondern nur in fertiggestellten. Aber es war schließlich Wahlkampf, da können Fakten eigentlich nur stören.



22. Mai 2026, von Michael Schöfer
Der Kanzler hat recht: Weg mit den roten Linien

Was ist vom früheren Bundespräsidenten Roman Herzog (CDU) noch im Gedächtnis geblieben? Vermutlich vor allem seine 1997 gehaltene "Ruck-Rede". Ganz unrecht hatte er ja nicht: "Durch Deutschland muss ein Ruck gehen. Wir müssen Abschied nehmen von liebgewordenen Besitzständen. Alle sind angesprochen, alle müssen Opfer bringen, alle müssen mitmachen." Aber weil uns die von ihm angesprochenen Probleme noch immer unter den Nägeln brennen, belegt das auch zugleich die Wirkungslosigkeit von Herzogs Ermahnung an die Nation. Seine "Ruck-Rede" wurde zwar häufig zitiert, ist aber für die politische Praxis bedeutungslos geblieben. Durchgesetzt hat sich vielmehr genau das, was Herzog beklagte: "Am Ende steht meist die Vertagung des Problems." Der Status quo bleibt erhalten.



09. Mai 2026, von Michael Schöfer
Das wird böse enden

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden dem ZDF-Politbarometer zufolge 27 Prozent der Wählerinnen und Wähler die AfD wählen. Schon im April lagen die Rechten bundesweit erstmals vor der Union, die jetzt bereits zwei Prozentpunkte zurückliegt. Friedrich Merz wollte eigentlich die Stimmergebnisse der AfD halbieren, es sieht aber ganz danach aus als sei er drauf und dran, ihre Wahlergebnisse zu verdoppeln. Der Trend ist besorgniserregend: Auch beim ARD-DeutschlandTrend lag die AfD bei 27 Prozent, allerdings kommt die Union hier bloß auf 24 Prozent. Das Ansehen der schwarz-roten Bundesregierung im Allgemeinen und das von Bundeskanzler Friedrich Merz im Besonderen ist auf dem Tiefpunkt, keine der letzten acht Koalitionen seit 1998 war nach dem ersten Regierungsjahr unbeliebter, nicht einmal die vielgeschmähte Ampel. Schlechte Aussichten für die Regierungsparteien. Aber auch schlechte Aussichten für Deutschland, denn von der AfD ist nichts Gutes zu erwarten.



08. Mai 2026, von Michael Schöfer
Was ist da los in Sachsen-Anhalt?

Umfragen waren ja schon von jeher verwirrend, so ist es auch bei den aktuellen Wahlumfragen. Wenn am Sonntag in Sachsen-Anhalt Landtagswahl wäre, würden 41 Prozent der Befragten die AfD wählen, die regierende CDU käme bloß auf 26 Prozent. Dass die AfD eine Gefahr für die Demokratie ist, scheint einen erklecklichen Teil der Einwohner Sachsen-Anhalts nicht zu stören. Ebenso wenig hält das Wahlvolk das Chaos, das Populisten anrichten, wenn sie an der Macht sind (Trump, Orban, Milei etc.), davon ab, weiterhin mehrheitlich die AfD zu favorisieren. Im Gegenteil, der Zuspruch zum vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuften Landesverband steigt anstatt zu sinken.



04. Mai 2026, von Michael Schöfer
 Kompromisse? Welche denn?
In der ARD-Sendung "Caren Miosga" beschrieb Bundeskanzler Friedrich Merz den Zuschauern seine Interpretation der Lage: "Es gebe in der Union 'einen größer werdenden Unmut über Kompromisse', sagte Merz. 'Das sollte die SPD jetzt aber nicht zu dem Gedanken verleiten, sie könnte mit uns machen, was sie will', fügte Merz an. Er erwarte von der SPD vielmehr 'die gleiche Kompromissbereitschaft wie wir sie zeigen', so der Kanzler und CDU-Chef. 'Wir zeigen sie. Ich bin bis jetzt sehr geduldig gewesen, auch im Umgang mit der SPD. Die SPD muss allerdings auch wissen: Kompromisse sind keine Einbahnstraße. Die müssen wir beide machen.'"



03. Mai 2026, von Michael Schöfer
 So what?

Natürlich hat es geholfen, wenn man früher auf dem Schulhof bei Auseinandersetzungen mit Klassenkameraden im Bedarfsfall den "großen Bruder" holen konnte. Oft genügte schon allein die Drohung mit dem "großen Bruder" und man wurde in Ruhe gelassen. Doch spätestens im Erwachsenenalter sollte sich dieses Modell erübrigt haben - vor allem, wenn aus dem "großen Bruder" inzwischen ein alter seniler Grantler geworden ist. Heute hilft bei Auseinandersetzungen entweder ein Selbstverteidigungskurs oder ein guter Anwalt.