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"Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf,
den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen."
 (George Orwell, 1903-1950, britischer Schriftsteller)
 
"Glaube denen, die die Wahrheit suchen,
und zweifle an denen, die sie gefunden haben."
 (André Gide, 1869-1951, französischer Schriftsteller)
 
"Ich sah an alles Tun, das unter der Sonne geschieht,
und siehe, es war alles eitel und Haschen nach Wind."
(Kohelet)


03. Dezember 2023, von Michael Schöfer
 Hehre Ziele und schöne Worte allein genügen nicht

Bundeskanzler Olaf Scholz formulierte es auf der 28. UN-Klimakonferenz in Dubai klar und deutlich: "Noch ist es möglich, dass wir die Emissionen in dieser Dekade so weit senken, dass wir das 1,5-Grad-Ziel einhalten." Aber "die Wissenschaft sagt uns ganz klar: Wir müssen uns dafür sehr beeilen." Das ist absolut richtig, bloß muss man es zu Hause eben auch tun. Doch genau daran, rasch und entschlossen zu handeln, scheitert die Bundesregierung.



25. November 2023, von Michael Schöfer
 Von Konservativen und Marktradikalen ist Schlimmes zu erwarten

"Es geht eben nicht mehr alles", sagt der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und schlägt vor, beim Bürgergeld und der Kindergrundsicherung kürzen. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Der Privatflugzeugbesitzer und ehemalige Einkommensmillionär (Merz 2018 zu Bild am Sonntag: "Heute verdiene ich eine Million Euro") will ausgerechnet bei den Ärmsten sparen. Das passt eigentlich gar nicht zum Image des sonst so empathisch auftretenden Politikers. (Achtung: Könnte Spuren von Ironie enthalten.)



21. November 2023, von Michael Schöfer
Für wie doof haltet ihr uns eigentlich?

Warum werden so viele Rechtspopulisten gewählt, bei denen Beobachter vermutlich nicht ohne Grund daran zweifeln, dass sie noch alle Tassen im Schrank haben? Sind die Wähler wirklich so blind oder so dumm? Könnte beispielsweise der frisch gewählte argentinische Präsident Javier Milei (der selbsternannte "Anarchokapitalist" mit der Kettensäge) seine kruden Pläne tatsächlich verwirklichen, würden vor allem seine Wähler darunter leiden. Die dürften sich also demnächst noch wundern. Wahr ist allerdings auch, dass es die etablierten Parteien nicht fertiggebracht haben, die grassierende Armut wirksam zu bekämpfen (galoppierende Inflation, mehr als 40 % unter der Armutsgrenze, lange Schlangen vor den Suppenküchen).



17. November 2023, von Michael Schöfer
 Das Urteil wird auch der Union noch auf die Füße fallen

Wow! Da hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung über die Schuldenbremse der Ampelregierung aber eine schwer zu knackende Nuss auf den Kabinettstisch gelegt. Es gab ja von Anfang an Bedenken wegen der Schuldenbremse, weil etliche Ökonomen bereits damals davor warnten, dass künftig die Finanzierung von dringend notwendigen Investitionen über den Weg der Neuverschuldung unterbleiben müsse, was negative Auswirkungen habe: "Die von der Schuldenbremse angestrebte Einschränkung der noch verbliebenen Spielräume für eine antizyklische Makropolitik gefährdet (...) die gesamtwirtschaftliche Stabilität. (…) Wenn die Länder durch das Grundgesetz in Zukunft daran gehindert werden, sich für Zukunftsinvestitionen zu verschulden, besteht (...) die große Gefahr, dass die aktive Zukunftsvorsorge unter der Räder kommt. Es kann dann vielleicht erreicht werden, dass die Schulden nicht weiter ansteigen, aber um den Preis, dass zukünftige Generationen unzureichend ausgebildet sind, über eine abgewirtschaftete Infrastruktur verfügen und in einer schlechten Umwelt leben müssen."



15. November 2023, von Michael Schöfer
 Darf Hessen das Gendern verbieten?

"Gleichzeitig werden wir festschreiben, dass in staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen (wie Schulen, Universitäten, Rundfunk) auf das Gendern mit Sonderzeichen verzichtet wird und eine Orientierung am Rat der deutschen Sprache erfolgt", steht unter Punkt 10 im Eckpunktepapier von CDU und SPD, das in Hessen die Grundlage der Koalitionsverhandlungen bildet. Die Schulen fallen unstreitig in die Kulturhoheit der Länder, dort können also durchaus Inhalte vorgegeben werden. Doch in den Universitäten und Rundfunkanstalten gilt die von Artikel 5 Grundgesetz garantierte Wissenschafts- und Rundfunkfreiheit. Darf das Land Hessen vor diesem Hintergrund im öffentlich-rechtlichen Rundfunk überhaupt das Gendern verbieten?



14. November 2023, von Michael Schöfer
 Und sage später keiner, er habe es nicht gewusst

Die Parallelen zwischen Hitler und Trump sind mittlerweile so offenkundig, dass allein der Gedanke, dieser furchtbare Mensch könnte 2024 tatsächlich wieder zum US-Präsidenten gewählt werden, jeden erschaudern lassen müsste. Hitler und Trump unterscheiden sich zwar in der zeitlichen Abfolge ihres Werdegangs, jedoch immer weniger in ihren erklärten Absichten. Adolf Hitler unternahm 1923 mit seinem Marsch auf die Münchner Feldherrnhalle einen Putschversuch gegen die demokratisch gewählte Reichsregierung der Weimarer Republik, war damals aber noch weit von der wirklichen Machtübernahme entfernt, die bekanntlich erst 1933 erfolgte. Donald Trump hingegen wurde 2016 legal als US-Präsident gewählt, versuchte jedoch 2021 einen Staatsstreich, weil er die Präsidentschaftswahl gegen Joe Biden verloren hatte. In ihrer Sprache gleichen sie sich immer stärker an, was durchaus Rückschlüsse auf die Absichten von Donald Trump erlaubt.